Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 Mai 2015 (België). RG 65/2015

Datum :
21-05-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150521-7
Rolnummer :
65/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück, damit dieser entscheidet, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für seine Urteilsfällung immer noch unentbehrlich ist.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. April 2014 in Sachen M.P. und S.J., dessen Ausfertigung am 15. Mai 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Tournai, folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstößt Artikel 335 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insbesondere gegen Artikel 10 Absatz 3, und Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschrechtskonvention und Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem er es nicht erlaubt, dass das Kind die Namen des Vaters und der Mutter nebeneinander trägt, wenn die Abstammung des Kindes hinsichtlich seiner beiden Elternteile feststeht?

2. Verstößt Artikel 335 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insbesondere gegen Artikel 10 Absatz 3, und Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschrechtskonvention und Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem er die Übertragung des Namens der Mutter auf das Kind verbietet, wenn die Abstammung des Kindes hinsichtlich seiner beiden Elternteile feststeht? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014, das am 27. Oktober 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Beistand der klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter dem Gerichtshof mitgeteilt, dass seine Mandanten hinsichtlich des Namens ihrer Töchter schließlich Genugtuung erhalten hätten und die laufenden Verfahren nicht fortsetzen möchten; in diesem Schreiben wurde demzufolge die Beendigung seines Mandats erwähnt.

Die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter haben jedoch nicht angegeben, dass sie vor dem vorlegenden Richter den Antrag auf Rücknahme eingereicht hätten, der in dem Fall, dass er vom Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, angenommen oder gestattet worden wäre, gemäß Artikel 99 des Sondergesetzes über den Verfassungsgerichtshof das Verfahren vor dem Gerichtshof beenden würde.

B.2. In Anbetracht dieses neuen Elementes sowie des Sachverhalts, so wie er aus der dem Gericht erster Instanz Hennegau - Abteilung Tournai - vorgelegten Akte ersichtlich wird, hält der Gerichtshof es für notwendig, die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurückzuverweisen, damit dieser entscheidet, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für seine Urteilsfällung immer noch unentbehrlich ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

verweist die Rechtssache an den vorlegenden Richter zurück, damit dieser entscheidet, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfragen für seine Urteilsfällung immer noch unentbehrlich ist.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 21. Mai 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels