Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Januar 2016 (België). RG 9/2016

Datum :
21-01-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160121-3
Rolnummer :
9/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 3. Dezember 2014 in Sachen Gino De Graeve gegen die Stadt Brügge, dessen Ausfertigung am 9. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Gent, Abteilung Brügge, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls darin (1) auf 24.332,08 Euro (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag nicht an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, sondern nur anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung vom König geändert werden kann, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag berücksichtigt wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während der Höchstbetrag der Grundentlohnung zur Berechnung der Entschädigung des Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor (1) auf 37.545,92 Euro (für einen Unfall im Jahre 2009) festgesetzt wird, (2) der Entlohnungshöchstbetrag auf die vom König bestimmte Weise an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden ist, und (3) der Entlohnungshöchstbetrag, der zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist, berücksichtigt wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor (nachstehend: Gesetz vom 3. Juli 1967) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung; diese Bestimmung lautet:

« Die Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit wird auf der Grundlage der jährlichen Entlohnung, auf die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls oder der Feststellung der Berufskrankheit Anrecht hat, berechnet. Sie steht im Verhältnis zum Prozentsatz der Arbeitsunfähigkeit, der dem Opfer zuerkannt wird.

Geht die jährliche Entlohnung über 24.332,08 EUR hinaus, wird sie nur bis zu diesem Betrag für die Festlegung der Rente berücksichtigt. Dieser Höchstbetrag entspricht demjenigen, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder am Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist.

Anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung kann der König diesen Betrag ändern ».

Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage hat der Gerichtshof die Regelung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit von Opfern eines Arbeitsunfalls, die im öffentlichen Sektor tätig sind, mit jener Regelung zu vergleichen, die für Opfer eines Arbeitsunfalls im Privatsektor gilt und in Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehen ist, der in der auf den Streitfall vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmt:

« Geht die jährliche Entlohnung über den nachstehend erwähnten Betrag hinaus, wird sie für die Festlegung der Entschädigungen und Renten nur bis zu diesem wie folgt festgelegten Betrag berücksichtigt:

[...]

ab dem 1. Januar 2010: 36.809,73 EUR,

ab dem 1. Januar 2011: 37.545,92 EUR,

[...]

Die Beträge dieser Entlohnungen sind gemäß den vom König festgelegten Modalitäten an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden.

Nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrats kann der König diese Beträge ändern.

Die in den Absätzen 1 und 3 erwähnten Beträge der Entlohnungen, die für die Festlegung der Entschädigungen und Renten berücksichtigt werden, sind ausschließlich die am Datum des Unfalls geltenden Beträge ».

B.2. Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob die fragliche Bestimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar sei, insofern bei der Bestimmung der Entschädigung anlässlich eines Arbeitsunfalls für einen Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, wie in diesem Fall:

- eine Entlohnungsgrenze von 24.332,08 Euro auf Jahresbasis (für einen Unfall ab dem 1. Juli 2007) berücksichtigt werden müsse, während die Obergrenze für einen Arbeitnehmer im Privatsektor 37.545,92 Euro gewesen wäre (Unfall im Jahr 2009 - Konsolidierung am 29. Februar 2011);

- die vorerwähnte erste Entlohnungsgrenze nicht dem Index angepasst werde, im Gegensatz zur letztgenannten;

- für die vorerwähnte erste Entlohnungsgrenze von dem Betrag ausgegangen werden, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, ab dem die Arbeitsunfähigkeit beständig werde, in Kraft sei, während die Obergrenze im Privatsektor diejenige sei, die am Datum des Arbeitsunfalls gelte.

