Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 März 2014 (België). RG 55/2014

Datum :
27-03-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140327-1
Rolnummer :
55/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, den Vorteil des Aufschubs zu gewähren, verstößt Artikel 444 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung. - Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren, verstößt derselbe Artikel nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 6. Januar 2014 in Sachen Benoît Ligot gegen den belgischen Staat, und ebenfalls in Sachen Benoît Ligot und Sophie Petithan gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 15. Januar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 444 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerzuschläge mit einem Aufschub einhergehen zu lassen, während der Steuerpflichtige gesetzliche Maßnahmen zur Individualisierung der Strafe (Aussetzung, Aufschub, Bewährung) genießen könnte, wenn er sich vor dem Korrektionalgericht den im Einkommensteuergesetzbuch vorgesehenen Strafen aussetzen würde? ».

Am 4. Februar 2014 haben die referierenden Richter J.-P. Snappe und L. Lavrysen in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu erledigen.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage lautet:

« Verstößt Artikel 444 des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerzuschläge mit einem Aufschub einhergehen zu lassen, während der Steuerpflichtige gesetzliche Maßnahmen zur Individualisierung der Strafe (Aussetzung, Aufschub, Bewährung) genießen könnte, wenn er sich vor dem Korrektionalgericht den im Einkommensteuergesetzbuch vorgesehenen Strafen aussetzen würde? ».

B.2. Artikel 444 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 1992) bestimmt:

« Bei Nichtabgabe der Erklärung oder im Falle einer unvollständigen oder unrichtigen Erklärung werden Steuern, die auf den nicht angegebenen Einkünfteteil geschuldet werden, um einen Steuerzuschlag erhöht, der je nach Art und Schwere des Verstoßes gemäß einer Tabelle festgelegt wird, deren Staffelung vom König bestimmt wird, und der zwischen 10 Prozent und 200 Prozent der Steuern liegt, die auf den nicht angegebenen Einkünfteteil geschuldet werden.

Liegt keine Bösgläubigkeit vor, kann von dem 10-Prozent-Mindestsatz an Steuerzuschlag abgesehen werden.

Der Gesamtbetrag der auf den nicht angegebenen Einkünfteteil geschuldeten Steuern und der Steuerzuschläge darf nicht höher sein als der Betrag der nicht angegebenen Einkünfte.

Der Zuschlag wird nur angewandt, wenn die nicht angegebenen Einkünfte 620 EUR erreichen ».

B.3. In seinen Entscheiden Nrn. 157/2008 und 13/2013 hat der Gerichtshof zwei Vorabentscheidungsfragen in Bezug auf Paragraph 1 Absatz 1 beziehungsweise Paragraph 2 Absatz 1 von Artikel 70 des Mehrwertsteuergesetzbuches (nachstehend: MwStGB) bejahend beantwortet.

Im letztgenannten Entscheid hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.3.1. Die in Artikel 70 § 2 Absatz 1 des MwStGB erwähnten steuerrechtlichen Geldbußen zielen darauf ab, den Verstößen, die von unterschiedslos allen Steuerpflichtigen, die den durch dieses Gesetzbuch auferlegten Verpflichtungen nicht nachkommen, begangen werden, vorzubeugen und sie zu bestrafen. Sie haben deshalb einen repressiven Charakter und sind von strafrechtlicher Art im Sinne von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.3.2. Im Gegensatz zu der vor das Korrektionalgericht geladenen Person kann die Person, die vor dem Gericht erster Instanz die Entscheidung anficht, mit der ihr eine steuerrechtliche Geldbuße auferlegt wird, jedoch keinen Aufschub, der nur durch ein Strafgericht angeordnet werden kann, beanspruchen.

B.3.3. Vorbehaltlich dessen, dass der demokratisch gewählte Gesetzgeber keine Maßnahme ergreifen darf, die offensichtlich unvernünftig ist, darf er die Strafrechtspolitik selbst festlegen und dabei die Beurteilungsfreiheit des Richters einschränken.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch mehrfach für die Individualisierung der Strafen entschieden, und zwar insbesondere dadurch, dass er es dem Richter erlaubt, Maßnahmen zum Aufschub zu gewähren.

B.3.4. Es obliegt dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob es wünschenswert ist, den Richter zur Strenge zu zwingen, wenn ein Verstoß dem Gemeinwohl schadet, insbesondere in einer Angelegenheit, die wie im vorliegenden Fall zu einem erheblichen Betrug führt. Diese Strenge kann insbesondere die Maßnahmen zum Aufschub betreffen.

Der Gerichtshof könnte eine solche Wahl nur ahnden, wenn sie offensichtlich unvernünftig wäre oder wenn die fragliche Bestimmung zur Folge hätte, einer Kategorie von Rechtsunterworfenen das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, so wie es durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, vorzuenthalten.

B.4.1. Der Aufschub der Vollstreckung der Strafen zielt darauf ab, die der Vollstreckung der Strafen inhärenten Nachteile zu begrenzen und die Wiedereingliederung des Verurteilten nicht zu beeinträchtigen. Er kann in Bezug auf Geldbußen angeordnet werden. Außerdem geht aus dem durch Artikel 108 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Gesundheit wieder aufgenommenen Artikel 157 § 1 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung sowie aus dem durch Artikel 145 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004 eingefügten Artikel 1quater des Gesetzes vom 30. Juni 1971 über die administrativen Geldbußen, die bei Verstößen gegen bestimmte Sozialgesetze zur Anwendung kommen, hervor, dass der Gesetzgeber den Aufschub nicht mit einer Geldbuße für unvereinbar hält, die von einer anderen Behörde als einem Strafgericht auferlegt wird.

Die fragliche Regelung der steuerrechtlichen Geldbußen kann sich wohl in verschiedenen Bestandteilen von derjenigen der im MwStGB vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen oder von derjenigen der in anderen Angelegenheiten vorgesehenen Verwaltungssanktionen unterscheiden, ob es sich nun um die unterschiedliche Formulierung des Erfordernisses des moralischen Bestandteils, um die Möglichkeit der Kumulierung von administrativen Geldbußen, um die Art der Festlegung der Strafen oder um die Anwendung von Zuschlagzehntel handelt. Solche Unterschiede können zwar relevant sein, wenn es darum geht, die Anwendung spezifischer Regeln in bestimmten Bereichen zu rechtfertigen, aber sie sind es nicht in dem Bereich, der den Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage darstellt; ohne Rücksicht darauf, ob der Aufschub durch das Korrektionalgericht oder durch ein anderes Rechtsprechungsorgan wie das Gericht erster Instanz gewährt wird, kann er den Verurteilten dazu anregen, sein Verhalten zu ändern, und zwar durch die Androhung der Vollstreckung - falls er rückfällig wird - der Verurteilung zur Bezahlung einer Geldbuße.

Wenn das Gesetz vom 29. Juni 1964 nicht anwendbar ist, obliegt es dem Gesetzgeber, diesbezüglich zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen Aufschub - genauso wie gegebenenfalls Aufschub mit Bewährungsauflagen - gewährt werden kann, und die Voraussetzungen und das Verfahren für den Widerruf dieses Aufschubs festzulegen.

B.4.2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Artikel 70 § 2 Absatz 1 des MwStGB insofern, als er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, dem ersten in B.2 erwähnten Übertreter den Vorteil des Aufschubs zu gewähren, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung unvereinbar ist.

B.4.3. Diese Feststellung der teilweisen Verfassungswidrigkeit hat jedoch nicht zur Folge, dass diese Bestimmung in Erwartung des Tätigwerdens des Gesetzgebers nicht mehr von den Rechtsprechungsorganen angewandt werden könnte, wenn diese feststellen, dass die Übertretungen erwiesen sind, dass die Höhe der Geldbuße in keinem Missverhältnis zum Ernst der Übertretung steht und dass es keinen Grund gegeben hätte, Aufschub zu gewähren, und zwar auch nicht dann, wenn das Gesetz diese Maßnahme vorgesehen hätte.

B.5.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich ebenfalls auf die Unmöglichkeit für das Gericht erster Instanz, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren.

B.5.2. Eine solche Maßnahme ist unvereinbar mit einem Verfahren, das nicht vor einem Strafgericht geführt wird. Die vom Gericht erster Instanz verkündete Entscheidung besteht nämlich nicht darin, eine Verurteilung zu einer Geldbuße auszusprechen, sondern darin, den Verwaltungsbeschluss, mit dem die Geldbuße verhängt wird, zu prüfen.

B.5.3. Daraus ergibt sich, dass insofern, als er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren, Artikel 70 § 2 Absatz 1 des MwStGB nicht unvereinbar ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ».

B.4. Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich der in Artikel 444 des EStGB 1992 erwähnten Steuerzuschläge die gleiche Antwort zu erteilen ist.

B.5.1. Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, den Vorteil des Aufschubs zu gewähren, ist Artikel 444 des EStGB 1992 nicht vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung.

B.5.2. Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren, ist derselbe Artikel nicht unvereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, den Vorteil des Aufschubs zu gewähren, verstößt Artikel 444 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

- Insofern er es dem Gericht erster Instanz nicht ermöglicht, eine Maßnahme zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu gewähren, verstößt derselbe Artikel nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. März 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels