Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 22 September 2016 (België). RG 118/2016

Datum :
22-09-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160922-8
Rolnummer :
118/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

2. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, auf unwiderlegbare Weise einen Unterschied einzuführen zwischen einerseits einer Kategorie von Selbständigen, für die keine (mögliche) Ausdehnung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer vorgesehen ist und die somit notwendigerweise der sozialversicherungsrechtlichen Regelung für Selbständige unterliegen, und andererseits einer Kategorie von Selbständigen, für die das Gesetz die Möglichkeit der Einführung einer (unwiderlegbaren) Vermutung vorgesehen hat, wodurch sie, obwohl sie im Übrigen weiterhin als Selbständige betrachtet werden, trotzdem der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer unterliegen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung und deren Kontext

B.1.1. Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (nachstehend: LASS-Gesetz), dessen Paragraph 1 Nr. 1 in Rede steht, bestimmt:

« § 1. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates:

1. unter den Bedingungen, die Er bestimmt, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf die Personen ausdehnen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten; in diesem Fall bestimmt der König die Person, die als Arbeitgeber betrachtet wird,

2. für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die Er bestimmt, die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf eine oder mehrere der in Artikel 5 aufgeführten Regelungen beschränken,

3. für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, die Er bestimmt, besondere Anwendungsmodalitäten festlegen, die von bestimmten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweichen; in diesem Fall kann Er für die Arbeitgeber und die Entleiher der vorerwähnten Arbeitnehmer auch besondere Anwendungsmodalitäten vorsehen, die von bestimmten Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes abweichen,

4. unter den Bedingungen, die Er bestimmt, Kategorien von Arbeitnehmern, die mit einer Arbeit beschäftigt sind, die für sie eine Nebenbeschäftigung ist oder die der Essenz nach von kurzer Dauer ist, und die Arbeitgeber für die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer der Anwendung des vorliegenden Gesetzes entziehen.

§ 2. Wenn der König eine der Ihm durch § 1 Nr. 1 und 2 erteilten Befugnisse ausübt, dehnt Er durch denselben Erlass den Anwendungsbereich derjenigen der in Artikel 5 vorgesehenen Regelungen aus, deren Genuss Er auf die neuen Versicherungspflichtigen ausdehnen will ».

B.1.2. Die fragliche Bestimmung bildet die Grundlage von Artikel 3 Nr. 5 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 zur Ausführung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (nachstehend: königlicher Erlass vom 28. November 1969), auf deren Grundlage das Landesamt für soziale Sicherheit Sozialversicherungsbeiträge von der Berufungsklägerin im Ausgangsverfahren fordert.

Dieser Artikel 3 Nr. 5 des königlichen Erlasses vom 28. November 1969 bestimmt:

« Die Anwendung des Gesetzes [vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer] wird erweitert auf:

[...]

5. Personen, die Gütertransport im Auftrag eines Unternehmens ausführen mit Fahrzeugen, die nicht ihr Eigentum sind oder deren Kauf finanziert oder deren Finanzierung verbürgt wird durch den Unternehmer, sowie auf diesen Unternehmer; ».

B.1.3. Die fragliche Bestimmung ist Bestandteil von Kapitel I des LASS-Gesetzes, in dem dessen Anwendungsbereich festgelegt wird.

Artikel 1 § 1 des LASS-Gesetzes bestimmt:

« Vorliegendes Gesetz findet Anwendung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind.

Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes werden gleichgestellt mit:

1. Arbeitnehmern:

a) Lehrlinge,

b) Personen, auf die der König diese Anwendung in Ausführung von Artikel 2 § 1 Nr. 1 ausdehnt,

2. Arbeitgebern:

a) Personen, die Lehrlinge beschäftigen,

b) Personen, die vom König in Anwendung von Artikel 2 § 1 Nr. 1 bestimmt werden.

Der König bestimmt, was unter Lehrlingen zu verstehen ist ».

B.1.4. In der Begründung des ersten Entwurfs des LASS-Gesetzes, der in der Abgeordnetenkammer angenommen wurde, hieß es:

« Nachdem diesbezüglich der Grundsatz der Anwendbarkeit auf die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, sowie der Lehrlinge vorausgesetzt wurde, wird der König durch den Entwurf dazu ermächtigt, entweder die Anwendung des Erlassgesetzes auf die Personen auszudehnen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die sich in einem gleichartigen Abhängigkeitsverhältnis befinden, oder dieses Erlassgesetz auf eine oder mehrere Regelungen zu begrenzen oder aber bestimmte Kategorien von Personen davon auszuschließen, oder schließlich zugunsten gewisser von ihnen besondere Anwendungsmodalitäten vorzusehen. Der König wird also künftig durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Vorteil der sozialen Sicherheit Kategorien von Arbeitnehmern gewähren können, die bisher davon ausgeschlossen waren. Der große Vorteil dieses Mechanismus besteht in seiner Flexibilität; der König wird nämlich ermächtigt, ohne dass die Kammern dazu einberufen werden müssen, neue soziale Gruppen in die Regelung aufzunehmen, deren Anzahl zwar gering ist, die jedoch durch eine allzu ausschließliche Anwendung des Begriffs Arbeitsvertrag bisher aus der Regelung ausgeschlossen waren. In diesem Fall befinden sich insbesondere gewisse Berufssportler, gewisse darstellende Künstler, gewisse Heimarbeiter, gewisse Transporteure von Erdölgesellschaften und Angestellte bei Tankstellen sowie das Personal, das eingestellt wurde, um Dritten zeitweilig zur Verfügung gestellt zu werden.

[...]

Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates:

1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

In der Begründung zu dem Entwurf des LASS-Gesetzes, der später im Senat eingereicht wurde, hieß es:

« Aufgrund von § 1 Nr. 1 kann der König die Sozialversicherungsregelung auch auf Personen ausdehnen, die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs bietet der Gesetzentwurf in diesem Punkt die bedeutendste Neuerung. Die Erweiterung betrifft die Personen, die man schematisch als ' marginale Arbeitnehmer ' bezeichnet hat, denn wegen einer bloß theoretischen Unabhängigkeit wurden sie widerrechtlich von der Sozialversicherungsregelung ausgeschlossen, obwohl sie eigentlich auf die gleiche Weise ihre Arbeit verrichten wie die Arbeitnehmer » (Parl. Dok., Senat, 1968-1969, Nr. 18, S. 3).

Im zuständigen Senatsausschuss erklärte der Minister der Sozialfürsorge:

« Diesbezüglich dient der Entwurf einem doppelten Ziel:

1. bestätigen, dass die Regelung auf jeden Arbeitsvertrag anwendbar ist, jedoch mit der Möglichkeit, sie nur teilweise anzuwenden. So wird sie vollständig oder teilweise auf Dienstboten ausgedehnt werden können, d.h. indem sie auf gewisse Bereiche begrenzt wird, wie Jahresurlaub, Kranken- und Invalidenversicherung, usw.;

2. den Anwendungsbereich mit der gleichen Flexibilität ausdehnen auf:

a) die Personen, die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen;

b) die Personen, die Arbeit verrichten nach gleichartigen Modalitäten wie diejenigen einer in Ausführung eines Arbeitsvertrags verrichteten Arbeit.

In Bezug auf die letztgenannte Kategorie von Personen, die man schematisch als ' marginale Arbeitskräfte ' bezeichnen kann, enthält der Gesetzentwurf die bedeutendste Neuerung. Es bedeutet eigentlich, dass man die Anwendung der Sozialversicherungsregelung und der damit verbundenen Vorteile auf Arbeitnehmer ermöglicht, die infolge von Verträgen, durch die ihnen die Eigenschaft als Arbeitnehmer entzogen wird, von dieser Regelung ausgeschlossen werden, obwohl sie in Wirklichkeit unter praktisch den gleichen Bedingungen wie die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistungen erbringen.

Es geht hier um Gerechtigkeit, nicht nur gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern, sondern auch gegenüber den Arbeitgebern im Allgemeinen, die gegebenenfalls Opfer der unehrlichen Konkurrenz von denjenigen sein können, die ihre Sozialverpflichtungen umgehen.

Die Begründung zum ersten Entwurf enthält eine nicht erschöpfende Auflistung dieser Fälle: Zeitarbeitskräfte, bestimmte Heimarbeiter aus der Textilindustrie, bestimmte Arbeitnehmer von Schauspielunternehmen und Transportbetrieben, die Berufssportler, usw. » (Parl. Dok., Senat, 1968-1969, Nr. 150, S. 9).

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.2. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, « dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten ».

B.3.1. Der Gesetzgeber konnte auf legitime Weise festlegen, dass die Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer grundsätzlich auf Arbeitnehmer und auf Arbeitgeber, die durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, Anwendung findet. Der Umstand, ob ein Arbeitsvertrag besteht oder nicht, ist ein objektives Kriterium, das relevant ist, um den Anwendungsbereich des LASS-Gesetzes abzugrenzen.

B.3.2. Dennoch konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass das Kriterium des Arbeitsvertrags in gewissen Fällen nicht ausreichte, um das Ziel, das er sich mit dem LASS-Gesetz gesteckt hatte, in Bezug auf bestimmte Kategorien von Personen zu verwirklichen. Er konnte nicht nur berücksichtigen, dass die Anwendung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer in bestimmten Fällen umgangen wird, indem gewisse Arbeitsverhältnisse nicht in einen Arbeitsvertrag aufgenommen werden, sondern er konnte auch bestimmte Umstände berücksichtigen, unter denen bestimmte Kategorien von Personen, selbst wenn keine Gesetzesumgehung vorliegt, auch ohne Arbeitsvertrag den Schutz der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer genießen können, oder umgekehrt, dass bestimmte Kategorien von Personen diesem System - oder gewissen Teilen oder Modalitäten davon - nicht unterliegen müssen, selbst wenn sie durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind. In den in B.1.4 zitierten Vorarbeiten hat der Gesetzgeber im Übrigen selbst eine Reihe von Situationen erwähnt, die berücksichtigt werden konnten.

Es ist an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht unter der Autorität einer anderen Person stehen.

Dies wird nicht beeinträchtigt durch den von der Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan hervorgehobenen Umstand, dass der Begriff des Arbeitsvertrags sich im Laufe der Jahre entwickelt hat und nicht mehr die gleiche Tragweite wie zum Zeitpunkt der Entstehung des LASS-Gesetzes hat, und ebenfalls nicht durch den Umstand, dass der Gesetzgeber inzwischen Maßnahmen ergriffen hat, um das Phänomen der Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen.

Aus dem bloßen Umstand, dass es dem König überlassen wird, die Fälle zu bestimmen, in denen, unabhängig von dem Bestehen eines Arbeitsvertrags, von der Verrichtung einer Arbeit unter gleichartigen Umständen wie bei einem Arbeitsvertrag auszugehen ist, um die Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf diese Fälle auszudehnen, kann nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber unter Verletzung der Artikel 10 und 11 der Verfassung gehandelt hätte.

B.4. Eine gesetzgebende Ermächtigung der ausführenden Gewalt, die eine Angelegenheit betrifft, die die Verfassung nicht dem Gesetzgeber vorbehält, ist nicht verfassungswidrig. In einem solchen Fall nutzt der Gesetzgeber nämlich die ihm durch den Verfassungsgeber erteilte Freiheit, in einer solchen Angelegenheit zu verfügen.

Der Gerichtshof ist nicht befugt, eine Bestimmung zu missbilligen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der gesetzgebenden Gewalt und der ausführenden Gewalt regelt, außer wenn mit dieser Bestimmung die Regeln der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Staat, den Gemeinschaften und den Regionen missachtet werden oder wenn der Gesetzgeber einer Kategorie von Personen das Eingreifen einer demokratisch gewählten Versammlung, das ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist, vorenthält.

B.5. Ferner kann sich der Gerichtshof zu der Frage, ob ein Behandlungsunterschied angesichts der Bestimmungen der Verfassung, deren Einhaltung der Gerichtshof überwachen kann, gerechtfertigt ist oder nicht, nur dann äußern, wenn dieser Unterschied auf eine gesetzeskräftige Norm zurückzuführen sein kann.

Weder Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung verleiht dem Gerichtshof die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu befinden, ob ein königlicher Erlass mit diesen Bestimmungen der Verfassung vereinbar ist oder nicht.

B.6. Schließlich ist anzumerken, dass in dem Fall, dass ein Gesetzgeber eine Ermächtigung erteilt, davon auszugehen ist - sofern es keine gegenteiligen Hinweise gibt -, dass er dem Ermächtigten nur die Befugnis erteilt, diese Ermächtigung in Übereinstimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung anzuwenden. Es obliegt dem zuständigen Richter zu prüfen, ob der Ermächtigte die ihm erteilte Ermächtigung überschritten hat oder nicht.

B.7. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.8. Die zweite Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit von Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des LASS-Gesetzes mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, « dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, auf unwiderlegbare Weise einen Unterschied einzuführen zwischen einerseits einer Kategorie von Selbständigen, für die keine (mögliche) Ausdehnung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer vorgesehen ist und die somit notwendigerweise der sozialversicherungsrechtlichen Regelung für Selbständige unterliegen, und andererseits einer Kategorie von Selbständigen, für die das Gesetz die Möglichkeit der Einführung einer (unwiderlegbaren) Vermutung vorgesehen hat, wodurch sie, obwohl sie im Übrigen weiterhin als Selbständige betrachtet werden, trotzdem der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer unterliegen ».

B.9. Wie bereits in der Beantwortung der ersten Vorabentscheidungsfrage dargelegt wurde, ist es an sich nicht diskriminierend, dass der Gesetzgeber durch Artikel 2 § 1 Nr. 1 des LASS-Gesetzes den König ermächtigt hat, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates den Anwendungsbereich der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer auf bestimmte Kategorien von Personen auszudehnen, die nicht durch einen Arbeitsvertrag gebunden sind, die jedoch aus wirtschaftlich-sozialer Sicht « unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten », selbst wenn sie dabei nicht unter der Autorität einer anderen Person stehen.

B.10. Im Übrigen wird durch die fragliche Bestimmung keine Vermutung eingeführt.

Wie der Ministerrat anführt, findet auf eine Person, die die durch den König festgelegten Bedingungen erfüllt, nämlich das LASS-Gesetz Anwendung, nicht weil unwiderlegbar vermutet wird, dass sie durch einen Arbeitsvertrag gebunden ist, sondern weil sie die Bedingungen erfüllt, die der König festgelegt hat für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer.

Die fragliche Bestimmung beeinträchtigt umso weniger das Recht auf gerichtliches Gehör, als - wie in B.6 dargelegt wurde - es ihm obliegt zu prüfen, ob die Grenzen der Ermächtigung eingehalten wurden.

B.11. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 22. September 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot