Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 Mai 2014 (België). RG 81/2014

Datum :
22-05-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140522-1
Rolnummer :
81/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 11. Januar 2013 in Sachen Nicolas Bernard und anderer und Laurence Abs und anderer gegen die Französische Gemeinschaftskommission und das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen, dessen Ausfertigung am 13. Juni 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August 1993 über die Pensionen des ernannten Personals der lokalen Verwaltungen, dahingehend ausgelegt, dass er die Französische Gemeinschaftskommission dazu verpflichtet, eine Einbehaltung vom vollständigen Betrag des Urlaubsgelds vorzunehmen, das ihren Beamten gezahlt wird, die in Anwendung von Artikel 81 des Gesetzes vom 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensionen im öffentlichen Sektor die auf die Beamten der allgemeinen Verwaltung des Staates anwendbare Ruhestandspensionsregelung genießen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem

1. er somit die Französische Gemeinschaftskommission kraft Artikel 1bis des besagten Gesetzes vom 6. August 1993, abgeändert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, das die Wortfolge ' und auf die die Bestimmungen der Artikel 156 bis 169 des Neuen Gemeindegesetzes anwendbar sind ' gestrichen hat, dazu verpflichtet, eine solche Einbehaltung für ihr für die Ausübung der dekretalen Befugnisse eingesetztes Personal vorzunehmen, während die anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Personal für dekretale Befugnisse einsetzen, von der Vornahme solcher Einbehaltungen befreit sind;

2. er somit das für die Ausübung der dekretalen Befugnisse eingesetzte Personal der Französischen Gemeinschaftskommission dazu verpflichtet, über den Fonds zum Ausgleich des Pensionsbeitragssatzes der lokalen Verwaltungen, dessen Ertrag entweder zur Finanzierung der gemeinsamen Pensionsregelung der lokalen Behörden oder zur Finanzierung der Regelung der Neuangeschlossenen beim Landesamt verwendet wird, zur Finanzierung der Pensionsregelungen der lokalen Verwaltungen beizutragen, im Gegensatz zu allen anderen Beamten, die der auf die Beamten der allgemeinen Verwaltung des Staates anwendbaren Ruhestandspensionsregelung unterliegen und nicht zur Finanzierung einer anderen Pensionsregelung beitragen als derjenigen, der sie unterliegen und die sie genießen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung und die Tragweite der Vorabentscheidungsfrage

B.1.1. Artikel 10 des Gesetzes vom 6. August 1993 über die Pensionen des ernannten Personals der lokalen Verwaltungen, abgeändert durch das Gesetz vom 17. September 2005 zur Einführung eines Ausgleichsbeitrags für Pensionen, das rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, bestimmt:

« § 1. Innerhalb des Landesamtes wird ein Fonds zum Ausgleich des Satzes der Pensionsbeiträge eingerichtet. In diesen Fonds wird eine Einbehaltung von 13,07 Prozent auf den vollständigen Betrag des Urlaubsgeldes des öffentlichen Sektors, das den Bediensteten der lokalen Verwaltungen ausgezahlt wird, eingezahlt.

Die Mittel dieses Fonds werden entweder zur Finanzierung des gemeinsamen Pensionssystems der lokalen Behörden oder des Systems der neu bei dem Landesamt angeschlossenen Personen verwendet, um zur Angleichung der Beitragssätze dieser beiden Systeme beizutragen.

Die Verteilung der Mittel dieses Fonds wird jährlich, und zum ersten Mal im Jahr 1995, durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass festgelegt.

§ 2. Artikel 11bis des königlichen Erlasses vom 30. Januar 1979 über die Bewilligung eines Urlaubsgeldes an Bedienstete der allgemeinen Verwaltung des Königreiches findet nicht mehr Anwendung auf die Bediensteten der lokalen Verwaltungen ».

B.1.2. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit der vorerwähnten Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, ausgelegt in dem Sinne, dass sie auf statutarische oder vertragliche Bedienstete der Französischen Gemeinschaftskommission, die mit der Ausführung von dekretalen Befugnissen beauftragt seien, Anwendung finde.

Der Gerichtshof wird einerseits gebeten, das Personal der Französischen Gemeinschaftskommission, das mit der Ausführung der dekretalen Befugnisse beauftragt sei und das in Anwendung von Artikel 81 des Gesetzes vom 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensionen im öffentlichen Sektor in den Vorteil des Systems der Ruhestandspensionen für Beamte der allgemeinen Verwaltung des Staates, in der Auslegung, wonach die fragliche Bestimmung die Französische Gemeinschaftskommission verpflichte, eine Einbehaltung von 13,07 Prozent auf den Gesamtbetrag des Urlaubsgeldes vorzunehmen, gelange, mit dem Personal der anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Personal für dekretale Befugnisse einsetzten und die nicht verpflichtet seien, eine solche Einbehaltung vorzunehmen, zu vergleichen. Andererseits wird der Gerichtshof gebeten, dieselben Bediensteten der Französischen Gemeinschaftskommission mit den Bediensteten der allgemeinen Verwaltung des Staates zu vergleichen, die nicht zur Finanzierung eines anderen Pensionssystems als dem ihrigen beitrügen, obwohl gemäß dieser Auslegung die genannten Bediensteten der Französischen Gemeinschaftskommission, bei denen die betreffende Einbehaltung an das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen (LASSPLV) überwiesen werde, über den Fonds zum Ausgleich des Satzes der Pensionsbeiträge der lokalen Verwaltungen das Pensionssystem der Bediensteten der lokalen Verwaltungen finanzierten, aus dem sie keinerlei Vorteil hätten.

B.1.3. Der Gerichtshof beschränkt die Prüfung der Vorabentscheidungsfrage auf die somit durch den vorlegenden Richter umschriebene Hypothese.

Zur Hauptsache

B.2.1. Bis zu seiner Abänderung durch Artikel 189 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 bestimmte Artikel 1bis des Gesetzes vom 6. August 1993 über die Pensionen des ernannten Personals der lokalen Verwaltungen:

« Zur Anwendung dieses Kapitels ist zu verstehen unter:

a) ' das Landesamt ': das Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen;

b) ' die lokalen Verwaltungen ': die Verwaltungen, die dem Landesamt aufgrund von Artikel 32 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen angeschlossen sind und auf die die Bestimmungen der Artikel 156 bis 169 des Neuen Gemeindegesetzes anwendbar sind;

[...] ».

B.2.2. Durch Artikel 189 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 wurde, indem in Artikel 1bis des vorerwähnten Gesetzes vom 6. August 1993 die Wörter « und auf die die Bestimmungen der Artikel 156 bis 169 des Neuen Gemeindegesetzes anwendbar sind » gestrichen wurden, die Definition der lokalen Verwaltung in Sinne des Gesetzes vom 6. August 1993 auf die Französische Gemeinschaftskommission anwendbar gemacht. Artikel 32 der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen bestimmte in der durch das Gesetz vom 22. Februar 1989 abgeänderten Fassung nämlich:

« Der König setzt eine Sonderausgleichskasse ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind:

1. die Gemeinden,

2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden,

3. die Gemeindevereinigungen,

4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen,

5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeindeföderationen,

6. die Provinzen,

7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen,

8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission,

[...] ».

B.3.1. Durch das vorerwähnte Gesetz vom 17. September 2005 wird die Angelegenheit des Urlaubsgeldes geregelt, das für die vertraglichen Personalmitglieder im öffentlichen Sektor, die endgültig ernannten Personalmitglieder im öffentlichen Sektor und die Bediensteten der lokalen Verwaltungen gilt.

Im Text des Gesetzentwurfs, der ursprünglich durch die Abgeordnetenkammer angenommen worden war, bevor er Gegenstand einer Evokation durch den Senat war, war vorgesehen, dass die für die vertraglichen Personalmitglieder im öffentlichen Sektor geltende Regelung ebenfalls für die vertraglichen Personalmitglieder der Dienste der Gemeinschafts- und Regionalregierungen sowie der « Kollegien der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen Gemeinschaftskommission und der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemäß der Definition in Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 » gelten würden, sowie für alle « endgültig ernannten Personalmitglieder, die eine Ruhestandspension zu Lasten der Staatskasse erhalten sollen » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1444/007, SS. 3 und 5).

Im Anschluss an das Interessenkonfliktverfahren, das durch das Flämische Parlament eingeleitet worden war (ebenda, DOC 51-1444/005 und DOC 51-1444/009), war der durch die Kammer angenommene Entwurf Gegenstand einer Evokation durch den Senat und wurde der ursprüngliche Text abgeändert, indem ausdrücklich die Teile bezüglich der Teilentitäten, einschließlich der Französischen Gemeinschaftskommission, herausgenommen wurden (siehe Parl. Dok., Senat, 2004-2005, Nr. 3-1166/3, SS. 4-6, und Nr. 3-1166/6).

B.3.2. Somit wurden, im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat und das LASSPLV anführen, die vertraglichen Bediensteten sowie die endgültig ernannten Beamten der Französischen Gemeinschaft, die eine Ruhestandspension zu Lasten der Staatskasse erhalten sollten, ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich des vorerwähnten Gesetzes wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Teilentität ausgeschlossen.

B.3.3. Daraus ergibt sich, dass Artikel 10 § 1 des Gesetzes vom 6. August 1993, der Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage ist, nicht als Grundlage zur Vornahme einer Einbehaltung durch die Französische Gemeinschaftskommission auf das Urlaubsgeld ihrer vertraglichen und statutarischen Beamten dienen kann, die mit der Ausführung der dekretalen Befugnisse beauftragt sind oder in den Genuss des für die Bediensteten der allgemeinen Verwaltung des Staates geltenden Systems der Ruhestandspensionen gelangen und die somit nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, die nur die Bediensteten der lokalen Verwaltungen betrifft.

B.4. Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. Mai 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels