Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 September 2016 (België). RG 122/2016

Datum :
22-09-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160922-12
Rolnummer :
122/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 64 § 1 Absatz 1 und § 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In ihrem Beschluss vom 18. Dezember 2015 in Sachen des Rates des Instituts der Betriebsrevisoren gegen Frans Van Vlaenderen, dessen Ausfertigung am 24. Dezember 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die niederländischsprachige Kammer des Berufungsausschusses des Instituts der Betriebsrevisoren folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstößt Artikel 64 § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem er die Berufungsfrist einerseits für den Betriebsrevisor auf 30 Tage und andererseits für den Rat des Instituts und den Generalprokurator auf 40 Tage festlegt?

2. Verstößt Artikel 64 § 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem er nach der Notifizierung der durch den Rat oder den Generalprokurator eingelegten Berufung zu einem Zeitpunkt, an dem die Berufungsfrist für den Betriebsrevisor bereits abgelaufen ist, nicht das Recht für den Betriebsrevisor eröffnet, dennoch nachträglich Berufung einzulegen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 64 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007 (nachstehend: IBR-Gesetz), bestimmt:

« § 1. Der betreffende Betriebsrevisor kann innerhalb einer Frist von dreißig Tagen ab der Notifizierung per Einschreiben an den Berufungsausschuss Berufung einlegen.

Der Berufungsausschuss notifiziert die Berufungsschrift binnen zwei Werktagen nach ihrer Entgegennahme per Einschreiben dem Generalprokurator beim Appellationshof, dem Rat, gegebenenfalls dem gemäß Artikel 49 § 2 des Gesetzes eigens zu diesem Zweck bestimmten Sachverständigen und der Verweisungs- und Vorbereitungskammer.

§ 2. Der Generalprokurator beim Appellationshof, der Rat und gegebenenfalls der gemäß Artikel 49 § 2 des Gesetzes eigens zu diesem Zweck bestimmte Sachverständige können innerhalb einer Frist von vierzig Tagen ab der Notifizierung per Einschreiben an den Berufungsausschuss Berufung einlegen.

Der Berufungsausschuss notifiziert die Berufungsschrift binnen zwei Werktagen nach ihrer Entgegennahme per Einschreiben dem betreffenden Betriebsrevisor, dem Rat, gegebenenfalls dem gemäß Artikel 49 § 2 des Gesetzes eigens zu diesem Zweck bestimmten Sachverständigen und dem Generalprokurator beim Appellationshof ».

B.2. Im Bericht an den König zum königlichen Erlass vom 21. April 2007 « zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates » (Belgisches Staatsblatt, 27. April 2007) wird Artikel 78, durch den Artikel 21 §§ 2 und 4 des IBR-Gesetzes in der durch das Gesetz vom 21. Februar 1985 zur Reform der Betriebsrevision abgeänderten Fassung abgeändert und zu Artikel 64 umnummeriert wurde, wie folgt erläutert:

« Abänderung von Artikel 21 §§ 2 und 4 des Gesetzes vom 22. Juli 1953, der in Artikel 64 dieses Gesetzes umnummeriert wird.

Der niederländische Text von Artikel 78 dieses Erlasses wurde der formellen Anmerkung des Staatsrates angepasst.

Die Paragraphen 1 und 2 von Artikel 64 werden umformuliert und beinhalten eine Aufteilung des Verfahrens in der Berufungsinstanz, je nachdem, ob es durch den betreffenden Revisor, den Generalprokurator oder den Rat des Instituts eingeleitet wurde.

Bezüglich der Frist für das Einreichen einer Berufung gegen eine Entscheidung des Disziplinarausschusses wird vorgeschlagen, dass der Rat des Instituts und der Generalprokurator des Appellationshofes über eine Frist von 40 Tagen - zuvor 30 Tage - verfügen, um gegen die Entscheidung des Disziplinarausschusses Berufung bei dem Berufungsausschuss einzulegen.

Die Verweisungs- und Vorbereitungskammer kann den Rat oder gegebenenfalls den speziell gemäß Artikel 49 § 2 bestellten Sachverständigen beauftragen, Berufung einzulegen ».

B.3. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Fragen sich ausschließlich auf die Situation beziehen, in der der Rat des Instituts der Betriebsrevisoren (nachstehend: der Rat) nach Ablauf der gesetzlichen Berufungsfrist, die für den betreffenden Betriebsrevisor dreißig Tage ab der Notifizierung des Beschlusses des Disziplinarausschusses beträgt, noch innerhalb einer gesetzlichen Berufungsfrist von vierzig Tagen ab der Notifizierung des vorerwähnten Beschlusses eine begrenzte Hauptberufung einlegen kann.

B.4.1. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet nicht das Recht auf einen doppelten Rechtszug. Außer in Strafsachen gibt es überdies keinen allgemeinen Grundsatz, der eine solche Garantie enthält.

B.4.2. Wenn der Gesetzgeber jedoch das Rechtsmittel der Berufung vorsieht, muss er dabei einen fairen Verlauf des Verfahrens gewährleisten.

Das Recht auf gerichtliches Gehör, das zum Recht auf ein faires Verfahren gehört, kann Zulässigkeitsbedingungen unterworfen werden, insbesondere hinsichtlich des Einlegens eines Rechtsmittels. Diese Bedingungen dürfen allerdings nicht dazu führen, dass das Recht dergestalt eingeschränkt wird, dass seine Substanz angetastet wird. Dies wäre der Fall, wenn die Einschränkungen kein rechtmäßiges Ziel verfolgen oder wenn es zwischen den eingesetzten Mitteln und dem angestrebten Ziel keinen vernünftigen Zusammenhang der Verhältnismäßigkeit gibt.

Der Grundsatz der Waffengleichheit, der ebenfalls zum Recht auf ein faires Verfahren gehört, beinhaltet die Verpflichtung, jeder Partei die Möglichkeit zu bieten, ihre Argumente geltend zu machen unter Umständen, die sie nicht offensichtlich gegenüber der Gegenpartei benachteiligen.

B.5.1. Aus der Verbindung der Paragraphen 1 und 2 von Artikel 64 des IBR-Gesetzes ergibt sich, dass der betreffende Betriebsrevisor nach Ablauf der Berufungsfrist von dreißig Tagen angesichts der Berufungsfrist von vierzig Tagen für den Rat, ohne die Möglichkeit, später eine Anschlussberufung einzulegen, mit einer begrenzten Berufung des Rates konfrontiert werden kann.

B.5.2. Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen einerseits der in der ersten Vorabentscheidungsfrage unterbreiteten Problematik der unterschiedlichen gesetzlichen Berufungsfristen und andererseits der in der zweiten Vorabentscheidungsfrage unterbreiteten Unmöglichkeit, später eine Anschlussberufung einzulegen, werden die beide Fragen zusammen geprüft.

B.6. Das Unterscheidungskriterium bezüglich der Fristen zum Einlegen einer Hauptberufung beruht auf demjenigen, der diese Berufung einlegt.

Zwischen dem betreffenden Betriebsrevisor und dem Rat besteht ein grundsätzlicher Unterschied, der auf einem objektiven Kriterium beruht; der disziplinarrechtlich verfolgte Betriebsrevisor verteidigt nur seine persönlichen Interessen, während der Rat aufgrund der Artikel 3, 22, 46 bis 53 und 59 § 1 des IBR-Gesetzes im Allgemeininteresse die Einhaltung der in Artikel 72 § 1 desselben Gesetzes angeführten Berufspflichten anstrebt und die disziplinarrechtliche Verfolgung fordert.

B.7.1. Da die Anrufung des Berufungsausschusses angesichts der Devolutivwirkung der Berufung auf die angefochtenen Verfügungen des Beschlusses des Disziplinarausschusses begrenzt ist und die Berufung des betreffenden Betriebsrevisors sich grundsätzlich nur auf dessen eigene Interessen beziehen und ihm keinen Nachteil zufügen kann, ist es angebracht, dass der Rat, der das Allgemeininteresse verteidigt, in der Lage ist, gegebenenfalls zuerst vom Umfang der Berufung des betreffenden Betriebsrevisors, deren Tragweite begrenzt werden kann, Kenntnis zu nehmen, um anschließend beurteilen zu können, ob ein Anlass besteht, die gesamte disziplinarrechtliche Verfolgung erneut dem Berufungsausschuss zur Beurteilung zu unterbreiten.

B.7.2. Die Frist von vierzig Tagen für den Rat, um eine Hauptberufung gegen den Beschluss des Disziplinarausschusses einzulegen, begrenzt die Rechte des betreffenden Betriebsrevisors jedoch auf unverhältnismäßige Weise, da diese Frist zur Folge hat, dass der Rat die Befassung mit der Berufung so begrenzen kann, dass unter Berücksichtigung der Unmöglichkeit, später eine Anschlussberufung einzulegen, der Disziplinarbeschluss bezüglich des betreffenden Betriebsrevisors nur zu dessen Nachteil reformiert werden kann, ohne dass der betreffende Betriebsrevisor alle faktischen und rechtlichen Argumente im Hinblick auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten anführen kann.

Ebenso begrenzt die Unmöglichkeit für den betreffenden Betriebsrevisor, später eine Anschlussberufung einzulegen, auf unverhältnismäßige Weise die Rechte des betreffenden Betriebsrevisors, da er angesichts der längeren Berufungsfrist für den Rat nach Ablauf seiner eigenen Frist, um eine Hauptberufung einzulegen, mit einer begrenzten Berufung konfrontiert werden kann.

Folglich wird gegen die Waffengleichheit verstoßen.

B.8. Die Vorabentscheidungsfragen sind bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 64 § 1 Absatz 1 und § 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1953 zur Gründung eines Instituts der Betriebsrevisoren und zur Organisation der öffentlichen Aufsicht über den Beruf des Betriebsrevisors, koordiniert am 30. April 2007, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. September 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot