Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Oktober 2012 (België). RG 126/2012

Datum :
25-10-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121025-1
Rolnummer :
126/2012

Samenvatting

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 2 und 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor verstoßen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 170 der Verfassung.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 29. September 2011 in Sachen der « A.V. Gumuchdjian » AG und anderer gegen den Internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor und andere, dessen Ausfertigung am 5. Oktober 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor, eingefügt durch das Gesetz vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998, gegen Artikel 170 der Verfassung, der bestimmt, dass eine Steuer zugunsten des Staates nur durch ein Gesetz eingeführt werden darf, insofern Artikel 3bis des Gesetzes den König damit beauftragt, zu bestimmen, was unter dem Begriff der Transaktion, auf die der Beitrag erhoben wird, zu verstehen ist, und Ihm den Auftrag erteilt, den anwendbaren Prozentsatz dieses Beitrags festzulegen?

2. Verstossen die Artikel 2 und 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor, eingefügt durch das Gesetz vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998, davon ausgehend, dass der Diamantensektor ein Ganzes bildet, und der Ausgleichsbeitrag als ein Sozialbeitrag zu betrachten ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und die darin enthaltenen Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie nur jenen Arbeitgebern Ausgleichsbeiträge gewähren, die Arbeiter oder Arbeiterinnen für das eigentliche Bearbeiten des Diamanten, das heisst das Spalten, das Schleifen, das Schneiden, das Einfassen und das Sägen des Diamanten in der Diamantenindustrie beschäftigen, und nicht den Arbeitgebern, die Angestellte im Diamantenhandel beschäftigen, während der gesamte Diamantensektor dazu verpflichtet ist, die Ausgleichsbeiträge zu zahlen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Die fraglichen Bestimmungen sind die Artikel 2 und 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor (nachstehend : der Fonds). Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 1960 bestimmt:

« Der Fonds hat folgende Aufgaben:

1. die Finanzierung, die Gewährung und die Auszahlung zusätzlicher Sozialvorteile für Diamantschleifer;

2. die Finanzierung und die Auszahlung interner Ausgleichszahlungen an Arbeitgeber, die Arbeiter oder Arbeiterinnen für die eigentliche Bearbeitung von Diamanten beschäftigen, das heisst das Spalten, Schleifen, Schneiden, Einfassen und Sägen von Diamanten ».

B.1.2. Das Ausgangsverfahren fügt sich in den Rahmen des zweiten Auftrags des Fonds ein, der eine Ausführung des Sozialplans von 1999 darstellt. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Diamantenindustrie hatte sich seit den Jahren 1980 erheblich verringert, so dass die Uberlebensfähigkeit dieses Sektors, der für den Diemantenhandel und die belgische Wirtschaft allgemein als wesentlich betrachtet wurde, gefährdet war. Nach einer internen Konzertierung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie zwischen Arbeitgeberorganisationen aus der Diamantenindustrie und dem Diamantenhandel wurde daher ein Konsens über eine neue Weise des internen Ausgleichs für die Kosten der Finanzierung der sozialen Sicherheit erzielt. Fortan sollte also die soziale Sicherheit für die Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Diamantenindustrie, die für die eigentliche Bearbeitung der Diamanten beschäftigt werden, gemeinsam durch die Diamantenindustrie und den Diamantenhandel finanziert werden (Parl. Dok., Kammer, 1998-1999, Nr. 1912/1, S. 41).

Damit der Ausgleichsfonds diesen Auftrag erfüllen kann, führten die Artikel 81 bis 92 des Gesetzes vom 26. März 1999 über den belgischen Aktionsplan für die Beschäftigung 1998 und zur Festlegung sonstiger Bestimmungen eine Beitragspflicht sowohl zu Lasten der Diamantenhändler als auch zu Lasten der Arbeitgeber in der Diamantenindustrie ein. Der Fonds wurde in einen internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor umgewandelt (Artikeln 81 und 82). Er zahlte interne Ausgleichsbeträge an Arbeitgeber, die Arbeiter für die eigentliche Bearbeitung von Diamanten beschäftigen (Artikel 83). Damit der Fonds diese Aufgabe erfüllen kann, wurden alle Personen, deren Haupt- oder Nebenerwerbstätigkeit der Diamantenhandel oder die Diamantenindustrie ist, zur Zahlung eines Ausgleichsbeitrags verpflichtet, dessen Höhe maximal 0,10 Prozent des Wertes einer jeden Transaktion mit Diamanten beträgt (Artikel 86).

Der Fonds wird durch ein paritätisch zusammengesetztes allgemeines Verwaltungsgremium verwaltet und durch zwei besondere Verwaltungsausschüsse unterstützt (Artikel 87). Der Inhalt der Satzung des Fonds ist gesetzlich festgelegt (Artikel 88). Uber die Verwaltung der Ausgleichsregelung übt ein Regierungskommissar die Kontrolle aus (Artikel 91).

B.1.3. In seinem Entscheid Nr. 1/2001 vom 10. Januar 2001 hat der Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Bestimmungen abgewiesen. Der Fonds war jedoch nur drei Quartale lang operationell, da einerseits der Staatsrat - Verwaltungsabteilung - in seinem Entscheid Nr. 85.871 vom 13. März 2000 den Ausführungserlass vom 3. Juni 1999 für nichtig erklärt hat, weil keine Dringlichkeit vorlag, so dass ein Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hätte eingeholt werden müssen, und andererseits die Europäische Kommission in einer Entscheidung vom 9. April 2002 « über die Beihilferegelung Nr. C 74/2001 (ex NN76/2001), die Belgien zugunsten des Diamantensektors durchgeführt hat, und über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten des Diamantensektors durchzuführen beabsichtigt » den Standpunkt vertrat, dass der Sozialplan von 1999 eine widerrechtliche staatliche Beihilfe darstelle. Infolge dieser Entscheidungen wurde der Fonds abgewickelt.

B.1.4. Da die Zahl der Beschäftigten in der Diamantenindustrie noch weiter abnahm, wurde 2006 die Konzertierung zwischen dem Diamantenhandel und der Diamantenindustrie wieder aufgenommen, was zu einem « Vereinbarungsprotokoll über die Einführung eines Sozialplans im Diamantensektor und die Aussetzung der 1/3-Prozent-Regelung » führte, das am 29. Juni 2006 zwischen Vertretern des Diamantenhandels, der Diamantenindustrie, der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen des Sektors und der belgischen Regierung geschlossen wurde. Fortan sollte der genaue Betrag des Beitrags jedes Jahr nach einer Konzertierung im zuständigen « Verwaltungsausschuss 2 » unter Berücksichtigung der während des Vorjahres tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsbeiträge festgelegt und anschliessend durch königlichen Erlass für verbindlich erklärt werden.

Diese Vereinbarung wurde umgesetzt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem die zweite fragliche Bestimmung - Artikel 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 - angepasst wurde, um die europäischen Regeln über die « de minimis »-Beihilfen einzuhalten (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/001, S. 111; Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/037, S. 25).

Diese Bestimmung, die noch durch Artikel 81 des Gesetzes vom 24. Juli 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen angepasst wurde, lautet nunmehr wie folgt:

« Alle natürlichen oder juristischen Personen, die als Haupt- oder Nebentätigkeit den Diamantenhandel oder die Diamantenindustrie haben, sind zur Zahlung eines Ausgleichsbeitrags verpflichtet, durch den es dem Fonds ermöglicht werden soll, den ihm durch Artikel 2 Nr. 2 erteilten Auftrag zu erfüllen. Die Höhe des durch diese Personen geschuldeten Beitrags beträgt höchstens 0,10 % des Wertes einer jeden Transaktion mit Diamanten. Der König legt den anwendbaren Prozentsatz fest. Der jährliche Gesamtbetrag an Beiträgen darf jedoch nicht höher sein als 5 000 000 Euro. Der König legt ebenfalls den Betrag der Transaktionen fest, die nicht dem Beitrag unterliegen. Dieser Betrag ist der gleiche für alle Unternehmen und darf nicht höher sein als 5 000 000 Euro je Unternehmen während eines Zeitraums von einem Jahr.

Der König legt fest, was unter Transaktion zu verstehen ist, und kann die Führung von Büchern, Registern und Dokumenten vorschreiben, die Er zur Anwendung dieses Gesetzes als notwendig erachtet ».

B.1.5. Zur Ausführung dieser fraglichen Bestimmung wurde in Artikel 12, § 3 des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des Sozialfonds für Diamantschleifer in der durch den königlichen Erlass vom 16. März 2007 abgeänderten Fassung der Begriff « Transaktion » wie folgt definiert:

« jede Vereinbarung, die dazu dient, einen Mehrwert innerhalb sämtlicher Handlungen des Verkaufs von Diamanten zu erzielen. Der Begriff Transaktion umfasst nicht den einfachen Versand von Gütern zur Ansicht oder die Konsignation von Gütern ».

B.1.6. Der Prozentsatz einer jeden Transaktion mit Diamanten, der zur Ausführung von Artikel 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 festgelegt wurde, betrug 0,036 Prozent für das zweite, dritte und vierte Quartal 2007 (königlicher Erlass vom 16. März 2007 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des Sozialfonds für Diamantschleifer), 0,015 Prozent für das erste und das zweite Quartal 2008 (königlicher Erlass vom 20. Dezember 2007 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor), 0,005 Prozent für das dritte und das vierte Quartal 2008 (königlicher Erlass vom 30. Juni 2008 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor), ebenfalls 0,005 Prozent für 2009 (königlicher Erlass vom 24. Dezember 2008 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor) und für das erste, das zweite und das dritte Quartal 2010 (königlicher Erlass vom 22. Dezember 2009 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor), 0,010 Prozent für das vierte Quartal 2010 (königlicher Erlass vom 28. September 2010 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor), 0,012 Prozent für 2011 (königlicher Erlass vom 29. Dezember 2010 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor) und 0,008 Prozent für 2012 (königlicher Erlass vom 21. Dezember 2011 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. November 1960 zur Festlegung der Satzung des internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor).

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.2. Die erste Vorabentscheidungsfrage bezweckt, vom Gerichtshof zu erfahren, ob der fragliche Ausgleichsbeitrag gegen Artikel 170 der Verfassung verstosse, indem durch Artikel 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 der König beauftragt werde, die Grundlage und den Betrag des Ausgleichsbeitrags im Einzelnen festzulegen.

B.3. Die Artikeln 170, 172 und 173 der Verfassung enthalten das Legalitätsprinzip in Bezug auf Steuern und Abgaben. Sie finden nicht Anwendung auf Sozialversicherungsbeiträge. Zwar können Steuern und Sozialversicherungsbeiträge durch ihre verpflichtende Beschaffenheit gemeinsame Merkmale aufweisen, doch sie sind von Grund auf verschieden; die Steuern dienen dazu, die allgemeinen gemeinnützigen Ausgaben zu decken, während die Sozialversicherungsbeiträge ausschliesslich zur Finanzierung von Leistungssystemen zur Ersetzung oder Ergänzung des Arbeitseinkommens bestimmt sind.

Der Gerichtshof muss daher zunächst prüfen, ob der fragliche Beitrag als eine Steuer anzusehen ist.

B.4. Die fragliche Massnahme, die keine allgemeine Tragweite hat, ist ein Ausgleichsmechanismus zwischen zwei Bereichen des Diamantensektors, deren Ungleichgewicht die Uberlebensfähigkeit dieses Sektors zu gefährden drohte. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Massnahme des internen Ausgleichs für die Kosten der Finanzierung der sozialen Sicherheit, die auf der Diamantenindustrie lastet, indem die Diamantenhändler verpflichtet werden, sich an dieser Finanzierung zu beteiligen aufgrund der Vorteile, die diese durch die Diamantenindustrie geniessen.

Eine solche Ausgleichsmassnahme ist keine Steuer im Sinne von Artikel 170 der Verfassung. Die in Artikel 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 vorgesehenen Ausgleichsbeiträge sind Solidaritätsbeiträge, die sich eng an die Sozialversicherungsbeiträge anlehnen, da sie ausschliesslich zur Finanzierung und Auszahlung interner Ausgleichszahlungen an Arbeitgeber bestimmt sind, die Arbeiter und Arbeiterinnen für die eigentliche Bearbeitung von Diamanten beschäftigen.

Angesichts der Entwicklungsgeschichte und der Zielsetzung der Massnahme entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die Regeln für die Berechnung der Ausgleichsbeiträge nicht im Gesetz festgelegt, sondern jedes Jahr in einer Konzertierung mit dem Sektor anhand der Bedürfnisse des Ausgleichsfonds bei der Ausführung seiner Aufgaben bestimmt werden.

B.5. Da die fraglichen Ausgleichsbeiträge keine Steuern sind, ist Artikel 170 der Verfassung nicht anwendbar. Daraus ergibt sich, dass die erste Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten ist.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.6.1. Die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter führen an, dass der Diamantenhandel und die Diamantindustrie unterschiedlich behandelt würden, da beide Ausgleichsbeiträge schuldeten, jedoch nur die Diamantenindustrie eine Ausgleichszahlung erhalten könne.

Wie der Ministerrat jedoch bemerkt, können auch Diamantenhändler eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn sie « Arbeiter oder Arbeiterinnen für die eigentliche Bearbeitung von Diamanten beschäftigen, das heisst das Spalten, Schleifen, Schneiden, Einfassen und Sägen von Diamanten » im Sinne von Artikel 2, Nr. 2 des Gesetzes vom 12. April 1960.

B.6.2. Der Gerichtshof braucht folglich nur zu prüfen, ob der Unterschied zwischen Mitwirkenden im Diamantensektor, je nachdem, ob sie solche Arbeiter beschäftigen oder nicht, vernünftig gerechtfertigt ist.

B.7.1. Der angeprangerte Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der Zahlung eines Beitrags durch alle Personen, die hauptberuflich oder nebenberuflich in der Diamantenindustrie und im Diamantenhandel tätig sind, und steht in einem vernünftigen Zusammenhang zu der in B.1.2 dargelegten Zielsetzung; indem sowohl die Diamantenhändler als auch die Diamantenproduzenten zu den Sozialabgaben auf die Löhne der Diamantschleifer beitragen, sollen die Lohnkosten für die Arbeitgeber gesenkt werden, damit die Beschäftigung im Sektor zunehmen und die Schwarzarbeit abnehmen kann.

B.7.2. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Richter anführen, ist es in diesem Kontext irrelevant, dass die Ausgleichszahlungen nur für Sozialversicherungsbeiträge gewährt werden können, die für Arbeiter gezahlt wurden, unter Ausschluss von Sozialversicherungsbeiträgen für Angestellte. Der Gerichtshof hat in seinem Entscheid Nr. 125/2011 vom 7. Juli 2011 zwar geurteilt, dass der Unterschied zwischen dem Statut der Arbeiter und dem Statut der Angestellten auf der Grundlage der überwiegend manuellen beziehungsweise intellektuellen Beschaffenheit ihrer Arbeit nicht objektiv und vernünftig gerechtfertigt werden kann, doch im vorliegenden Fall geht es nicht um den Unterschied zwischen den beiden Statuten, sondern nur um die Ausgleichszahlung für die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiter beziehungsweise Angestellte.

B.8.1. Die Zielsetzung, die Uberlebensfähigkeit der Diamantenindustrie zu gewährleisten, rechtfertigt es, dass die Ausgleichsbeiträge sowohl durch die Diamantenindustrie als auch durch den Diamantenhandel gezahlt werden, während nur diejenigen, die Arbeiter oder Arbeiterinnen für die eigentliche Bearbeitung von Diamanten beschäftigen, nämlich das Spalten, Schleifen, Schneiden, Einfassen und Sägen von Diamanten - dies sind in der Hauptsache, jedoch nicht ausschliesslich, Betriebe der Diamantenindustrie, die keine Diamantenhändler sind -, die Ausgleichszahlungen erhalten können.

B.8.2. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die angefochtene Massnahme auf der Solidarität zwischen dem Diamantenhandel und der Diamantenindustrie beruht und dazu dient, die Diamantenindustrie im Interesse des gesamten Diamantensektors aufrechtzuerhalten, ist der Betrag der Abgabe, nämlich maximal 0,10 Prozent des Wertes einer jeden Transaktion mit Diamanten, nicht als offensichtlich unvernünftig.

B.8.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sind.

Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikeln 2 und 3bis des Gesetzes vom 12. April 1960 zur Schaffung eines internen Ausgleichsfonds für den Diamantensektor verstossen nicht gegen die Artikeln 10, 11 und 170 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 25. Oktober 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt