Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 23 Juni 2010 (België). RG 75/2010

Datum :
23-06-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100623-6
Rolnummer :
75/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: 1. - Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, gegenstandslos wird, wenn die besicherte Verbindlichkeit von einem Dritten, der an die Stelle des Altgläubigers tritt, beglichen wird. - Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, nicht gegenstandslos wird, wenn die besicherte Verbindlichkeit von einem Dritten, der an die Stelle des Altgläubigers tritt, beglichen wird. 2. - Artikel 2003 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, gegenstandslos wird, wenn ein Bürge, der die besicherte Verbindlichkeit beglichen hat, Regress gegen die übrigen Bürgen nimmt. - Artikel 2003 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, nicht gegenstandslos wird, wenn ein Bürge, der die besicherte Verbindlichkeit beglichen hat, Regress gegen die übrigen Bürgen nimmt. Verkündet in niederländischer und französischer

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 1. Oktober 2009 in Sachen der « ING Belgien » AG gegen Marc Van Damme und andere, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Handelsgericht Gent folgende präjudizielle Fragen gestellt:

1. « Verstösst Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Antrag auf Entlastung der Person, die eine Sicherheit geleistet hat und bei der die besicherte Verbindlichkeit von einem Dritten abgetragen wurde, der infolge der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsübertragung an die Stelle des Altgläubigers tritt, gegenstandslos werden würde, während der in die Rechte des Altgläubigers eingesetzte Gläubiger die gleichen Rechte wie der Altgläubiger ausüben kann? »;

2. « Verstösst Artikel 2033 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem der Antrag auf Entlastung der Person, die eine Sicherheit geleistet hat und bei der die besicherte Verbindlichkeit von einem Mitbürgen abgetragen wurde, der infolge Artikel 2033 des Zivilgesetzesbuches über eine eigene Klagemöglichkeit verfügt, gegenstandslos werden würde, während der Mitbürge die gleichen Rechte wie der Altgläubiger ausüben kann? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Die präjudiziellen Fragen beziehen sich auf die Artikel 1251 und 2033 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997.

B.1.2. Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Die Rechtsübertragung erfolgt von Rechts wegen

1. zugunsten dessen, der selbst Gläubiger ist und einen anderen Gläubiger bezahlt, der aufgrund seiner Vorrechte oder Hypotheken Vorrang vor ihm hat;

2. zugunsten des Erwerbers eines unbeweglichen Gutes, der den Preis des erworbenen Gutes zur Zahlung der Gläubiger verwendet, zu deren Vorteil dieses Gut mit einer Hypothek belastet war;

3. zugunsten dessen, der mit anderen oder für andere zur Begleichung einer Schuld verpflichtet ist und in dessen Interesse es liegt, diese Schuld zu bezahlen;

4. zugunsten des Vorbehaltserben, der mit seinen eigenen Mitteln die Schulden des Nachlasses beglichen hat ».

B.1.3. Artikel 2033 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Wenn verschiedene Personen für denselben Schuldner und für dieselbe Verbindlichkeit gebürgt haben, besitzt der Bürge, der die Verbindlichkeit beglichen hat, ein Regressrecht gegen die übrigen Bürgen, jeweils in Höhe ihres Anteils.

Doch dieser Regress findet nur dann statt, wenn der Bürge in einem der im vorigen Artikel angegebenen Fälle bezahlt hat ».

Dieser Artikel 2032 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Der Bürge kann, selbst bevor er bezahlt hat, gegen den Schuldner klagen, um von ihm entschädigt zu werden,

1. wenn er gerichtlich verfolgt wird im Hinblick auf die Zahlung;

2. wenn der Konkurs über den Schuldner ausgesprochen wurde oder wenn er notorisch zahlungsunfähig ist;

3. wenn der Schuldner sich verpflichtet hat, ihn innerhalb einer bestimmten Zeit von seiner Bürgschaft zu entlasten;

4. wenn die Verbindlichkeit durch Ablauf der Frist, in der sie zahlbar war, einforderbar geworden ist;

5. nach Ablauf von zehn Jahren, wenn die Hauptverbindlichkeit keine bestimmte Fälligkeitsfrist hat, ausser wenn die Hauptverbindlichkeit, beispielsweise im Fall einer Vormundschaft, nicht vor einer bestimmten Zeit fällig werden kann ».

B.1.4. Artikel 80 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 bestimmt:

« Nach Bericht des Konkursrichters ordnet das Gericht nach ordnungsgemässer Vorladung des Konkursschuldners, der Personen, die die in Artikel 72ter erwähnte Erklärung abgegeben haben, und der in Artikel 63 Absatz 2 erwähnten Gläubiger per Gerichtsbrief, der den Wortlaut des vorliegenden Artikels enthält, die Aufhebung des Konkursverfahrens an, nachdem es gegebenenfalls in den Streitfällen in Bezug auf die Rechnung entschieden und die Rechnung erforderlichenfalls berichtigt hat. Binnen einem Monat nach dem Urteil, durch das die Aufhebung des Konkursverfahrens angeordnet wird, übermitteln die Konkursverwalter der Mehrwertsteuerverwaltung und der Verwaltung des Steuerwesens für Unternehmen und Einkünfte eine Abschrift der verbesserten vereinfachten Rechnung und eine Auflistung der Beträge, die den verschiedenen Gläubigern tatsächlich gezahlt wurden.

Der Konkursrichter teilt dem Gericht in der Ratskammer die Beratung der Gläubiger über die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners mit und erstattet Bericht über die Umstände des Konkurses. Der Konkursverwalter und der Konkursschuldner werden in der Ratskammer über die Entschuldbarkeit und die Aufhebung des Konkursverfahrens angehört. Ausser bei schwerwiegenden Umständen, die besonders zu begründen sind, verkündet das Gericht die Entschuldbarkeit des unglücklichen Konkursschuldners, der aus Gutgläubigkeit gehandelt hat. Gegen den Beschluss über die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners kann binnen einem Monat ab der Veröffentlichung des Urteils zur Aufhebung des Konkursverfahrens von jedem Gläubiger persönlich Dritteinspruch erhoben werden durch Ladung des Konkursverwalters und des Konkursschuldners. Das Urteil, durch das die Aufhebung des Konkursverfahrens angeordnet wird, wird dem Konkursschuldner auf Betreiben des Greffiers notifiziert.

Der Konkursschuldner, die Personen, die die in Artikel 72ter erwähnte Erklärung abgegeben haben, und die in Artikel 63 Absatz 2 erwähnten Gläubiger werden in der Ratskammer über die Entlastung angehört. Stellt das Gericht fest, dass die Verpflichtung der natürlichen Personen, die für den Konkursschuldner unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften und ihrem Vermögen steht, werden diese Personen ganz oder teilweise entlastet, sofern sie ihre Zahlungsunfähigkeit nicht in betrügerischer Absicht bewirkt haben.

Sind seit der in Artikel 72ter erwähnten Erklärung mehr als zwölf Monate vergangen, hinterlegen die Personen, die diese Erklärung abgegeben haben, bei der Kanzlei des Handelsgerichts eine Abschrift ihrer letzten Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen, eine aktuelle Aufstellung der Aktiva und Passiva, die ihr Vermögen bilden, und andere Schriftstücke, durch die ihre Mittel und Aufwendungen präzise festgelegt werden können.

Sechs Monate nach dem Datum des Konkurseröffnungsurteils kann der Konkursschuldner das Gericht ersuchen über die Entschuldbarkeit zu befinden. Es ist nach den Bestimmungen von Absatz 2 vorzugehen.

Die in Artikel 63 Absatz 2 erwähnten Gläubiger und die Personen, die die in Artikel 72ter erwähnte Erklärung abgegeben haben, können das Gericht sechs Monate nach dem Datum des Konkurseröffnungsurteils ersuchen über die Entlastung dieser Personen zu befinden. Es ist nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 vorzugehen.

Das Gericht kann beschliessen, dass das Urteil, durch das die Aufhebung des Konkursverfahrens angeordnet wird, auszugsweise im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird. Dieses Urteil muss veröffentlicht werden, wenn das Gericht den Konkursschuldner für entschuldbar erklärt.

Mit der Aufhebung des Konkursverfahrens endet der Auftrag der Konkursverwalter, ausgenommen für das, was die Ausführung der Aufhebung betrifft, und geht eine allgemeine Entlastung einher ».

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.2. Der Hof wird gefragt, ob Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches - in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 - mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hätten, gegenstandslos werde, wenn die besicherte Verbindlichkeit von einem Dritten, der in Anwendung der fraglichen Bestimmung an die Stelle des Altgläubigers trete, beglichen werde.

B.3.1. Nach Auffassung des Ministerrates erfordere die präjudizielle Frage keine Antwort, weil die fragliche Bestimmung nicht auf die vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängige Streitsache anwendbar sei.

B.3.2. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan zu prüfen, ob es sachdienlich ist, dem Hof eine präjudizielle Frage über die Bestimmungen, die es als auf die Streitsache anwendbar erachtet, zu stellen. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Hof beschliessen, nicht auf die Frage einzugehen.

Aus dem Verweisungsurteil und aus den Verfahrensdokumenten geht hervor, dass in der beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängig gemachten Klage angeführt wird, dass die klagende Partei vor diesem Rechtsprechungsorgan gemäss Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches von Rechts wegen an die Stelle des Altgläubigers, dessen Verbindlichkeit sie beglichen hat, eingesetzt wurde. Ausserdem kann der Bürge als ein Schuldner « mit anderen » im Sinne von Artikel 1251 Nr. 3 des Zivilgesetzbuches angesehen werden.

Folglich ist nicht ersichtlich, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan dem Hof eine Frage gestellt hätte, die eindeutig nicht sachdienlich wäre zur Beurteilung der unterbreiteten Streitsache.

B.3.3. Die Einrede wird abgewiesen.

B.4. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan befragt den Hof zu dem Behandlungsunterschied, der zwischen zwei Arten von Personen bestehe, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hätten: einerseits die Person, die durch den Gläubiger, dem gegenüber sie gebürgt habe, haftbar gemacht werde, und andererseits die Person, die durch einen Dritten haftbar gemacht werde, der die Verbindlichkeit beglichen habe und der in Anwendung der fraglichen Bestimmung an die Stelle dieses Gläubigers eingesetzt worden sei. Während die Personen der ersten Kategorie in Anwendung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 beim Handelsgericht beantragen könnten, über ihre Entlastung zu urteilen, sei ein solcher Antrag für die zweite Kategorie von Personen infolge der Rechtsübertragung gegenstandslos.

B.5.1. Durch die in Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches vorgesehene gesetzliche Rechtsübertragung geht die Forderung auf den Dritten über in Höhe des Betrags, den er bezahlt hat. Der eingetretene Dritte übt kein eigenes Recht aus, sondern die Rechte desjenigen, an dessen Stelle er getreten ist und dessen Rechte er durch die Rechtsübertragung erworben hat (Kass., 6. Juni 1994, Arr. Cass., 1994, Nr. 287).

B.5.2. Der zahlende Dritte, der an die Stelle des Gläubigers tritt, übernimmt alle Rechte, Forderungen und Sicherheiten sowie alle Mängel und Einreden, die mit der Forderung verbunden sind. Die Rechtsübertragung darf nicht zur Folge haben, dass der Schuldner in eine ungünstigere Lage gelangt als diejenige, in der er sich gegenüber seinem Gläubiger befand.

B.6. Das Vorstehende gilt ebenfalls in Bezug auf Personen, die für den Schuldner gebürgt haben. Gemäss Artikel 1252 des Zivilgesetzbuches erfolgt die Rechtsübertragung nämlich sowohl gegenüber den Bürgen als auch gegenüber den Schuldnern. Die gesetzliche Rechtsübertragung ändert für den Bürgen nichts an der Art seiner Verbindlichkeit.

B.7.1. Da eine Person, die in Anwendung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 unentgeltlich eine persönliche Sicherheit gegenüber dem Altgläubiger geleistet hat, beim Handelsgericht beantragen kann, dass es über ihre Entlastung urteilt, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, dass dieses Rechtsprechungsorgan nicht über die Entlastung urteilen könnte, wenn in Anwendung von Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches ein Dritter, der die Verbindlichkeit beglichen hat, an die Stelle des Altgläubigers eingesetzt wird. Andernfalls würde dieser Dritte zum Nachteil der Person, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, ein Recht erwerben, das der Altgläubiger nicht hat.

B.7.2. In der in B.2 angeführten Auslegung ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.8.1. Die fragliche Bestimmung kann jedoch auch anders ausgelegt werden. Da die Person, die in Anwendung von Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches an die Stelle des Altgläubigers eingesetzt wird, alle mit der Forderung verbundenen Rechte, Forderungen und Sicherheiten sowie alle Mängel und Einreden übernimmt und da die Person, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit gegenüber dem Altgläubiger geleistet hat, beim Handelsgericht beantragen kann, das es über die Entlastung urteilt, kann das Handelsgericht auch im Falle einer gesetzlichen Rechtsübertragung über die Entlastung urteilen.

B.8.2. In dieser Auslegung besteht der in B.4 erwähnte Behandlungsunterschied nicht und ist die erste präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.9. Der Hof wird gefragt, ob Artikel 2033 des Zivilgesetzbuches - in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 - mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, ausgelegt in dem Sinne, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hätten, gegenstandslos werde, wenn ein Bürge, der die besicherte Verbindlichkeit beglichen habe, in Anwendung des vorerwähnten Artikels 2033 Regress gegen die übrigen Bürgen nehme.

B.10. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan befragt den Hof zu dem Behandlungsunterschied, der zwischen zwei Kategorien von Personen bestehe, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hätten: einerseits die Person, die durch den Gläubiger haftbar gemacht werde, dem gegenüber sie gebürgt habe, und andererseits die Person, die durch einen Bürger haftbar gemacht werde, der die Verbindlichkeit beglichen habe und der in Anwendung der fraglichen Bestimmung Regress gegen die übrigen Bürgen nehme. Während die Personen der ersten Kategorie in Anwendung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 beim Handelsgericht beantragen könnten, dass es über ihre Entlastung urteile, sei ein solcher Antrag für die zweite Kategorie von Personen gegenstandslos.

B.11. Obwohl der Bürge, der die Verbindlichkeit beglichen hat, ein eigenes Recht ausübt, wenn er Regress gegen die übrigen Bürgen nimmt, geht aus der fraglichen Bestimmung hervor, dass die Person oder die Personen, gegen die er Regress nimmt, weiterhin die Eigenschaft als Bürgen haben. Diese Personen sind nur verpflichtet, ihren Anteil an der Verbindlichkeit zu übernehmen, sofern sie in ihrer Eigenschaft als Bürgen durch den Altgläubiger haftbar gemacht werden konnten, bevor der Mitbürge die Verbindlichkeit beglichen hat.

B.12. Wenn die Person, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, durch das Handelsgericht in Anwendung von Artikel 80 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 entlastet wird, kann der Altgläubiger diese Person nicht mehr haftbar machen.

B.13.1. In der in B.9 angeführten Auslegung kann der Bürge, der die Verbindlichkeit beglichen hat, in Anwendung von Artikel 2033 des Zivilgesetzbuches Regress gegen die Person nehmen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, ohne dass das Handelsgericht in Anwendung von Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 über deren Entlastung urteilen kann. Der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied ist nicht vernünftig gerechtfertig. Andernfalls könnte der Bürge, der die Verbindlichkeit beglichen hat, Regress gegen eine Person nehmen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, obwohl der Altgläubiger, sofern das Handelsgericht die Entlastung verkündet hat, diese Person nicht mehr haftbar machen konnte.

B.13.2. In der vorerwähnten Auslegung ist die zweite präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.14.1. Die fragliche Bestimmung kann jedoch auch anders ausgelegt werden. Artikel 2033 des Zivilgesetzbuches bestimmt nämlich nicht, dass das Regressrecht des Bürgen, der die Verbindlichkeit beglichen hat, gegenüber den anderen Bürgen verhindern würde, dass das Handelsgericht in Anwendung von Artikel 80 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 über die Entlastung der Person, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, urteilt. Folglich kann der Bürge, der die Verbindlichkeit beglichen hat, gegenüber der Person, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet hat, nur ein Regressrecht ausüben, nachdem das Handelsgericht über deren Entlastung geurteilt hat und sofern dieser Antrag auf Entlastung abgewiesen wurde.

B.14.2. In dieser Auslegung besteht der in B.10 angeführte Behandlungsunterschied nicht und ist die zweite präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

1. - Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, gegenstandslos wird, wenn die besicherte Verbindlichkeit von einem Dritten, der an die Stelle des Altgläubigers tritt, beglichen wird.

- Artikel 1251 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, nicht gegenstandslos wird, wenn die besicherte Verbindlichkeit von einem Dritten, der an die Stelle des Altgläubigers tritt, beglichen wird.

2. - Artikel 2003 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, gegenstandslos wird, wenn ein Bürge, der die besicherte Verbindlichkeit beglichen hat, Regress gegen die übrigen Bürgen nimmt.

- Artikel 2003 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 80 Absatz 6 des Konkursgesetzes vom 8. August 1997 verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass der Antrag auf Entlastung der Personen, die unentgeltlich eine persönliche Sicherheit geleistet haben, nicht gegenstandslos wird, wenn ein Bürge, der die besicherte Verbindlichkeit beglichen hat, Regress gegen die übrigen Bürgen nimmt.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

(gez.) P.-Y. Dutilleux. (gez.) M. Bossuyt.