Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 März 2016 (België). RG 52/2016

Datum :
24-03-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160324-7
Rolnummer :
52/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1408 § 1 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich nur auf natürliche Personen bezieht.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 in Sachen der « V.C. » PGmbH gegen die « Arbeitsunfallversicherung -SECUREX », dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Pfändungsrichter am Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Sinne der Vorarbeiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er sich nur auf Gepfändete beziehen würde, die natürliche Personen sind ? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden:

1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein Gerät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtungsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln,

2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind,

3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient,

4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen,

5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe,

6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tiere notwendig sind.

§ 2. Die in § 1 erwähnten Gegenstände bleiben pfändbar, wenn sie sich an einem anderen Ort als demjenigen befinden, wo der Gepfändete gewöhnlich wohnt oder arbeitet.

§ 3. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung des vorliegenden Artikels ergeben können, werden vom Pfändungsrichter auf der Grundlage des Pfändungsprotokolls entschieden, in dem die Bemerkungen beurkundet sind, die der Gepfändete dem Gerichtsvollzieher gegenüber zur Vermeidung des Verfalls entweder zum Zeitpunkt der Pfändung oder binnen fünf Tagen nach der Zustellung der ersten Pfändungsurkunde gemacht hat.

Nach der Hinterlegung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls bei der Kanzlei durch den Gerichtsvollzieher oder die zuerst handelnde Partei bestimmt der Pfändungsrichter binnen fünfzehn Tagen nach Aushändigung der Abschrift dieses Protokolls oder gegebenenfalls nach Zustellung der Pfändung an den Schuldner Tag und Uhrzeit für die Prüfung und Regelung der Schwierigkeiten, wobei der Gläubiger und der Schuldner vorab angehört oder vorgeladen werden. Der Greffier lädt die Parteien vor und setzt den beurkundenden Gerichtsvollzieher davon in Kenntnis.

Das Verfahren kann nicht fortgesetzt werden, wenn die im vorhergehenden Absatz erwähnte Hinterlegung der Abschrift des Protokolls nicht erfolgt ist.

Der Antrag setzt die Betreibung aus, die Güter jedoch bleiben, bis eine Entscheidung getroffen ist, weiterhin gepfändet.

Der Pfändungsrichter befindet vor allem anderen sowohl in Anwesenheit als auch in Abwesenheit der Parteien; gegen seinen Beschluss kann weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden; das Verfahren kann sofort wiederaufgenommen werden ».

B.2. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter über die Gültigkeit einer Mobiliarvollstreckungspfändung in Bezug auf sechs Fahrzeuge einer PGmbH urteilen muss, die nach Darlegung der Klägerin notwendig und unerlässlich für die Ausführung ihres Berufs seien.

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung daher auf Artikel 1408 § 1 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches, insofern er sich nur auf die Güter bezieht, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, wenn der Gepfändete eine natürliche Person ist.

B.3.1. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 14. Januar 1993 « zur Abänderung von Titel I, Einleitende Regeln, und von Titel III, Zwangsvollstreckung, von Teil V des Gerichtsgesetzbuches über die Sicherungspfändungen und Vollstreckungsverfahren und zur Abänderung von Artikel 476 des Gesetzes vom 18. April 1851 über den Konkurs, den Bankrott und den Zahlungsaufschub » geht hervor, dass der Gesetzgeber, wie bei der Ausarbeitung des Gerichtsgesetzbuches, bezweckte, « ein faires Gleichgewicht zwischen der Strenge, die der Gläubiger anwenden kann, wenn er auf die Nachlässigkeit oder gar Unehrlichkeit seines Schuldners stößt, und dem angemessenen Verhalten gemäß der Menschlichkeit zu verwirklichen » (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 1114/1, S. 1).

B.3.2. In der Begründung wurde angeführt:

« Dieser Sinn des Gesetzes ist unveränderlich und muss uns heute noch inspirieren, denn es ist festzustellen, dass die Garantie eines Existenzminimums, das die Einhaltung von angemessenen Lebensbedingungen ermöglicht, wesentlich ist für die Armutsbekämpfung.

[...]

In Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches sind die körperlichen beweglichen Güter aufgezählt, die nicht gepfändet werden dürfen. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, nämlich das Bemühen, dem gepfändeten Schuldner und seiner Familie ein unantastbares Existenzminimum zu gewährleisten, wird nicht mehr eingehalten angesichts der heutigen Lebensbedingungen und Bedürfnisse. [...] Außerdem befinden sich die gepfändete Person und ihre Familie durch die Pfändung dieser Güter in einer menschenunwürdigen Lage, die nicht mehr tolerierbar ist » (ebenda, SS. 1 und 2).

B.3.3. In Verbindung mit der fraglichen Bestimmung wurde in der Begründung präzisiert:

« In Bezug auf Artikel 1408 Nr. 2 bezweckt der Textentwurf, die berufliche Ausstattung besser zu schützen. Es wird jegliche Bezugnahme auf den Wert der geschützten Güter gestrichen. Somit wird es dem gepfändeten Schuldner, insofern es sich um eine natürliche Person handelt, ermöglicht, im Besitz der Objekte zu bleiben, die zur Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeiten notwendig sind, was aus dem Blickwinkel der Menschenwürde wesentlich ist. Die Einkünfte aus dieser Tätigkeit werden es selbstverständlich ermöglichen, ein materielles Existenzminimum zu sichern, und somit die Gläubiger effizienter zu befriedigen, als wenn sie ihre Forderungen durch den Ertrag des Verkaufs der Betriebsausstattung decken müssten » (ebenda, S. 3).

B.4.1. Die Artikel 7 und 8 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 bestimmen:

« Art. 7. Jeder, der persönlich verpflichtet ist, ist gehalten, seine Verpflichtungen mit all seinen gegenwärtigen und zukünftigen beweglichen und unbeweglichen Gütern zu erfüllen.

Art. 8. Die Güter des Schuldners sind die gemeinsame Garantie für seine Gläubiger, und ihr Preis wird auf sie im Verhältnis zu ihren Forderungen verteilt, sofern es nicht zwischen den Gläubigern rechtmäßige Gründe des Vorrangs gibt ».

B.4.2. Durch die Verhinderung der Pfändung gewisser Güter weicht Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches vom Grundsatz der Pfändbarkeit der Güter des Schuldners ab, der in den Artikeln 7 und 8 des Hypothekengesetzes festgelegt ist.

B.5. In der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, sich zur Vereinbarkeit dieses Artikels 1408 § 1 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu äußern, insofern es dadurch verboten werde, eine Pfändung vorzunehmen auf « die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient », wobei in diesem Zusammenhang nur die Güter einer natürlichen Person und nicht die Güter einer juristischen Person betroffen seien.

B.6. Dieser Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der juristischen Beschaffenheit - natürliche Person oder juristische Person - des Eigentümers der geschützten Güter.

Aus den in B.3 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Zweck dieser Bestimmung darin besteht, die Menschenwürde zu gewährleisten und Armut zu bekämpfen.

Angesichts dieses Ziels ist es gerechtfertigt, die zur Ausübung eines Berufs unerlässlichen Güter nur zu schützen, wenn sie einer natürlichen Person gehören. Eine solche Maßnahme ist relevant hinsichtlich der Zielsetzung, ohne dass ein gleicher Schutz den juristischen Personen gewährt werden muss, im Übrigen unter Berücksichtigung der abweichenden Beschaffenheit der Maßnahme, die eine strenge Auslegung rechtfertigt. Indem es den natürlichen Personen ermöglicht wird, eine juristische Person zu gründen und somit gewisse Güter zur Bildung des Vermögens dieser juristischen Person zu verwenden, ermöglicht der Gesetzgeber es ihnen im Übrigen, ihr Privatvermögen vor den finanziellen Unwägbarkeiten ihrer Berufstätigkeit zu schützen, was eine andere Weise ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Außerdem ist der Schutz der natürlichen Person auf 2 500 Euro begrenzt. Der fragliche Behandlungsunterschied hat also keine unverhältnismäßigen Folgen.

B.7. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1408 § 1 Nr. 3 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er sich nur auf natürliche Personen bezieht.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 24. März 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels