Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 26 November 2015 (België). RG 170/2015

Datum :
26-11-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20151126-5
Rolnummer :
170/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches » und des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln », verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensentschädigung auferlegt werden kann, wenn sie in ihrer Disziplinarklage gegen einen Gerichtsvollzieher in Anwendung von Artikel 532 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Ersetzung durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung des Statuts der Gerichtsvollzieher geltenden Fassung unterliegt.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen des Prokurators des Königs beim Appellationshof Lüttich gegen E.H., dessen Ausfertigung am 2. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. Februar 2010 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem eine Verfahrensentschädigung der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt werden kann, wenn diese in ihrer Disziplinarklage gegen einen Gerichtsvollzieher in Anwendung von Artikel 545 des Gerichtsgesetzbuches (Artikel 532 vor dem Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung des Statuts der Gerichtsvollzieher) unterliegt, während aufgrund von Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches keine Verfahrensentschädigung vom belgischen Staat gefordert werden kann, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleitet, die mit einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch endet? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 1017 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Jedes Endurteil verkündet unbeschadet der Parteivereinbarung, die eventuell durch das Urteil bekräftigt wird, selbst von Amts wegen die Verurteilung der unterliegenden Partei in die Gerichtskosten, es sei denn, dass besondere Gesetze anders darüber bestimmen ».

Artikel 1018 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die Kosten enthalten:

1. die verschiedenen Gebühren, die Kanzlei- und Registrierungsgebühren sowie die Stempelgebühren, die vor der Abschaffung des Stempelsteuergesetzbuches gezahlt wurden;

2. den Preis sowie die Bezüge und Löhne der gerichtlichen Handlungen;

3. den Preis der Ausfertigung des Urteils;

4. die Ausgaben für alle Untersuchungsmaßnahmen, unter anderem die Entschädigungen für Zeugen und Sachverständige;

5. die Reise- und Aufenthaltskosten der Magistrate, der Greffiers und der Parteien, wenn ihre Reise durch den Richter angeordnet wurde, und die Kosten der Handlungen, wenn diese ausschließlich im Hinblick auf das Verfahren getätigt wurden;

6. die Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022;

7. das Honorar, die Bezüge und die Kosten des Vermittlers, der gemäß Artikel 1734 bestimmt wurde.

Die Beträge, die als Grundlage zur Berechnung der in Absatz 1 erwähnten Kosten dienen, werden am Tag der Verkündung des Urteils oder des Entscheids, in dem zu den Kosten verurteilt wird, in Euro umgerechnet ».

Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die Verfahrensentschädigung ist eine Pauschalbeteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei.

Nachdem der König die Stellungnahme der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften eingeholt hat, legt Er durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Basis-, Mindest- und Höchstbeträge der Verfahrensentschädigung fest, wobei insbesondere die Art der Streitsache und ihre Bedeutung berücksichtigt werden.

Auf Antrag einer der Parteien, der gegebenenfalls nach Befragung durch den Richter gestellt wird, darf dieser durch einen mit besonderen Gründen versehenen Beschluss die Verfahrensentschädigung entweder herabsetzen oder sie erhöhen, ohne jedoch die vom König vorgesehenen Höchst- und Mindestbeträge zu überschreiten. Bei seiner Beurteilung berücksichtigt der Richter:

- die finanziellen Mittel der unterlegenen Partei im Hinblick auf eine Herabsetzung des Entschädigungsbetrags,

- die Komplexität der Sache,

- die für die obsiegende Partei vereinbarten vertraglichen Entschädigungen,

- die offensichtliche Unvernunft in der Sachlage.

Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, außer bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Der Richter muss seinen Beschluss, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen.

Falls verschiedene Parteien zu Lasten derselben unterlegenen Partei in den Genuss der Verfahrensentschädigung kommen, wird der Betrag dieser Entschädigung höchstens auf das Doppelte der maximalen Verfahrensentschädigung erhöht, auf die der Entschädigungsberechtigte, der zur höchsten Entschädigung berechtigt ist, Anspruch erheben kann. Die Entschädigung wird vom Richter unter die Parteien verteilt.

Keine Partei kann dazu verpflichtet werden, für das Auftreten des Rechtsanwalts einer anderen Partei eine Entschädigung zu zahlen, die den Betrag der Verfahrensentschädigung übersteigt ».

B.1.2. Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches » wurde ein Absatz in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches eingefügt, aufgrund dessen keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn die Staatsanwaltschaft durch eine Gerichtsklage in Zivilverfahren gemäß Artikel 138bis § 1 desselben Gesetzbuches interveniert oder wenn das Arbeitsauditorat eine Gerichtsklage bei den Arbeitsgerichten gemäß Artikel 138bis § 2 desselben Gesetzbuches einreicht.

Durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln » wurde derselbe Absatz ergänzt, indem darin vorgesehen wurde, dass keine Verfahrensentschädigung zu Lasten des Staates geschuldet ist, wenn eine juristische des öffentlichen Rechts im Allgemeininteresse als Partei in einem Verfahren auftritt.

Die zwei Gesetze sind noch nicht in Kraft getreten, und gegen Artikel 17 des Gesetzes vom 25. April 2014 wurden verschiedene Nichtigkeitsklagen eingereicht.

B.2.1. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern eine Verfahrensentschädigung der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt werden könne, wenn diese in ihrer Disziplinarklage gegen einen Gerichtsvollzieher in Anwendung von Artikel 545 des Gerichtsgesetzbuches unterliege, während aufgrund von Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches keine Verfahrensentschädigung vom Staat gefordert werden könne, wenn die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung einleite, die mit einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch ende.

B.2.2. Artikel 532 des Gerichtsgesetzbuches bestimmte vor seiner Ersetzung durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung des Statuts der Gerichtsvollzieher, in der auf die Streitsache vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung:

« Suspendierung, Absetzung und Verurteilung zu Geldbußen werden gegen Gerichtsvollzieher durch das Gericht erster Instanz ihres Amtssitzes auf Betreiben des Prokurators des Königs ausgesprochen.

Die Dauer der Strafe der Suspendierung darf nicht mehr als ein Jahr betragen.

Gegen diese Urteile kann Berufung eingelegt werden ».

B.2.3. Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches bestimmte vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. Februar 2010:

« Durch jedes auf Verurteilung lautende Urteil gegen den Angeklagten und die für die Straftat zivilrechtlich haftenden Personen werden diese in die in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Verfahrensentschädigung zu Gunsten der Zivilpartei verurteilt.

Die Zivilpartei, die die Initiative zu einer direkten Ladung ergriffen hat und in der Sache unterliegt, wird in die in Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Entschädigung zu Gunsten des Angeklagten verurteilt. Die Entschädigung wird durch das Urteil bestimmt ».

B.3.1. Der durch die vorerwähnten Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches bestätigte Grundsatz lautet, dass jede unterlegene Partei zur Zahlung der Verfahrensentschädigung verpflichtet ist, die eine pauschale Beteiligung an den Kosten und Honoraren des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei darstellt.

B.3.2. Mit dem Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten wollte der Gesetzgeber der Rechtsunsicherheit, die sich aus einer sehr unterschiedlichen Rechtsprechung diesbezüglich ergab, ein Ende setzen (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1686/5, S. 14).

Er wollte im Übrigen verhindern, dass ein neues Verfahren eingeleitet werden musste, um die Wiedergutmachung des Schadens zu erreichen, der in den durch die obsiegende Partei getätigten Rechtsanwaltskosten und -honoraren besteht.

Der Gesetzgeber beabsichtigte schließlich, den Behandlungsunterschied bezüglich des finanziellen Risikos des Verfahrens zwischen den Parteien in einem Zivilverfahren, bei dem jede von ihnen grundsätzlich die Verteidigung ihrer persönlichen Interessen anstrebt, zu beseitigen. Insbesondere war die Entscheidung des Gesetzgebers, die Rückforderbarkeit im zivilen Verfahrensrecht zu verankern und aus der Verfahrensentschädigung eine pauschale Beteiligung an den Rechtsanwaltshonoraren und -kosten der obsiegenden Partei zu Lasten der unterlegenen Partei zu machen, darauf ausgerichtet, alle Parteien in einem Zivilverfahren auf gleiche Weise zu behandeln, indem das finanzielle Risiko auf gleiche Weise unter sie verteilt wird. Ein solches Ziel entspricht dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu einem Gericht, so wie er durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird.

B.3.3. Im selben Gesetz vom 21. April 2007 wurde jedoch jede Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Durch die Artikel 128, 162bis, 194 und 211 des Strafprozessgesetzbuches wird der Grundsatz der Rückforderbarkeit nur für die Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Zivilpartei auf Strafsachen ausgedehnt.

In seinem Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 über Klagen auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 21. April 2007 hat der Gerichtshof geurteilt, dass die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Staatsanwaltschaft, die im Interesse der Gesellschaft mit der Untersuchung und der Verfolgung von Straftaten beauftragt ist und die Strafverfolgung ausübt, und der Zivilpartei, die ihre persönlichen Interessen verteidigt, die Nichtanwendung der im Gesetz vom 21. April 2007 vorgesehenen Regelung der pauschalen Entschädigung zu Lasten des Staates rechtfertigen konnten.

Eine solche spezifische Regelung ist gerechtfertigt unter Berücksichtigung der besonderen Beschaffenheit der strafrechtlichen Streitsachen, die dazu dienen, die Straftaten zu verfolgen und zu ahnden, und nicht darauf ausgerichtet sind, das Bestehen oder die Verletzung eines subjektiven Rechts feststellen zu lassen, und ebenfalls nicht grundsätzlich über die Rechtmäßigkeit einer Handlung einer Behörde zu urteilen, einerseits und angesichts des spezifischen Auftrags der Staatsanwaltschaft oder des Arbeitsauditorats in Strafsachen, die beauftragt sind, die Strafverfolgung im Namen der Gesellschaft auszuüben, andererseits. Schließlich sind die Funktionen der Staatsanwaltschaft und des Arbeitsauditorats, das im Sozialstrafrecht die Funktionen der Staatsanwaltschaft ausübt (Artikel 145 und 152 des Gerichtsgesetzbuches) oder das bei dem Arbeitsgericht die in Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Klage einreicht, die mit der Strafverfolgung vergleichbar ist, die die Staatsanwaltschaft bei den Strafgerichten ausübt, da diese bezweckt, das Begehen einer Straftat festzustellen, in Artikel 151 § 1 der Verfassung verankert und ist dadurch ihre Unabhängigkeit gewährleistet.

B.4.1. In seinen Entscheiden Nrn. 68/2015, 69/2015 und 70/2015 vom 21. Mai 2015 hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung bezüglich der Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Streitsachen vor dem Zivilrichter zwischen einer Behörde, die im Allgemeininteresse auftritt, und einer Privatperson insgesamt neu überdacht.

B.4.2. Der Gerichtshof hat für die Zivilgerichte den Grundsatz der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien, ungeachtet dessen, ob es um Privatpersonen oder um Behörden, die im Allgemeininteresse handeln, geht, erneut bestätigt.

Somit hat der Gerichtshof die in seinen Entscheiden Nrn. 135/2009 vom 1. September 2009, 83/2011 vom 18. Mai 2011, 43/2012 vom 8. März 2012, 36/2013 vom 7. März 2013, 42/2013 vom 21. März 2013, 57/2013 vom 25. April 2013, 132/2013 vom 26. September 2013 und 54/2014 vom 27. März 2014 festgelegte Rechtsprechung aufgegeben.

B.4.3. In den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft bestätigte der Gerichtshof hingegen erneut seinen Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008, in dem er Nichtigkeitsklagen gegen Artikel 162bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 21. April 2007, zurückgewiesen hat, und zwar aus den in B.3.3 erwähnten Gründen.

Der Gerichtshof beschränkte den Ausschluss von der Verpflichtung für die in der Sache unterliegende Partei zur Bezahlung einer Verfahrensentschädigung jedoch auf die Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft einerseits und die Klage des Arbeitsauditorats vor dem Arbeitsgericht aufgrund von Artikel 138bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches andererseits, da diese Klage mit der Strafverfolgung vergleichbar ist, da sie bezweckt, das Begehen einer Straftat festzustellen, und nicht bloß eine Wiedergutmachung ziviler Art zu erzielen, und dadurch außerdem die Strafverfolgung erlischt.

B.5. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 geurteilt und in seinen Entscheiden Nrn. 68/2015, 69/2015 und 70/2015 vom 21. Mai 2015 in Erinnerung gerufen hat, hat die Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung auf alle Parteien in einer Streitsache vor einem Zivilgericht keine unverhältnismäßigen Folgen, da der Gesetzgeber darauf geachtet hat, den Zugang zum Gericht nicht zu behindern, indem er ein pauschales System vorgesehen hat und indem er innerhalb dieses Systems dem Richter eine gewisse Ermessensbefugnis zuerkannt hat bezüglich des Betrags der Verfahrensentschädigung, zu dem die unterlegene Partei schließlich verurteilt werden kann.

Die Gegenseitigkeit der Anwendung der Bestimmungen über die Verfahrensentschädigung fördert im Übrigen die Waffengleichheit zwischen den Parteien, da dieses System beinhaltet, dass sie beide für das finanzielle Risiko des Verfahrens aufkommen.

B.6. Das finanzielle Risiko, das mit der etwaigen Verurteilung zur Bezahlung einer pauschalen Verfahrensentschädigung einhergeht, ist an sich übrigens nicht so beschaffen, dass es die Unabhängigkeit der Behörden gefährden würde, wenn sie - vorkommendenfalls als Partei in einem Gerichtsverfahren - den ihnen erteilten Auftrag allgemeinen Interesses gewährleisten müssen.

B.7. Die Disziplinarklage im Sinne von Artikel 532 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Ersetzung durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung des Statuts der Gerichtsvollzieher geltenden Fassung wurde beim Gericht erster Instanz eingereicht. Sie bezweckte nicht die Feststellung und Ahndung strafbarer Handlungen, sondern die Veranlassung der Überprüfung dessen, ob ein Gerichtsvollzieher gegen die Regeln im Bereich der Berufspflichten verstoßen oder der Ehre seines Berufs Abbruch getan hat und insofern das Vertrauen und die Kreditwürdigkeit, die ein Rechtsuchender, der gezwungen ist, auf seine Dienstleistung zurückzugreifen, ihm entgegenbringen könnte, hat beeinträchtigen können.

Die in B.3.3 erwähnten Gründe, die es rechtfertigen, dass die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen wird, sind im vorliegenden Fall nicht vorhanden.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches » und des Gesetzes vom 25. April 2014 « zur Berichtigung verschiedener Gesetze, die eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit regeln », verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensentschädigung auferlegt werden kann, wenn sie in ihrer Disziplinarklage gegen einen Gerichtsvollzieher in Anwendung von Artikel 532 des Gerichtsgesetzbuches in der vor seiner Ersetzung durch das Gesetz vom 7. Januar 2014 zur Abänderung des Statuts der Gerichtsvollzieher geltenden Fassung unterliegt.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 26. November 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels