Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Februar 2013 (België). RG 11/2013

Datum :
21-02-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
10 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130221-4
Rolnummer :
11/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erklärt das Dekret der Wallonischen Region vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ‘ Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » für nichtig.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. April 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. April 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, wurde Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. April 2009) durch die Stadt Charleroi, in Anwendung von Artikel L-1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie vertreten durch die nachstehend genannten Personen, sowie durch die nachstehend genannten, in ihrem eigenen Namen handelnden Personen erhoben: André Lierneux, wohnhaft in 6000 Charleroi, Quai de Brabant 25, Jean-Noël Lorsignol, wohnhaft in 6000 Charleroi, rue du Pont Neuf 3, Henri Prevot, wohnhaft in 6000 Charleroi, rue de Marcinelle 91, Paul Catoir, wohnhaft in 6000 Charleroi, rue du Collège 9, Jean-Claude Nackers, wohnhaft in 6032 Charleroi, rue Hector Denis 83, und Alain Pelgrims, wohnhaft in 6032 Charleroi, rue du Mayeuri 18/55.

Die von denselben klagenden Parteien erhobene Klage auf einstweilige Aufhebung desselben Dekrets wurde durch den Entscheid Nr. 126/2009 vom 16. Juli 2009, der im Belgischen Staatsblatt vom 14. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, zurückgewiesen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Kontext des angefochtenen Dekrets

B.1. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das Dekret vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (nachstehend: das angefochtene Dekret).

Der einzige Artikel dieses Dekrets bestimmt:

« Die am 18. Februar 2009 durch Ministerialerlass der ' Société régionale wallonne du Transport ' (Wallonische Regionale Verkehrsgesellschaft) erteilte Städtebaugenehmigung bezüglich des Baus der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi (MLC) mit dem Bau einer Brücke über die Sambre, einer Linie bis zum Südbahnhof (gare du Sud) und eines Kreisverkehrs (Olof Palme) wird ratifiziert ».

B.2.1. Am 11. Dezember 2006 wurde der « Société régionale wallonne du Transport » (SRWT) eine Städtebaugenehmigung erteilt, um den U-Bahn-Ring rund um die Stadt Charleroi fertig zu stellen.

B.2.2. Diese Genehmigung war Gegenstand eines Aussetzungsantrags und einer Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat, die durch Kaufleute der Stadt Charleroi, Privatpersonen und Gesellschaften eingereicht wurden, darunter die ersten drei Einzelkläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens.

Sie bemängeln vor dem Staatsrat insbesondere Lücken in der Umweltverträglichkeitsstudie sowie den Umstand, dass die im Rahmen der öffentlichen Untersuchung geäusserten Beschwerden nicht berücksichtigt worden seien.

Der Aussetzungsantrag wurde durch den Entscheid Nr. 185.702 vom 14. August 2008 in Ermangelung des Nachweises eines schwerlich wiedergutzumachenden, ernsthaften Nachteils zurückgewiesen.

Im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens hat der erste Auditor in seinem am 21. Januar 2009 hinterlegten Bericht den ersten Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen Artikel 129 des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (nachstehend: WGBRSE) abgeleitet war, für begründet erklärt, insofern im Gemeinderatsbeschluss vor der Erteilung der angefochtenen Genehmigung bestimmte Varianten des Vorhabens nicht berücksichtigt worden seien; er hat folglich die anderen Klagegründe nicht geprüft.

B.2.3. Parallel zu dieser Klage haben die sechs Einzelkläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz Charleroi im Namen der Stadt Charleroi in Anwendung von Artikel L1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie eine Unterlassungsklage in Umweltsachen aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 « über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes » eingereicht.

Die Unterlassungsklage wurde für zulässig, jedoch unbegründet erklärt, und gegen diese Entscheidung wurde vor dem Appellationshof Mons Berufung eingelegt.

In ihrem Ergänzungsschriftsatz haben die an der Unterlassungsklage beteiligten Kläger mitgeteilt, dass ihre Unterlassungsklage in Anbetracht der Inbetriebnahme der U-Bahn Ende Februar 2012 gegenstandslos geworden sei, weshalb sie ihre Klage zurücknähmen.

B.3. Durch ministeriellen Erlass vom 18. Februar 2009 hat der Minister die Genehmigung vom 11. Dezember 2006 zurückgenommen und der SRWT eine Städtebaugenehmigung erteilt.

Artikel 1 dieses Erlasses bestimmt:

« Die von der ' Société régionale wallonne du Transport ' (Wallonische Regionale Verkehrsgesellschaft) beantragte Städtebaugenehmigung bezüglich des Baus der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi (MLC) mit dem Bau einer Brücke über die Sambre, einer Linie bis zum Südbahnhof (gare du Sud) und eines Kreisverkehrs (Olof Palme), welche am 11. Dezember 2006 erteilt wurde, wird zurückgenommen.

Die Rücknahme der Städtebaugenehmigung vom 11. Dezember 2006 wird erst wirksam am Tag der im Belgischen Staatsblatt erfolgten Veröffentlichung der vorliegenden Städtebaugenehmigung, die gemäss Artikel 2 erteilt wird ».

In den Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret wurde Folgendes dargelegt:

« Um die Einstellung der Arbeiten möglichst zu vermeiden, sieht der ministerielle Erlass vom 18. Februar 2009 vor, dass die Zurücknahme der Handlung erst am Datum der Veröffentlichung der Bestätigung der neuen Genehmigung wirksam wird » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/2, S. 4).

B.4. Nach dem Vermerk des Berichts des ersten Auditors des Staatsrates, der auf eine Ungesetzlichkeit der am 11. Dezember 2006 erteilten Genehmigung geschlussfolgert hatte, wird der Kontext in der Begründung des angefochtenen Dekrets wie folgt erläutert:

« Der Gemeinderat von Charleroi hat am 16. Februar 2009 die Initiative ergriffen, einen Beschluss über die Wegeangelegenheiten bezüglich der vorliegenden Städtebaugenehmigung zu fassen.

Die Theorie der Rücknahme der Verwaltungshandlungen gestattet es jeder Verwaltungsbehörde, eine Verwaltungshandlung, die Rechte entstehen lässt, bis zum Abschluss der Debatten zurückzunehmen, wenn sie vor dem Staatsrat angefochten wird.

Der Gemeinderat hat die durch den ersten Auditor des Staatsrates in seinem Bericht angeführte Ungesetzlichkeit korrigiert. Unter diesen Bedingungen kann die Verwaltungsbehörde die Städtebaugenehmigung vom 11. Dezember 2006 zurücknehmen und eine neue Städtebaugenehmigung mit dem gleichen Gegenstand erteilen.

Durch ministeriellen Erlass vom 18. Februar 2009 wurde die am 11. Dezember 2006 erteilte Städtebaugenehmigung zurückgenommen und unter Bedingungen erneut erteilt.

Gemäss dem Dekret vom 17. Juli 2008 wurde die am 18. Februar 2009 erteilte Städtebaugenehmigung folglich dem Parlament im Hinblick auf die Bestätigung unterbreitet » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/1, S. 2).

Der Minister hat ferner erklärt:

« Die Erweiterung der U-Bahn von Charleroi und die Entwicklung einer neuen Mobilität in Charleroi stellen Investitionen von 105 Millionen Euro dar. Die Schliessung des Rings entspricht alleine einer Investition von 24,5 Millionen Euro, das heisst fast einem Viertel der Gesamtinvestitionen.

Diese Investitionen tragen unzweifelhaft zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen bei, wozu die Wallonische Region sich verpflichtet hat » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/2, S. 3).

B.5. Durch den Entscheid Nr. 193.238 vom 12. Mai 2009 hat der Staatsrat die Klage auf Nichtigerklärung der Genehmigung vom 11. Dezember 2006 abgewiesen mit der Begründung, die Klage sei angesichts des angefochtenen Dekrets « gegenstandslos » geworden.

B.6. Die Nichtigkeitsklage wurde durch sechs Einwohner der Stadt Charleroi eingereicht, die einerseits im eigenen Namen und andererseits im Namen der Stadt Charleroi handeln, und zwar in Anwendung von Artikel L1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie.

Artikel L1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie, die einzige Bestimmung des Abschnitts mit dem Titel « Unternehmen von gerichtlichen Schritten, die der Gemeinde zustehen, von einem Steuerpflichtigen », bestimmt:

« Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium es unterlässt, gerichtlich vorzugehen, können ein oder mehrere Einwohner es im Namen der Gemeinde tun, indem sie sich gegen Kaution erbieten, persönlich die Kosten des Prozesses zu tragen und für eventuell ausgesprochene Verurteilungen einzustehen.

Die Gemeinde kann bezüglich des Prozesses keinen Vergleich schliessen, ohne den- oder diejenigen, die den Rechtsstreit im Namen der Gemeinde geführt haben, mit einzubeziehen ».

Da mindestens eine der klagenden Parteien ein Interesse an der Nichtigerklärung des angefochtenen Dekrets aufweist, braucht der Gerichtshof nicht über die Zulässigkeit der Klage zu befinden, insofern sie namens der Stadt Charleroi eingereicht wurde.

Zur Hauptsache

B.7. Die klagenden Parteien führen vier Klagegründe an. In ihrem zweiten Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen Artikel 23 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 1 und 9 Absätze 2 oder 4 des Ubereinkommens von Aarhus vom 25. Juni 1998 « über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten » abgeleitet ist, vertreten die klagenden Parteien die Meinung, dass das angefochtene Dekret das Recht auf gerichtliches Gehör in Umweltangelegenheiten beeinträchtige, indem es eine Klage verhindere, durch die man die Gesetzmässigkeit der erteilten Genehmigung in Bezug auf den Inhalt und auf das Verfahren anfechten könne, oder zumindest die Stillhalteverpflichtung missachte, die in Bezug auf den Schutz einer gesunden Umwelt gelte.

B.8.1. Wie in der Uberschrift angegeben ist, wurde das Dekret vom 3. März 2009 gemäss dem Verfahren im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (nachstehend: Dekret vom 17. Juli 2008) angenommen.

B.8.2. Mit den Artikeln 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets vom 17. Juli 2008 behielt sich der Dekretgeber die Befugnis vor, ab dem 25. Juli 2008, dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets, Städtebau- und Umweltgenehmigungen bezüglich der in Artikel 1 desselben Dekrets aufgezählten Kategorien von Handlungen und Arbeiten nach einem Verfahren sui generis zu erteilen.

B.9.1. In seinem Entscheid Nr. 144/2012 vom 22. November 2012 hat der Gerichtshof die Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 für nichtig erklärt, wobei er den aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 9 und Artikel 9 Absätze 2 bis 4 des vorerwähnten Ubereinkommens von Aarhus sowie mit Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » abgeleiteten Klagegrund für begründet befunden hat.

B.9.2. Hinsichtlich der gerichtlichen Kontrolle der ratifizierten Genehmigungen entschied der Gerichtshof:

« B.9.1. Diese europäischen und internationalen Bestimmungen erfordern, dass die Rechtmässigkeit der in ihren Anwendungsbereich fallenden Genehmigungen grundsätzlich zur Sache und hinsichtlich des befolgten Verfahrens durch ein Gericht oder irgendein anderes unabhängiges und unparteiisches Organ geprüft wird.

B.9.2. In seinem Entscheid Nr. 30/2010 hat der Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Auslegung befragt, die diesen Bestimmungen zu vermitteln ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 16. Februar 2012 (C-182/10, Solvay u.a.) Folgendes geantwortet:

' 45. Aus Art. 2 Nr. 2 in Verbindung mit den Art. 6 und 9 des Ubereinkommens von Aarhus sowie aus Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 ergibt sich, dass weder dieses Ubereinkommen noch diese Richtlinie auf Projekte Anwendung finden, die durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, der die in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 50).

46. In Bezug auf andere Projekte, d.h. diejenigen, die entweder durch eine Massnahme ohne Gesetzescharakter oder durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, der diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 10a der Richtlinie 85/337, dass die Staaten die Möglichkeit eines Uberprüfungsverfahrens vorsehen müssen, mit dem die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die vom Geltungsbereich des Art. 6 des Ubereinkommens von Aarhus oder der Richtlinie 85/337 erfasst werden, vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle angefochten werden kann (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 51).

47. Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie und vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität über einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung von Art. 9 Abs. 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 10a der Richtlinie 85/337. Insbesondere ist es, soweit die erwähnten Bestimmungen eingehalten worden sind, ihre Sache, festzulegen, welches Gericht oder welche auf gesetzlicher Grundlage geschaffene unabhängige und unparteiische Stelle für die Entscheidung über die Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen zuständig ist und nach welchen Verfahrensregeln zu entscheiden ist (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 52).

48. Art. 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 10a der Richtlinie 85/337 würden jedoch jegliche praktische Wirksamkeit verlieren, wenn der blosse Umstand, dass ein Projekt durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde, der nicht die in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, dazu führen würde, dass Rechtsbehelfe im Sinne dieser Bestimmungen, mit denen die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmässigkeit des Projekts angefochten werden könnte, ausgeschlossen wären (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 53) '.

B.9.3. Wie in B.7.3 und B.7.4 angeführt wurde, hat das angefochtene Dekret zur Folge, dass nur der Verfassungsgerichtshof befugt ist, die darin erwähnten Genehmigungen für nichtig zu erklären oder einstweilig aufzuheben.

Der Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, eine erschöpfende materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle von Handlungen auszuüben, die der Bestätigung oder Annahme der fraglichen Genehmigungen vorausgehen, selbst hinsichtlich der Regeln des internationalen und europäischen Rechts, die im Ubereinkommen von Aarhus oder in der Richtlinie 85/337/EWG enthalten sind.

Auch wenn der Gerichtshof durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung darauf achtet, dass der Gesetzgeber seine Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung an die Europäische Kommission einhält, kann er dann, wenn ein Verstoss gegen diese Verpflichtung hinsichtlich des Rechts der Europäischen Union einen fundamentalen Verfahrensfehler darstellt, nicht die ihm durch den Verfassungsgeber und den Sondergesetzgeber erteilten Befugnisse über eine solche formelle Kontrolle hinaus ausdehnen und selbst die materielle Kontrolle der Einhaltung der in Umweltangelegenheiten geltenden Verfahrensregeln, die der Annahme des angefochtenen Gesetzgebungsaktes vorausgehen, ausüben.

B.9.4. Der Umfang der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof kann folglich nicht demjenigen der Kontrolle durch den Staatsrat gleichgestellt werden, so dass die Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit, so wie sie sich aus der Verfassung und aus dem Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ergibt, nicht ausreicht, um die Erfordernisse der gerichtlichen Kontrolle zu erfüllen, wenn die Projekte zum Anwendungsbereich des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG gehören ».

B.9.3. Hinsichtlich des Umfangs des Anwendungsbereichs des Ubereinkommens von Aarhus und der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG entschied der Gerichtshof:

« B.11. Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus bestimmt, dass Gremien oder Einrichtungen, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, keinen ' Behörden ' im Sinne des Ubereinkommens gleichzusetzen sind.

Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG bestimmte:

' Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele einschliesslich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden '.

In Artikel 1 Absatz 4 der vorerwähnten Richtlinie 2011/92/EU wird diese Bestimmung übernommen.

B.12.1. Vom Verfassungsgerichtshof zu der Tragweite von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG befragt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes erkannt:

' 30. Nach Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 gilt diese Richtlinie für ein Projekt nicht, wenn ihre Ziele einschliesslich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 51, und Boxus u.a., Randnr. 36).

31. Diese Bestimmung macht den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 von zwei Voraussetzungen abhängig. Zum einen muss das Projekt im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden; zum anderen müssen die Ziele der Richtlinie einschliesslich des Ziels der Bereitstellung von Informationen im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden (vgl. Urteile vom 16. September 1999, WWF u.a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 57, und Boxus u.a., Randnr. 37).

32. Die erste Voraussetzung beinhaltet zunächst, dass das Projekt durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt wird. Dazu ist festzustellen, dass die Begriffe "Projekt" und "Genehmigung" in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337 definiert sind. Daher kann ein Gesetzgebungsakt, durch den ein Projekt genehmigt wird, nur dann in den Geltungsbereich von Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie fallen, wenn es sich um einen besonderen Akt handelt, der die gleichen Merkmale wie eine solche Genehmigung aufweist. Insbesondere muss er dem Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts verleihen (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 58, und Boxus u.a., Randnr. 38).

33. Das Projekt muss ausserdem im Einzelnen, also hinreichend genau und abschliessend, genehmigt werden, so dass der Gesetzgebungsakt, durch den es genehmigt wird, wie eine Genehmigung alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen, vom Gesetzgeber berücksichtigten Punkte des Projekts umfassen muss (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 59, und Boxus u.a., Randnr. 39). Der Gesetzgebungsakt muss daher erkennen lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (vgl. Urteile Linster, Randnr. 56, und Boxus u.a., Randnr. 39).

34. Demnach wird ein Projekt nicht im Sinne von Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt, wenn dieser nicht die zur Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt erforderlichen Angaben enthält oder den Erlass anderer Akte erfordert, damit der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 62, Linster, Randnr. 57, und Boxus u.a., Randnr. 40).

35. Was die zweite Voraussetzung betrifft, ist es nach ihrem Art. 2 Abs. 1 wesentliches Ziel der Richtlinie 85/337, dass Projekte, bei denen u.a. aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden (vgl. Urteile Linster, Randnr. 52, und Boxus u.a., Randnr. 41).

36. Nach dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/337 hat die Prüfung zudem anhand sachgerechter Angaben des Projektträgers zu erfolgen, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, die möglicherweise von dem Projekt betroffen sind (vgl. Urteile WWF u.a., Randnr. 61, Linster, Randnr. 53, und Boxus u.a., Randnr. 42).

37. Folglich muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügen. Nach Art. 5 Abs. 3 und Anhang IV der Richtlinie 85/337 umfassen die Angaben, die der Projektträger vorzulegen hat, mindestens eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, eine Beschreibung der Massnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird (vgl. Urteile Linster, Randnr. 55, und Boxus u.a., Randnr. 43).

38. In Anbetracht der Besonderheiten der Verfahren zur Genehmigung eines Plans in mehreren Stufen steht die Richtlinie 85/337 der Genehmigung eines Projekts durch zwei Massnahmen des nationalen Rechts nicht entgegen; diese werden zusammen als eine Genehmigung im Sinne ihres Art. 1 Abs. 2 angesehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 102). Daher kann der Gesetzgeber beim Erlass der abschliessenden Massnahme zur Genehmigung eines Projekts Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 44).

39. Das Vorhandensein eines solchen Verwaltungsverfahrens kann jedoch nicht dazu führen, dass ein Projekt als gemäss Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt betrachtet werden kann, wenn dieser Gesetzgebungsakt nicht die beiden in Randnr. 31 des vorliegenden Urteils erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Wie der Gerichtshof in Randnr. 45 des Urteils Boxus u.a. entschieden hat, kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt " ratifiziert " wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 auszuschliessen.

40. Insbesondere kann ein Gesetzgebungsakt, der erlassen wird, ohne dass den Mitgliedern des gesetzgebenden Organs die in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils erwähnten Angaben zur Verfügung gestanden hätten, nicht vom Geltungsbereich des Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 erfasst werden (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 46).

41. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu muss es sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten berücksichtigen (vgl. Urteil Boxus u.a., Randnr. 47).

[...]

43. Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass Art. 2 Nr. 2 des Ubereinkommens von Aarhus und Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337 dahin auszulegen sind, dass von ihrem jeweiligen Geltungsbereich nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Bestimmungen durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt "ratifiziert" wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich dieses Ubereinkommens und dieser Richtlinie auszuschliessen ' (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., vorerwähnt).

B.12.2. Aus diesem Urteil geht hervor, dass der nationale Richter, um zu bestimmen, ob ein Projekt, das Gegenstand eines Gesetzgebungsaktes war, in den Anwendungsbereich der in Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG vorgesehenen und in B.9.1 und B.9.2 in Erinnerung gerufenen Erfordernisse der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen gerichtlichen Kontrolle fällt oder nicht, prüfen muss, ob das Projekt den Anwendungsbedingungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie entspricht, so wie sie durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgelegt worden sind.

Die Erfordernisse der gerichtlichen Kontrolle gelten nämlich nur in Bezug auf Projekte, die entweder durch eine Massnahme ohne Gesetzescharakter oder durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, der die Voraussetzungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie nicht erfüllt (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 46); die spezifischen Gesetzgebungsakte, die den Bedingungen des vorerwähnten Urteils Solvay, Randnr. 31, entsprechen, entgehen ihrerseits den vorerwähnten Erfordernissen der gerichtlichen Kontrolle.

B.12.3. Aus dem vorerwähnten Urteil Solvay u.a. geht hervor, dass zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie das Projekt an erster Stelle im Einzelnen, hinreichend genau und spezifisch durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden muss, der die gleichen Merkmale wie eine Genehmigung aufweist und dem Projektleiter das Recht zur Durchführung des Projekts verleiht, wobei der Gesetzgeber alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Punkte des Projekts berücksichtigt hat (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnrn. 32-33).

Im Ubrigen müssen die Ziele der Richtlinie hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen durch den Projektträger, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können, erreicht werden; hierzu muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügt haben, darunter mindestens (1) eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, (2) eine Beschreibung der Massnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit wie möglich ausgeglichen werden sollen, (3) die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnrn. 35-37).

Hierzu kann der Gesetzgeber Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 38), doch er darf nicht lediglich einen bereits erlassenen Verwaltungsakt ' ratifizieren ' und sich darauf beschränken, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 39).

B.13. Auch wenn der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt ist, und sei es nur durch seine Kontrolle der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, das parlamentarische Verfahren zu prüfen, nach dessen Abschluss ein Gesetzgebungsakt ergangen ist, muss festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall die Befugnis, ' sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten [zu] berücksichtigen ' (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 41), sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Anwendungsbereich der in B.9.1 und B.9.2 erwähnten Erfordernisse des Rechtes der Europäischen Union zu bestimmen.

Diese Kontrolle kann also weder einer materiellrechtlichen Kontrolle, noch einer verfahrensrechtlichen Kontrolle der Verfassungsmässigkeit von Gesetzesbestimmungen gleichgestellt werden, sondern stellt eine durch das Recht der Europäischen Union vorgeschriebene vorherige Prüfung der Einstufung des angefochtenen Gesetzgebungsaktes dar ».

B.9.4. Hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 entschied der Gerichtshof:

« B.15.1. Im Gegensatz zu den in den Artikeln 5 bis 17 enthaltenen Bestätigungen, die spezifische Projekte betreffen, beschränken sich die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets darauf, wie in B.7.2 und B.7.3 in Erinnerung gerufen wurde, ein Verfahren sui generis einzuführen, das auf die in dem angefochtenen Artikel 1 erwähnten Kategorien von Projekten anwendbar ist.

B.15.2. So wie es organisiert ist, sieht dieses Verfahren lediglich vor, dass das Parlament die ihm unterbreitete Genehmigung ' ratifiziert ' und dass andernfalls davon ausgegangen wird, dass die Genehmigung nicht erteilt wurde (Artikel 3).

Es ist im Ubrigen kein anderes Erfordernis hinsichtlich der Modalitäten der Beratung des Dekretgebers vorgesehen, insbesondere hinsichtlich des Inhalts des zur Beratung unterbreiteten Vorhabens, oder hinsichtlich der Dokumente, die den Parlamentariern zur Verfügung zu stellen sind.

Auf diese Weise ermöglicht das durch die Artikel 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets eingeführte Verfahren es nicht, zu garantieren, dass die in B.12 in Erinnerung gerufenen Erfordernisse des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf ' spezifische Gesetzgebungsakte ' eingehalten werden ».

B.10.1. Obwohl das in den Artikeln 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 vorgesehene Ratifizierungsverfahren, aufgrund dessen das angefochtene Dekret angenommen wurde, durch den vorerwähnten Entscheid Nr. 144/2012 für nichtig erklärt wurde, ergibt sich aus dieser Nichtigerklärung jedoch nicht, dass das angefochtene Dekret infolgedessen ebenfalls für nichtig erklärt werden müsste.

Wie in B.8.2 dargelegt wurde, wurde durch die Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 nämlich ein Verfahren sui generis eingeführt, nach dem sich der Dekretgeber die Zuständigkeit vorbehielt, die Städtebaugenehmigungen, Umweltgenehmigungen und Globalgenehmigungen in Bezug auf bestimmte Kategorien von Handlungen und Arbeiten, die in Artikel 1 des Dekrets erschöpfend aufgezählt werden, zu erteilen; diese Bestimmungen schränkten nicht die Freiheit des Dekretgebers ein, einen Verwaltungsakt unabhängig vom Bestehen dieses Verfahrens sui generis zu ratifizieren oder zu konsolidieren.

B.10.2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gerichtshof prüfen muss, ob das angefochtene Dekret als ein « spezifischer Gesetzgebungsakt » anzusehen ist.

B.11. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 144/2012 in Erinnerung gerufen hat, geht aus dem vorerwähnten Urteil Solvay u.a. hervor, dass zur Erfüllung der Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 des Ubereinkommens von Aarhus und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie das Projekt zunächst im Einzelnen, hinreichend genau und spezifisch durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt werden muss, der die gleichen Merkmale wie eine Genehmigung aufweist und es dem Projektträger erlaubt, das Projekt durchzuführen, wobei der Gesetzgeber alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Punkte des Projekts berücksichtigt hat (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnrn. 32-33).

Im Ubrigen müssen die Ziele der Richtlinie hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung erreicht werden, insbesondere hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Informationen durch den Projektträger, die gegebenenfalls von den Behörden und der Öffentlichkeit ergänzt werden können; hierzu muss der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Genehmigung des Projekts über ausreichende Angaben verfügen, die mindestens (1) eine Beschreibung des Projekts nach Standort, Art und Umfang, (2) eine Beschreibung der Massnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, sowie (3) die notwendigen Angaben zur Feststellung und Beurteilung der Hauptauswirkungen, die das Projekt voraussichtlich auf die Umwelt haben wird, umfassen (ebenda, Randnrn. 35-37)).

Hierzu kann der Gesetzgeber Angaben verwenden, die im Rahmen eines vorherigen Verwaltungsverfahrens gesammelt worden sind (ebenda, Randnr. 38), doch er kann nicht lediglich einen bereits erlassenen Verwaltungsakt « ratifizieren », indem er sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, die Voraussetzungen zu erfüllen (ebenda, Randnr. 39).

B.12.1. Die Vorarbeiten zu dem angefochtenen Dekret lassen erkennen, dass zum Zeitpunkt der Annahme des angefochtenen Dekrets viele Ungewissheiten bezüglich der Rolle der Parlamentarier im Rahmen des durch das Dekret vom 17. Juli 2008 eingeführten Ratifizierungsverfahrens bestanden.

B.12.2. So hatte der Minister des Wohnungswesens, des Transportwesens und der räumlichen Entwicklung einige Monate vor der Annahme des angefochtenen Dekrets im Rahmen der Vorarbeiten zu dem ersten Dekret, das in Anwendung des durch das Dekret vom 17. Juli 2008 eingeführten Ratifizierungsverfahrens ergangen ist und ebenfalls die U-Bahn von Charleroi betraf, daran erinnert, dass « das Parlament durch diese Abstimmung nicht an die Stelle der Verwaltungsbehörde treten soll, nämlich der Regierung und ihrer Verwaltung » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 844/2, S. 8), wobei er schlussfolgerte:

« Es obliegt nämlich nicht den Parlamentariern, sich in die Untersuchung der Genehmigung und der Akte einzumischen oder eine Prüfung der Vollständigkeit der Studien der Umweltverträglichkeit oder des Regionalausschusses für Raumordnung (CRAT) vorzunehmen. Es obliegt dem Parlament festzustellen, ob die Genehmigung dem Allgemeininteresse dient oder nicht » (ebenda).

Ebenso waren gewisse Parlamentarier der Auffassung, dass sie « nicht ermächtigt sind, eine Genehmigung zu ändern oder neue Bedingungen aufzuerlegen » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/2, S. 7), oder dass « ab dem Zeitpunkt, wo im DAR-Dekret eine Liste von so genannten Akten des Allgemeininteresses enthalten ist, das Parlament nur noch die Rolle hätte, Ja oder Nein zu sagen » (ebenda, S. 10), dass bestätigt werde, « dass die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses erörtert werden und auf keinen Fall die Arbeiten zur Ausführung einer Genehmigung », dass die Aufgabe eines Parlamentariers « darin besteht, zu beurteilen, ob die vorgeschlagene Arbeit zu einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses gehört » (ebenda, S. 12), oder dass die Parlamentarier sich nicht « zum Inhalt der Akte zu äussern haben » (CRIC, Wallonisches Parlament, Nr. 81, 2008-2009, Sitzung vom Montag, dem 16. März 2009, S. 11), oder dass das Parlament « keinerlei Ermessensbefugnis » habe (ebenda, S. 13).

B.12.3. Ohne dass geprüft werden muss, ob und in welchem Masse die Parlamentarier über die in B.11 in Erinnerung gerufenen ausreichenden Informationen verfügt haben, stellt der Gerichtshof fest, dass sie zum Zeitpunkt der Annahme des angefochtenen Dekrets ihre Rolle im Rahmen der Ratifizierung einer Genehmigung nicht dahingehend verstanden, dass dies ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren im Hinblick darauf, im Einzelnen einen « spezifischen Gesetzgebungsakt » im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Aarhus-Ubereinkommens und von Artikel 1 Absatz 5 der vorerwähnten Richtlinie 85/337/EWG anzunehmen, beinhalten würde.

B.13. Der zweite Klagegrund ist begründet.

Da die anderen Klagegründe nicht zu einer weiter reichenden Nichtigerklärung führen können, brauchen sie nicht geprüft zu werden.

B.14. Im Ubrigen stellt der Gerichtshof fest, dass diese Nichtigerklärung nur die gesetzgeberische Ratifizierung durch das angefochtene Dekret betrifft und nicht die Erteilung der Genehmigung durch den ministeriellen Erlass vom 18. Februar 2009.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erklärt das Dekret der Wallonischen Region vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » für nichtig.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse