Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 141/2011

Datum :
27-07-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110727-8
Rolnummer :
141/2011

Samenvatting :

Der Hof weist die Klagen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 2. September 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. September 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Valentin Zwakhoven, der in 9030 Mariakerke, Mazestraat 16, Domizil erwählt hat, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 25. Januar 2010 « zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) hinsichtlich der Ernennung bestimmter Personalmitglieder der Generaldirektion der Gerichtspolizei in den Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden sind » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 3. März 2010).

b. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 3. September 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. September 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Johan Coolen und Louis Timmers, die in 1860 Meise, Vilvoordsesteenweg 101, Domizil erwählt haben, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 3 und 10 desselben Gesetzes.

Diese unter den Nummern 5023 und 5024 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die klagenden Parteien machen eine Verletzung des in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung durch die Artikel 2, 3 und 10 des Gesetzes vom 25. Januar 2010 « zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) hinsichtlich der Ernennung bestimmter Personalmitglieder der Generaldirektion der Gerichtspolizei in den Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden sind » (nachstehend: Gesetz vom 25. Januar 2010) geltend, die bestimmen:

« Art. 2. Im RSPol wird an die Stelle von Artikel XII.VII.15quater, für nichtig erklärt durch Entscheid Nr. 94/2008 des Verfassungsgerichtshofs, ein Artikel XII.VII.15quater mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. XII.VII.15quater. § 1. Die derzeitigen Personalmitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst, die am 1. Januar 2001 Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gab, sind, die seit diesem Datum ununterbrochen in einer Stelle der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei bestellt sind und die bei der letzten Bewertung nicht die Endnote " ungenügend " erhalten haben, können durch Aufsteigen in den Kader des Personals im mittleren Dienst befördert werden, sofern sie an einer besonderen Ausbildung für das Aufsteigen in den Kader des Personals im mittleren Dienst teilnehmen.

§ 2. Das Programm der in § 1 erwähnten Ausbildung wird vom König bestimmt. Sie beträgt mindestens hundertvierzig Stunden und wird über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren erteilt.

Die Zulassung zu der Ausbildung wird festgelegt, indem die in § 1 erwähnten Personalmitglieder in fünf gleiche Gruppen in abnehmender Reihenfolge des Alters ihres in § 1 erwähnten Brevets oder, bei gleichem Alter des Brevets, ihres Kaderalters eingeteilt werden; jedes Jahr werden die Kandidaten der folgenden Gruppe zu der Ausbildung zugelassen, sofern sie bei der letzten Bewertung nicht die Endnote " ungenügend " erhalten haben.

§ 3. Die in § 2 Absatz 2 erwähnten Personalmitglieder der ersten Gruppe, die alle diesbezüglichen Bedingungen erfüllen, werden am 1. Januar 2008 befördert; die anderen werden am 1. Januar des Jahres nach demjenigen, in dem sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, befördert.

Die aufgrund von § 1 beförderten Personalmitglieder werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ihrer Beförderung von der Mobilität für andere Stellen als diejenigen in der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei ausgeschlossen.

Diese Beförderungen werden nicht auf die Anzahl Personalmitglieder angerechnet, die zu der Grundausbildung für den Kader des Personals im mittleren Dienst zugelassen wird. '

Art. 3. In den RSPol wird ein Artikel XII.VII.15quinquies mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. XII.VII.15quinquies. Die derzeitigen Personalmitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst, die seit Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses aufgrund des Artikels XII.VII.21 ununterbrochen in den Dienstgrad eines Polizeihauptinspektors eingesetzt worden sind und die nicht in Artikel XII.VII.15quater erwähnt sind, werden auf eigenen Antrag am 1. Januar 2013 oder am 1. Januar 2014 in den Dienstgrad eines Polizeihauptinspektors ernannt, sofern sie bei der letzten Bewertung nicht die Endnote " ungenügend " erhalten haben.

Das in Absatz 1 erwähnte Datum der Ernennung wird festgelegt, indem die betroffenen Personalmitglieder in zwei gleiche Gruppen in abnehmender Reihenfolge des Kaderalters eingeteilt werden. Die erste Gruppe wird am 1. Januar 2013 und die zweite am 1. Januar 2014 befördert.

In Abweichung von Absatz 2 werden die betroffenen Personalmitglieder, die Inhaber des Brevets eines Kriminalanalytikers im Bereich operative Analyse sind, jedoch am 1. Januar 2013 ernannt. ' ».

