Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 April 2016 (België). RG 62/2016

Datum :
28-04-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
9 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160428-11
Rolnummer :
62/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 5. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. Juli 2013 zur Billigung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden und des Protokolls über die Unterzeichnung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, geschehen zu Brüssel am 2. März 2012 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. April 2014): Michael Balter, Mil Luyten, Marie-Rose Cavalier-Bohon, François Licoppe, Andy Vermaut, Filip Van Rossem, Claire Bohon, Raf Verbeke, Karin Verelst, Jan De Groote, Philippe De Smet und Geert van Istendael, unterstützt und vertreten durch RA P. Vanlangendonck, in Brüssel zugelassen.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung desselben Gesetzes vom 18. Juli 2013: die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », die faktische Vereinigung « Centrale nationale des employés », Charles Beuken und Mathieu Delaunoy, unterstützt und vertreten durch RA M. Kaiser, in Brüssel zugelassen.

c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Dezember 2013 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen zur Durchführung von Artikel 3 § 1 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. Dezember 2013, dritte Ausgabe): Michael Balter, Mil Luyten, Rudi Janssens, Olivier Nyssen und Philippe De Smet, unterstützt und vertreten durch RA P. Vanlangendonck.

d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Dezember 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. Dezember 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des flämischen Dekrets vom 21. März 2014 zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Dezember 2013 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen zur Durchführung von Artikel 3 § 1 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 20. Juni 2014, vierte Ausgabe): Michael Balter, Mil Luyten, Rudy Janssens, Olivier Nyssen, Philippe De Smet, Katrien Neyt, Kobe Matthys, Samira Castermans, Jan Blommaert, Jean Fagard, Paul Lannoye, Michèle Gilkinet, Jean Pierre Wilmotte, Cécile Barbier, Raf Verbeke, Marie-Rose Cavalier-Bohon, Karin Verelst, Francois Licoppe, Anne-Catherine Calonne, Jan De Groote, die VoG « Huurdersbond van sociale woningen » und die VoG « Kodewes/CADTM », unterstützt und vertreten durch RA P. Vanlangendonck, in Brüssel zugelassen.

Diese unter den Nummern 5917, 5920, 5930 und 6127 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Zuständigkeit des Gerichtshofes

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. Juli 2013 zur Billigung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Rechtssachen Nrn. 5917 und 5920), des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Dezember 2013 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen zur Durchführung von Artikel 3 § 1 des vorerwähnten Vertrags (Rechtssache Nr. 5930) und des flämischen Dekrets vom 21. März 2014 zur Billigung des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens (Rechtssache Nr. 6127).

B.1.2. Der Gerichtshof ist dafür zuständig, durch Entscheid über Klagen auf Nichtigerklärung von Gesetzen, Dekreten und Ordonnanzen zu befinden. Diese Zuständigkeit umfasst die Akte zur Billigung eines Vertrags oder eines Zusammenarbeitsabkommens. Der Gerichtshof ist jedoch nicht dafür zuständig, einen Vertrag oder ein Zusammenarbeitsabkommen für nichtig zu erklären.

Die Klage in der Rechtssache Nr. 5930, die die Nichtigerklärung des vorerwähnten Zusammenarbeitsabkommens bezweckt, ist nicht zulässig.

B.1.3. Das angefochtene Gesetz vom 18. Juli 2013 beschränkt sich darauf zu erklären, dass der vorerwähnte Vertrag voll und ganz wirksam wird.

Das angefochtene Dekret vom 21. März 2014 beschränkt sich darauf, das vorerwähnte Zusammenarbeitsabkommen zu billigen.

Der Gerichtshof kann das Gesetz und das Dekret nicht sinnvoll prüfen, ohne den Inhalt der relevanten Bestimmungen des gebilligten Vertrags und Zusammenarbeitsabkommens in seine Prüfung einzubeziehen. Da die Kontrolle des Gerichtshofes die Prüfung des Inhalts der vorerwähnten Bestimmungen des Vertrags einschließt, muss der Gerichtshof berücksichtigen, dass es sich nicht um einen einseitigen Hoheitsakt handelt, sondern um eine Vertragsnorm, mit der Belgien eine Verpflichtung des internationalen Rechts gegenüber anderen Staaten eingegangen ist.

In Bezug auf die relevanten Bestimmungen des Stabilitätsvertrags

B.2.1. Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (nachstehend: Stabilitätsvertrag) wurde am 2. März 2012 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme der Tschechischen Republik und des Vereinigten Königreichs geschlossen.

Mit diesem Vertrag kommen die Vertragsparteien als Mitgliedstaaten der Europäischen Union überein, die wirtschaftliche Säule der Wirtschafts- und Währungsunion durch Verabschiedung einer Reihe von Vorschriften zu stärken, die die Haushaltsdisziplin durch einen fiskalpolitischen Pakt fördern, die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitiken verstärken und die Steuerung des Euro-Währungsgebiets verbessern sollen und dadurch zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt beitragen (Artikel 1 Absatz 1).

Die klagenden Parteien fassen nur die erste Säule des Vertrags ins Auge (Artikel 3 bis 8), die den fiskalpolitischen Pakt gestaltet.

B.2.2. Obwohl der Stabilitätsvertrag außerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union zustande gekommen ist, wird er von den Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Union angewandt und ausgelegt (Artikel 2 Absatz 1) und stützen sich die Vertragsparteien auf die Institutionen der Europäischen Union (Artikel 3 und 8). Außerdem haben die Vertragsparteien die Überführung des Stabilitätsvertrags in den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Aussicht gestellt (Artikel 16).

B.2.3. Mit dem Stabilitätsvertrag verpflichten sich die Vertragsparteien dazu, den Haushaltsausgleich zu überwachen. Insbesondere muss der gesamtstaatliche Haushalt einer Vertragspartei ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a). Dieses Erfordernis ist erfüllt, « wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaats dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5% des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen, entspricht » (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b).

Der vorerwähnte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinieren, insbesondere mit Haushaltszielsetzungen und damit einhergehenden Bewertungs- und Bußgeldverfahren. Gemäß diesem Pakt ist die Untergrenze des mittelfristigen Ziels jedoch ein Defizit von 1% des Bruttoinlandsprodukts.

B.2.4. Die Vertragsparteien müssen eine rasche Annäherung an ihr mittelfristiges Ziel sicherstellen. Der zeitliche Rahmen für diese Annäherung wird von der Europäischen Kommission unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen. Von dem vorerwähnten Ziel und dem dorthin führenden Anpassungspfad darf nur vorübergehend und unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen abgewichen werden (Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c).

Außergewöhnliche Umstände sind ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung der betreffenden Vertragspartei gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen (Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b).

Liegt das Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen erheblich unter 60% und sind die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gering, so kann die Untergrenze des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b angegebenen mittelfristigen Ziels ein strukturelles Defizit von maximal 1% des Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen erreichen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d), was der Untergrenze im Sinne des besagten Stabilitäts- und Wachstumspakts entspricht.

Erhebliche Abweichungen vom mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad lösen automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Dieser Mechanismus schließt die Verpflichtung der betreffenden Vertragspartei ein, zur Korrektur der Abweichungen innerhalb eines festgelegten Zeitraums Maßnahmen zu treffen (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e). Die Vertragsparteien richten den Korrekturmechanismus ein und stützen sich dabei auf gemeinsame, von der Europäischen Kommission vorzuschlagende Grundsätze. Dieser Korrekturmechanismus wahrt uneingeschränkt die Vorrechte der nationalen Parlamente. Eine unabhängige nationale Behörde hat die Einhaltung der Regel des ausgeglichenen Haushalts und des Korrekturmechanismus zu überwachen (Artikel 3 Absatz 2).

B.2.5. Die Vertragsparteien haben sich dazu verpflichtet, die Regelungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Stabilitätsvertrags im einzelstaatlichen Recht umzusetzen, und zwar « in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist » (Artikel 3 Absatz 2). Der Stabilitätsvertrag ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Gemäß der 15. Erwägung des Vertrags sollte für die Einhaltung der Verpflichtung der Vertragsparteien, die « Regel des ausgeglichenen Haushalts » durch verbindliche und dauerhafte Bestimmungen, die vorzugsweise Verfassungsrang besitzen, in ihren einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu verankern, gemäß Artikel 273 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig sein (Artikel 8).

B.2.6. Neben der Überwachung des Haushaltsausgleichs richtet sich der Stabilitätsvertrag auf die Einschränkung des öffentlichen Schuldenstands. Die Vertragsparteien, deren gesamtstaatlicher Schuldenstand über den Referenzwert von 60% hinausgeht, sind verpflichtet, diese Schuld auf die vorgeschriebene Weise als Richtwert um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich zu verringern (Artikel 4). Es handelt sich in Wirklichkeit um eine Verpflichtung, die bereits in den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1939/1, S. 16).

Die Verpflichtung geht mit einem Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm einher, das eine detaillierte Beschreibung der Strukturreformen enthält, die zur Gewährleistung einer wirksamen und dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits zu beschließen und umzusetzen sind (Artikel 5).

Zur besseren Koordinierung der Planung für die Begebung von Staatsschuldtiteln müssen die Vertragsparteien dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Voraus über ihre entsprechenden Planungen Bericht erstatten (Artikel 6).

B.2.7. Die Vertragsparteien, deren Währung der Euro ist, verpflichten sich schließlich zur Unterstützung der Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission in Bezug auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Währung der Euro ist und der im Rahmen eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gegen das Defizit-Kriterium verstößt (Artikel 7).

In Bezug auf die relevanten Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens

B.3.1. Wie aus seiner Überschrift hervorgeht, zielt das Zusammenarbeitsabkommen vom 13. Dezember 2013 darauf ab, die in Artikel 3 Absatz 1 des Stabilitätsvertrags enthaltenen « Regeln des ausgeglichenen Haushalts » auszuführen. Das Zusammenarbeitsabkommen ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Das Zusammenarbeitsabkommen bestimmt insbesondere, dass die Haushalte der Vertragspartner dem Gleichgewichtsziel des Staatshaushalts im Sinne von Artikel 3 des Stabilitätsvertrags entsprechen müssen (Artikel 2 § 1). Diese Regel wird grundsätzlich befolgt, wenn der strukturelle Jahressaldo für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo dem mittelfristigen Haushaltsziel entspricht sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel im Sinne des Stabilitätspaktes respektiert, wobei als Untergrenze ein Strukturdefizit von 0,5% des Bruttoinlandsprodukts angewendet wird (Artikel 2 § 2).

B.3.2. Bezüglich der gesamtstaatlichen Haushaltsziele wird vorher im Konzertierungsausschuss überlegt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine maximale Anstrengung zur Erreichung eines Konsens zu unternehmen. Die Feststellung der einzelnen Haushaltsvorgaben der Vertragspartner und der lokalen Behörden in nominalen und strukturellen Begriffen unterliegt einer Entscheidung des Konzertierungsausschusses (Artikel 2 § 4 Absatz 2).

Jeder Vertragspartner verpflichtet sich dazu, bei der Ausübung seiner Befugnisse und/oder seiner Vormundschaft alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die lokalen Behörden die Haushaltsvorgaben im Sinne von Artikel 2 einhalten (Artikel 3).

B.3.3. Die Abteilung « Staatlicher Finanzierungsbedarf » des Hohen Finanzrates hat eine Begutachtungsbefugnis im Bereich der Verteilung der allgemeinen Haushaltszielsetzung auf die verschiedenen Behörden (Artikel 2 § 4 Absatz 1). Sie ist außerdem mit der Evaluierung der Einhaltung der Pflichten der Vertragspartner beauftragt, stellt die Notwendigkeit, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, fest, erstellt ein Gutachten über die Frist und den Umfang dieser Maßnahmen und überwacht deren Durchführung (Artikel 4).

Gegebenenfalls wird eine vom Rat der Europäischen Union auferlegte Geldbuße wegen der Nichteinhaltung eingegangener Haushaltsvorgaben im Verhältnis zu den von der Abteilung « Staatlicher Finanzierungsbedarf » des Hohen Finanzrates festgestellten Defiziten über die Vertragspartner aufgeteilt (Artikel 5).

B.3.4. Das Zusammenarbeitsabkommen wurde - wie vorgeschrieben (Artikel 6 § 3) - vom Parlament eines jeden Vertragspartners gebilligt.

Die Tragweite der Bestimmungen dieses Zusammenarbeitsabkommens kann in Anbetracht des Erfordernisses von Artikel 3 Absatz 2 des Stabilitätsvertrags nicht ohne Beeinträchtigung der föderalen Loyalität einseitig durch eine spätere Gesetzesnorm geändert werden.

In Bezug auf die Prozessfähigkeit

B.4.1. Der Ministerrat stellt die Prozessfähigkeit der zweiten klagenden Partei in der Rechtssache Nr. 5920 in Abrede.

B.4.2. Die « Centrale nationale des employés », zweite klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5920, ist eine faktische Vereinigung, « die die französischsprachigen und deutschsprachigen Angestellten und leitenden Angestellten des Privatsektors erfasst » (Artikel 1 der Satzung), und zum Zweck hat, « die sozialen und beruflichen Interessen ihrer Mitglieder sowie aller Arbeitnehmer zu verbessern und zu verteidigen » (Artikel 3 der Satzung).

B.4.3. Gewerkschaftsorganisationen, die faktische Vereinigungen sind, verfügen im Prinzip nicht über die erforderliche Fähigkeit, eine Klage auf Nichtigerklärung beim Gerichtshof einzureichen. Anders verhält es sich, wenn sie in Angelegenheiten auftreten, für welche sie gesetzmäßig als getrennte Gebilde anerkannt sind, und wenn, während sie gesetzmäßig als solche am Funktionieren öffentlicher Dienste beteiligt sind, gerade die Voraussetzungen für ihre Beteiligung an diesem Funktionieren in Frage gestellt werden.

B.4.4. Die relevanten Bestimmungen des durch das angefochtene Gesetz gebilligten Stabilitätsvertrags beeinträchtigen in keiner Weise die gesetzlichen Bedingungen, unter denen die Gewerkschaftsorganisationen am Funktionieren der öffentlichen Dienste beteiligt werden.

B.4.5. Die Einrede wird abgewiesen.

In Bezug auf das Interesse

B.5.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der verschiedenen klagenden Parteien an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen in Abrede. Das Interesse sowohl der natürlichen Personen als auch der Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht sei zu hypothetisch und indirekt, um berücksichtigt werden zu können.

B.5.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte; demzufolge ist die Popularklage nicht zulässig.

B.5.3. Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nicht ihr persönliches Interesse geltend macht, vor dem Gerichtshof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann, und dass es sich schließlich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.

B.6.1. Die klagenden Parteien berufen sich an erster Stelle auf ihr Interesse als Bürger oder Interessenvereinigung. Sie befürchten, dass die strikten Haushaltsziele, zu denen der Gesetzgeber und der Dekretgeber sich mit den angefochtenen Bestimmungen verpflichteten, zur Folge hätten, dass die zuständigen Behörden nicht mehr in der Lage wären, ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen in Bezug auf die durch Artikel 23 der Verfassung gewährleisteten sozialen Grundrechte zu erfüllen.

B.6.2. Artikel 23 der Verfassung gewährleistet einem jeden das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleisten die zuständigen Gesetzgeber unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmen die Bedingungen für ihre Ausübung.

Artikel 23 der Verfassung beinhaltet eine Stillhalteverpflichtung, die dem entgegensteht, dass der zuständige Gesetzgeber das Schutzniveau, das durch die geltenden Rechtsvorschriften geboten wird, in erheblichem Maße verringert, ohne dass es hierfür Gründe gibt, die mit dem Allgemeininteresse zusammenhängen.

B.6.3. Aus dem Wortlaut von Artikel 23 der Verfassung sowie aus dessen Vorarbeiten geht hervor, dass der Verfassungsgeber nicht nur Rechte gewährleisten, sondern auch Pflichten vorschreiben wollte, und zwar ausgehend von dem Gedanken, dass « der Bürger verpflichtet ist, am sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt der Gesellschaft, in der er lebt, mitzuwirken » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-2/4°, SS. 16-17). Deshalb müssen die Gesetzgeber bei der Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte die « entsprechenden Verpflichtungen » berücksichtigen, gemäß dem Wortlaut von Absatz 2 von Artikel 23.

B.6.4. Bei der Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte müssen die Gesetzgeber überdies die Folgen ihrer Politik für die künftigen Generationen berücksichtigen. Durch die Billigung der vertragsrechtlich festgelegten Haushaltsregeln verfolgen der Föderalstaat, die Gemeinschaften und die Regionen gemäß Artikel 7bis der Verfassung die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in deren sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekten unter Berücksichtigung der Solidarität zwischen den Generationen.

B.6.5. Wie aus der Übersicht der relevanten Bestimmungen hervorgeht, sind im Stabilitätsvertrag die Stärkung der sich aus dem Recht der Europäischen Union ergebenden Haushaltsdisziplin in Bezug auf die Vertragsstaaten (Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) einerseits und die teilweise Verschiebung der Aufsicht über die Einhaltung der auferlegten Haushaltsregeln auf die Vertragsstaaten andererseits vorgesehen.

Durch die Genehmigung des angefochtenen Gesetzes hat der Gesetzgeber sich einverstanden erklärt mit der durch den Stabilitätsvertrag eingegangenen Verpflichtung, die ausführlichen Ziele bezüglich des Haushaltsgleichgewichts und des Schuldenabbaus zu verwirklichen und einen automatischen Korrekturmechanismus sowie ein unabhängiges Aufsichtsorgan einzusetzen. Mit dem Zusammenarbeitsabkommen vom 13. Dezember 2013 wird bezweckt, die Einhaltung der vorerwähnten Verpflichtung durch alle betroffenen Behörden zu gewährleisten und den vorerwähnten Korrekturmechanismus zu gestalten.

B.6.6. Durch die Billigung des Vertrags und des Zusammenarbeitsabkommens sind der föderale Gesetzgeber, der Dekretgeber und der Ordonnanzgeber verpflichtet, bei der jährlichen Genehmigung ihres Haushalts und bei der Aufsicht über die Behörden mit einem eigenen Haushalt über die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu wachen. Mit diesen Verpflichtungen werden zahlenmäßige Grenzen festgelegt; sie beziehen sich nicht auf die inhaltlichen Entscheidungen, die die verschiedenen Behörden in den ihnen zugewiesenen politischen Bereichen treffen können.

B.6.7. In dem belgischen Stabilitätsprogramm (2014-2017), das der Ministerrat am 30. April 2014 genehmigt hat und das in Anwendung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13. Dezember 2013 auf den Schlussfolgerungen und der Konzertierung des Konzertierungsausschusses vom 30. April 2014 beruht, heißt es in Kapitel 4.2 (« Politische Strategie »):

« Die Behörden haben sich dafür entschieden, die öffentlichen Finanzen sich schrittweise zu einem Gleichgewicht hin entwickeln zu lassen, wobei das Wirtschaftswachstum gewährleistet bleibt. Die verschiedenen politischen Ebenen haben sich zur Verwirklichung des Haushaltsgleichgewichts verpflichtet. Durch die Verringerung des Verschuldungsgrades, die sich daraus ergeben muss, sollen die zukünftigen Zinslasten herabgesetzt werden, wobei der auf diese Weise geschaffene Spielraum insbesondere dazu dienen kann, den steigenden Ausgaben in Bezug auf den Sozialschutz die Stirn zu bieten ».

B.6.8. Die möglichen Sparmaßnahmen als Folge der vorerwähnten Verpflichtungen reichen nicht aus, um einen hinlänglich individualisierten Zusammenhang zwischen der persönlichen Situation der klagenden Parteien und den durch sie angefochtenen Bestimmungen nachzuweisen. Die individuelle Situation oder der Vereinigungszweck der klagenden Parteien kann folglich nicht direkt und nachteilig durch die angefochtenen Bestimmungen betroffen sein. Dies wäre nur der Fall, wenn ein Gesetzgeber oder eine andere zuständige Behörde eine Maßnahme ergreifen würde, die im Hinblick auf die Verwirklichung der vorgesehenen Haushaltsziele gegen die Rechte und Garantien verstoßen würde, die ihnen zustehen oder deren Verteidigung sie anstreben.

B.6.9. Die gleiche Schlussfolgerung gilt in Bezug auf die klagenden Parteien, die sich auf ihr Interesse als Vertreter oder Mitglied einer Gewerkschaftsorganisation, einer Berufsorganisation, einer Interessenvereinigung, einer politischen Partei oder einer politischen Bewegung berufen. Ohne dass ihre Vertretungsbefugnis geprüft werden muss, steht nämlich fest, dass nur Maßnahmen, mit denen die vorgesehenen Haushaltsziele verwirklicht werden sollten, sich direkt und nachteilig auf sie auswirken könnten.

B.7.1. Die erste klagende Partei in den Rechtssachen Nrn. 5917, 5930 und 6127 beruft sich auf ihr Interesse als Abgeordneter im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

B.7.2. Ein Mitglied einer gesetzgebenden Versammlung weist nicht durch diese bloße Eigenschaft das erforderliche Interesse nach, vor dem Gerichtshof aufzutreten. Gemäß Artikel 2 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 kann eine Nichtigkeitsklage nur « von den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder » eingereicht werden.

B.7.3. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass ein Mitglied einer gesetzgebenden Versammlung sich auf ein funktionales Interesse beruft, wenn die angefochtenen Bestimmungen die Vorrechte in Verbindung mit der individuellen Ausübung seines Mandats beeinträchtigen würden. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass die angefochtenen Bestimmungen solche Vorrechte verletzen würden.

B.8.1. Schließlich berufen sich mehrere klagende Parteien auf ihr Interesse als Staatsbürger und Wahlberechtigte. Das angefochtene Gesetz und das angefochtene Dekret würden den Einfluss der gewählten Vertretungsorgane auf die Haushaltspolitik verringern und folglich auch den Einfluss der Wähler dieser Vertretungsorgane.

