Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 73/2010

Datum :
23-06-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100623-4
Rolnummer :
73/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 433terdecies Absatz 2 des Strafgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 und 17 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 5. Oktober 2009 in Sachen des Arbeitsauditors und der Zivilparteien, des Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und B.F., gegen T.H. S. und E.G., dessen Ausfertigung am 13. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Charleroi folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 433terdecies Absatz 2 [des Strafgesetzbuches] dadurch, dass er die Einziehung des unbeweglichen oder beweglichen Gutes verpflichtend vorschreibt, und zwar auch dann, wenn es einem gutgläubigen Dritten gehört, ohne dass der zur Sache erkennende Magistrat die Rückgabe dieses beweglichen oder unbeweglichen Gutes anordnen kann,

1) gegen die Vorschriften der Artikel 10 und 11 der Verfassung?

2) gegen die Vorschriften von Artikel 12 der Verfassung?

3) gegen die Vorschriften von Artikel 17 der Verfassung? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Artikel 16 bis 21 des Gesetzes vom 10. August 2005 fügen in Buch II Titel VIII des Strafgesetzbuches ein Kapitel IIIquater ein mit dem Titel « Missbrauch der besonders anfälligen Lage eines anderen durch den Verkauf, die Vermietung oder die Zurverfügungstellung von Gütern mit der Ansicht, anormalen Gewinn zu erzielen ».

B.2.1. Im vorliegenden Fall wird der Hof zu dem durch Artikel 19 des vorerwähnten Gesetzes eingefügten Artikel 433terdecies des Strafgesetzbuches befragt.

Diese Bestimmung - nur deren Absatz 2 steht hier zur Debatte - lautet:

« In den Fällen im Sinne der Artikel 433undecies und 433duodecies werden die Schuldigen ausserdem zum Verlust der in Artikel 31 Absatz 1 vorgesehenen Rechte verurteilt.

Die besondere Einziehung im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 wird den Personen auferlegt, die sich der Straftat im Sinne von Artikel 433decies schuldig gemacht haben, selbst wenn die Sachen, auf die sie sich bezieht, nicht Eigentum des Verurteilten sind, ohne dass diese Einziehung jedoch die Rechte Dritter an den Gütern, die eingezogen werden könnten, beeinträchtigen darf. Sie muss unter den gleichen Umständen auch auf das bewegliche Gut, den Bestandteil davon, das unbewegliche Gut, das Zimmer oder gleich welche anderen Räume im Sinne dieses Artikels angewandt werden.

Sie kann auch auf den Gegenwert dieser beweglichen oder unbeweglichen Güter angewandt werden, die zwischen dem Zeitpunkt der Begehung der Straftat und demjenigen der endgültigen gerichtlichen Entscheidung veräussert wurden ».

B.2.2. Die Artikel 42 und 433decies, auf die Artikel 433terdecies Absatz 2 desselben Gesetzbuches verweist, bestimmen:

« Art. 42. Die Sondereinziehung wird angewandt:

1. auf die Sachen, die Gegenstand der Straftat waren, und auf diejenigen, die zu ihrer Begehung gedient haben oder dazu bestimmt waren, sofern sie Eigentum des Verurteilten sind;

2. auf die durch die Straftat hervorgebrachten Sachen,

3. auf die Vermögensvorteile, die unmittelbar aus der Straftat gezogen wurden, auf die Güter und Werte, die an ihre Stelle getreten sind, und auf die Einkünfte aus diesen investierten Vorteilen ».

« Art. 433decies. Mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren und einer Geldbusse von fünfhundert Euro bis fünfundzwanzigtausend Euro wird derjenige bestraft, der unmittelbar oder über eine Mittelsperson die besonders anfällige Lage missbraucht, in der sich eine Person aufgrund ihrer illegalen oder unsicheren Verwaltungslage oder ihrer unsicheren sozialen Situation befindet, indem er mit der Absicht, anormalen Gewinn zu erzielen, ein bewegliches Gut, einen Bestandteil davon, ein unbewegliches Gut, ein Zimmer oder einen anderen Raum im Sinne von Artikel 479 verkauft, vermietet oder zur Verfügung stellt unter Umständen, die im Widerspruch zur menschlichen Würde stehen, so dass die betroffene Person in Wirklichkeit keine andere reale und annehmbare Wahl hat, als sich ausnutzen zu lassen. Die Geldbusse wird so oft auferlegt, wie es Opfer gibt ».

B.2.3. Schliesslich hat Artikel 22 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. August 2005 Artikel 5ter des Strafgesetzbuches abgeändert, der fortan lautet:

« Jeder Interesse habende Dritte, der gemäss den durch das Gerichtsverfahren erbrachten Hinweisen und aufgrund seines rechtmässigen Besitzes Rechte an den Vermögensvorteilen im Sinne der Artikel 42 Nr. 3, 43bis und 43quater des Strafgesetzbuches, an den Sachen im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 oder an den Sachen im Sinne von Artikel 505 des Strafgesetzbuches geltend machen kann, wird über die Anberaumung der Verhandlung vor dem Gericht, das zur Sache erkennen wird, informiert ».

B.3. Der vorlegende Richter fragt den Hof, ob Artikel 433terdecies Absatz 2 des Strafgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11, 12 und 17 der Verfassung verstosse, indem « er die Einziehung des unbeweglichen oder beweglichen Gutes verpflichtend vorschreibt, und zwar auch dann, wenn es einem gutgläubigen Dritten gehört, ohne dass der zur Sache erkennende Magistrat die Rückgabe dieses beweglichen oder unbeweglichen Gutes anordnen kann ».

B.4.1. Der Ministerrat und das Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus (nachstehend: das Zentrum) sind der Auffassung, die dem Hof durch den vorlegenden Richter unterbreitete Auslegung von Artikel 433terdecies Absatz 2 des Strafgesetzbuches sei falsch.

B.4.2. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Richter, die Bestimmungen, die er anwendet, auszulegen, vorbehaltlich einer offensichtlich falschen Auslegung der fraglichen Bestimmung.

B.5. In dem bei der Kammer eingereichten Gesetzentwurf lautete Artikel 433terdecies Absatz 2 des Strafgesetzbuches wie folgt:

« Die besondere Einziehung im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuches kann den Personen auferlegt werden, die sich der Straftat im Sinne von Artikel 433decies schuldig gemacht haben, selbst wenn die Sachen, auf die sie sich bezieht, nicht Eigentum des Verurteilten sind. Sie kann unter den gleichen Umständen auch auf das unbewegliche Gut, die Zimmer oder gleich welche anderen Räume im Sinne dieses Artikels angewandt werden » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/001, S. 52).

In der Begründung heisst es:

« Artikel 433terdecies übernimmt den jetzigen Artikel 77bis § § 4 und 5 des Gesetzes von 1980 im Zusammenhang mit der Aberkennung der Rechte im Sinne von Artikel 31 des Strafgesetzbuches und mit der besonderen Einziehung » (ebenda, S. 27).

B.6.1. In Verbindung mit dem sich damals in der Entwurfphase befindenden Artikel 433terdecies Absatz 2 wurden verschiedene Abänderungsanträge eingereicht, mit denen die Lage des gutgläubigen Eigentümers berücksichtigt werden sollte.

B.6.2. Dies gilt für die Abänderungsanträge Nrn. 19 und 20 (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/005, SS. 1-2), die von ihren Autoren unter anderem wie folgt gerechtfertigt wurden:

« Es erscheint uns absurd, dass es in dem Fall, wo ein Mieter ein Haus ohne Zustimmung des Eigentümers und ohne dessen Wissen mit einem anormalen Gewinn untervermietet, dazu kommen kann, dass das Eigentum des gutgläubigen Eigentümers eingezogen wird » (ebenda, S. 2).

Obwohl die Autoren diese Abänderungsanträge zurückgezogen haben (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1559/004, S. 43) - anscheinend aufgrund der Berücksichtigung eines anderen, nachstehend angeführten Abänderungsantrags mit gleichartiger Wirkung -, hat die damalige Ministerin der Justiz diese Vorschläge wie folgt kommentiert:

« Insbesondere bei den Abänderungsanträgen Nrn. 19 und 20 heisst es, dass das Konzept der ' besonderen Einziehung ' nicht automatisch Anwendung findet. So muss es sich beim Abänderungsantrag Nr. 19 um eine kriminelle Organisation und beim Abänderungsantrag Nr. 20 um eine kriminelle Organisation, Bandenbildung oder Gewohnheitsstraftaten handeln.

Dies schränkt natürlich den möglichen Anwendungsbereich der Einziehung ein, und zwar sowohl hinsichtlich der heutigen Situation, die keine solchen Einschränkungen vorsieht, als auch hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes. Die Praxis zeigt nämlich, dass die Einziehung oft das beste Mittel ist, um einen strafbaren Zustand zu beenden.

Man muss jedoch darauf achten, unerwünschte Situationen zu verhindern, und folglich die Rechte Dritter schützen » (ebenda, SS. 40-41).

B.6.3. Wie vorstehend erläutert, wurde ein anderer Abänderungsantrag mit der Nr. 24 (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/005, SS. 4-5) hingegen einstimmig durch die Mitglieder des Justizausschusses angenommen (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1559/004, S. 44).

In diesem Abänderungsantrag wurde insbesondere vorgeschlagen, den ersten Satz von Absatz 2 von Artikel 433terdecies mit dem Vermerk zu ergänzen, dass die besondere Einziehung stattfindet, « ohne dass diese Einziehung jedoch die Rechte Dritter an den Gütern, die eingezogen werden könnten, beeinträchtigen darf ». Dieser Abänderungsantrag wurde mit folgendem Wortlaut begründet:

« Mit diesem Abänderungsantrag soll zunächst die Terminologie von Absatz 1 einheitlich gestaltet werden auf der Grundlage von Artikel 433novies des Strafgesetzbuches über Menschenschmuggel. Sodann soll er den Text verdeutlichen, einerseits bezüglich der zwingenden Beschaffenheit der besonderen Einziehung, unabhängig von dem Umstand, ob der Verurteilte Eigentümer ist oder nicht, und andererseits bezüglich der Rechte Dritter in Analogie zu Artikel 505 Absatz 3. Schliesslich soll er die Terminologie vereinheitlichen auf der Grundlage des Abänderungsantrags der Regierung für Artikel 433decies » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/005, S. 5).

B.7.1. Der durch die Kammer genehmigte Gesetzentwurf wurde durch den Senat evoziert. Im Bericht des Justizausschusses des Senats wurden mit folgendem Wortlaut die einleitenden Darlegungen der Ministerin der Justiz in Bezug auf Artikel 433terdecies des Strafgesetzbuches angeführt:

« Sodann wurden die Rechte Dritter im Falle der besonderen Einziehung im Sinne von Artikel 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (Sachen, die Gegenstand der Straftat waren oder zu deren Begehung gedient haben) in Analogie zu Artikel 505 desselben Gesetzbuches (über Geldwäsche) präzisiert.

So muss der Eigentümer des Gutes (beispielsweise des Fahrzeugs, das für den Transport von Opfern von Menschenschmuggel benutzt wurde) über die Anberaumung der Verhandlung vor dem zur Sache erkennenden Richter informiert werden, damit er seine Argumente vortragen kann, um die Einziehung zu vermeiden » (Parl. Dok., Senat, 2004-2005, Nr. 3-1138/4, S. 4).

B.7.2. Die Ministerin verwies damit auf die Abänderung von Artikel 5ter des Strafprozessgesetzbuches infolge der Annahme eines Abänderungsantrags (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1560/005, SS. 3-4).

Gemäss dem Bericht ist dieser Abänderungsantrag Nr. 22 die « logische Folge des Abänderungsantrags Nr. 24, der sich auf den Schutz Dritter im Sinne von Artikel 6 bezieht »; er « soll die in Artikel 5ter des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches vorgesehene Garantie für Dritte, dass sie über die Anberaumung der Verhandlung vor dem zur Sache erkennenden Gericht informiert werden im Falle von Praktiken von Miethaien, Menschenschmuggel oder Menschenhandel, auf die Anwendung von Artikel 42 Nr. 1 des Strafgesetzbuches ausdehnen » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1559/004, S. 44).

B.8. Schliesslich wurde im Zusammenhang mit Artikel 433terdecies des Strafgesetzbuches eine parlamentarische Frage gestellt, in der es unter anderem hiess:

« Das Gesetz vom 10. August 2005 sieht die Einziehung des unbeweglichen Gutes beim Miethai vor, selbst wenn das unbewegliche Gut nicht Eigentum des Verurteilten ist. Im Laufe der Vorarbeiten wurde erwähnt, dass diese Strafe automatisch auferlegt würde bei einer Verurteilung wegen solcher Taten. Im Gesetz heisst es jedoch ferner, dass die Einziehung erfolgt, ohne dass sie die Rechte Dritter an den Gütern, die Gegenstand der Einziehung sein können, beeinträchtigt werden.

Es zeigt sich somit, dass das Gesetz einen gewissen Mangel an Logik aufweist oder zumindest Probleme bezüglich der Anwendung bereitet. Es ist in der Tat paradox, wenn ein Eigentümer feststellt, dass sein unbewegliches Gut eingezogen wird, obwohl er keineswegs über die Praktiken seines Mieters informiert war und er selbst vom Gericht freigesprochen wurde. Diese Situation könnte ebenfalls auftreten, wenn der Eigentümer seinem Mieter ausdrücklich verboten hätte, das unbewegliche Gut unterzuvermieten, und wenn der Mieter ohne sein Wissen dieses Verbot umgeht. In vielen Fällen besteht im Ubrigen die Gefahr, dass der Eigentümer nie eine Entschädigung erhalten wird, wenn der Verurteilte flüchtig oder insolvent ist. Dieser Zustand stellt einen Verstoss gegen das Eigentumsrecht dar und wird die Eigentümer nicht veranlassen, ihre Wohnungen zu vermieten » (Fr. und Antw., Kammer, 2005-2006, 24. Juli 2006, QRVA 51 130, S. 25631).

Die Antwort der Ministerin lautete wie folgt:

« 1. [...] Artikel 433decies des Strafgesetzbuches bezieht sich auf jeden, der die darin beschriebenen Taten begeht, ohne Unterschied zwischen dem Eigentümer, dem Mieter oder irgendeiner anderen Person, die Nutzniesserin eines unbeweglichen Gutes ist.

Bei den Erörterungen über das Gesetz vom 10. August 2005 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen zur Verstärkung der Bekämpfung des Menschenhandels und -schmuggels und der Praktiken der Miethaie wurde lange über die Einziehung von unbeweglichen Gütern und die Rechte Dritter diskutiert.

Der Fall des gutgläubigen Eigentümers wurde in der Abgeordnetenkammer mehrere Male zur Sprache gebracht.

Um die Situation solcher Eigentümer zu verdeutlichen, wurde ein Abänderungsantrag zu Artikel 433terdecies in Bezug auf ihre Rechte eingereicht, insbesondere, um der Rechtsprechung des Kassationshofes, in der die Rechte gutgläubiger Dritter bestätigt werden, Rechnung zu tragen.

Die Absicht des Gesetzgebers war deutlich: Artikel 433terdecies sieht die Verpflichtung zur Einziehung vor, selbst wenn das Gut nicht Eigentum des Straftäters ist, doch er schreibt vor, dass die Rechte gutgläubiger Dritter berücksichtigt werden müssen. Er darf nicht so ausgelegt werden, dass er vorschreiben würde, ein Gut einzuziehen, das Eigentum eines Dritten ist, wenn dieser seine Gutgläubigkeit nachgewiesen hat und a fortiori wenn er durch das Gericht freigesprochen wurde.

2. Angesichts des Vorstehenden erscheint eine Abänderung der Gesetzgebung mir nicht als notwendig, doch ich werde das Zentrale Organ für Sicherstellung und Einziehung auf diesen Punkt aufmerksam machen » (Fr. und Antw., Kammer, 2006-2007, 13. November 2006, QRVA 51 142, SS. 27751-27752).

B.9. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die präjudizielle Frage, insofern darin aus Artikel 433terdecies Absatz 2 abgeleitet wird, dass « er die Einziehung des unbeweglichen oder beweglichen Gutes verpflichtend vorschreibt, und zwar auch dann, wenn es einem gutgläubigen Dritten gehört, ohne dass der zur Sache erkennende Magistrat die Rückgabe dieses beweglichen oder unbeweglichen Gutes anordnen kann », auf einer irrtümlichen Auslegung dieser Bestimmung beruht.

B.10. Die präjudizielle Frage ist folglich verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 433terdecies Absatz 2 des Strafgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11, 12 und 17 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

(gez.) P.-Y. Dutilleux. (gez.) M. Melchior.