« Art. 10. In den RSPol wird ein Artikel XII.XI.18ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. XII.XI.18ter. § 1. Das Personalmitglied, das aufgrund von Artikel XII.VII.15quinquies oder Artikel XII.VII.15sexies durch Aufsteigen in den Kader des Personals im mittleren Dienst befördert wird, erhält die Gehaltstabelle M1.1.

§ 2. In Abweichung von den Artikeln XI.II.3 bis XI.II.9 wird das finanzielle Dienstalter des in § 1 erwähnten Personalmitglieds am Datum dieser Beförderung neu berechnet, wobei in der Gehaltstabelle M1.1 das Dienstalter bestimmt wird, das mit dem Betrag des Gehalts übereinstimmt, das dem vollen Gehalt, wie in Artikel XI.I.3 Nr. 2 erwähnt, das es am Tag vor dieser Beförderung erhielt, entspricht oder unmittelbar darüber liegt.

Das gemäss Absatz 1 neu berechnete Dienstalter wird nach der Beförderung durch die seitdem geleisteten effektiven Dienste, wie in Artikel XI.II.4 erwähnt, ergänzt.

§ 3. In Abweichung von Artikel XI.III.28ter kommt das in § 1 erwähnte Personalmitglied, das bei seiner Beförderung die in diesem Artikel erwähnte Zulage erhält, weiterhin in den Genuss dieser Zulage, sofern es die Verpflichtung spätestens am 10. Dezember 2008 unterzeichnet hat und im Ubrigen weiterhin die Gewährungsbedingungen erfüllt. Der Anspruch auf die Zulage erlischt jedoch endgültig nach Ablauf der laufenden Anwesenheitsdauer. ' ».

B.2. Die klagenden Parteien gehörten der Gendarmerie an und haben dort die Grundausbildung absolviert, verfügen aber nicht über das Brevet für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gab (nachstehend: BSR-Brevet). Sie berufen sich auf ihre einschlägige Erfahrung seit 1994 sowie darauf, dass sie Inhaber des Brevets eines Kriminalanalytikers im Bereich operative Analyse seien; sie sind der Meinung, dass sie genauso wie die ehemaligen Mitglieder der Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie (nachstehend: Mitglieder der ehemaligen BSR) für die Ernennung zum Polizeihauptinspektor in Frage kämen. Des Weiteren bemängeln sie, dass sie im Falle der Ernennung nicht in den Genuss derselben Gehaltstabelle gelangen würden.

B.3. Den Vorarbeiten zufolge hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz vom 25. Januar 2010 dem Urteil des Hofes Nr. 94/2008 vom 26. Juni 2008 Folge leisten wollen.

Mit dem besagten Urteil hat der Hof die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 2. Juni 2006 « zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Ernennung bestimmter Personalmitglieder der Generaldirektion der Gerichtspolizei in den Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden sind » für nichtig erklärt, insofern sie durch die Einfügung der Artikel XII.VII.15quater und XII.VII.16quinquies in den vorerwähnten königlichen Erlass vom 30. März 2001 den eingesetzten Hauptinspektoren und Kommissaren der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei den Vorteil der Beförderung durch Aufsteigen versagen, die, während sie die weiteren in diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllen, nicht Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gab, sind.

In seinem Urteil Nr. 94/2008 erkannte der Hof unter anderem, dass die mit dem vorerwähnten Gesetz vom 2. Juni 2006 angestrebte Inwertsetzung der durch die Personalmitglieder erworbenen Erfahrung durch ihre Ernennung in den Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden sind, an sich als gesetzmässig angesehen werden kann (B.9), und dass die mit den Artikeln 2 und 3 dieses Gesetzes eingeführte Massnahme, die bezweckte, die Spannungen zu beheben, die innerhalb des gerichtlichen Pfeilers der föderalen Polizei zwischen den ernannten Hauptinspektoren und Kommissaren und den eingesetzten Hauptinspektoren und Kommissaren, die über das Brevet für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der ehemaligen Gendarmerie gab, verfügen, entstanden waren, auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich der Art des berücksichtigten Brevets, und sachdienlich ist, um das vorerwähnte Ziel zu erreichen B.15).

Der Hof stellte jedoch fest, dass der Vorteil, der durch die Artikel 2 und 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 2. Juni 2006 dieser Kategorie von eingesetzten Polizeihauptinspektoren und -kommissaren gewährt wurde, als ein bedeutender und wesentlicher Vorteil angesehen werden konnte, da sie ohne irgendeine mengenmässige Begrenzung des Zugangs zu den betreffenden Ämtern alle statutarischen und finanziellen Vorteile des Dienstgrades, in den sie zuvor eingesetzt waren, geniessen, mit der Möglichkeit der unbegrenzten Mobilität nach fünf Jahren, während das Fehlen dieser Vorteile die Verhältnismässigkeit der Massnahme zur Einsetzung in den höheren Dienstgrad, die der Hof in seinem Urteil Nr. 102/2003 beurteilt hat, rechtfertigte (B.16.1).

Des Weiteren stellte der Hof fest, dass die Ausbildung und die Erfahrung der Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gab, sehr unterschiedlich sein konnten (B.16.2). Er erkannte, dass diese Ausbildung und die spezifische Beschaffenheit der Aufgaben, die durch die begünstigte Kategorie von Personalmitgliedern ausgeführt werden, nicht so beschaffen sind, dass der Vorteil der Beförderung durch Aufsteigen im Sinne der Artikel 2 und 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 2. Juni 2006 ungeachtet der Dauer ihrer Ausbildung und ungeachtet der ausgeführten Aufgaben, die allesamt ebenso wesentlich sind für das Funktionieren der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei, nicht den eingesetzten Hauptinspektoren und den Kommissaren, die dieser Generaldirektion unterstehen und die, während sie die anderen, in den angefochtenen Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen erfüllen, nicht im Besitz des vorerwähnten Brevets sind, gewährt werden kann. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass der Gesetzgeber dadurch, dass er somit innerhalb der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei einen neuen Behandlungsunterschied zwischen eingesetzten Polizeihauptinspektoren und -kommissaren eingeführt hat, einen diskriminierenden Verstoss gegen die Rechte derjenigen von ihnen, die sich in der vorstehend beschriebenen Situation befinden, begangen hat (B.16.2).

B.4. In der Begründung zu dem Entwurf, aus dem das angefochtene Gesetz hervorgegangen ist, heisst es:

« Mit seinem Urteil Nr. 94/2008 vom 26. Juni 2008 hat der Verfassungsgerichtshof die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 2. Juni 2006 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Ernennung bestimmter Personalmitglieder der Generaldirektion der Gerichtspolizei in den Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden sind (DGJ), für nichtig erklärt.

Der Hof geht davon aus, dass das im Gesetz vom 2. Juni 2006 enthaltene Ernennungskonzept an sich als gesetzmässig betrachtet werden kann, hält es trotzdem aber für diskriminierend, die eingesetzten ehemaligen BSR-Mitglieder zu ernennen, die anderen innerhalb der DGJ Eingesetzen, die keine ehemaligen BSR-Mitglieder sind, aber nicht zu ernennen, während diese Ernennung als ein bedeutender und wesentlicher Vorteil zu betrachten ist.

Der vorliegende Entwurf hat zum Zweck, diese Diskriminierung zu beseitigen, indem nämlich eine Ernennung für alle in einen höheren Dienstgrad Eingesetzten vorgesehen wird, allerdings nicht unbedingt gemäss denselben Modalitäten, die jedoch vernünftig gerechtfertigt sind, wie aus den folgenden Darlegungen ersichtlich wird.

Der erste Ausgangspunkt dabei ist die Wiedereinführung der Ernennungsregeln für die ehemaligen BSR-Mitglieder, so wie sie im vorerwähnten Gesetz vom 2. Juni 2006 enthalten waren. Sie werden in der gleichen Formulierung wieder aufgenommen. Die Weise der Einstufung in den Offizierskader wird dabei klar zum Ausdruck gebracht. Es ist immer die Absicht gewesen, diese Kategorie wie eine Art sozialen Aufstieg zu betrachten (siehe die Begründung zum damaligen Gesetzesvorschlag: ' Es darf nicht um einen Automatismus gehen. Die Bedingungen, die die Zulassung zur Ernennung ermöglichen, können mit dem Werdegang verglichen werden, der absolviert werden soll, um eine solche Ernennung im normalen Verfahren der internen Beförderung zu erhalten. Indem das Brevet für den Zugang zur BSR, eine vorherige Einsetzung, die Ausübung der Funktion während mindestens fünf Jahren und eine ergänzende Ausbildung vorgeschrieben werden, ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass die Absolventen dieses Ad-hoc-Werdegangs den Anforderungen entsprochen haben, welche mit diesem normalen Verfahren vollkommen vergleichbar sind. '). Dies alles hat also eine besondere Einstufung zur Folge. Der Gesetzesvorschlag von 2006 wies in diesem Zusammenhang jedoch einige technische Mängel auf, was die Offiziere betrifft. Dem wird nunmehr abgeholfen, wie im Kommentar zu Artikel 8 näher erläutert wird.

Der zweite Ausgangspunkt besteht darin, dass die nicht aus der BSR kommenden Eingesetzten auch ernannt werden. Auf diese Weise wird der vom Hof geäusserten Kritik entsprochen, indem auch ihnen der bedeutende und wesentliche Vorteil der Ernennung gewährt wird. Dies ändert nichts daran, dass ihr Werdegang sich dennoch in nicht unerheblichem Masse von demjenigen ihrer Kollegen der ehemaligen BSR unterscheidet. Dabei handelt es sich nämlich um Mitglieder der Gendarmerie, die bereits die Kompetenzen der Grundausbildung innerhalb der Gendarmerie erworben hatten und die vor der Erlangung des BSR-Brevets zunächst eine Kenntnisprüfung bestehen und anschliessend eine Sonderausbildung absolvieren mussten, was nicht bzw. in geringerem Masse bei anderen Personalmitgliedern der Fall war. Indem das Brevet für den Zugang zur BSR, eine vorherige Einsetzung, die Ausübung der Funktion während mindestens fünf Jahren und eine ergänzende Ausbildung vorgeschrieben werden, ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass die Absolventen dieses Ad-hoc-Werdegangs den Anforderungen entsprochen haben, welche mit dem normalen Verfahren vergleichbar sind. Deshalb werden die nicht aus der BSR kommenden Eingesetzten im Anschluss an ihre aus der BSR kommenden Kollegen ernannt. Es wird ihnen weder eine zusätzliche Ausbildung, noch eine zusätzliche obligatorische Anwesenheitsfrist von fünf Jahren nach der Ernennung auferlegt. Dafür aber gibt es hinsichtlich der Einstufung in den Offizierskader eine klassische Dreistufenmethode. Diese objektiven Unterschiede in Sachen Werdegang und Modalitäten rechtfertigen einen Unterschied in Sachen Timing und Einstufung und bieten eine Antwort auf die diesbezügliche Bemerkung des Staatsrates » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-2193/001, SS. 4-5).

B.5. Das Annehmen von Regeln, die dazu dienen, in eine Einheitspolizei Personalmitglieder zu integrieren, die aus drei Polizeikorps stammen, wobei für diese Korps wegen ihrer spezifischen Aufträge unterschiedliche Statute galten, setzt voraus, dass dem Gesetzgeber ein ausreichender Beurteilungsspielraum überlassen wird, damit eine Reform von solcher Bedeutung gelingen kann. Dies gilt ebenfalls, wenn der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, in dieser Angelegenheit erneut handelt.

Es obliegt dem Hof zwar nicht, eine Beurteilung an Stelle des Gesetzgebers vorzunehmen, doch er ist ermächtigt zu prüfen, ob der Gesetzgeber Massnahmen ergriffen hat, die vernünftig gerechtfertigt sind hinsichtlich der von ihm verfolgten Zielsetzungen.

Bei dieser Prüfung ist zu berücksichtigen, dass es sich im vorliegenden Fall um eine besonders komplexe Angelegenheit handelt, wobei eine Regel, die sich auf gewisse Aspekte davon bezieht und die bestimmte Kategorien von Personalmitgliedern als diskriminierend empfinden können, Bestandteil einer globalen Regelung ist, die dazu dient, drei Polizeikorps, die jeweils ihre eigenen Merkmale hatten, zu integrieren. Obwohl gewisse Bestandteile einer solchen Regelung einzeln betrachtet relativ weniger vorteilhaft für bestimmte Kategorien von Personalmitgliedern sein können, entbehren sie dennoch nicht notwendigerweise einer vernünftigen Rechtfertigung, wenn diese Regelung insgesamt geprüft wird. Der Hof muss den Umstand berücksichtigen, dass eine Nichtigerklärung bestimmter Teile einer solchen Regelung die globale Ausgewogenheit beeinträchtigen könnte.

B.6. Wie Artikel 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 2. Juni 2006 bezweckt der nunmehr angefochtene Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2010 - der Artikel XII.VII.15quater des RSPol in der gleichen Formulierung wieder aufnimmt -, die innerhalb des gerichtlichen Pfeilers der föderalen Polizei entstandenen Spannungen zwischen den ernannten Hauptinspektoren und den eingesetzten Hauptinspektoren, die Inhaber des BSR-Brevets sind, zu beheben.

Diese Massnahme beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der Art des berücksichtigten Brevets, und ist sachdienlich, um das vorerwähnte Ziel zu erreichen.

B.7. Der Hof muss noch prüfen, ob die Massnahme unverhältnismässigen Folgen hat.

Es ist offensichtlich, dass der Vorteil, der durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes dieser Kategorie von eingesetzten Polizeihauptinspektoren gewährt wird, als ein bedeutender und wesentlicher Vorteil angesehen werden kann, da sie ohne irgendeine mengenmässige Begrenzung des Zugangs zu den betreffenden Ämtern alle statutarischen und finanziellen Vorteile des Dienstgrades, in den sie zuvor eingesetzt waren, geniessen, mit der Möglichkeit der unbegrenzten Mobilität nach fünf Jahren, während das Fehlen dieser Vorteile die Verhältnismässigkeit der Massnahme zur Einsetzung in den höheren Dienstgrad, die der Hof in seinem Urteil Nr. 102/2003 beurteilt hat, rechtfertigte.

B.8.1. Der Gesetzgeber hat einen Behandlungsunterschied bestehen lassen zwischen den in Artikel XII.VII.15quater des RSPol erwähnten Personen - Inhaber des BSR-Brevets -, die aufgrund der Wiederaufnahme dieser Bestimmung durch den angefochtenen Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2010 gemäss den darin festgelegten Modalitäten in fünf Jahreskontingenten vom 1. Januar 2008 bis zum 1. Januar 2012 durch Aufsteigen in den Kader des Personals im mittleren Dienst befördert werden können, und den in Artikel XII.VII.15quinquies des RSPol erwähnten Personen, die aufgrund des ebenfalls angefochtenen Artikels 3 des Gesetzes vom 25. Januar 2010 gemäss den darin festgelegten Modalitäten in zwei Kontingenten, am 1. Januar 2013 und am 1. Januar 2014, zum Polizeihauptinspektor ernannt werden können.

B.8.2. Zur Rechtfertigung des Behandlungsunterschieds zwischen den zwei in B.8.1 erwähnten Personenkategorien wird in den Vorarbeiten angeführt, « dass ihr Werdegang [als eingesetzte Hauptinspektoren ohne BSR-Brevet] sich dennoch in nicht unerheblichem Masse von demjenigen ihrer Kollegen der ehemaligen BSR unterscheidet. Dabei handelt es sich nämlich um Mitglieder der Gendarmerie, die bereits die Kompetenzen der Grundausbildung innerhalb der Gendarmerie erworben hatten und die vor der Erlangung des BSR-Brevets zunächst eine Kenntnisprüfung bestehen und anschliessend eine Sonderausbildung absolvieren mussten, was nicht bzw. in geringerem Masse bei anderen Personalmitgliedern der Fall war » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-2193/001, S. 5).

B.8.3. Unter Berücksichtigung der Eigenschaft der klagenden Parteien und der von ihnen vorgebrachten Beschwerdegründe hat sich der Hof im vorliegenden Fall nur zu dem Vergleich zwischen der in B.8.1 an erster Stelle genannten Kategorie von Personen und jenen Personen innerhalb der zweiten Kategorie, die die Grundausbildung innerhalb der Gendarmerie absolviert haben, die sich auf eine langjährige Berufserfahrung sowie auf ihre Qualifikationen als Kriminalanalytiker im Bereich operative Analyse berufen und die zum 1. Januar 2001 Inhaber des Brevets eines Kriminalanalytikers im Bereich operative Analyse (nachstehend: KOA-Brevet) sind, zu äussern.

B.8.4. Die klagenden Parteien weisen darauf hin, dass sie genauso wie die Mitglieder der ehemaligen BSR die Grundausbildung innerhalb der Gendarmerie bekommen und ein Auswahlverfahren absolviert hätten, in dem sowohl Intelligenz, Urteilsvermögen und Persönlichkeit der Kandidaten geprüft worden seien, als auch ihre Fähigkeit, einen gerichtlichen Fall zu analysieren, während im Auswahlverfahren für den Zugang zur Ausbildung für die Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden nur eine Kenntnisprüfung vorgesehen sei. Die gewählten angehenden Kriminalanalytiker im Bereich operative Analyse hätten eine spezialisierte Ausbildung im Hinblick auf die Erlangung des KOA-Brevets absolviert, die die Bewerber nur dann bestünden, wenn sie mindestens 70 Prozent der Punkte erzielt hätten.

B.8.5. Der Ministerrat macht geltend, dass die Personen der in B.8.1 an erster Stelle erwähnten Kategorie nur dann in Betracht kämen, wenn sie die mindestens 140 Stunden dauernde besondere Ausbildung gemäss Artikel XII.VII.15quater § 2 des RSPol absolviert hätten, und dass sie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ihrer Beförderung von der Mobilität für andere Stellen als diejenigen in der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei ausgeschlossen würden, wobei diese Modalitäten nicht für die Personen der in B.8.1 an zweiter Stelle genannten Kategorie gelten würden.

Der Ministerrat bringt des Weiteren vor, dass die Kriminalanalytiker im Bereich operative Analyse keine operativen Ermittlungsaufträge ausgeführt und lediglich laterale Unterstützung in Form von Analyse geboten hätten. Sie seien nicht im Aussendienst tätig gewesen und hätten auf Ebene der Distrikte gearbeitet, im Gegensatz zu den Mitgliedern der ehemaligen BSR, die im Kampf gegen die schwere Kriminalität Ermittlungsaufträge auf dem gesamten Staatsgebiet ausgeführt hätten und die einzigen gewesen seien, die sich neben der Staatssicherheit mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigt hätten.

B.8.6. Aus dem durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Januar 2010 eingefügten Artikel XII.VII.15quinquies Absatz 3 des RSPol geht hervor, dass die Inhaber des KOA-Brevets ohne Rücksicht auf ihr Kaderalter im ersten der zwei in dieser Regelung vorgesehenen Kontingente ernannt werden. Zwar kann diese Ernennung erst zum 1. Januar 2013 erfolgen, das heisst also bis fünf Jahre nach der ersten Gruppe der in Artikel 2 dieses Gesetzes erwähnten Inhaber des BSR-Brevets, aber dieser Aufschub ist in Anbetracht des in B.5 beschriebenen Beurteilungsspielraums und unter Berücksichtigung der vorerwähnten Unterschiede nicht als offensichtlich unverhältnismässig zu bewerten.

Dieser Beurteilung wird nicht durch die Feststellung Abbruch getan, dass die klagenden Parteien bereits in der Rechtssache, die zum vorerwähnten Urteil Nr. 94/2008 geführt hat, als klagende Parteien aufgetreten sind, und genauso wenig durch die Feststellung, dass sie einen « Werdegang » absolviert haben, der weitgehend mit demjenigen der Kategorie von Personen, denen sie gleichgestellt werden wollen, vergleichbar ist. Wie bereits hervorgehoben wurde, wollte sich der Gesetzgeber mit den angefochtenen Bestimmungen nach dem vorerwähnten Urteil richten. Unter Berücksichtigung dessen, was in B.5 in Erinnerung gerufen wurde, sowie des Umstands, dass die in der Polizeireform vorgesehenen zeitweiligen Ernennungsverfahren im Rahmen des mit dieser Reform angestrebten allgemeinen Gleichgewichts jeweils ihre eigene Logik haben, ist es nicht erforderlich, dass alle betroffenen Personen auf genau dieselbe Weise behandelt werden.

B.9. Insofern die angefochtenen Bestimmungen die heutigen Mitglieder des Personals im einfachen Dienst, die die Grundausbildung bei der Gendarmerie absolviert haben, die sich auf ihre Berufserfahrung sowie auf ihre Qualifikationen als Kriminalanalytiker im Bereich operative Analyse berufen können und die zum 1. Januar 2001 Inhaber des Brevets eines Kriminalanalytikers im Bereich operative Analyse sind, nicht auf die gleiche Weise behandelt wie diejenigen, die zu diesem Zeitpunkt Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gab, sind, verstossen sie nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klagen zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.