Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 April 2014 (België). RG 71/2014

Datum :
24-04-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140424-7
Rolnummer :
71/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, weist die Klage auf einstweilige Aufhebung und die Klage auf Nichtigerklärung zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten A. Alen und den referierenden Richtern E. De Groot und J.-P. Moerman, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 1. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Patrick Romeijn und Vera den Boer, wohnhaft in 2320 Hoogstraten, Burg. J. van Aperenstraat 18, Bfk 3, Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung von Artikel II.10 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII (Einfügung eines Artikels 26bis/2 in das Grundschuldekret der Flämischen Gemeinschaft vom 25. Februar 1997), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2013.

Am 11. Februar 2014 haben die referierenden Richter E. De Groot und J.-P. Moerman in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu verkünden, in dem festgestellt wird, dass die eingereichte Klageschrift offensichtlich unzulässig ist.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Kraft Artikel 71 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof verfügen die Parteien über fünfzehn Tage ab dem Empfang der Notifizierung der Schlussfolgerungen der referierenden Richter, um einen Begründungsschriftsatz einzureichen.

Da die Schlussfolgerungen der referierenden Richter im vorliegenden Fall den klagenden Parteien am 13. Februar 2014 notifiziert worden sind, ist der am 3. März 2014 eingereichte zweite Begründungsschriftsatz unzulässig.

B.2. Die klagenden Parteien beantragen sowohl die einstweilige Aufhebung als auch die Nichtigerklärung von Artikel II.10 des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII, insofern er einen Artikel 26bis/2 § 1 in das Grundschuldekret vom 25. Februar 1997 einfügt.

B.3.1. Kraft Artikel 21 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind die Klageschriften auf einstweilige Aufhebung nur zulässig, wenn sie binnen einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Gesetzes, des Dekrets oder der in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel eingereicht werden.

B.3.2. Da das Dekret vom 19. Juli 2013 über den Unterricht XXIII im Belgischen Staatsblatt vom 27. August 2013 veröffentlicht worden ist, ist die am 1. Februar 2014 erhobene Klage auf einstweilige Aufhebung offensichtlich unzulässig.

B.4.1. Kraft Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof muss eine Klageschrift eine Darlegung des Sachverhalts und der Klagegründe enthalten.

Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe angeben, welche Vorschriften, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verletzt wären und welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden, und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden. Diese Erfordernisse liegen einerseits darin begründet, dass der Gerichtshof ab der Einreichung der Klageschrift in der Lage sein muss, die genaue Tragweite der Nichtigkeitsklage zu bestimmen, und andererseits in dem Bemühen, die anderen Verfahrensparteien in die Lage zu versetzen, auf die Argumente der Kläger zu antworten, wozu eine klare und eindeutige Darlegung der Klagegründe erforderlich ist.

B.4.2. Weder die Klageschrift noch der Begründungsschriftsatz enthält im vorliegenden Fall eine klare und eindeutige Darlegung der Klagegründe, auf deren Grundlage sich die genaue Tragweite der Nichtigkeitsklage bestimmen ließe.

B.4.3. Da nicht deutlich zu erkennen ist, auf welche Klagegründe der Gerichtshof antworten soll, ist auch die Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung und die Klage auf Nichtigerklärung zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 24. April 2014.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen