Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Januar 2014 (België). RG 11/2014

Datum :
23-01-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140123-12
Rolnummer :
11/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 30 der Verfassung, indem diese Bestimmung es einem Arbeitnehmer, dessen Leistungen mit einem im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Betriebssitz verbunden sind und der Opfer eines Arbeitsunfalls ist, nicht ermöglicht, seine Klage gegen den von seinem Arbeitgeber gewählten gesetzlichen Versicherer in der Sprache einzuleiten und fortzuführen, in der dieser gesetzliche Versicherer sich kraft der Artikel 41 § 1, 42 und 46 § 1 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten an ihn zu wenden hat.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 12. Februar 2013 in Sachen A.B. gegen Securex (Gemeinsame Versicherungskasse für Arbeitsunfälle), dessen Ausfertigung am 21. Februar 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstoßen die Artikel 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten gegen die Artikel 10, 11 oder 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem sie es den Sozialversicherten, die gegen eine Einrichtung für soziale Sicherheit vorgehen, untersagen, ihr Gerichtsverfahren in einer Sprache einzuleiten und fortzusetzen, die eine der Sprachen ist, in denen das befasste Rechtsprechungsorgan tagen kann, und in ihren Verwaltungsbeziehungen mit der genannten Einrichtung benutzt wurde, so wie es die koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erlauben?

2. Verstößt Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er vergleichbare Kategorien von Personen unterschiedlich behandelt, und zwar einerseits die Sozialversicherten mit Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel, die vor den Brüsseler Gerichten gegen eine Einrichtung für soziale Sicherheit mit Sitz in einem einsprachigen Gebiet vorgehen und dazu verpflichtet sind, ihr Gerichtsverfahren in der Sprache dieses letztgenannten Gebiets einzuleiten und fortzusetzen - obwohl sie in ihren Verwaltungsbeziehungen eine andere Sprache benutzt haben gemäß den koordinierten Gesetzen vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten -, und andererseits die Sozialversicherten mit Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel, die ebenfalls vor den Brüsseler Gerichten, aber gegen eine Einrichtung für soziale Sicherheit mit Sitz im selben Gebiet vorgehen, die ihr Gerichtsverfahren sowohl in französischer als auch in niederländischer Sprache einleiten und fortsetzen können?

Bedarf im vorliegenden Fall diese Frage einer anderen Antwort je nachdem, ob der betreffende Sozialversicherte diese Einrichtung wählen kann, oder ob diese ihm auferlegt wird, wie im Falle des Arbeitsunfallversicherers seines Arbeitgebers? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Artikel 2, 3 und 4 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten in der auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbaren Fassung bestimmen:

« Art. 2. Vor den Zivil- und Handelsgerichten erster Instanz und den Arbeitsgerichten, deren Sitz in den Provinzen Antwerpen, Westflandern, Ostflandern und Limburg und im Bezirk Löwen liegt, wird das gesamte Verfahren in Streitsachen in Niederländisch geführt.

Art. 3. Die in Artikel 2 festgelegte Regel ist ebenfalls anwendbar auf Friedensgerichte und, wenn die Klage den in Artikel 590 des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Betrag nicht übersteigt, auf Polizeigerichte des Bezirks Brüssel, die in den in Artikel 601bis desselben Gesetzbuches erwähnten Angelegenheiten tagen und deren Bereich ausschließlich flämische Gemeinden umfasst, die außerhalb der Brüsseler Agglomeration liegen.

Sie ist ebenfalls anwendbar auf Klagen, die beim Gericht Erster Instanz, beim Arbeitsgericht, beim Handelsgericht und, wenn die Klage den in Artikel 590 des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Betrag übersteigt, bei den Polizeigerichten, die in den in Artikel 601bis des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Angelegenheiten tagen und deren Sitz im Bezirk Brüssel liegt, eingereicht werden, wenn das Gericht aufgrund einer örtlichen Zuständigkeit angerufen wird, die durch einen Ort, der in einer der vorerwähnten Gemeinden liegt, bestimmt wird.

Art. 4. § 1. Außer in den in Artikel 3 vorgesehenen Fällen wird der Sprachengebrauch für Verfahren in Streitsachen vor den Gerichten Erster Instanz, deren Sitz im Bezirk Brüssel liegt, und, wenn die Klage den in Artikel 590 des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Betrag übersteigt, vor dem Polizeigericht von Brüssel, das in den in Artikel 601bis desselben Gesetzbuches erwähnten Angelegenheiten tagt, wie folgt geregelt:

Der verfahrenseinleitende Akt wird in Französisch abgefasst, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im französischen Sprachgebiet hat; in Niederländisch, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat; in Französisch oder Niederländisch, nach freier Wahl des Klägers, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einer Gemeinde der Brüsseler Agglomeration oder keinen bekannten Wohnsitz in Belgien hat.

Das Verfahren wird in der Sprache des verfahrenseinleitenden Akts fortgesetzt, es sei denn der Beklagte - vor jeglicher Verteidigung und Einrede, selbst der Nichtzuständigkeit - beantragt, dass das Verfahren in der anderen Sprache fortgesetzt wird.

§ 2. Der im vorhergehenden Absatz vorgesehene Antrag wird mündlich vom Beklagten, der persönlich erscheint, eingereicht; er wird schriftlich eingereicht, wenn der Beklagte sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. Das Schriftstück muss vom Beklagten selbst verfasst und unterzeichnet sein; es bleibt dem Urteil beigefügt.

Der Richter entscheidet sofort. Er kann es ablehnen, dem Antrag stattzugeben, wenn aus dem Sachverhalt hervorgeht, dass der Beklagte eine ausreichende Kenntnis der für die Abfassung des verfahrenseinleitenden Akts verwendeten Sprache hat. Die Entscheidung des Richters muss mit Gründen versehen sein; gegen die Entscheidung kann weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden. Sie ist bei Vorlage der Urschrift und vor ihrer Registrierung ohne andere Verfahren oder Formalitäten vollstreckbar; die Verkündung der Entscheidung, selbst in Abwesenheit der Parteien, gilt als Zustellung.

§ 3. Der gleiche Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens in der anderen Sprache darf unter denselben Bedingungen von den Beklagten eingereicht werden, die ihren Wohnsitz in einer der folgenden Gemeinden haben: Drogenbos, Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel und Wezembeek-Oppem ».

B.2. Die erste Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit der Artikel 2, 3 und 4 des fraglichen Gesetzes mit den Artikeln 10, 11 oder 30 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie es den Sozialversicherten, die gegen eine Einrichtung für soziale Sicherheit vorgehen, untersagen, ihr Gerichtsverfahren in einer Sprache einzuleiten und fortzusetzen, die eine der Sprachen ist, in denen das befasste Rechtsprechungsorgan tagen kann, und in ihren Verwaltungsbeziehungen mit der genannten Einrichtung benutzt wurde, so wie es die koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erlauben.

Die zweite Vorabentscheidungsfrage betrifft die Vereinbarkeit von Artikel 4 § 1 Absatz 2 des fraglichen Gesetzes mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er vergleichbare Kategorien von Personen unterschiedlich behandelt, und zwar einerseits die Sozialversicherten mit Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel, die vor den Brüsseler Gerichten gegen eine Einrichtung für soziale Sicherheit mit Sitz in einem einsprachigen Gebiet vorgehen und dazu verpflichtet sind, ihr Gerichtsverfahren in der Sprache dieses letztgenannten Gebiets einzuleiten und fortzusetzen - obwohl sie in ihren Verwaltungsbeziehungen eine andere Sprache benutzt haben gemäß den koordinierten Gesetzen vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten -, und andererseits die Sozialversicherten mit Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel, die ebenfalls vor den Brüsseler Gerichten, aber gegen eine Einrichtung für soziale Sicherheit mit Sitz im selben Gebiet vorgehen, die ihr Gerichtsverfahren sowohl in französischer als auch in niederländischer Sprache einleiten und fortsetzen können.

B.3. Aus dem Sachverhalt und aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Kläger vor dem vorlegenden Richter französischsprachig ist, dass er seinen Wohnsitz im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt hat, dass er dort für ein in diesem Sprachgebiet niedergelassenes Unternehmen arbeitet, dass er Opfer eines Arbeitsunfalls war und dass der durch seinen Arbeitgeber gewählte gesetzliche Versicherer im niederländischen Sprachgebiet niedergelassen ist. Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.4.1. Nach Darlegung des Ministerrates sei die erste Vorabentscheidungsfrage unzulässig, insofern sie sich auf die Artikel 2 und 3 des fraglichen Gesetzes beziehe.

B.4.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Behandlungsunterschied, zu dem der Gerichtshof befragt wird, sich aus Artikel 4 § 1 Absätze 2 und 3 des fraglichen Gesetzes ergibt, insofern in dieser Bestimmung vorgesehen ist, dass der verfahrenseinleitende Akt in Niederländisch abgefasst wird, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat, und dass das Verfahren in der Sprache des verfahrenseinleitenden Akts fortgesetzt wird, es sei denn, der Beklagte beantragt - vor jeglicher Verteidigung und Einrede, selbst der Nichtzuständigkeit -, dass das Verfahren in der anderen Sprache fortgesetzt wird.

Insofern sie sich auf die Artikel 2, 3 und 4 §§ 2 und 3 des fraglichen Gesetzes bezieht, ist die erste Vorabentscheidungsfrage unzulässig.

B.5.1. Nach Darlegung des Ministerrates erforderten die Vorabentscheidungsfragen keine Antwort, insofern sie sich auf Artikel 4 des fraglichen Gesetzes bezögen, da der vorlegende Richter nicht verpflichtet gewesen sei, sie zu stellen, und auf den vorliegenden Fall den Entscheid Nr. 98/2010 vom 16. September 2010 habe übertragen können.

B.5.2. Da die Vorabentscheidungsfrage, die der Gerichtshof in seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 98/2010 beantwortet hat, nicht den gleichen Gegenstand hat wie die in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen, wird die Einrede abgewiesen.

Zur Hauptsache

B.6. Wenn der Gesetzgeber den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten regelt, muss er die individuelle Freiheit des Rechtsunterworfenen, die Sprache seiner Wahl zu verwenden, mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rechtspflege in Einklang bringen. Hierbei muss der Gesetzgeber außerdem die in Artikel 4 der Verfassung festgelegte Sprachenvielfalt berücksichtigen, wobei vier Sprachgebiete, darunter ein zweisprachiges, vorgesehen sind. Er kann folglich die individuelle Freiheit des Rechtsunterworfenen dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rechtspflege unterordnen.

B.7. Im Übrigen muss der Gesetzgeber, wenn er den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten in Ausführung von Artikel 30 der Verfassung regelt, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung beachten, der durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleistet wird.

B.8. Aus den Vorarbeiten zur fraglichen Bestimmung geht hervor, dass die Regel, wonach nur der Beklagte aufgrund von Artikel 4 § 1 Absatz 3 des fraglichen Gesetzes eine Änderung der Verfahrenssprache vor einem Gericht erster Instanz, dessen Sitz sich im Bezirk Brüssel befindet, beantragen darf, eine Fortsetzung von Artikel 4 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes ist, aufgrund dessen der verfahrenseinleitende Akt vor einem solchen Gericht in Französisch verfasst wird, wenn der Beklagte im französischen Sprachgebiet wohnhaft ist, und in Niederländisch, wenn der Beklagte im niederländischen Sprachgebiet wohnhaft ist. Auf diese Weise gewährt der Gesetzgeber « die Vorherrschaft der Sprache des Beklagten. Vor allem muss dieser wissen, was man von ihm verlangt » (Parl. Dok., Senat, 1934-1935, Nr. 86, S. 14; Ann., Senat, 11. April 1935, S. 516).

B.9.1. Der Sprachengebrauch muss jedoch Gegenstand besonderer Bestimmungen hinsichtlich der sozialen Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und ihrem Personal sein.

B.9.2. In Anwendung des Artikels 52 § 1 der Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten verwenden die Arbeitgeber für die durch das Gesetz und die Verordnungen vorgeschriebenen Urkunden und Papiere und für Unterlagen, die für ihr Personal bestimmt sind, die Sprache des Gebietes, in dem « ihr Sitz liegt beziehungsweise in dem ihre verschiedenen Betriebssitze liegen », wobei diese Unterlagen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt in Französisch oder in Niederländisch aufgesetzt werden, je nachdem, ob das Personal, für das sie bestimmt sind, französisch- oder niederländischsprachig ist.

B.10. In Anwendung der Artikel 41 § 1, 42 und 46 § 1 derselben Gesetze, die aufgrund von Artikel 1 § 1 Nr. 2 dieser Gesetze auf die gesetzlichen Versicherer anwendbar sind, muss die französische oder die niederländische Sprache, deren sich eine im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt wohnhafte Privatperson bedient oder deren Gebrauch sie beantragt, benutzt werden.

B.11. Wenn Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten in dem Sinne auszulegen ist, dass in dem Fall, dass der Beklagte eine juristische Person ist, die Sprache der verfahrenseinleitenden Urkunde entsprechend seinem Gesellschaftssitz bestimmt wird, selbst in den Streitsachen über einen Arbeitsunfall, während das Opfer des Arbeitsunfalls diese Sprache weder in seinen Beziehungen mit dem Arbeitgeber, der den gesetzlichen Versicherer gewählt hat, noch in seinen Beziehungen mit dem gesetzlichen Versicherer benutzt hat, schafft er zum Nachteil der Arbeitnehmer, die Opfer eines Arbeitsunfalls sind und ihre Leistungen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt erbringen, einen nicht vernünftig zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied.

Wenn der gesetzliche Versicherer vom Arbeitgeber gewählt wird und sich in dem Fall, dass dieser Arbeitgeber im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt ansässig ist, mit den Sozialversicherten des Französischen oder des Niederländischen muss bedienen können, so wie es die Artikel 41 § 1, 42 und 46 § 1 der vorerwähnten koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 vorschreiben, ist es nämlich nicht gerechtfertigt, dass ein Verfahren zwischen einem Arbeitnehmer, der Opfer eines Arbeitsunfalls ist, und einem gesetzlichen Versicherer, die in ihren sozialen Beziehungen gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich der Streitphase dieser Beziehungen, Französisch oder Niederländisch verwendet haben, in der anderen Sprache ablaufen müsste, indem als Standortortkriterium der Gesellschaftssitz des gesetzlichen Versicherers gewählt würde. Diese Verpflichtung zur Führung des Verfahrens in einer anderen Sprache als derjenigen der geknüpften Beziehungen entspricht weder den Rechten der Verteidigung des Versicherten, der sich in einer anderen Sprache als der seinen rechtfertigen muss, noch dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Justiz, denn die Richter müssen die Sache in einer anderen Sprache als derjenigen der ihnen unterbreiteten Schriftstücke behandeln, und es drohen Kosten und überflüssige Verzögerungen aufzutreten, denn es kann notwendig sein, auf vereidigte Übersetzer und Dolmetscher zurückzugreifen, so wie es in den Artikeln 8 und 30 des fraglichen Gesetzes vorgesehen ist.

B.12. Die Vorabentscheidungsfragen sind bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 30 der Verfassung, indem diese Bestimmung es einem Arbeitnehmer, dessen Leistungen mit einem im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Betriebssitz verbunden sind und der Opfer eines Arbeitsunfalls ist, nicht ermöglicht, seine Klage gegen den von seinem Arbeitgeber gewählten gesetzlichen Versicherer in der Sprache einzuleiten und fortzuführen, in der dieser gesetzliche Versicherer sich kraft der Artikel 41 § 1, 42 und 46 § 1 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten an ihn zu wenden hat.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels