Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Februar 2013 (België). RG 16/2013

Datum :
21-02-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130221-9
Rolnummer :
16/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 6 § 1, 9 § 1, 11 § 1 und 12 § 2 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 26. April 2012 in Sachen der Tierärztekammer gegen Pierre Lampo und Pieter Lampo, dessen Ausfertigung am 4. Mai 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« a. Verstossen die Artikel 9 § 1, 11 § 1 und 12 § 2 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem diese Bestimmungen zwischen den zugelassenen Tierärzten, die eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung getroffen haben, und den zugelassenen Tierärzten, die keine solche Vereinbarung getroffen haben, unterscheiden, während das Kriterium, das darin besteht, eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung getroffen zu haben oder nicht, nicht relevant ist im Lichte der Zielsetzung der unterschiedlichen Behandlung, nämlich die Gewährung veterinärmedizinischer Betreuung?

b. Verstösst Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, indem diese Bestimmung es ermöglicht, dass nicht nur zugelassene Tierärzte, die über die dazu erforderliche Ausbildung verfügen, sondern auch zugelassene Tierärzte, die nicht über die dazu erforderliche Ausbildung verfügen, eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung treffen, ohne dass diese Gleichbehandlung vernünftig gerechtfertigt ist im Lichte der vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzung, d.h. die Gewährung veterinärmedizinischer Betreuung? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung

B.1.1. Die « veterinärmedizinische Betreuung » wird in Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin (nachstehend: Veterinärmedizingesetz) als « ein Bündel von Informations-, Beratungs-, Beaufsichtigungs-, Beurteilungs-, Vorbeugungs- und Behandlungstätigkeiten, mit denen der optimale und wissenschaftlich gerechtfertigte Gesundheitszustand einer Gruppe von Tieren bezweckt wird » definiert.

Die Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung wird durch Artikel 6 des Veterinärmedizingesetzes geregelt, der bestimmt:

« § 1. Es kann eine schriftliche Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung getroffen werden zwischen einem gemäss Artikel 4 Absatz 4 des vorliegenden Gesetzes zugelassenen Tierarzt und einem Verantwortlichen. Ein Organ, ein universitäres Institut oder eine von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister anerkannte wissenschaftliche Einrichtung kann entweder ab der Erstellung der schriftlichen Vereinbarung oder bei der Ausführung dieser Vereinbarung in die Betreuung einbezogen werden. Der Betreuungstierarzt muss die schriftliche Vereinbarung an den Regionalrat der Tierärztekammer übermitteln.

§ 2. Der König kann nach Konsultierung des Hohen Rates der Tierärztekammer und des Nationalen Rates für Landwirtschaft die für die verschiedenen Arten der veterinärmedizinischen Betreuung zu erfüllenden Bedingungen festlegen, insbesondere was die Abgabe von Arzneimitteln durch den Betreuungstierarzt und den Besitz sowie die Verabreichung dieser Arzneimittel durch den Verantwortlichen betrifft.

Er kann nach dem gleichen Verfahren bestimmte Regeln in Bezug auf die gegenseitigen Rechte und Verpflichtungen der Parteien festlegen.

Er kann nach dem gleichen Verfahren Kontrollmassnahmen festlegen ».

Die an einer solchen Vereinbarung beteiligten Parteien sind mindestens ein zugelassener Tierarzt und ein Verantwortlicher.

Der Verantwortliche wird in Artikel 1 Nr. 3 des Veterinärmedizingesetzes als der « Eigentümer oder Halter, der auf gewöhnliche und direkte Weise Tiere hält oder beaufsichtigt » definiert.

Der Tierarzt, der eine solche Vereinbarung unterschreibt, ist gemäss Artikel 1 Nr. 1 des Veterinärmedizingesetzes « Inhaber eines gemäss den Rechtsvorschriften über die Verleihung der akademischen Grade und das Programm der Universitätsprüfungen erhaltenen gesetzlichen Diploms eines Doktors der Veterinärmedizin oder eine von diesem Diplom gesetzlich befreite Person » und ausserdem Inhaber der Zulassung, die durch die folgendermassen lautenden Absätze 3 und 4 von Artikel 4 des Veterinärmedizingesetzes geregelt wird:

« Im Ubrigen müssen die Tierärzte, die an der Ausführung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen mitwirken, vorher von dem für die Volksgesundheit zuständigen Minister oder seinem Beauftragten zugelassen werden. Der König legt die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung der Zulassung fest. Er legt die Rechte und Pflichten der zugelassenen Tierärzte fest und bestimmt, wie sie für ihre Dienstleistungen vergütet werden. Er bestimmt die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen und Verpflichtungen sowie der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, an deren Ausführung die zugelassenen Tierärzte mitwirken, auferlegt werden können.

In Abweichung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels sind die Vertragsbediensteten und statutarischen Bediensteten des FÖD sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen und der vom FÖD abhängigen Einrichtungen öffentlichen Interesses nicht dazu verpflichtet, im Verzeichnis der Kammer eingetragen zu sein, wenn sie als Bedienstete dieser Behörden veterinärmedizinische Handlungen durchführen ».

B.1.2. Die Rechte und Pflichten des mit der Ausführung einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung beauftragten zugelassenen Tierarztes werden durch den folgendermassen lautenden Artikel 5 des königlichen Erlasses vom 10. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die veterinärmedizinische Betreuung bestimmt:

« § 1. Der Betreuungstierarzt muss dem Verantwortlichen sämtliche Auskünfte und Ratschlage erteilen, die für die Optimierung und Erhaltung des Gesundheitszustandes, der Erzeugung und des Wohlbefindens des Bestands nötig sind.

Der Betreuungstierarzt muss den Verantwortlichen über die Diagnosen, die er stellt, und über sämtliche Behandlungen, die er durchführt, nicht nur die, die er persönlich durchführt, sondern auch die, die der Verantwortliche selbst an einem oder mehreren Tieren des Bestands durchführen darf, informieren.

§ 2. Auf Aufforderung des Verantwortlichen hin besucht der Betreuungstierarzt den Betrieb gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 § 2. Anlässlich dieses Betriebsbesuchs unterzeichnet der Betreuungstierarzt das Arzneimittelregister, das im Königlichen Erlass zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Bezug auf den Erwerb, die Depothaltung, die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch den Tierarzt und in Bezug auf den Besitz und die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch den Verantwortlichen für die Tiere erwähnt ist.

Alle vier Monate wird eine Globalbeurteilung des Bestands gemäss der Checkliste, deren Muster in Anlage II zu vorliegendem Erlass beigefügt ist, durchgeführt. Dieser Beurteilungsbericht wird in zwei Exemplaren erstellt und von jeder vertragschliessenden Partei mitunterzeichnet und während mindestens 3 Jahren aufbewahrt. Diese Daten können auch elektronisch verarbeitet und gespeichert werden, sofern ihre Dauerhaftigkeit und Verfügbarkeit gewährleistet sind.

Bei dem Betriebsbesuch sind zumindest sämtliche Tierkategorien des Bestands der im Vertrag erwähnten Tierart, die sich auf diesem Betriebsgelände befinden, Gegenstand einer visuellen klinischen Inspektion.

[...]

§ 4. Damit der Betreuungstierarzt seinen Diagnose-, Vorbeugungs- und Behandlungsauftrag sowie seine Beratungs- und Beurteilungsaufgaben erfüllen kann, muss er sich weiterbilden, so dass er immer über die Entwicklung der Veterinärwissenschaften auf dem Laufenden ist.

§ 5. Der Betreuungstierarzt kann nach Absprache mit dem Verantwortlichen den Beistand einer Drittpartei beantragen ».

Die Rechte und Pflichten des Verantwortlichen im Rahmen der Ausführung dieser Vereinbarung werden durch den folgendermassen lautenden Artikel 6 desselben königlichen Erlasses bestimmt:

« § 1. Der Verantwortliche muss dem Betreuungstierarzt regelmässig sämtliche Auskünfte und sämtliche Beobachtungen, die für die Beurteilung des Gesundheitszustandes seines Bestands wichtig sein können oder sie beeinflussen können, einzeln oder alle zusammen mitteilen.

§ 2. Der Verantwortliche muss sicherstellen, dass der Betreuungstierarzt sechs Mal pro Jahr in einem Zeitabstand von höchstens zwei Monaten und dort, wo die Produktionsdurchgänge in einem Rhythmus von mehr als sechs Produktionsdurchgängen pro Jahr aufeinander folgen, mindestens ein Mal pro Produktionsdurchgang anwesend ist.

§ 3. In Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 2 § 2 darf der Verantwortliche Arzneimittel in seinem Vorrat haben, die gemäss Artikel 5 § 3 vom Betreuungstierarzt abgegeben oder verschrieben worden sind. Er muss jederzeit deren Erwerb, Besitz und Verabreichung gemäss den Bestimmungen von Kapitel IV des Königlichen Erlasses zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Bezug auf den Erwerb, die Depothaltung, die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch den Tierarzt und in Bezug auf den Besitz und die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch den Verantwortlichen für die Tiere rechtfertigen können.

§ 4. Der Arzneimittelvorrat ist unteilbar und befindet sich in der geographischen Einheit. Der Verantwortliche bewahrt die Arzneimittel gemäss den Anweisungen des Betreuungstierarztes in einem Schrank oder Kühlschrank auf, der sich in einem Raum befindet, der von den Tieren und von den Wohnräumen getrennt ist.

§ 5. Der Verantwortliche kann nach Absprache mit dem Betreuungstierarzt den Beistand einer Drittpartei beantragen ».

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.2. Durch die erste Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 9 § 1, Artikel 11 § 1 und Artikel 12 § 2 des Veterinärmedizingesetzes mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar seien, indem sie die zugelassenen Tierärzte, die keine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen hätten, anders behandelten als die zugelassenen Tierärzte, die wohl eine solche Vereinbarung geschlossen hätten.

Es ist den Parteien nicht erlaubt, die Tragweite einer Vorabentscheidungsfrage zu erweitern. Der Gerichtshof kann daher nicht die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung prüfen, insofern sie eine unterschiedliche Behandlung der Verantwortlichen einführten, je nachdem, ob sie eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen hätten oder nicht.

B.3.1. Artikel 9 § 1 des Veterinärmedizingesetzes bestimmt:

« Unbeschadet der Anwendung der Artikel 5 Nr. 2, 6 und 7 darf ein Tierarzt Arzneimittel verschreiben oder abgeben, jedoch ausschliesslich für die Tiere, die er behandelt, und höchstens für die Dauer der Behandlung ».

In Verbindung mit Artikel 6 § 2 des Veterinärmedizingesetzes erlaubt diese Bestimmung es dem König, ein anderes System vorzusehen für zugelassene Tierärzte, die eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen haben. Der König hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, indem er in Artikel 5 § 3 des königlichen Erlasses vom 10. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die veterinärmedizinische Betreuung festgelegt hat:

« Unbeschadet der Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Verschreibung von Arzneimitteln durch den Tierarzt, des Königlichen Erlasses vom 29. Juni 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Abgabe von Tierarzneimitteln, der Anlage 2 zum Königlichen Erlass zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Bezug auf den Erwerb, die Depothaltung, die Verschreibung, die Abgabe und die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch den Tierarzt und in Bezug auf den Besitz und die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch den Verantwortlichen für die Tiere und in Abweichung von Artikel 2 § 1 ist es dem Betreuungstierarzt aufgrund der Beurteilung und eventuell der in § 2 erwähnten Diagnose erlaubt, folgende Arzneimittel zu verschreiben und abzugeben:

1. vorbeugende Tierarzneimittel, die im Rahmen der normalen Betriebsplanung angewandt werden,

2. Tierarzneimittel, die auf der Grundlage einer Liste der in Anwendung von Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes erlaubten veterinärmedizinischen Handlungen und mittels schriftlicher Zustimmung des Betreuungstierarztes in Anwendung von Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes gelegentlich angewandt werden,

3. Tierarzneimittel, die im Betrieb bei Problemen, die Gegenstand einer Erstdiagnose gewesen sind, angewandt werden.

Die Menge der Arzneimittel, die sich im Vorrat befinden, darf die Menge der Arzneimittel für einen Zeitraum, der dem in Artikel 6 § 2 erwähnten maximalen Zeitabstand entspricht, nicht übersteigen ».

Folglich besitzt ein zugelassener Tierarzt, der eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen hat, umfangreichere Vorrechte in Bezug auf die Verschreibung und die Abgabe von Arzneimitteln als ein zugelassener Tierarzt, der eine solche Vereinbarung nicht geschlossen hat.

B.3.2. Artikel 11 § 1 des Veterinärmedizingesetzes bestimmt:

« Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 darf der Verantwortliche oder Tierarzthelfer Arzneimittel besitzen, die nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegen ».

Aufgrund von Artikel 11 § 2 Nr. 2 des Veterinärmedizingesetzes darf ein Verantwortlicher, der eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen hat, hingegen wohl ein Depot mit bestimmten Arzneimitteln besitzen, selbst wenn sie der Verschreibungspflicht unterliegen, wenn er diese Arzneimittel im Rahmen dieser Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung erhält.

Folglich besitzt ein zugelassener Tierarzt, der eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen hat, umfangreichere Vorrechte, um es dem Verantwortlichen zu ermöglichen, ein Depot mit Arzneimitteln anzulegen, als ein zugelassener Tierarzt, der eine solche Vereinbarung nicht geschlossen hat.

B.3.3. Artikel 12 § 2 des Veterinärmedizingesetzes bestimmt:

« Unbeschadet von § 1 dürfen die zu den Gruppen der hormonalen oder der antihormonalen Stoffe, der Substanzen mit hormonaler oder antihormonaler Wirkung, Psychotropika, Impfstoffe, Seren, Betäubungsmittel, Anästhetika, Beruhigungsmittel, Analgetika und Neuroleptika gehörenden Arzneimittel ausschliesslich vom Tierarzt verabreicht werden.

Der König kann die Liste dieser Arzneimittelgruppen oder Stoffe vervollständigen ».

Aufgrund von Artikel 12 § 3 des Veterinärmedizingesetzes findet Artikel 12 § 2 desselben Gesetzes jedoch nicht auf die Verabreichung der Arzneimittel Anwendung, deren Liste vom König festgelegt wird und die im Rahmen einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung verschrieben oder abgegeben werden.

Folglich besitzt ein zugelassener Tierarzt, der eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung geschlossen hat, umfangreichere Vorrechte, um bestimmte Arzneimittel durch Dritte verabreichen zu lassen, als ein zugelassener Tierarzt, der nicht eine solche Vereinbarung geschlossen hat.

B.3.4. Verstösse gegen die fraglichen Bestimmungen werden strafrechtlich geahndet. Der Verstoss gegen Artikel 9 § 1 des Veterinärmedizingesetzes wird durch Artikel 22 desselben Gesetzes unter Strafe gestellt, der bestimmt:

« Mit einer Geldbusse von fünfhundert EUR bis zu fünfzehntausend EUR wird bestraft:

1. ein Tierarzt, der unter Verstoss gegen Artikel 9 § 1 Arzneimittel verschreibt oder abgibt für Tiere, die er nicht behandelt,

[...] ».

Der Verstoss gegen die Artikel 11 und 12 des Veterinärmedizingesetzes wird durch Artikel 21 desselben Gesetzes unter Strafe gestellt, der bestimmt:

« Mit einer Gefängnisstrafe von einem Monat bis zu einem Jahr und einer Geldbusse von fünfhundert EUR bis zu fünfzehntausend EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft:

[...]

2. ein Tierarzt, der Arzneimittel verschrieben oder abgegeben hat, um sie in den Besitz des Verantwortlichen zu bringen, damit dieser sie selbst und über die in Artikel 11 § 2 festgelegten Einschränkungen hinaus verabreichen kann,

3. ein Tierarzt, der gegen die Bestimmungen von Artikel 12 § 3 verstösst,

4. wer ausserhalb des in Nr. 3 erwähnten Falls gegen die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 7, 11 und 12 verstösst oder jemanden dazu bringt, dagegen zu verstossen,

[...] ».

B.4.1. Die veterinärmedizinische Betreuung ist Bestandteil der Entwicklung von einer heilenden zu einer präventiven Veterinärmedizin, die darauf ausgerichtet ist, die Gesundheit des Viehbestands zu gewährleisten. Durch die hohe Konzentration von landwirtschaftlichen Tieren pro Betrieb kann die Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten ernsthafte wirtschaftliche Folgen haben. Die veterinärmedizinische Betreuung, die eine enge Zusammenarbeit zwischen einem zugelassenen Tierarzt und einem Betreiber beinhaltet, ist darauf ausgerichtet, einen solchen Schaden durch geeignete hygienische Massnahmen und präzise Impfungstechniken zu vermeiden (Parl. Dok., Senat, 1981-1982, Nr. 381/1, S. 2).

Für die Aufnahme einer veterinärmedizinischen Betreuung ist eine Vereinbarung zwischen dem zugelassenen Tierarzt und dem Verantwortlichen von wesentlicher Bedeutung. Durch diese Vereinbarung werden nämlich die Rechte und Pflichten, die der Gesetzgeber und der König festgelegt haben, zur Anwendung gebracht. Der Verantwortliche besitzt die weitestgehende Freiheit, eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung zu schliessen oder nicht, sowie in Bezug auf die Wahl des zugelassenen Tierarztes, mit dem er diese Vereinbarung schliesst (Parl. Dok., Senat, 1981-1982, Nr. 381/1, SS. 4-5). Die zwingende Schriftform der Vereinbarung ist gerechtfertigt durch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass sie im Rahmen des komplexen Verhältnisses zwischen dem zugelassenen Tierarzt und dem Verantwortlichen korrekt zustande gebracht und ausgeführt wird, sowie durch das Erfordernis, dass der Inhalt der Vereinbarung dem Regionalrat der Tierärztekammer zur Kenntnis gebracht wird.

B.4.2. Die fraglichen Bestimmungen regeln die Möglichkeit, Arzneimittel für Tiere zu verschreiben, abzugeben, in einem Depot zu halten und zu verabreichen. Der Gesetzgeber beabsichtigte, die Verwendung von Tierarzneimitteln zu regulieren und zu kontrollieren, da die Behandlung von Tieren mit Arzneimitteln sich erheblich auf die Volksgesundheit auswirken kann, unter anderem durch das Vorhandensein von Rückständen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, durch das Entstehen resistenter Mikroben und eine erhöhte Gefahr von Allergien (Parl. Dok., Senat, 1981-1982, Nr. 381/1, S. 2).

Die umfangreicheren Vorrechte in Bezug auf die Verschreibung, die Abgabe, die Depothaltung und die Verabreichung von Arzneimitteln für Tiere im Rahmen einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung bezwecken ihrerseits, die adäquate Ausführung einer solchen Vereinbarung zu ermöglichen.

B.5.1. Angesichts der zwingenden Schriftform der Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung und der Verpflichtung, diese Vereinbarung an den Regionalrat der Tierärztekammer zu schicken, ist die Beschaffenheit des Verhältnisses zwischen einem zugelassenen Tierarzt und einem Verantwortlichen, die darauf beruht, ob eine solche Vereinbarung besteht oder nicht, ein objektives Unterscheidungskriterium.

B.5.2. Dieses Kriterium ist ebenfalls sachdienlich im Lichte der Zielsetzung, da die umfangreicheren Vorrechte im Rahmen der Ausführung der Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung zur effizienten Ausführung dieser Vereinbarung beitragen.

B.6.1. Im Lichte dieser Zielsetzung musste der Gesetzgeber einerseits den kontrollierten Gebrauch von Arzneimitteln für Tiere und andererseits die Effizienz der veterinärmedizinischen Betreuung miteinander in Einklang bringen. Er konnte im Rahmen der Ausführung einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung umfangreichere Vorrechte gewähren, da ausserhalb dieses Rahmens nur das erstgenannte Bemühen bezüglich der kontrollierten Verwendung von Tierarzneimitteln vorliegt.

B.6.2. Ausserdem sind die umfangreicheren Vorrechte in Bezug auf die Verschreibung und die Abgabe von Tierarzneimitteln aufgrund von Artikel 5 § 3 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 10. April 2000 auf die Beurteilung und gegebenenfalls die Diagnose im Sinne von Artikel 5 § 2 desselben königlichen Erlasses begrenzt. Die Abweichungen zugunsten der Ausführung einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung sind daher auf diesen Rahmen begrenzt.

Die umfangreicheren Vorrechte in Bezug auf das Depot mit Arzneimitteln sind aufgrund von Artikel 11 § 2 Nr. 2 des Veterinärmedizingesetzes auf die Arzneimittel begrenzt, die der Verantwortliche im Rahmen einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung erhält. Bei der viermonatlichen Beurteilung muss der zugelassene Tierarzt aufgrund von Artikel 5 § 2 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 10. April 2000 im Ubrigen das Arzneimittelregister unterschreiben.

Die umfangreicheren Vorrechte in Bezug auf die Verabreichung von Tierarzneimitteln durch andere Personen als zugelassene Tierärzte sind aufgrund von Artikel 12 § 3 des Veterinärmedizingesetzes auf zweierlei Weise begrenzt: Es muss geprüft werden, ob es sich um Arzneimittel handelt, die auf einer vom König festgelegten Liste angeführt sind, und sie müssen im Rahmen einer Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung verschrieben oder abgegeben worden sein.

B.6.3. Tierärzte, die die umfangreicheren Vorrechte missbrauchen, die im Rahmen der Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung gelten, können aufgrund von Artikel 21 Nr. 1 des Veterinärmedizingesetzes bestraft werden. Eine weitere Kontrolle dieser Vereinbarung wird im Ubrigen ermöglicht durch die Verpflichtung, diese Vereinbarung an den Regionalrat der Tierärztekammer zu schicken, der ihre Bestimmungen anhand der Berufspflichten der Kammer prüft.

B.7. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.8. Durch die zweite Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof vernehmen, ob Artikel 6 § 1 des Veterinärmedizingesetzes mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar sei, indem durch diese Bestimmung zugelassene Tierärzte, die nicht die erforderliche Ausbildung bezüglich der veterinärmedizinischen Betreuung besässen, auf die gleiche Weise behandelt würden wie zugelassene Tierärzte, die wohl die erforderliche Ausbildung besässen.

B.9. Die in B.1.1 erwähnte fragliche Bestimmung schreibt nur vor, dass Tierärzte, die eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung schliessen, zugelassene Tierärzte im Sinne von Artikel 4 des Veterinärmedizingesetzes sein müssen. Sie schreibt keine weitere Spezialisierung bezüglich der veterinärmedizinischen Betreuung vor.

B.10.1. Die Möglichkeit des Verantwortlichen, mit gleich welchem zugelassenen Tierarzt eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung zu schliessen, gewährleistet seine Entscheidungsfreiheit (Parl. Dok., Senat, 1988-1989, Nr. 485/2, S. 60). Dadurch wird ausserdem die Möglichkeit erhöht, dass er eine solche Vereinbarung schliesst, was der Zielsetzung der fraglichen Bestimmung entspricht.

B.10.2. Jeder zugelassene Tierarzt besitzt die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, um auf adäquate Weise die Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen der veterinärmedizinischen Betreuung von ihm erwartet werden. Er besitzt nämlich das « gesetzliche Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin » (Artikel 1 Nr. 1 des Veterinärmedizingesetzes), das nur nach einem sechsjährigen Universitätsstudium zu erlangen ist. Während fünf dieser sechs Jahre erhalten alle Studenten Unterricht in denselben Fächern, und erst im sechsten Jahr können sie frei zwischen verschiedenen abschliessenden Studienrichtungen wählen, darunter einige, die sich insbesondere auf landwirtschaftliche Tiere beziehen.

Aufgrund von Artikel 6 des königlichen Erlasses vom 20. November 2009 über die Zulassung der Tierärzte müssen alle zugelassenen Tierärzte im Ubrigen spezifische Kenntnisse der veterinärmedizinischen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen besitzen, die Gegenstand ihrer offiziellen Aufgaben sein können, und dies beinhaltet, dass sie ihre Kenntnisse regelmässig aktualisieren müssen, insbesondere bezüglich der geltenden Gesundheitsvorschriften, die auf die Tätigkeitsbereiche Anwendung finden, in denen sie ihre offiziellen Aufgaben erfüllen.

Ausserdem müssen sich die Betreuungstierärzte aufgrund von Artikel 5 § 4 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 10. April 2000, damit sie ihren Diagnose-, Vorbeugungs- und Behandlungsauftrag sowie ihre Beratungs- und Beurteilungsaufgaben erfüllen können, weiterbilden, so dass sie immer über die Entwicklung der Veterinärwissenschaften auf dem Laufenden sind.

Diese Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung deontologisch bestraft wird, gewährleisten, dass die zugelassenen Tierärzte, die eine Vereinbarung über veterinärmedizinische Betreuung schliessen, die erforderlichen Kenntnisse besitzen, um die aus der Vereinbarung sich ergebenden Verpflichtungen auf adäquate Weise zu erfüllen.

B.11. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 6 § 1, 9 § 1, 11 § 1 und 12 § 2 des Gesetzes vom 28. August 1991 über die Ausübung der Veterinärmedizin verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 21. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt