Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 März 2014 (België). RG 51/2014

Datum :
27-03-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140327-5
Rolnummer :
51/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof - erklärt Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 « zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Aufträge » für nichtig, insofern er es dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen erlaubt, die Ausübung der durch die Artikel 9 § 2, 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 « über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten » gewährleisteten Rechte hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Steuerpflichtigen, die nicht mit dem Gegenstand der laufenden Untersuchung oder der laufenden Kontrolle zusammenhängen, zu verweigern, und insofern er keine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechte vorzunehmen, die durch die Ausführung von Handlungen zur Vorbereitung einer Kontrolle oder einer Untersuchung gerechtfertigt ist; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.5.3 erwähnten Auslegung im Übrigen zurück. Verkündet

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 22. Februar 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Februar 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Contribuables », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue Lens 13, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 8 und 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Aufträge (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. August 2012, zweite Ausgabe).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die VoG « Ligue des Contribuables » beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 8 und 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Aufträge (nachstehend: Gesetz vom 3. August 2012).

B.1.2. Artikel 9 des Gesetzes vom 3. August 2012 bestimmt:

« § 1. Innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen wird ein Dienst für Informationssicherheit und Schutz des Privatlebens geschaffen, der der unmittelbaren Amtsgewalt des Präsidenten des Direktionsausschusses des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen untersteht.

Der Dienst wird damit beauftragt:

a) die Anwendung der Vorschriften über den Schutz des Privatlebens, des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungsmaßnahmen zu gewährleisten,

b) vor dem Beschluss des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnten Ausnahme erfüllt sind,

c) juristische Stellungnahmen abzugeben, wenn der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen gemäß Artikel 7 konsultiert wird.

Dieser Dienst fungiert ebenfalls als Berater und Anreizgeber und sorgt für Dokumentation und internes Audit hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens.

Er kann ebenfalls unmittelbar Beschwerde beim Sektoriellen Ausschuss für die Föderalbehörde einreichen, wenn das Risiko eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften besteht, deren Anwendung zu den Aufträgen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen gehört.

§ 2. Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Zusammensetzung und Arbeitsweise dieses Dienstes und das Statut seiner Mitglieder ».

B.1.3. Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 bestimmt:

« In Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Dezember 1998 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 10. Juli 2006, wird ein § 7 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' § 7. Die Artikel 9 § 2, 10 und 12 sind nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen während des Zeitraums verwaltet werden, in dem die betreffende Person einer Kontrolle oder Untersuchung oder damit verbundenen vorbereitenden Handlungen durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufträge unterliegt.

Hat der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen von der in Absatz 1 bestimmten Ausnahme Gebrauch gemacht, wird die Ausnahmeregel sofort nach Abschluss der Kontrolle oder Untersuchung aufgehoben. Der Dienst für Informationssicherheit und Schutz des Privatlebens informiert den betreffenden Steuerpflichtigen unverzüglich über diese Aufhebung. ' ».

B.1.4. Artikel 9 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. Dezember 1992 bestimmt die Informationen, die der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche der betroffenen Person mitteilen muss, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei dieser betroffenen Person erhoben wurden. Die Informationen beziehen sich insbesondere auf die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Zweckbestimmungen der Verarbeitung, die betreffenden Datenkategorien, die Empfänger der Daten und das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten in Bezug auf die die Person betreffenden Daten.

Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 sieht ein Recht auf Zugang der Personen zu den sie betreffenden Daten vor, das insbesondere das Recht beinhaltet, die Bestätigung zu erhalten, dass Daten verarbeitet werden, sowie Informationen über die Zweckbestimmungen der Verarbeitung, die Datenkategorien und die Kategorien der Empfänger, an die die Daten übermittelt werden.

Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 sieht für jede Person das Recht vor, kostenlos alle fehlerhaften sie betreffenden Daten berichtigen zu lassen.

B.2. Artikel 96 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Festlegung steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen und von Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung ersetzt Artikel 3 § 7 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eingefügt durch den angefochtenen Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012, durch folgenden Wortlaut:

« § 7. Unbeschadet der Anwendung besonderer Gesetzesbestimmungen ist Artikel 10 nicht anwendbar auf Verarbeitungen personenbezogener Daten, die vom Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen während des Zeitraums verwaltet werden, in dem die betreffende Person einer Kontrolle oder Untersuchung oder damit verbundenen vorbereitenden Handlungen durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufträge unterliegt, insofern seine Anwendung den Bedürfnissen der Kontrolle, der Untersuchung oder der vorbereitenden Handlungen schaden würde, und nur für ihre Dauer.

Die Dauer dieser vorbereitenden Handlungen, während deren der besagte Artikel 10 nicht anwendbar ist, darf nicht mehr betragen als ein Jahr ab dem in Anwendung dieses Artikels 10 eingereichten Antrag.

Hat der Föderale Öffentliche Dienst Finanzen von der in Absatz 1 bestimmten Ausnahme Gebrauch gemacht, wird die Ausnahmeregel sofort nach Abschluss der Kontrolle oder Untersuchung oder nach Abschluss der vorbereitenden Handlungen, wenn sie keinen Anlass zur Kontrolle oder Untersuchung gegeben haben, aufgehoben. Der Dienst für Informationssicherheit und Schutz des Privatlebens informiert den betreffenden Steuerpflichtigen unverzüglich über diese Aufhebung und teilt ihm die vollständige Begründung mit, die in dem Beschluss des für die Verarbeitung Verantwortlichen, der von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht hat, enthalten ist ».

In Bezug auf Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012

B.3. Der gegen Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 gerichtete Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung. Die klagende Partei ist der Auffassung, die angefochtene Bestimmung führe eine Diskriminierung zwischen zwei Kategorien von Steuerpflichtigen ein, je nachdem, ob die Ausübung der durch die Artikel 9 § 2, 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte ihnen garantiert werde oder ihnen durch die Steuerverwaltung verweigert werden könne, in Bezug auf ihre durch diese verarbeiteten personenbezogenen Daten. Sie vertritt einerseits den Standpunkt, dass der Behandlungsunterschied zwischen den beiden Kategorien von Steuerpflichtigen nicht auf einem objektiven Kriterium beruhe, und andererseits, dass die Möglichkeit zur Verweigerung des Zugangs zu den durch die vorerwähnten Artikel des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 festgelegten Rechten unverhältnismäßig sei.

B.4. In der Begründung zu dieser Bestimmung heißt es:

« In Artikel 11 ist eine Ausnahme zum Recht auf Information, Zugang und Berichtigung durch eine natürliche Person festgelegt, wenn sie Gegenstand einer Kontrolle oder einer Untersuchung ist. Er weicht in diesem Punkt vom Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ab.

[...]

Der Auftrag zur Bekämpfung von Hinterziehung und die Aufgabe der Kontrolle der gerechten Erhebung der Steuer können gefährdet werden durch die Ausübung des Zugangsrechts desjenigen, der gerade versucht, Steuern zu hinterziehen und durch den Zugang zu den Daten die Elemente kennen könnte, die im Besitz der Verwaltung sind. Die Mittel zur Wahrung eines wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses des Staates könnten verringert werden » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2343/001, SS. 9-11).

B.5.1. Der bemängelte Behandlungsunterschied zwischen den Steuerpflichtigen, die in Bezug auf ihre durch die Steuerverwaltung verarbeiteten personenbezogenen Daten die durch die Artikel 9 § 2, 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte ausüben können, und denjenigen, denen die Ausübung dieser Rechte durch die Verwaltung verweigert werden kann, beruht auf dem Kriterium des Bestehens einer Steueruntersuchung, einer Steuerkontrolle oder von Handlungen zur Vorbereitung einer Untersuchung oder einer Kontrolle in Bezug auf die betroffenen Steuerpflichtigen.

B.5.2. In der Begründung wird diesbezüglich präzisiert, dass « der Zugang nur verweigert werden kann, wenn bereits eine Kontrolle oder eine Untersuchung läuft oder wenn Vorbereitungen dazu bereits eingeleitet wurden » (ebenda, S. 12), und es werden mehrere Beispiele von Sachverhalten angeführt, die eine Untersuchung auslösen können, wie « das Fehlen einer Erklärung, eine verspätete Erklärung, eine an den Steuerpflichtigen gerichtete Besuchsankündigung oder eine Auskunftsanfrage, festgestellte oder mitgeteilte Indizien für Hinterziehung, Auskünfte aus einer Kontroll- oder Untersuchungshandlung bei einem anderen Steuerpflichtigen, eine Anzeige, eine gerichtliche Untersuchung, eine Anfrage oder Übermittlung von Auskünften aus dem Ausland (internationales Abkommen, Zollregelung, usw.) oder von Informationen aus einem anderen Dienst des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen oder einer anderen Verwaltungsbehörde (Sozialsektor, Wirtschaftsinspektion, usw.) » (ebenda).

B.5.3. Der Umstand, dass im Gesetz nicht ausdrücklich definiert ist, was unter dem Begriff « Vorbereitung » zu einer Untersuchung oder einer Kontrolle zu verstehen ist, hat nicht notwendigerweise zur Folge, dass das Unterscheidungskriterium, das teilweise auf diesem Begriff beruht, nicht objektiv oder irrelevant wäre. Wenn das Gesetz diesbezüglich nichts enthält, ist der Begriff im geläufigen Sinne zu verstehen. Er bedeutet, dass Handlungen, die eine Absicht der Verwaltung zur Einleitung einer Untersuchung oder zur Durchführung einer Kontrolle in Bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen andeuten, ausgeführt wurden, bevor dieser die Ausübung der durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte beantragt, und dass diese Handlungen in der Akte des Steuerpflichtigen vermerkt sind. Der Antrag des Steuerpflichtigen auf Zugang zu ihn betreffenden personenbezogenen Daten kann also nicht selbst das auslösende Element einer Untersuchung oder einer Kontrolle sein, aufgrund deren ihm der Zugang verweigert werden kann.

B.5.4. In dieser Auslegung ist das Unterscheidungskriterium objektiv und relevant.

B.6. Um mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar zu sein, genügt es nicht, dass der geprüfte Behandlungsunterschied auf einem objektiven und relevanten Kriterium beruht. Die bemängelte Maßnahme muss darüber hinaus im Verhältnis zur Zielsetzung des Gesetzgebers stehen.

Nach Auffassung der klagenden Partei habe die angefochtene Bestimmung in mehrfacher Hinsicht unverhältnismäßige Folgen.

B.7.1. In Bezug auf den Anwendungsbereich der angefochtenen Bestimmung kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, vorgesehen zu haben, dass die Ausnahme zur Ausübung der betreffenden Rechte auf jeden Steuerpflichtigen anwendbar ist, der Gegenstand einer Untersuchung, einer Kontrolle oder damit verbundener vorbereitender Handlungen ist. Da die Untersuchung oder die Kontrolle nämlich gerade dazu dient, eine etwaige begangene Hinterziehung aufzudecken, kann die Verwaltung ab den damit verbundenen vorbereitenden Handlungen nämlich nicht auf sachdienliche Weise zwischen den Steuerpflichtigen danach unterscheiden, ob sie eine Hinterziehung begangen haben oder nicht.

B.7.2. Aus dem gleichen Grund hätte der Gesetzgeber keine Unterscheidung zwischen den Steuerpflichtigen entsprechend der Schwere der ihnen gegebenenfalls zur Last gelegten Taten vornehmen können. Der Umstand, dass die Ausnahme zur Ausübung der durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte jeden Steuerpflichtigen betrifft, der Gegenstand einer Kontrolle, einer Untersuchung oder damit verbundener vorbereitender Handlungen ist, ohne danach zu unterscheiden, ob die Untersuchung oder die Kontrolle als schwerwiegend oder harmlos betrachtete Taten betrifft, hat keine unverhältnismäßigen Folgen.

B.7.3. Die Verweigerung der Ausübung der durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte kann in Bezug auf alle personenbezogenen Daten eines Steuerpflichtigen, die durch die Steuerverwaltung verarbeitet werden, erfolgen, einschließlich der Daten, die nichts mit dem Gegenstand der Untersuchung oder der Kontrolle zu tun haben, die eine Verweigerung des Zugangs zu diesen Daten rechtfertigt. Folglich kann die angefochtene Bestimmung zur Folge haben, die durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte über das hinaus einzuschränken, was strikt notwendig ist, um die in B.4 in Erinnerung gerufene Zielsetzung des Gesetzgebers zu verwirklichen.

In diesem Maße verstößt Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

B.8.1. Die klagende Partei bemängelt ferner das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Möglichkeit zur Verweigerung der Ausübung der durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte in Bezug auf einen Steuerpflichtigen, der Gegenstand von Handlungen zur Vorbereitung einer Untersuchung oder von einer sich gegebenenfalls über mehrere Jahre erstreckenden Untersuchung sei.

In ihrem Gutachten zum Gesetzesvorentwurf hatte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates ebenfalls das Fehlen einer deutlichen zeitlichen Begrenzung der Möglichkeit zur Anwendung der angefochtenen Bestimmung angemerkt (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2343/001, S. 23).

B.8.2. Wie in B.5.3 dargelegt wurde, muss der Beginn des Zeitraums, in dem die Ausübung der durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte dem Steuerpflichtigen verweigert werden kann, vor dem Antrag des Steuerpflichtigen liegen und a posteriori kontrollierbar sein durch den Vermerk der ausgeführten vorbereitenden Handlungen in seiner Akte.

B.8.3. Bezüglich des Endes des Zeitraums, in dem die Ausübung dieser Rechte dem Steuerpflichtigen verweigert werden kann, ist in der angefochtenen Bestimmung präzisiert, dass die Maßnahme « sofort nach Abschluss der Kontrolle oder Untersuchung aufgehoben » wird und dass der Steuerpflichtige unverzüglich darüber informiert wird.

B.8.4. Der Beginn und das Ende des Zeitraums, in dem die Ausübung der durch das Gesetz vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte dem Steuerpflichtigen verweigert werden kann, weil eine Untersuchung oder eine Kontrolle über ihn durchgeführt wird, sind also hinlänglich in der angefochtenen Bestimmung präzisiert.

B.8.5. In der Bestimmung ist jedoch nicht die mögliche Dauer der vorbereitenden Handlungen, die eine Aussetzung der Rechte rechtfertigen, präzisiert. Dies kann zur Folge haben, dass in dem Fall, dass diese vorbereitenden Handlungen sich hinziehen oder die Steuerverwaltung anschließend keine Untersuchung oder Kontrolle einleitet, die Aussetzung der Rechte über das hinaus andauern kann, was strikt notwendig ist. In diesem Maße verstößt Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

B.9. Der Klagegrund ist in dem in B.7.3 und B.8.5 angeführten Maße begründet.

Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012, der einen Paragraphen 7 in Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten einfügt, ist für nichtig zu erklären, einerseits, insofern er es dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen erlaubt, die Ausübung der durch die Artikel 9 § 2, 10 und 12 dieses letztgenannten Gesetzes gewährleisteten Rechte hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Steuerpflichtigen, die nicht mit dem Gegenstand der laufenden Untersuchung oder der laufenden Kontrolle zusammenhängen, zu verweigern, und andererseits, insofern er keine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechte vorzunehmen, die durch die Ausführung von Handlungen zur Vorbereitung einer Kontrolle oder einer Untersuchung gerechtfertigt ist.

In Bezug auf Artikel 8 des Gesetzes vom 3. August 2012

B.10. Durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. August 2012 wird innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen der Dienst für Informationssicherheit und Schutz des Privatlebens geschaffen, der insbesondere damit beauftragt ist, vor dem Beschluss des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu überprüfen, ob die Anwendungsbedingungen der Aussetzung der durch die Artikel 9 § 2, 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 gewährleisteten Rechte erfüllt sind.

B.11. Der gegen diese Bestimmung gerichtete Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen Artikel 170 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie mit Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

B.12.1. In Artikel 170 der Verfassung ist das Legalitätsprinzip in Steuersachen festgelegt. Die Beschwerde der klagenden Partei betrifft den Umstand, dass der durch die angefochtene Bestimmung gegründete Dienst zum Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen gehöre, so dass dessen Unabhängigkeit nicht garantiert sei. Diese Beschwerde hängt nicht mit dem Legalitätsprinzip in Steuersachen zusammen.

Die beiden anderen Bestimmungen, deren Verletzung durch die klagenden Partei angeführt wird, sind Bestimmungen des internationalen Rechts, bezüglich deren der Gerichtshof keine direkte Kontrolle ausüben kann.

B.12.2. Die Geltendmachung eines Verstoßes gegen Artikel 22 der Verfassung durch die klagende Partei in ihrem Erwiderungsschriftsatz stellt einen neuen Klagegrund dar, der aufgrund von Artikel 85 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof nicht angenommen werden kann.

B.13. Der Klagegrund ist unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt Artikel 11 des Gesetzes vom 3. August 2012 « zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Aufträge » für nichtig, insofern er es dem für die Verarbeitung der Daten Verantwortlichen erlaubt, die Ausübung der durch die Artikel 9 § 2, 10 und 12 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 « über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten » gewährleisteten Rechte hinsichtlich der personenbezogenen Daten des Steuerpflichtigen, die nicht mit dem Gegenstand der laufenden Untersuchung oder der laufenden Kontrolle zusammenhängen, zu verweigern, und insofern er keine zeitliche Begrenzung der Möglichkeit vorsieht, eine Ausnahme von der Anwendung dieser Rechte vorzunehmen, die durch die Ausführung von Handlungen zur Vorbereitung einer Kontrolle oder einer Untersuchung gerechtfertigt ist;

- weist die Klage vorbehaltlich der in B.5.3 erwähnten Auslegung im Übrigen zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. März 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels