Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 26 September 2013 (België). RG 124/2013

Datum :
26-09-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130926-4
Rolnummer :
124/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof stellt vor der Urteilsfällung zur Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen: 1. Sind die Artikel 2 Buchstaben e und f, 15, 18, 28 und 29 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 « über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes » dahingehend auszulegen, dass nicht nur eine Person, der auf ihren Antrag hin der subsidiäre Schutzstatus durch eine unabhängige Behörde eines Mitgliedstaates gewährt wurde, in der Lage sein muss, die Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung im Sinne der Artikel 28 und 29 dieser Richtlinie zu genießen, sondern auch ein Ausländer, der von einer Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaates die Erlaubnis erhalten hat, sich auf dem Staatsgebiet dieses Mitgliedstaates aufzuhalten, und so sehr an einer Krankheit leidet, dass sie eine tatsächliche Gefahr für sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellt, wenn in seinem Herkunftsland oder dem Land, in dem er sich aufhält, keine angemessene Behandlung vorhanden ist? 2. Sind die Artikel 20 Absatz 3, 28 Absatz 2 und 29 Absatz 2 derselben Richtlinie in dem Fall, dass die erste Vorabentscheidungsfrage dahingehend zu beantworten ist, dass die beiden darin beschriebenen Kategorien von Personen in der Lage sein müssen, die Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung im Sinne dieser Bestimmungen zu genießen, dahingehend auszulegen, dass die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Behinderten zu berücksichtigen, beinhaltet, dass diesen Personen Beihilfen zu gewähren sind, welche im Gesetz vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung vorgesehen sind, wobei dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass aufgrund des Grundlagengesetzes vom 8.Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren Sozialhilfe, bei der die Behinderung berücksichtigt wird, gewährt werden kann?

Arrest :

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