Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Dezember 2012 (België). RG 159/2012

Datum :
20-12-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121220-7
Rolnummer :
159/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Insofern er die zuvor in Artikel 95 § 3 Absatz 1 zweiter Satz des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung enthaltene Regel aufhebt, verstößt Artikel 124 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 3. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 216.987 vom 21. Dezember 2011 in Sachen der « Ferme du Chêne au Feau » Gen.mbH gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 29. Dezember 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 124 des Programmdekrets vom 3. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen den Beantragern von städtebaulichen Genehmigungen und den Beantragern von Globalgenehmigungen einführt, wobei für Letztere die Möglichkeit gestrichen wird, im Einspruchsverfahren das Gutachten der in Artikel 120 des CWATUP erwähnten beratenden Kommission einzuholen, wenn der Einspruch Aspekte betrifft, die in den Bereich der Raumordnung und des Städtebaus fallen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof zu der Vereinbarkeit von Artikel 124 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 3. Februar 2005 « zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung » mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung befragt wird, insofern diese Bestimmung einen Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits den Beantragern einer Städtebaugenehmigung, die bei der Wallonischen Regierung einen Einspruch gegen eine Entscheidung, mit der ihnen die beantragte Genehmigung verweigert worden sei, eingereicht hätten, und andererseits den Beantragern einer Globalgenehmigung, die gegen eine Entscheidung zur Verweigerung dieser Genehmigung bei derselben Regierung einen Einspruch eingereicht hätten, der mit Erwägungen bezüglich der Raumordnung und des Städtebaus begründet worden sei.

Nur der Einspruch der Ersteren sei Gegenstand eines Gutachtens der durch Artikel 120 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (nachstehend: WGBRSE) eingesetzten beratenden Kommission.

B.2.1. Wenn in der Wallonischen Region ein Gemeindekollegium eine Städtebaugenehmigung verweigert, kann der Beantrager dieser Genehmigung gegen die betreffende Entscheidung einen Einspruch bei der Wallonischen Regierung einreichen (Artikel 119 § 1 Absatz 1 Nr. 1 des WGBRSE).

B.2.2. Hinsichtlich der Prüfung des Einspruchs bei der Wallonischen Regierung bestimmte Artikel 120 des WGBRSE in der durch die Artikel 56 und 69 des Dekrets vom 18. Juli 2002 abgeänderten Fassung:

« Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Einspruchs übermittelt die Regierung:

1° der Person, die den Einspruch eingereicht hat, eine Empfangsbescheinigung mit der Angabe, an welchem Tag die in Absatz 4 erwähnte Anhörung abgehalten wird;

2° den übrigen Parteien eine Abschrift der Einspruchsakte und der Empfangsbescheinigung.

Bei der Regierung wird eine beratende Kommission mit Sitz in Namur gegründet. Ihr Vorsitzender und ihre Mitglieder werden durch die Regierung ernannt. Der Vorsitzende vertritt die Regierung.

Ausser dem Vorsitzenden zählt die Kommission sechs weitere Mitglieder: zwei davon werden unter den Personen ausgewählt, die der Regionalausschuss vorgeschlagen hat, zwei weitere unter denen, die der Berufsstand der Architekten vorgeschlagen hat, und zwei unter denen, die die ständigen Ausschüsse der Provinzialräte vorgeschlagen haben. Die Regierung verabschiedet die Zusammenstellungs- und die Funktionsmodalitäten dieser Kommission.

Innerhalb von fünfundfünfzig Tagen nach Eingang des Einspruchs werden die Parteien oder deren Vertreter und die Generaldirektion der Raumordnung, des Wohnungswesens und des Erbes vor dem Ausschuss geladen. In der Anhörung legt die Generaldirektion alle Stücke vor, auf deren Grundlage sie ihre Meinung bilden konnte, unterbreitet den Entscheidungsvorschlag, der ihrer Ansicht nach der Regierung vorgestellt werden sollte und debattiert darüber mit den Parteien. Der Ausschuss nimmt ein Protokoll auf und gibt anschliessend sein Gutachten ab.

Betrifft die Akte ein in Artikel 109 erwähntes Immobiliengut, so nimmt ein Vertreter der Königlichen Kommission für Denkmäler, Landschaften und Ausgrabungen der Wallonischen Region an den Sitzungen der beratenden Kommission teil.

Die Kommission richtet die gesamten im vorigen Absatz erwähnten Unterlagen an die Regierung ».

B.2.3. Durch Artikel 81 des Dekrets vom 3. Februar 2005 wurde Artikel 120 Absatz 4 des WGBRSE wie folgt abgeändert:

« Die Regierung beantragt das Gutachten des Ausschusses und innerhalb von vierzig Tagen nach Empfang des Einspruchs ersucht sie den Antragsteller, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, den beauftragten Beamten oder deren Vertreter sowie den Ausschuss, zur Anhörung zu erscheinen.

Innerhalb derselben Frist übermittelt der Ausschuss sein Gutachten. Ein fehlendes Gutachten wird als Zustimmung betrachtet ».

Während der Vorarbeiten wurde diese Abänderung durch den zuständigen Minister wie folgt erläutert:

« Der Mechanismus, so wie er derzeit im WGBRSE vorgesehen ist, sieht einerseits vor, dass die Einspruchsakte, sobald sie durch die Zentralverwaltung geprüft wird, einer Kommission mit einem Vorschlag eines Erlasses unterbreitet wird. Die Akte und der Vorschlag eines Erlasses werden in der Kommission erörtert.

Wenn die Kommission ihr Gutachten abgegeben hat, wird die gesamte Akte dem Minister zugesandt, was problematisch ist, denn die Verwaltung, die die Akte vorbereitet hat, kennt nicht das Gutachten der Kommission. Es ist ihr also unmöglich, eine Entscheidung vorzubereiten, in der das Gutachten der Kommission berücksichtigt wird und anhand deren sie Argumente vorlegen könnte. Der Minister erhält die durch die Zentralverwaltung vorbereitete Akte und gleichzeitig eine zweite Akte mit dem Gutachten der Kommission. Der Minister erstellt eine Synthese der beiden Dokumente und bereitet selbst Argumente vor, um sich dem Gutachten der Kommission anzuschliessen oder nicht. Bei diesem Verfahren wird die Anzahl der Schritte vervielfacht.

Der Entwurf des Programmdekrets bezweckt, die Daten zu vereinfachen und jedem die Möglichkeit zu bieten, seine Rolle zu erfüllen. Es ist nicht normal, dass die beratende Kommission die Rolle der Verwaltung übernimmt. Sie muss sich darauf beschränken, ein Gutachten abzugeben. [...]

Im Entwurf des Programmdekrets ist vorgesehen, die Rolle der einzelnen Mitwirkenden neu festzulegen. Die Zentralverwaltung, die unter der Leitung des Ministers steht, untersucht die Akte und übermittelt sie der Kommission. Diese ist verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist ein Gutachten abzugeben, ebenso wie der ' CCAT ' [kommunaler Beratungsausschuss für Raumordnung] oder der ' CRAT ' [Regionalausschuss für Raumordnung]. Wenn die Kommission nicht innerhalb der Frist ein Gutachten abgibt, wird davon ausgegangen, dass dieses befürwortend ausfällt.

Durch den Dekretentwurf wird die Kommission von einem Rädchen im Verwaltungsgetriebe, zu dem sie heute geworden ist, in eine echte beratende Kommission umgewandelt. Die Sitzungen der Kommission gleichen nicht mehr einem Verwaltungsgericht, in dem der Beamte mit dem Vorschlag einer Entscheidung, die er dem Minister unterbreiten möchte, auftritt und sich rechtfertigen muss. Die Fristen bleiben unverändert, doch die chronologische Abfolge wird in gewissem Masse abgeändert » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2004-2005, Nr. 74/45, S. 67 ff.).

B.3.1. Eine Umweltgenehmigung ist ein Beschluss der zuständigen Behörde, auf dessen Grundlage der Betreiber einen Betrieb der Klasse 1 oder 2 betreiben, verlegen, umwandeln oder erweitern kann (Artikel 1 Nr. 1 des Dekrets vom 11. März 1999 « über die Umweltgenehmigung »).

B.3.2. Ein Einspruch gegen einen Beschluss des Gemeindekollegiums zur Verweigerung einer Umweltgenehmigung ist ebenfalls bei der Wallonischen Regierung möglich. In diesem Einspruch ist kein Gutachten der durch Artikel 120 des WGBRSE eingesetzten beratenden Kommission vorgesehen (Artikel 40 und 41 des Dekrets vom 11. März 1999).

B.4.1. Ein « gemischtes Projekt » ist ein « Projekt, aus dem man zum Zeitpunkt der Einreichung des Genehmigungsantrags ersehen kann, dass seine Verwirklichung eine Umwelt- und eine Städtebaugenehmigung erfordert » (Artikel 1 Nr. 11 des Dekrets vom 11. März 1999).

Eine « Globalgenehmigung » ist ein nach Abschluss des in Kapitel XI (« Globalgenehmigung ») des Dekrets vom 11. März 1999 erwähnten Verfahrens abgegebene Beschluss der zuständigen Behörde bezüglich eines gemischten Projekts, der als Umweltgenehmigung und als Städtebaugenehmigung gilt (Artikel 1 Nr. 12 des Dekrets vom 11. März 1999).

B.4.2. Artikel 95 § 3 des Dekrets vom 11. März 1999 - die einzige Bestimmung von Abschnitt 4 (« Einspruch ») dieses Kapitels XI - lautete ursprünglich:

« § 3. Auf der Grundlage der eingeholten Gutachten, wird gemeinsam von der Umweltverwaltung und der Raumordnungs- und Städtebauverwaltung ein zusammenfassender Bericht abgefasst. Wenn der Einspruch Aspekte betrifft, die unter die Zuständigkeit der Raumordnungs- und Städtebauverwaltung fallen, wird das Gutachten der in Artikel 120 des CWATUP erwähnten beratenden Kommission innerhalb von vierzig Tagen, nachdem der Einspruch bei der Raumordnungs- und Städtebauverwaltung eingegangen ist, erfordert. In Ermangelung des Gutachtens dieser Kommission innerhalb dieser Frist, wird es ausser Acht gelassen.

Der zusammenfassende Bericht wird an die Regierung gerichtet, und zwar innerhalb von:

1° fünfzig Tagen, wenn der Einspruch einen Betrieb der Klasse 2 betrifft;

2° siebzig Tagen, wenn der Einspruch einen Betrieb der Klasse 1 betrifft, der in einem Gewerbegebiet, in einem spezifischen Gewerbegebiet oder in einem Bauerwartungsgebiet mit industriellem Charakter im Sinne des CWATUP liegt;

3° neunzig Tagen, wenn der Einspruch einen Betrieb der Klasse 1 betrifft, der nicht in Punkt 2° erwähnt wird.

Diese Frist läuft ab dem ersten Tag nach Eingang des Einspruchs. Falls mehrere Einsprüche vorliegen, läuft die Frist ab dem ersten Tag nach Eingang des letzten Einspruchs.

An dem Tag, an dem die in Absatz 1 des vorliegenden Paragraphen erwähnten Verwaltungen den zusammenfassenden Bericht übermitteln, setzen diese den Antragsteller davon in Kenntnis ».

B.4.3. Artikel 124 des Dekrets vom 3. Februar 2005 ersetzt Artikel 95 § 3 des Dekrets vom 11. März 1999 durch folgende Bestimmung:

« § 3. Auf der Grundlage der eingeholten Gutachten, wird gemeinsam von der Umweltverwaltung und der Raumordnungs- und Städtebauverwaltung ein zusammenfassender Bericht abgefasst.

Der zusammenfassende Bericht wird an die Regierung gesandt, und zwar innerhalb von:

1. fünfzig Tagen, wenn der Einspruch einen Betrieb der Klasse 2 betrifft;

2. siebzig Tagen, wenn der Einspruch einen Betrieb der Klasse 1 betrifft.

Diese Frist läuft ab dem ersten Tag nach Eingang des Einspruchs. Falls mehrere Einsprüche vorliegen, läuft die Frist ab dem ersten Tag nach Eingang des letzten Einspruchs.

An dem Tag, an dem die in Absatz 1 erwähnten Verwaltungen den zusammenfassenden Bericht einsenden, setzen diese den Antragsteller schriftlich davon in Kenntnis ».

Diese Bestimmung ist am 11. März 2005 in Kraft getreten (Artikel 155 des Dekrets vom 3. Februar 2005).

Artikel 124 des Dekrets vom 3. Februar 2005 ist Bestandteil eines Bündels von Bestimmungen, die im Rahmen einer « kosmetischen Korrektur » und einer « Verringerung des Verwaltungsformalismus bezüglich der Erteilung von Globalgenehmigungen » angenommen wurden und « eine bessere Koordinierung zwischen Umwelt und Raumordnung gewährleisten » sowie « die Harmonisierung zwischen Städtebau, Umwelt und Globalgenehmigung » fortsetzen sollen (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2004-2005, Nr. 74/1, S. 34; ebenda, Nr. 74/43, SS. 4-5).

Die Abschaffung der Verpflichtung, ein Gutachten der durch Artikel 120 Absatz 2 des WGBRSE eingesetzten Kommission einzuholen, wird durch den Umstand gerechtfertigt, dass « diese Kommission nur für Städtebauakten und nicht für Umweltakten zuständig ist » (ebenda, Nr. 74/43, S. 16).

B.5. Vor dem 11. März 2005, dem Tag des Inkrafttretens der Artikel 81 und 124 des Dekrets vom 3. Februar 2005, hatten die bei der Wallonischen Regierung durch Beantrager einer Städtebaugenehmigung eingereichten Einsprüche ein Erscheinen der Parteien vor der durch Artikel 120 Absatz 2 des WGBRSE eingesetzten beratenden Kommission zur Folge, die darüber ein Protokoll erstellte und anschliessend ein Gutachten abgab, während die bei der Wallonischen Regierung durch Beantrager einer Globalgenehmigung eingereichten Einsprüche derselben beratenden Kommission nur zu Aspekten der Globalgenehmigung, die zur Raumordnung und zum Städtebau gehörten, zur Begutachtung vorgelegt wurden.

Seit dem 11. März 2005 werden die gleichen Einsprüche von Beantragern einer Städtebaugenehmigung nunmehr lediglich dieser Kommission zur Begutachtung vorgelegt, während die gleichen Einsprüche von Beantragern einer Globalgenehmigung nicht mehr zum Zwecke einer solchen Begutachtung vorgelegt werden.

B.6.1. Die Globalgenehmigung entspricht dem Ziel des wallonischen Dekretgebers,

« [...] ein Genehmigungssystem einzuführen, das möglichst viele Belästigungen abdeckt, die eine Anlage für die Menschen oder die Umwelt verursachen kann. Eine bedeutende Neuerung besteht darin, in einem einzigen Verfahren die Prüfung sämtlicher Besorgnisse zu regeln, die zu berücksichtigen sind; der Schwerpunkt liegt nunmehr auf einem integrierten Vorgehen.

Das System der integrierten Genehmigung erschien als ein besonders gut geeignetes Instrument, um einen tatsächlichen Schutz der Umwelt insgesamt zu gewährleisten [...] » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 1997-1998, Nr. 392/1, S. 1).

Diese rechtliche Integration ist nur Ausdruck der Feststellung, dass in der Praxis die Aspekte der Umwelt und des Städtebaus in einer Wechselwirkung zueinander stehen, immer schwieriger zu unterscheiden sind und sich immer öfter decken.

Die Globalgenehmigung ist also eine Genehmigung sui generis, die, obwohl sie die Aufsicht über Städtebau und geschützte Einrichtungen integriert, dennoch nicht der blossen Summe einer Städtebaugenehmigung und einer Umweltgenehmigung gleichkommt. Die Globalgenehmigung ist ein juristisches Instrument, das ein über die Summe seiner Bestandteile hinausgehendes Ganzes abdeckt.

Angesichts dieser Merkmale konnte der wallonische Dekretgeber davon ausgehen, dass das Verfahren zur Erteilung oder zur Verweigerung der Globalgenehmigung sich von dem Verfahren unterscheidet, das zur Erteilung oder Verweigerung einer Städtebaugenehmigung führt.

B.6.2. Im Ubrigen - wie in B.4.3 hervorgehoben wurde - ist durch das Dekret vom 3. Februar 2005 die Befragung der beratenden Kommission wegen der dadurch hervorgerufenen Schwierigkeiten abgeschafft worden; einerseits hatte die Befragung der beratenden Kommission de jure keine Verlängerung der Fristen für die Untersuchung der Einsprüche und der Entscheidungsfristen, die im Dekret vom 11. März 1999 vorgesehen sind, zur Folge, und andererseits waren, obwohl die Befragung der beratenden Kommission erforderlich war, die Modalitäten ihrer Arbeitsweise nicht auf das System der Globalgenehmigungen anwendbar gemacht worden. So war vor dem Inkrafttreten des Dekrets vom 3. Februar 2005 im Dekret vom 11. März 1999 kein Anhörungsverfahren vor der beratenden Kommission vorgesehen, während dies im WGBRSE der Fall war.

B.6.3. Schliesslich werden die Aspekte des Antrags auf Globalgenehmigung bezüglich der Raumordnung und des Städtebaus durch das im Dekret vom 11. März 1999 vorgesehene Untersuchungsverfahren ausreichend berücksichtigt.

Die Untersuchung eines Antrags auf Globalgenehmigung wird gemeinsam durch den technischen Beamten und den beauftragten Beamten überwacht, wobei der Letztere der im Bereich der Raumordnung und des Städtebaus spezialisierte Beamte ist (Artikel 81 bis 94 des Dekrets vom 11. März 1999).

Diese Beamten entscheiden gemeinsam darüber, ob die Akte vollständig und zulässig ist (Artikel 86). In Artikel 87 Absatz 1 Nr. 2 ist präzisiert, dass die Beamten in demselben Beschluss « die Instanzen, die zu Rate gezogen werden müssen » angeben. In Artikel 87 Absatz 3 ist ausserdem vorgesehen, dass « die Regierung [...] die Instanzen bezeichnen [kann], die zu Rate gezogen werden müssen, oder die Kriterien festlegen [kann], auf deren Grundlage der technische Beamte und der beauftragte Beamte diese Instanzen bezeichnen ». Alle eingeholten Gutachten werden an den technischen Beamten und den beauftragten Beamten weitergeleitet (Artikel 91). Der zusammenfassende Bericht wird gemeinsam durch die beiden Beamten verfasst und enthält einen gemeinsamen Vorschlag einer begründeten Entscheidung (Artikel 92 § 1). Gegebenenfalls werden sie gemeinsam angehört (Artikel 92 § 4).

Das Gleiche gilt für das Einspruchsverfahren (Artikel 95 des Dekrets vom 11. März 1999). Ein Einspruch ist für beide Beamten möglich. Eine Kopie des Einspruchs des Antragstellers wird den beiden Verwaltungen übermittelt. Artikel 52 § 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. Juli 2002 über das Verfahren und verschiedene Massnahmen zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung sieht vor, dass « die nach dem Erhalt des Einspruchs zuständigen Verwaltungen der Umwelt und der Raumordnung und des Städtebaus [...] das Gutachten der Verwaltungen und Behörden [einholen], deren Rateinholung sie als notwendig erachten ». Ein zusammenfassender Bericht wird für die Behörde, die für Einsprüche zuständig ist, auf der Grundlage der eingeholten Gutachten verfasst. In diesem Bericht wird die Untersuchung der Akte zusammengefasst und eine Synthese der verschiedenen Umwelt- und Städtebauaspekte erstellt. Er enthält auch einen Vorschlag einer begründeten Entscheidung des technischen Beamten und des beauftragten Beamten angesichts der eingeholten Gutachten. Ausserdem wird angenommen, dass die Einspruchsinstanz alle von ihr als sachdienlich betrachteten Gutachten einholen kann, selbst nach dem zusammenfassenden Bericht (Staatsrat, Nr. 184.149 vom 12. Juni 2008).

B.6.4. Folglich konnte der Dekretgeber die Formalität der Begutachtung durch die in Artikel 120 des WGBRSE vorgesehene Kommission abschaffen, da der Behandlungsunterschied vernünftig gerechtfertigt ist, einerseits angesichts der Rolle, die dieser Kommission zugeteilt wird, und andererseits angesichts der Merkmale des Verfahrens zur Untersuchung eines Antrags auf Globalgenehmigung, insbesondere in der Einspruchsinstanz, wodurch eine umfassende Information der zuständigen Behörde über die zur Raumordnung gehörenden Aspekte gewährleistet ist.

B.7. Insofern sie sich auf die Artikel 10 und 11 der Verfassung bezieht, ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

B.8.1. Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.

Diese Rechte umfassen insbesondere:

[...]

4. das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt ».

Diese Bestimmung enthält eine Stillhalteverpflichtung, die es dem zuständigen Gesetzgeber untersagt, das durch die geltenden Rechtsvorschriften gebotene Niveau des Umweltschutzes erheblich zu verringern, ohne dass es dafür Gründe des Gemeinwohls gibt.

B.8.2. Aus den in B.6.3 angeführten Gründen verringert die Aufhebung der Regel, die in Artikel 95 § 3 Absatz 1 zweiter Satz des Dekrets vom 11. März 1999 in der vor dem 11. März 2005 geltenden Fassung festgelegt war, durch die fragliche Bestimmung nicht das Mass des Umweltschutzes, das durch die an diesem Datum geltenden Rechtsvorschriften geboten wurde.

B.8.3. Insofern sie sich auf Artikel 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung bezieht, ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Insofern er die zuvor in Artikel 95 § 3 Absatz 1 zweiter Satz des Dekrets der Wallonischen Region vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung enthaltene Regel aufhebt, verstösst Artikel 124 des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 3. Februar 2005 zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur administrativen Vereinfachung nicht gegen die Artikel 10, 11 und 23 Absätze 1, 2 und 3 Nr. 4 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Dezember 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der vors. Richter,

J.-P. Snappe