Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 20 März 2014 (België). RG 45/2014

Datum :
20-03-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140320-3
Rolnummer :
45/2014

Samenvatting

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern L. Lavrysen, E. Derycke, P. Nihoul und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 14. März 2013 in Sachen der Polizeizone Nr. 5340 Brüssel West gegen Dounia Gosse, dessen Ausfertigung am 28. März 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Ist Artikel 48 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 ' zur Abänderung bestimmter Aspekte des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Polizeidienste ' vereinbar mit Artikel 16 der Verfassung, Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 17 der europäischen Charta der Grundrechte, indem er Artikel 37 Nr. 2 desselben Gesetzes auf den 1. April 2001 zurückwirken lässt, der in § 1 von Artikel XII.XI.21 des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 (RSPol) zwischen Absatz 2 und Absatz 3 folgenden Absatz einfügt: ' Für die Personalmitglieder, die in der Gehaltstabelle M1.2 beziehungsweise M2.2, beziehungsweise M3.2, beziehungsweise M4.2 oder M5.2 beziehungsweise M7bis eingestuft sind, wird diese Zulage jedoch auf den Betrag begrenzt, der folgendermaßen berechnet wird: das Gehalt eines Personalmitglieds, das mit dem gleichen finanziellen Dienstalter und der vergleichbaren Gehaltstabellenlaufbahn in der Gehaltstabelle M1.1, M2.1, M3.1, M4.1 beziehungsweise M7 eingestuft ist, erhöht um die in Absatz 2 Nr. 1 erwähnte Zulage, verringert um das eigene Gehalt und gegebenenfalls die in Artikel XII.XI.51 § 1 erwähnte Zulage. '? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 48 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 « zur Abänderung bestimmter Aspekte des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Polizeidienste » mit Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insofern diese Bestimmung Artikel 37 Nr. 2 desselben Gesetzes auf den 1. April 2001 zurückwirken lässt.

Durch diesen Artikel 37 Nr. 2 wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 von Paragraph 1 von Artikel XII.XI.21 des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 « zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste » ein neuer Absatz eingefügt.

Dieser Paragraph 1 bestimmt nunmehr:

« Mit Ausnahme des derzeitigen Personalmitglieds des Einsatzkaders, das in Artikel 29 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste erwähnt ist, wird dem derzeitigen Personalmitglied des Einsatzkaders, das nicht in einem Offiziersdienstgrad ernannt ist und das am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses einem Dienst der Generaldirektion der Gerichtspolizei oder eines dekonzentrierten Gerichtspolizeidienstes der föderalen Polizei zugewiesen oder zur Verfügung gestellt ist beziehungsweise darin entsandt ist oder das am Datum der Einrichtung eines lokalen Polizeikorps einem Fahndungs- oder Untersuchungsdienst der lokalen Polizei zugewiesen, zur Verfügung gestellt ist beziehungsweise darin entsandt ist oder dem am Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses einer Stelle als Kriminalanalytiker zugewiesen ist oder das an diesem Datum in eine solche Stelle eingesetzt ist oder in dieser Eigenschaft einem Dienst zur Verfügung gestellt ist, eine Zusatzzulage gewährt.

Der Jahresbetrag dieser Zulage ist festgelegt auf:

[...]

Für die Personalmitglieder, die in der Gehaltstabelle M1.2 beziehungsweise M2.2, beziehungsweise M3.2, beziehungsweise M4.2 oder M5.2 beziehungsweise M7bis eingestuft sind, wird diese Zulage jedoch auf den Betrag begrenzt, der folgendermaßen berechnet wird: das Gehalt eines Personalmitglieds, das mit dem gleichen finanziellen Dienstalter und der vergleichbaren Gehaltstabellenlaufbahn in der Gehaltstabelle M1.1, M2.1, M3.1, M4.1 beziehungsweise M7 eingestuft ist, erhöht um die in Absatz 2 Nr. 1 erwähnte Zulage, verringert um das eigene Gehalt und gegebenenfalls die in Artikel XII.XI.51 § 1 erwähnte Zulage.

[...] ».

B.2. Alle Parteien bringen vor, dass Artikel 37 Nr. 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 nicht auf die Berufungsbeklagte - die Polizeiassistentin bei der Gemeindepolizei von Molenbeek-Saint-Jean war, als sie in die Zone aufgenommen wurde - anwendbar sei, weil dieser Artikel 37 Nr. 2 sich nur auf die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften beziehe.

B.3.1. Das fragliche Gesetz vom 3. Juli 2005 hatte hauptsächlich zum Zweck, die Konsequenzen aus dem Entscheid des Gerichtshofes Nr. 102/2003 vom 22. Juli 2003 zu ziehen, indem die Diskriminierungen beseitigt werden, auf die der Gerichtshof in diesem Entscheid hingewiesen hatte.

B.3.2. Im Rahmen der Nichtigkeitsklagen, die zum vorerwähnten Entscheid Nr. 102/2003 geführt haben, war hinsichtlich des vorerwähnten Artikels XII.XI.21 - dessen Abänderung in Frage gestellt wird - vor dem Gerichtshof angeführt worden, dass diese Bestimmung diskriminierend sei, insofern sie « gewissen Personalmitgliedern, die aus der ehemaligen Gendarmerie und der ehemaligen Gemeindepolizei hervorgegangen seien, eine Zusatzzulage gewähre, ohne sie den Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften zu gewähren » (B.43.1).

Der Gerichtshof hat diesen Klagegrund für begründet befunden und den vorerwähnten Artikel XII.XI.21 für nichtig erklärt, insofern er « den Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei nicht die durch ihn eingeführte Zusatzzulage gewährt » (Tenor, Punkt 11).

B.4.1. Artikel 37 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 - dessen Nr. 2 im vorliegenden Fall in Frage gestellt wird - zielt also darauf ab, die vom Gerichtshof festgestellte Diskriminierung zu beseitigen.

Gegen dieses Gesetz vom 3. Juli 2005 wurden selbst mehrere Klagen beim Gerichtshof anhängig gemacht, der sie in seinem Entscheid Nr. 27/2007 vom 21. Februar 2007 zurückgewiesen hat.

B.4.2. In diesem Entscheid hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.34.3. [...]

Mit dem Urteil Nr. 102/2003 hat der Hof Artikel XII.XI.21 RSPol für nichtig erklärt, insofern er die durch ihn eingeführte Zusatzzulage nicht den Mitgliedern der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften gewährte.

B.34.4. Aufgrund der durch Artikel 37 Nr. 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 in Artikel XII.XI.21 § 1 Absatz 1 RSPol, vorgenommenen Änderung haben diese Personen Anrecht auf diese Zulage.

Artikel XII.XI.21 § 1 Absatz 3 RSPol begrenzt den Betrag dieser Zulage jedoch, wenn sie den Mitgliedern des Personals im mittleren Dienst gewährt wird, die aus der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften stammen.

Diese Änderungen von Artikel XII.XI.21 § 1 Absatz 3 RSPol werden wie folgt gerechtfertigt:

' Artikel 37 Nrn. 1 und 2 des Entwurfs betrifft die letzte der vom Hof für nichtig erklärten Bestimmungen. Insbesondere handelt es sich um die Zusatzzulage, die den Mitgliedern des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen BSR zuerkannt wurde und nicht den Mitgliedern des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen Gerichtspolizei; aus diesem Grund hat der Hof Artikel XII.XI.21 für nichtig erklärt, insofern " er den Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei nicht die durch ihn eingeführte Zusatzzulage gewährt ".

Die Begründung dieses Urteilsspruchs des Hofes mag vielleicht überraschen, angesichts dessen, dass die Problematik bezüglich der Gehaltsunterschiede zwischen den Mitgliedern der ehemaligen BSR und der ehemaligen Gerichtspolizei bereits seit einigen Jahren die Aufmerksamkeit der Medien und der Nachrichten auf sich gezogen hat und immer noch auf sich zieht (siehe den Slogan " gleicher Lohn für gleiche Arbeit "), doch gilt es in einem demokratischen Rechtsstaat, sich der Rechtsprechung dieses Hohen Kollegiums zu beugen und der angeprangerten Diskriminierung ein Ende zu setzen. Eingehend auf das Gutachten 37.496/2 des Staatsrates folgt nachstehend eine ausführliche Erläuterung der Daseinsberechtigung der vorerwähnten Zulage.

So ist nämlich festzustellen, dass die ehemaligen Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der Gerichtspolizei (die keinen einfachen Dienst aufwies), ungeachtet dessen, ob sie auf der Grundlage eines Diploms der Stufe 2+ eingestellt worden waren oder nicht, alle in erheblich höheren Gehaltstabellen (nämlich M1.2, M2.2, M3.2, M4.2, M5.2 und M7bis) eingestuft sind als ihre Kollegen des mittleren Diensten der ehemaligen BSR (die in den Gehaltstabellen M1.1, M2.1, M3.1, M4.1 und M7 eingestuft sind) und a fortiori als die Mitglieder des Personals im einfachen Dienst der ehemaligen BSR. Die einzige Daseinsberechtigung der Zusatzzulage besteht somit in der - wenn auch meist nur teilweisen - Schließung der Gehaltslücke zwischen den beiden Personalkategorien.

In diesem Kontext hat sich jedoch herausgestellt, dass bei gleichem Dienstalter junge Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen BSR durch die Gewährung der vorerwähnten Zusatzzulage die jüngsten Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen Gerichtspolizei schließlich in Bezug auf die Entlohnung bei der ersten Einstufung übertreffen. Auch wenn die Daseinsberechtigung dieser Zulage darin bestehen sollte, die Lücke zwischen der Gehaltsstufe der Mitglieder der ehemaligen BSR und derjenigen der ehemaligen Gerichtspolizei zu schließen, darf sie dennoch nicht zur Folge haben, dass die Gehaltsunterschiede in vergleichbaren Situationen umgekehrt werden. Daher der Vorschlag, in diesem Sinne den Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmung auf alle Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen Gerichtspolizei auszudehnen und die vergleichbaren Gehaltstabellen bzw. Entlohnungen zu berücksichtigen, in die sie selbst und ihre Kollegen der ehemaligen Gendarmerie am 1. April 2001 eingestuft worden sind. Theoretisch müssen somit folgende Vergleiche gezogen werden: M1.1 mit Zusatzzulage im Vergleich zu M1.2, M2.1+ im Vergleich zu M2.2, M3.1+ im Vergleich zu M3.2, M4.1+ im Vergleich zu M4.2 oder M5.2 und schließlich M7 im Vergleich zu M7bis, erhöht um die Zulage im Sinne von Artikel XII.XI.51 § 1 RSPol. Unter Berücksichtigung aller Hypothesen, einschließlich entsprechender Entwicklungen der Gehaltstabellen, läuft dies in der Praxis jedoch konkret darauf hinaus, den ehemaligen Mitgliedern der Gerichtspolizei, die sich am 1. April 2001 auf einer der ersten Stufen der Gehaltstabelle M3.2 befanden, die gleiche Zulage zu gewähren, jedoch logischerweise begrenzt auf den Betrag, der erforderlich ist, um die gleiche Gehaltsstufe zu erhalten wie ihre Kollegen der ehemaligen Gendarmerie derselben Gehaltsstufe in der Gehaltstabelle M3.1. Der Ausgleich gilt also zeitweilig und nimmt ab, da ab Stufe 9 in der Gehaltstabelle M3.2 ebenso wie in den entsprechenden Teilen der anderen Gehaltstabellen die Vergleiche kein Problem mehr darstellen und man zu der Situation zurückkehrt, dass die fragliche Zulage die ehemaligen Mitglieder der BSR und die ehemaligen Mitglieder der Gerichtspolizei annähert. Ab diesem Augenblick handelt es sich um eine Korrektur des Gehaltsunterschieds durch eine " Zulage ", die den Unterschied nicht vollständig ausgleicht. Würde man aus dem Urteil ableiten, dass dies trotz der vorgenommenen Korrektur diskriminierend bleibt, so wäre dies eine rechtlich unbegründete Argumentation. Es ist offensichtlich, dass die uneingeschränkte Gewährung des vollständigen Betrags der Zulage für die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst der ehemaligen Gerichtspolizei vollständig ihr Ziel verfehlen und eine neue Diskriminierung gegenüber allen anderen Personalmitgliedern, die nicht die Zulage erhalten, herbeiführen würde. Indem die Zulage de facto gewissen Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei mit sich entwickelnden und differenzierten Beträgen gewährt wird, glaubt die Behörde, der letzten Beschwerde des Hofes gerecht zu werden.

Diese Korrektur folgt einer Entwicklung, was bedeutet, dass sie grundsätzlich ebenfalls beim Übergang zu einer höheren Gehaltstabelle im selben Kader angewandt wird. Außerdem werden die jeweiligen neuen Gehaltstabellen miteinander verglichen. Hierbei wird auch die Gehaltstabelle M5.1, die keine Eingliederungstabelle ist, berücksichtigt. Wie vorstehend dargelegt wurde, führt dieser Entwicklungsvergleich nicht zu einer Korrektur, da dann kein umgekehrter Gehaltsunterschied mehr besteht ' (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1680/001, SS. 24-25).

Der Minister des Innern führt ferner bezüglich der ' Zusatzzulage für die ehemaligen Mitglieder der BSR - die keine Offiziere sind - im föderalen Fahndungsdienst ' folgendes an:

' Der Hof akzeptiert es nicht, dass diese Zulage den Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei nicht gewährt wird. Bei der Schaffung des föderalen Fahndungsdienstes war beschlossen worden, diese Zulage zu gewähren, um den Gehaltsunterschied zwischen den Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei (Gehaltsstufe 2+) und den Mitgliedern der ehemaligen BSR (Gehaltsstufe 2) teilweise auszugleichen. Diese Lösung war unvermeidlich, insofern die Personalmitglieder in derselben Einheitsstruktur die gleichen Aufgaben erhalten hatten.

Der Gesetzentwurf gewährt diese Zulage ebenfalls den Mitgliedern der ehemaligen Gerichtspolizei, jedoch nur denjenigen, die weniger verdienen würden als ein Kollege der ehemaligen BSR mit dem gleichen finanziellen Dienstalter, wenn dessen Gehalt und dessen Zusatzzulage addiert werden ' (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1680/004, SS. 28-29) ».

B.5.1. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Richter zu prüfen, ob es sachdienlich ist, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage zu Bestimmungen zu stellen, die seines Erachtens auf die Streitsache anwendbar sind. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, nicht auf die Frage einzugehen.

B.5.2. Aus den vorerwähnten Entscheiden des Gerichtshofes Nrn. 102/2003 und 27/2007, aus der Entstehungsgeschichte von Artikel 37 Nr. 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2005 sowie aus den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung wird ersichtlich, dass diese - wie die Parteien vor dem Gerichtshof anführen - sich tatsächlich nur auf die Mitglieder des Personals im mittleren Dienst, die aus der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften hervorgegangen sind, bezieht.

Sie ist also nicht auf die Berufungsbeklagte anwendbar, die Polizeiassistentin innerhalb der Gemeindepolizei war, bevor sie infolge der Polizeireform in eine Polizeizone aufgenommen wurde.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. März 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels