Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Februar 2013 (België). RG 17/2013

Datum :
21-02-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130221-10
Rolnummer :
17/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten R. Henneuse und den referierenden Richtern J. Spreutels und L. Lavrysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 7. Dezember 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. Dezember 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Marc Jodrillat, wohnhaft in 4000 Lüttich, Feronstrée 45, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 15. Mai 2012 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängte Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Juni 2012).

Am 19. Dezember 2012 haben die referierenden Richter J. Spreutels und L. Lavrysen in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die Klage auf Nichtigerklärung offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 15. Mai 2012 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängte Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen.

B.2. Der Verfassungsgerichtshof ist dafür zuständig, über Klagen auf Nichtigerklärung von Gesetzen, Dekreten oder Ordonnanzen zu befinden (Artikel 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof). Eine solche Klage kann insbesondere von jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist, eingereicht werden (Artikel 2), und zwar binnen einer Frist von sechs Monaten oder - wenn es sich um einen Akt zur Billigung eines Vertrags handelt - binnen einer Frist von sechzig Tagen nach der Veröffentlichung der betreffenden gesetzeskräftigen Norm (Artikel 3). Die Nichtigkeitsklage wird beim Gerichtshof durch eine Klageschrift anhängig gemacht (Artikel 5), die den Gegenstand der Klage angibt und eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe enthält (Artikel 6).

B.3. Die von der klagenden Partei vorgebrachten Klagegründe ermöglichen es weder zu bestimmen, in welchem Sinne sie ein Interesse an der Erwirkung der Nichtigerklärung des angefochtenen Gesetzes aufweisen würde, noch jene Bezugsnormen zu ermitteln, deren Einhaltung der Gerichtshof im Rahmen seiner Zuständigkeit überwacht und die durch das angefochtene Gesetz verletzt worden wären, noch zu bestimmen, in welchem Sinne gegen diese Normen verstossen worden wäre. Die jeweiligen Betrachtungen in der Klageschrift und im Begründungsschriftsatz ermöglichen nicht die Feststellung, dass die Klagegründe den Erfordernissen aus dem vorerwähnten Sondergesetz vom 6. Januar 1989 erfüllen würden. Indem sich die klagende Partei schliesslich das Recht vorbehält, ihre Klagegründe zu einem späteren Zeitpunkt zu erläutern, beeinträchtigt sie die kontradiktorische Beschaffenheit des Verfahrens, da eine Partei, die dem Verfahren beitreten würde, um die angefochtenen Gesetzesbestimmungen zu verteidigen, nicht in der Lage wäre, eine zweckdienliche Verteidigung zu führen.

B.4. Die Nichtigkeitsklage ist offensichtlich unzulässig.

Aus diesen Gründen :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse