Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 Januar 2010 (België). RG 4/2010

Datum :
20-01-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100120-4
Rolnummer :
4/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 25 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996, abgeändert durch Artikel 3 des Dekrets vom 7. Mai 2004, verstösst nicht gegen Artikel 170 § 4 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen und J.-P. Snappe, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 24. März 2009 in Sachen der Stadt Ostende gegen Ronny Dufoort, dessen Ausfertigung am 6. April 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen die Bestimmungen von Artikel 25 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 gegen die Bestimmungen von Artikel 170 der Verfassung, insofern Artikel 25 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 die kommunale Selbstverwaltung in Steuerangelegenheiten beeinträchtigt, indem er bestimmt, dass die Gemeinden nur dann eine eigene Leerstandsabgabe einführen können, wenn sie mindestens die Regelung des Dekrets übernehmen, während es gemäss den Bestimmungen von Artikel 170 § 4 der Verfassung nur dem föderalen Gesetzgeber zusteht, hinsichtlich der Gemeindesteuern die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist, zu bestimmen, so dass die Regionen diesbezüglich über keinerlei Zuständigkeiten verfügen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Das Dekret vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 hat eine regionale Abgabe auf leerstehende und/oder verwahrloste Gebäude und leerstehende, verwahrloste, ungeeignete und/oder unbewohnbare Wohnungen eingeführt.

Artikel 25 dieses Dekrets bestimmte ursprünglich Folgendes:

« Die Flämische Region erlegt eine Abgabe auf leerstehende und/oder verwahrloste Gebäude sowie leerstehende, verwahrloste, ungeeignete und/oder unbewohnbare Wohnungen, die in ein hierzu bestimmtes Verzeichnis im Sinne des Unterabschnitts 3 dieses Abschnitts eingetragen wurden, auf ».

B.1.2. Durch Artikel 3 des Dekrets vom 7. Mai 2004 « zur Abänderung des Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 und des Dekrets van 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches bezüglich der Bekämpfung des Leerstands und Verfalls und der Unbewohnbarkeit von Gebäuden und/oder Wohnungen » wurde Artikel 25 ein Absatz 2 hinzugefügt. Dieser bestimmt:

« Gemeinden, die drei der in Artikel 193 § 1 Absatz 1 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung genannten Kriterien erfüllen, können auf ihren Antrag hin und unter bestimmten Bedingungen, die von der Flämischen Regierung festgelegt werden, von der Regionalabgabe befreit werden und ein eigenes Abgabensystem anwenden. Dieses Abgabensystem übernimmt mindestens die Regelung dieses Dekrets und kann sie weiter ergänzen. Die Gemeinde führt ausserdem eine Wohnungspolitik und eine Grundstücks- und Immobilienpolitik, in dessen Rahmen sich das vorgeschlagene Abgabensystem einfügt. Zur Erfüllung der Bedingungen können die Gemeinden interkommunale Vereinigungen bilden. Die Flämische Regierung kann nach erfolgter Unterzeichnung einer Vereinbarung, in der die Modalitäten festgelegt werden, den Gemeinden eine Ermächtigung erteilen. Die Flämische Region kann eine Startsubvention gewähren.

Zur Ungeeignet- oder Unbewohnbarkeitserklärung findet Kapitel III des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches uneingeschränkt Anwendung ».

B.2.1. Vor der Einführung einer regionalen Abgabe durch das Dekret vom 22. Dezember 1995 hatten zahlreiche Städte und Gemeinden bereits eine eigene Abgabe auf leerstehende oder verfallene Gebäude eingeführt. Während der Vorarbeiten zum Dekret vom 22. Dezember 1995 wurde im Zusammenhang mit dem Verhältnis zwischen der regionalen Leerstandsabgabe und etwaigen kommunalen Abgaben Folgendes erklärt:

« Auf kommunaler Ebene bestehen bereits seit längerem Regelungen zur Bekämpfung des Verfalls und des Leerstands. In dieser Regelung wurden sie nach Möglichkeit berücksichtigt » (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1995-1996, Nr. 147/1, S. 17).

B.2.2. In Bezug auf den durch Artikel 3 des Dekrets vom 7. Mai 2004 eingeführten Absatz 2 von Artikel 25 wurde hervorgehoben, dass

« Gemeinden, die schneller reagieren möchten, nunmehr [die] Möglichkeit [erhalten,] [zusätzlich zur Abgabe eine eigene Politik zu führen]. Auf diese Weise könnten die Gemeinden oder interkommunalen Vereinigungen wieder selbst ein eigenes System anwenden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So bleibt die Abgabe dennoch flächendeckend » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2002-2003, Nr. 1678/6, S. 7).

B.3. Die präjudizielle Frage zielt darauf ab, vom Hof zu erfahren, ob Artikel 25 Absatz 2 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 mit Artikel 170 der Verfassung vereinbar sei, insofern diese Bestimmung dahingehend ausgelegt werde, dass die Gemeinden nur dann eine eigene Leerstandsabgabe einführen könnten, wenn sie mindestens die Regelung des Dekrets übernähmen, wodurch die kommunale Steuerautonomie eingeschränkt werde, während es gemäss Artikel 170 § 4 der Verfassung nur dem föderalen Gesetzgeber zustehe, hinsichtlich der Gemeindesteuern Ausnahmen zu bestimmen.

B.4. Gemäss Artikel 170 § 4 Absatz 2 der Verfassung bestimmt das Gesetz hinsichtlich der Gemeindesteuern die Ausnahmen, deren Notwendigkeit erwiesen ist. Es handelt sich also um eine durch die Verfassung dem föderalen Gesetzgeber vorbehaltene Angelegenheit, weshalb die Gemeinschaften und Regionen diese nur insofern regeln könnten, als es für die Ausübung ihrer Befugnis erforderlich ist (Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen).

B.5.1. Aus den Vorarbeiten zum Dekret vom 22. Dezember 1995 geht hervor, dass der Dekretgeber der Auffassung war, er sei nicht befugt, eine durch eine Gemeinde festgelegte Steuer abzuschaffen. Diesbezüglich wurde erklärt:

« Die Flämische Region tastet nicht die autonome Zuständigkeit der Gemeinden, selbst den Leerstand und den Verfall zu besteuern, an, sondern bietet ihnen die Möglichkeit, ohne irgendeine Einschränkung Zuschlaghundertstel auf die regionale Abgabe zu erheben. Obwohl es nicht ausdrücklich im Entwurf vorgesehen ist, ist dennoch klar, dass die Zuschlaghundertstel nicht mit der Abgabe aufgrund einer Gemeindeverordnung über Leerstand und Verfall kombiniert werden dürfen, weil dies im Widerspruch zur Regel ' non bis in idem ' stehen würde. Mit anderen Worten, die Gemeinden müssen sich zwischen Zuschlaghundertsteln auf die regionale Abgabe und der Beibehaltung der Gemeindeverordnung entscheiden.

[...]

Die Flämische Region ist befugt, Abgaben zur Bekämpfung des Leerstandes und der Verwahrlosung aufzuerlegen aufgrund von Artikel 6 § 1 I Nrn. 4 und 5 (Angelegenheiten der Städteerneuerung und Erneuerung stillgelegter wirtschaftlicher Nutzflächen) und von Artikel 6 § 1 IV (Angelegenheiten des Wohnungswesens).

Der Dekretgeber bezweckt mit der vorgeschlagenen Regelung nicht, in die Steuerpolitik der Provinzen, Gemeinden, Gemeindeagglomerationen oder -föderationen einzugreifen, und hält die diesbezüglichen Zuständigkeitsregeln ein. Die Gemeinden sind nämlich nicht verpflichtet, sich dem regionalen System anzuschliessen. Sie erhalten die Freiheit, Zuschlaghundertstel auf die Abgabe zu erheben. Der Dekretgeber legt keine Rechtsbestimmungen fest, die dazu dienen, Steuern, die durch eine untergeordnete Behörde eingeführt wurden, - ganz oder teilweise - abzuschaffen. Die Gemeinden behalten die autonome Zuständigkeit, zu entscheiden, ob sie sich dem regionalen System anschliessen oder ob sie die eigenen Verordnungen über Leerstand und Verfall beibehalten. Artikel 170 § 3 [zu lesen ist: § 4] der koordinierten Verfassung wird eingehalten » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1995-1996, Nr. 147/1, SS. 18-19).

B.5.2. Im Rundschreiben BA 92/9 des Ministeriums der Flämischen Gemeinschaft vom 29. April 1996 « über die Gebühr zur Bekämpfung des Leerstands und Verfalls von Gebäuden und/oder Wohnungen » wurde das Verhältnis zwischen der regionalen und einer etwaigen kommunalen Abgabe wie folgt erläutert:

« Die Flämische Region tastet keineswegs die autonome Zuständigkeit der Gemeinden, selbst den Leerstand und den Verfall zu besteuern, an. Es steht den Gemeinden also weiterhin vollständig frei, ihre eigene Regelung aufrechtzuerhalten.

Das Dekret bietet jedoch die Möglichkeit, Zuschlaghundertstel auf die regionale Abgabe zu erheben. Nur in dem Fall, dass man sich hierfür entscheidet, muss diese Gemeindeverordnung aufgehoben werden (Anwendung der Regel ' non bis in idem ': derselbe Zustand oder Gegenstand darf durch dieselbe Behörde nicht zweimal bei demselben Steuerpflichtigen besteuert werden).

Kurz gefasst gibt es folgende Möglichkeiten:

- eine Gemeinde ohne Verordnung erhebt keine Zuschlaghundertstel: nur eine Regionalabgabe ist zu entrichten;

- eine Gemeinde ohne Verordnung erhebt Zuschlaghundertstel: Regionalabgabe + Zuschlaghundertstel;

- eine Gemeinde ohne Verordnung führt eine eigene Verordnung ein: Regionalabgabe + Gemeindeabgabe;

- eine Gemeinde mit Verordnung behält ihre Verordnung bei: Regionalabgabe + Gemeindeabgabe;

- eine Gemeinde mit Verordnung widerruft ihre Verordnung: nur Regionalabgabe;

- eine Gemeinde mit Verordnung schaltet auf Zuschlaghundertstel um: Regionalabgabe + Zuschlaghundertstel (+ Widerruf der Verordnung!) ».

B.6.1. In einem früheren Gutachten vom 17. Februar 1994 (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1993-1994, Nr. 591/1, SS. 58-60) äusserte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates mehrere Bedenken bezüglich eines Dekretvorentwurfs, durch den die kommunale Leerstandsabgabe durch eine Regionalabgabe ersetzt werden sollte, auf die die Gemeinden gewisse Zuschlaghundertstel erheben konnten, wobei sich der Dekretgeber dafür entschieden hat, im Dekret vom 22. Dezember 1995 nicht von der Befugnis, die Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 verleiht, Gebrauch zu machen.

B.6.2. Wenn der Dekretgeber in Artikel 25 Absatz 2 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 für die Gemeinden die Möglichkeit einführt, von der Regionalabgabe befreit zu werden und ein eigenes Abgabensystem einzuführen, bedeutet dies lediglich, dass den Gemeinden das Recht verliehen wird, diese Befreiung zu erhalten. Daher kann jede Gemeinde jederzeit eine eigene kommunale Leerstandsabgabe aufrechterhalten, einführen, anpassen oder abschaffen, aber wenn die Bedingungen des Dekrets nicht erfüllt sind, bleibt die regionale Leerstandsabgabe neben der lokalen Leerstandsabgabe bestehen.

B.6.3. Die in Artikel 25 Absatz 2 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 erwähnte Befreiungsmöglichkeit ist demzufolge verfassungskonform auszulegen; diese Auslegung findet übrigens Unterstützung in den Vorarbeiten sowie in den Richtlinien der Flämischen Region.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 25 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996, abgeändert durch Artikel 3 des Dekrets vom 7. Mai 2004, verstösst nicht gegen Artikel 170 § 4 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 20. Januar 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.