B.3. Aus den Vorarbeiten wird ersichtlich, dass das Gesetz vom 3. Juli 1967 darauf abzielt, das Personal des öffentlichen Dienstes « gegen die Folgen des Wegeunfalls oder des Arbeitsunfalls und der Berufskrankheiten abzusichern. Das angestrebte Ziel besteht darin, ihnen ein System zur Verfügung zu stellen, das mit dem im Privatsektor schon gängigen System verglichen werden kann ». Dennoch « hielt [die Regierung] es weder für möglich noch für wünschenswert, den Personalmitgliedern des öffentlichen Dienstes die gleichen Bestimmungen aufzuerlegen wie den Arbeitern und Angestellten des Privatsektors. Das Statut der Beamten enthält Besonderheiten, die berücksichtigt werden müssen und in bestimmten Fällen die Annahme eigener Regeln rechtfertigen » (Parl. Dok., Kammer, 1964-1965, Nr. 1023/1, SS. 3 und 4; im gleichen Sinne Parl. Dok., Senat, 1966-1967, Nr. 242, SS. 2-3).

In den Vorarbeiten heißt es ferner:

« Von einer einfachen Ausweitung des Systems des Privatsektors auf den öffentlichen Sektor ist somit absolut nicht die Rede » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 339/6, Bericht, S. 2).

B.4. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 3. Juli 1967 geht also hervor, dass der Gesetzgeber für die Arbeitnehmer des Privatsektors und diejenigen des öffentlichen Sektors ein hinsichtlich der Schadenersatzregelung für Opfer eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit vergleichbares System hat festlegen wollen, dass er aber eine einfache Ausweitung des Systems des Privatsektors auf den öffentlichen Sektor in Anbetracht der Eigenheiten des jeweiligen Sektors abgelehnt hat, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Rechtsposition der Beamten im allgemeinen verordnender Art ist, während die Beschäftigung im Privatsektor vertraglich geregelt wird.

B.5. Der Gerichtshof hat mehrmals geurteilt, dass es aufgrund der objektiven Unterschiede zwischen Arbeitnehmern des Privatsektors und Arbeitnehmern des öffentlichen Sektors gerechtfertigt ist, dass sie unterschiedlichen Systemen unterliegen, und dass es akzeptabel ist, dass bei einem eingehenderen Vergleich beider Systeme Behandlungsunterschiede sichtbar werden - einmal in der einen Richtung, einmal in der anderen Richtung -, unter dem Vorbehalt, dass jede Regel mit der Logik des Systems, zu dem diese Regel gehört, übereinstimmt.

B.6. Die eigene Logik der jeweiligen Systeme in Sachen Arbeitsunfälle rechtfertigt es, dass es Unterschiede zwischen dem öffentlichen Sektor und dem Privatsektor gibt, insbesondere hinsichtlich der Verfahrensregeln, der Höhe und der Modalitäten der Entschädigung.

Es obliegt dem Gesetzgeber, unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung zu beurteilen, ob eine größere Gleichwertigkeit wünschenswert ist, und zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise eine größere Einheitlichkeit zwischen den beiden Regelungen in konkreten Maßnahmen Ausdruck finden muss.

B.7.1. Gemäß der fraglichen Bestimmung wird die Rente als Entschädigung für die Opfer eines Arbeitsunfalls im öffentlichen Sektor in Falle einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit auf der Grundlage der jährlichen Entlohnung, auf die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls Anrecht hat, festgelegt.

Übrigens bestimmt Artikel 18 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 13. Juli 1970 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten bestimmter Personalmitglieder von öffentlichen Diensten oder Einrichtungen des lokalen Sektors:

« Im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der Renten wegen bleibender Invalidität oder wegen Tod sind unter jährlicher Entlohnung alle Gehälter, Löhne oder als Gehalt oder Lohn geltenden Entschädigungen zu verstehen, die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls bezog, zuzüglich der Zulagen oder Entschädigungen, die keine reellen Kosten deckten und aufgrund des Arbeitsvertrags oder des gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Statuts geschuldet wurden. Für die Festlegung dieser Entlohnung werden Verringerungen der Entlohnung aufgrund des Alters des Opfers jedoch nicht berücksichtigt ».

B.7.2. Für den Privatsektor wird gemäß den Artikeln 22 und 23 des Gesetzes vom 10. April 1971 die « Grundentlohnung » berücksichtigt zur Berechnung des Betrags der täglichen Entschädigung, die dem Opfer eines Arbeitsunfalls gewährt wird, der eine zeitweilige Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Gemäß Artikel 24 dieses Gesetzes wird ebenfalls diese « Grundentlohnung » berücksichtigt zur Berechnung des Betrags der jährlichen Entschädigung, die ab dem Tag, an dem die Unfähigkeit einen bleibenden Charakter aufweist, die tägliche Entschädigung ersetzt.

Artikel 34 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle bestimmt:

« Unter ' Grundentlohnung ' versteht man die Entlohnung, auf die der Arbeitnehmer für das dem Unfall vorausgehende Jahr aufgrund der Funktion, die er zum Zeitpunkt des Unfalls im Unternehmen ausgeübt hat, Anrecht hat.

Die Bezugsperiode ist nur dann vollständig, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr Arbeit als Vollzeitarbeitnehmer verrichtet ».

B.7.3. Wie für den Privatsektor wird die Rente für ein bleibend arbeitsunfähiges Opfer eines Arbeitsunfalls im öffentlichen Sektor im Verhältnis zu der Erwerbsfähigkeit des Opfers bestimmt und besteht eine Obergrenze für den Betrag des Einkommens, der den Ausgangspunkt zur Festlegung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit darstellt.

Dass der Betrag dieser Obergrenze unterschiedlich ist, je nachdem, ob es sich um einen Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Sektor oder aus dem Privatsektor handelt, ist zu erklären durch die Unterschiede, die zwischen der Erwerbsfähigkeit beider Kategorien von Personen bestehen, deren Bestandteile - auch unter Berücksichtigung der Pensionen und außergesetzlichen Entschädigungen - bisweilen für den öffentlichen Sektor und bisweilen für den Privatsektor vorteilhaft sind.

Im Übrigen sind die grundsätzlich pauschale Beschaffenheit der Entschädigungen für Arbeitsunfälle und der Umstand zu berücksichtigen, dass die Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im Privatsektor (Artikel 49 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle) den Arbeitgebern eine Verpflichtung auferlegen, die in den Rechtvorschriften über Arbeitsunfälle im öffentlichen Sektor nicht vorgesehen ist, nämlich diejenige zum Abschluss einer Versicherung, mit der, obwohl sie den privaten Arbeitgeber verpflichtet, Prämien zu zahlen, ihm nur begrenzte Verpflichtungen in Bezug auf den Arbeitnehmer auferlegt werden, der direkt gegen den Versicherer auftreten kann. Die öffentliche Hand hingegen bleibt verpflichtet, den Beamten gemäß den auf ihn anwendbaren Bestimmungen zu entschädigen und ihm die Renten und Entschädigungen zu zahlen, die im Gesetz vom 3. Juli 1967 vorgesehen sind.

B.8. In Bezug auf die etwaige Anpassung der Entlohnungsgrenze bestimmt Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967, dass der König ermächtigt wird, diesen Betrag zu ändern anlässlich einer allgemeinen Aufwertung der Gehälter im öffentlichen Sektor und im Rahmen dieser Aufwertung.

Im Privatsektor wird die Obergrenze zur Bestimmung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit jährlich aktualisiert anhand des Indexes der Verbraucherpreise, im Verhältnis zu der ebenfalls dem Index angepassten Grundentlohnung.

Im öffentlichen Sektor hingegen wird die Obergrenze grundsätzlich - außer im Falle einer Anpassung anlässlich einer allgemeinen Aufwertung - im Verhältnis zur nicht indexierten jährlichen Entlohnung festgelegt.

Beide Systeme beruhen daher auf einer eigenen internen Logik.

B.9. Dass bei der vorerwähnten Obergrenze der Rente für eine bleibende Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Sektor von dem Betrag ausgegangen wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, an dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während dafür im Privatsektor vom Datum des Arbeitsunfalls ausgegangen wird, ist Bestandteil der eigenen Merkmale des jeweiligen Systems, ohne dass dies mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung unvereinbar wäre, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die jeweiligen Systeme bisweilen für den einen und bisweilen für den anderen Sektor vorteilhaft sind.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Januar 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen