Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 70/2010

Datum :
23-06-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100623-1
Rolnummer :
70/2010

Samenvatting :

Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ` Parc-Sud ´ des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen », erhoben von der Stadt Charleroi und anderen.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 21. April 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. April 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, wurde Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ` Parc-Sud ` des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. April 2009) durch die Stadt Charleroi, in Anwendung von Artikel L-1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie vertreten durch die nachstehend genannten Personen, sowie durch die nachstehend genannten, in ihrem eigenen Namen handelnden Personen erhoben: André Lierneux, wohnhaft in 6000 Charleroi, Quai de Brabant 25, Jean-Noël Lorsignol, wohnhaft in 6000 Charleroi, rue du Pont Neuf 3, Henri Prevot, wohnhaft in 6000 Charleroi, rue de Marcinelle 91, Paul Catoir, wohnhaft in 6000 Charleroi, rue du Collège 9, Jean-Claude Nackers, wohnhaft in 6032 Charleroi, rue Hector Denis 83, und Alain Pelgrims, wohnhaft in 6032 Charleroi, rue du Mayeuri 18/55.

Die von denselben klagenden Parteien erhobene Klage auf einstweilige Aufhebung desselben Dekrets wurde durch das Urteil Nr. 126/2009 vom 16. Juli 2009, das im Belgischen Staatsblatt vom 14. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, zurückgewiesen.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das Dekret vom 3. April 2009 « zur Ratifizierung der für den Bau der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi erteilten Städtebaugenehmigung, in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (nachstehend: Dekret vom 3. April 2009).

Der einzige Artikel dieses Dekrets bestimmt:

« Die am 18. Februar 2009 durch Ministerialerlass der ' Société régionale wallonne du Transport ' (Wallonische Regionale Verkehrsgesellschaft) erteilte Städtebaugenehmigung bezüglich des Baus der Verbindung ' Parc-Sud ' des Stadtbahnnetzes Charleroi (MLC) mit dem Bau einer Brücke über die Sambre, einer Linie bis zum Südbahnhof (gare du Sud) und eines Kreisverkehrs (Olof Palme) wird ratifiziert ».

B.2.1. Am 11. Dezember 2006 wurde der « Société régionale wallonne du Transport » (SRWT) eine Städtebaugenehmigung erteilt, um den U-Bahn-Ring rund um die Stadt Charleroi fertigzustellen.

B.2.2. Diese Genehmigung war Gegenstand eines Aussetzungsantrags und einer Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat, die durch Kaufleute der Stadt Charleroi, Privatpersonen und Gesellschaften eingereicht wurden, darunter die ersten drei Einzelkläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens.

Sie bemängeln vor dem Staatsrat insbesondere Lücken in der Umweltverträglichkeitsstudie sowie den Umstand, dass die im Rahmen der öffentlichen Untersuchung geäusserten Beschwerden nicht berücksichtigt worden seien.

Der Aussetzungsantrag wurde durch das Urteil Nr. 185.702 vom 14. August 2008 in Ermangelung des Nachweises eines schwerlich wiedergutzumachenden, ernsthaften Nachteils zurückgewiesen.

Im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens hat der erste Auditor in seinem am 21. Januar 2009 hinterlegten Bericht den ersten Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen Artikel 129 des wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe (nachstehend: WGBRSE) abgeleitet war, für begründet erklärt, insofern im Gemeinderatsbeschluss vor der Erteilung der angefochtenen Genehmigung bestimmte Varianten des Vorhabens nicht berücksichtigt worden seien; er hat folglich die anderen Klagegründe nicht geprüft.

B.2.3. Parallel zu dieser Klage haben die sechs Einzelkläger im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz Charleroi im Namen der Stadt Charleroi in Anwendung von Artikel L1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie eine Unterlassungsklage in Umweltsachen aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 « über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes » eingereicht.

Die Unterlassungsklage wurde für zulässig, jedoch unbegründet erklärt, und gegen diese Entscheidung wurde vor dem Appellationshof Mons Berufung eingelegt.

B.3. Durch ministeriellen Erlass vom 18. Februar 2009 hat der Minister die Entscheidung vom 11. Dezember 2006 zurückgenommen und der « SRWT » eine Städtebaugenehmigung erteilt.

In den Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret wurde Folgendes dargelegt:

« Um die Einstellung der Arbeiten möglichst zu vermeiden, sieht der ministerielle Erlass vom 18. Februar 2009 vor, dass die Zurücknahme der Handlung erst am Datum der Veröffentlichung der Bestätigung der neuen Genehmigung wirksam wird » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/2, S. 4).

B.4. Nach dem Vermerk des Berichts des ersten Auditors des Staatsrates, der auf eine formelle Ungesetzlichkeit der am 11. Dezember 2006 erteilten Genehmigung geschlussfolgert hatte, wird der Kontext in der Begründung des Dekrets vom 3. April 2009 wie folgt erläutert:

« Der Gemeinderat von Charleroi hat am 16. Februar 2009 die Initiative ergriffen, einen Beschluss über die Wegeangelegenheiten bezüglich der vorliegenden Städtebaugenehmigung zu fassen.

Die Theorie der Rücknahme der Verwaltungshandlungen gestattet es jeder Verwaltungsbehörde, eine Verwaltungshandlung, die Rechte entstehen lässt, bis zum Abschluss der Debatten zurückzunehmen, wenn sie vor dem Staatsrat angefochten wird.

Der Gemeinderat hat die durch den ersten Auditor des Staatsrates in seinem Bericht angeführte Ungesetzlichkeit korrigiert. Unter diesen Bedingungen kann die Verwaltungsbehörde die Städtebaugenehmigung vom 11. Dezember 2006 zurücknehmen und eine neue Städtebaugenehmigung mit dem gleichen Gegenstand erteilen.

Durch ministeriellen Erlass vom 18. Februar 2009 wurde die am 11. Dezember 2006 erteilte Städtebaugenehmigung zurückgenommen und unter Bedingungen erneut erteilt.

Gemäss dem Dekret vom 17. Juli 2008 wurde die am 18. Februar 2009 erteilte Städtebaugenehmigung folglich dem Parlament im Hinblick auf die Bestätigung unterbreitet » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/1, S. 2).

Der Minister hat ferner erklärt:

« Die Erweiterung der U-Bahn von Charleroi und die Entwicklung einer neuen Mobilität in Charleroi stellen Investitionen von 105 Millionen Euro dar. Die Schliessung des Rings entspricht alleine einer Investition von 24,5 Millionen Euro, das heisst fast einem Viertel der Gesamtinvestitionen.

Diese Investitionen tragen unzweifelhaft zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen bei, wozu die Wallonische Region sich verpflichtet hat » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2008-2009, Nr. 933/2, S. 3).

B.5. Durch das Urteil Nr. 193.238 vom 12. Mai 2009 hat der Staatsrat die Klage auf Nichtigerklärung der Genehmigung vom 11. Dezember 2006 abgewiesen mit der Begründung, die Klage sei angesichts des angefochtenen Dekrets « gegenstandslos » geworden.

B.6. Die Nichtigkeitsklage wurde durch sechs Einwohner der Stadt Charleroi eingereicht, die einerseits im eigenen Namen und andererseits im Namen der Stadt Charleroi handeln, und zwar in Anwendung von Artikel L1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie.

Artikel L1242-2 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie, die einzige Bestimmung des Abschnitts mit dem Titel « Unternehmen von gerichtlichen Schritten, die der Gemeinde zustehen, von einem Steuerpflichtigen », bestimmt:

« Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium es unterlässt, gerichtlich vorzugehen, können ein oder mehrere Einwohner es im Namen der Gemeinde tun, indem sie sich gegen Kaution erbieten, persönlich die Kosten des Prozesses zu tragen und für eventuell ausgesprochene Verurteilungen einzustehen.

Die Gemeinde kann bezüglich des Prozesses keinen Vergleich schliessen, ohne den- oder diejenigen, die den Rechtsstreit im Namen der Gemeinde geführt haben, mit einzubeziehen ».

B.7.1. In ihrem ersten Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen Artikel 160 der Verfassung sowie gegen Artikel 19 § 1 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung abgeleitet ist, werfen die Kläger dem wallonischen Dekretgeber vor, dem Staatsrat seine Zuständigkeit zu entziehen.

B.7.2. In ihrem zweiten Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen Artikel 23 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 1 und 9 Absätze 2 oder 4 des Ubereinkommens von Aarhus vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten abgeleitet ist, sind die Kläger der Auffassung, dass das angefochtene Dekret das Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beeinträchtige, indem es eine Klage auf Anfechtung der materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtmässigkeit der erteilten Genehmigung verhindere oder wenigstens die im Bereich des Schutzes einer gesunden Umwelt geltende Stillhalteverpflichtung verletze.

B.7.3. Der dritte Klagegrund, in dem eine Antastung des Rechts auf ein faires Verfahren sowie des Grundsatzes der Waffengleichheit wegen der Einmischung der gesetzgebenden Gewalt in anhängige Gerichtsverfahren geltend gemacht wird, ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 9 Absatz 4 des vorerwähnten Ubereinkommens von Aarhus abgeleitet.

B.7.4. Der vierte Klagegrund ist aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 13 und 23 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 127 des WGBRSE, mit Artikel 9 des vorerwähnten Ubereinkommens von Aarhus, mit den Artikeln 14 und 17 der koordinierten Gesetze vom 12. Januar 1973 über den Staatsrat und mit Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes abgeleitet. Die Kläger werfen dem Dekretgeber vor, eine Diskriminierung zwischen Rechtsunterworfenen, die an einem aufgrund des Verfahrens nach Artikel 127 des WGBRSE angenommenen Projekt beteiligt sind, und denjenigen, die an einem Projekt beteiligt sind, welches gemäss diesem Verfahren, das der Dekretgeber konsolidiert hat, genehmigt worden ist, einzuführen.

B.8.1. Wie in der Uberschrift angegeben ist, wurde das Dekret vom 3. März 2009 in Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » (nachstehend: Dekret vom 17. Juli 2008) angenommen.

B.8.2. Das angefochtene Dekret ist eines der drei Dekrete, die bisher gemäss dem in den Artikeln 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 festgelegten Verfahren angenommen worden sind.

B.9.1. Die Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 führen ein Verfahren sui generis ein, nach dem sich der Dekretgeber die Zuständigkeit vorbehält, die Städtebaugenehmigungen, Umweltgenehmigungen und Globalgenehmigungen in Bezug auf bestimmte Kategorien von Handlungen und Arbeiten, die in Artikel 1 des Dekrets erschöpfend aufgezählt werden, zu gewähren.

B.9.2. Diese Artikel bestimmen:

« Artikel 1. Die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses sind erwiesen für die Gewährung der Städtebaugenehmigungen, der Umweltgenehmigungen und der Globalgenehmigungen, die sich auf die folgenden Handlungen und Arbeiten beziehen:

1° die nachfolgend angeführten Handlungen und Arbeiten zur Einrichtung der Infrastrukturen und Empfangsgebäude der regionalen Flughäfen Lüttich-Bierset und Charleroi-Brüssel Süd:

a) für den Flughafen Lüttich-Bierset:

- Erweiterung der Frachtzone Nord für die Flugzeugstellplätze und die geplanten Frachthallen;

- die Umgehungsstrasse und der Taxiway Süd;

- der Bau eines vierten Behälters des Kraftstofflagers;

- der TGV-Bahnhof für den Güterverkehr;

- die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes südlich der Autobahn;

- das geplante Bürogebäude;

b) für den Flughafen Charleroi-Brüssel Süd:

- die Verlängerung der Piste, einschliesslich des Baus von Zubringern sowie die Verlängerung des Taxiway Nord zwischen den Zubringern;

- der Kontrollturm und die Radarstation;

- die Erweiterung der Flugzeughallen;

- die Einrichtung von Enteisungsflächen;

- die Verbindung R3-Flughafen;

- die Ringstrasse und der Taxiway Süd;

- die Erweiterung des Flughafengebäudes;

- die Erweiterung der Pkw-Parkplätze;

- der Bahnhof und die Eisenbahninfrastrukturen;

2° In Ausführung des Zusammenarbeitsabkommens vom 11. Oktober 2001 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt über den mehrjährigen Investitionsplan 2001-2012 der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen, die auf dem Gebiet der Wallonischen Region auszuführenden Handlungen und Arbeiten, die sich auf das RER-Netz beziehen;

3° im Rahmen der Durchführung des am 27. Mai 1999 durch die Wallonische Regierung verabschiedeten Entwicklungsplans des regionalen Raums (Teil 3 Punkt 1.4.), die Handlungen und Arbeiten, die sich auf die strukturierenden öffentlichen Verkehrsmittel für Charleroi, Lüttich, Namur und Mons beziehen;

4° die auf dem Gebiet der Wallonischen Region fehlenden Abschnitte des Strassen und Wasserstrassennetzes des transeuropäischen Verkehrnetzes, angeführt in der Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Art. 2. Falls die in Artikel 1 angeführten Handlungen und Arbeiten in Artikel 84 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe erwähnt werden, wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt, gemäss den Modalitäten und unter den Bedingungen, die in Artikel 127 des genannten Gesetzbuches festgelegt worden sind, einschliesslich jener von § 3 des genannten Artikels.

Falls die in Artikel 1 angeführten Handlungen und Arbeiten einen Betrieb im Sinne des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung betreffen, wird Artikel 13 Absatz 2 des genannten Dekrets angewandt.

Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird der Genehmigungsantrag, dessen Empfangsbescheinigung vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets ausgestellt worden ist oder der vor dem Datum dieses Inkrafttretens eingereicht worden ist, nach dem an diesem Datum geltenden Verfahren weiterhin untersucht.

Art. 3. Innerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen nach seiner Gewährung unterbreitet die Regierung dem Wallonischen Parlament die Städtebaugenehmigung, die Umweltgenehmigung oder die Globalgenehmigung für die in Artikel 1 angeführten Handlungen und Arbeiten. Die in Artikel 2 Absatz 3 angeführten Genehmigungen werden dem Parlament innerhalb einer Frist von fünfundvierzig Tagen nach deren Eingang bei der Regierung unterbreitet.

Das Wallonische Parlament ratifiziert die ihm unterbreitete Genehmigung innerhalb von sechzig Tagen nach der Einreichung der Genehmigungsakte im Büro des Wallonischen Parlaments. Wird innerhalb der vorerwähnten Frist kein Dekret zur Ratifizierung verabschiedet, so gilt die Genehmigung als nicht gewährt.

Die in den Absätzen 1 und 2 angeführten Fristen werden zwischen dem 16. Juli und dem 15. August ausgesetzt.

Die durch das Wallonische Parlament ratifizierte Genehmigung wird ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt vollstreckbar. Sie wird von der Regierung gemäss den Bestimmungen des genannten Gesetzbuches oder des Dekrets vom 11. März 1999 übermittelt.

Art. 4. Falls sich der Genehmigungsantrag auf eine geringfügige Abänderung einer durch das Wallonische Parlament ratifizierten Genehmigung bezieht, so unterliegt dieser Antrag den Bestimmungen des allgemeinen Rechts des genannten Gesetzbuches oder des genannten Dekrets ».

B.9.3. In Bezug auf die « strukturierenden öffentlichen Verkehrsmittel » im Sinne von Artikel 1 Nr. 3 des Dekrets vom 17. Juli 2008 wurde in den Vorarbeiten zum Dekret Folgendes dargelegt:

« Im dritten Teil des Entwicklungsschemas des regionalen Raums (ESRR; festgelegt durch die Wallonische Regierung in ihrer Sitzung vom 27. Mai 1999) werden die Umsetzungsmittel behandelt, insbesondere in Bezug auf die Strukturierung des wallonischen Raums.

Insbesondere hat man sich im ESRR für eine mit der Lebensqualität der Benutzer und Bewohner zu vereinbarende Organisation der internen Mobilität innerhalb der Städte entschieden.

Das Stadtzentrum muss gemäss dem ESRR in erster Linie ein Ort der Begegnung und des Austauschs sein, in dem Fussgängern, Fahrradfahrern und dem öffentlichen Verkehr der Vorrang eingeräumt wird.

In diesem Sinne wurde die Genehmigung für die Erweiterung der U-Bahn in Charleroi bereits erteilt oder wurde die Umgestaltung des Platzes vor dem neuen Bahnhof Lüttich-Guillemins ins Auge gefasst; die Handlungen und Arbeiten beschränken sich nicht auf das Anlegen eines neuen städtischen strukturierenden Modus, sondern das Projekt umfasst zum grossen Teil und in diesem Fall die vollständige Umgestaltung des öffentlichen Raums, von Fluchtlinie zu Fluchtlinie.

Die gleichen Grundsätze sollen die Leitlinien für die Studien und Verwirklichungen der strukturierenden Modi in Charleroi, Lüttich, Namur oder Mons bilden.

Diese auf dem ESRR gründenden Handlungen und Arbeiten gewährleisten eine bessere Gestaltung des Stadtzentrums, eine wiedergefundene Lebensqualität des städtischen Raums, die dem Mix der Funktionen und der Energieeinsparung bei der Fortbewegung eine neue Dynamik verleihen sollen, mit anderen Worten zwingende Gründe des Allgemeininteresses » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2007-2008, Nr. 805/1, S. 22).

B.10. Nachdem mehrere Nichtigkeitsklagen und präjudizielle Fragen bezüglich der Vereinbarkeit des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » mit - insbesondere - den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit verschiedenen Bestimmungen des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen Union, beim Hof anhängig gemacht worden waren, hat der Hof in seinem Urteil Nr. 30/2010 vom 30. März 2010 beschlossen, vor der Urteilsfällung zur Sache selbst, dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen zu stellen, die sich unter anderem auf die Artikel 1 bis 4 des Dekrets vom 17. Juli 2008 beziehen:

« 1. Sind die Artikel 2 Nummer 2 und 9 Absatz 4 des Ubereinkommens von Aarhus ' über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten ' gemäss den Präzisierungen im Leitfaden zur Anwendung dieses Ubereinkommens auszulegen?

2. a) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die aufgrund der Artikel 1 bis 4 des Dekrets des Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 ' über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen ' erteilten Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst?

[...]

c) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG ' über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ' in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Städtebau- und Umweltgenehmigungen, die gemäss dem durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführten Verfahren gewährt wurden, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst?

[...]

3. a) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen der Dekretgeber Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt, die durch eine Verwaltungsbehörde vorbereitet wurden und gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen?

[...]

4. a) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen ein Dekret, mit dem Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt werden, nicht selbst alle Angaben enthalten muss, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen?

[...] ».

B.11. Da einerseits das angefochtene Dekret ein Dekret zur Anwendung des Dekrets vom 17. Juli 2008 ist, das gemäss dem in den Artikeln 1 bis 4 dieses Dekrets festgelegten Verfahren angenommen wurde, und andererseits die gegen das angefochtene Dekret gerichteten Beschwerden weitgehend denjenigen entsprechen, die gegen das Dekret vom 17. Juli 2008 vorgebracht wurden, kann die Untersuchung der vorliegenden Klage erst dann fortgesetzt werden, wenn der Gerichtshof der Europäischen Union auf die vom Hof in dessen vorerwähntem Urteil Nr. 30/2010 gestellten Vorabentscheidungsfragen geantwortet hat.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

setzt die Urteilsfällung in Erwartung der Antworten des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die vom Hof in dessen Urteil Nr. 30/2010 vom 30. März 2010 im Rahmen der Nichtigkeitsklagen und präjudiziellen Fragen bezüglich des Dekrets der Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » gestellten Fragen aus.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.