B.8.2. Die angefochtenen Bestimmungen beeinträchtigen nicht direkt das Wahlrecht der klagenden Parteien. Überdies unterscheidet sich das Interesse, das ein Bürger oder ein Wähler daran hat, durch die aufgrund der Verfassung zuständige Behörde verwaltet zu werden, nicht von dem Interesse, das eine jede Person daran hat, dass das Gesetz in allen Angelegenheiten eingehalten wird.

Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen sich direkt auf einen anderen Aspekt des demokratischen Rechtsstaats auswirken, der so wesentlich ist, dass dessen Gewährleistung alle Bürger betrifft.

B.8.3. Artikel 174 der Verfassung bestimmt, dass die Abgeordnetenkammer jedes Jahr den Haushaltsplan verabschiedet. Artikel 50 § 1 des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen bestimmt, dass das Parlament jedes dieser Gliedstaaten jährlich den Haushaltsplan verabschiedet.

Im Haushaltsplan werden die Einnahmen und die Ausgaben für das kommende Jahr veranschlagt und wird für dieses Jahr die Ermächtigung erteilt, diese Einnahmen und Ausgaben gemäß den geltenden Gesetzen, Dekreten, Ordonnanzen und Erlassen zu verwirklichen.

Ein Gesetz, ein Dekret oder eine Ordonnanz zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für ein bestimmtes Haushaltsjahr ist eine Regel mit Gesetzeskraft, mit der eine demokratisch gewählte gesetzgebende Versammlung, die hierfür ausschließlich zuständig ist, den Höchstbetrag festlegt, den das ausführende Organ pro Haushaltsartikel ausgeben darf. Es obliegt daher den jeweiligen Parlamenten, die Haushaltszuständigkeit auszuüben.

B.8.4. Bei der Festlegung seiner Politik in wirtschaftlich-sozialen Angelegenheiten, insbesondere in Bezug auf den Haushalt und das Schuldenmanagement, verfügt der Gesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis. Es obliegt der demokratisch gewählten gesetzgebenden Versammlung nicht nur, jährlich den Haushalt zu verabschieden, sondern vor allem ist sie auch befugt, die mittelfristigen Haushaltsziele festzulegen. Sie kann diese Verpflichtungen in Zusammenarbeit in Angriff nehmen, insbesondere in der Form von Verträgen. Diese Vorgehensweise kann insbesondere angebracht sein, wenn die betreffenden Staaten eine gemeinsame Währung haben (Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union) und eine koordinierte Wirtschafspolitik auf der Grundlage gesunder öffentlicher Finanzen und monetärer Rahmenbedingungen (Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und unter Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite (Artikel 126 Absatz 1 des letztgenannten Vertrags) führen.

B.8.5. Wenn der Gesetzgeber einen Vertrag billigt, darf er nicht die in der Verfassung vorgesehenen Garantien verletzen. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsgeber, der es verbietet, dass der Gesetzgeber Gesetzesnormen annimmt, die im Widerspruch zu den in Artikel 142 der Verfassung vorgesehenen Normen stehen, es diesem Gesetzgeber erlauben würde, dies indirekt über die Billigung eines internationalen Vertrags zu tun.

B.8.6. Im Stabilitätsvertrag sind zwar ausführliche Ziele in Bezug auf das Haushaltsgleichgewicht und den Schuldenabbau vorgesehen, doch die konkrete Umsetzung und Genehmigung des Haushalts wird vollständig den nationalen Parlamenten überlassen. Er beeinträchtigt folglich nicht die Garantien im Sinne von Artikel 174 der Verfassung. Die ausschließliche Zuständigkeit der Parlamente entspricht nämlich nicht einer unbegrenzten Befugnis. Sie müssen nicht nur den wirtschaftlichen Kontext, sondern auch die übergeordneten Rechtsnormen und die sowohl auf Ebene des innerstaatlichen Rechts als auch auf Ebene des internationalen Rechts eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigen. Die jährliche Verabschiedung des Haushalts hindert die Parlamente nicht daran, Verpflichtungen für mehrere Jahre einzugehen, insofern diese Verpflichtungen jährlich in der Veranschlagung und Ermächtigung berücksichtigt werden.

B.8.7. Im Stabilitätsvertrag ist nicht nur ein strenger Haushaltsrahmen vorgesehen, sondern es werden auch gewisse Zuständigkeiten den Institutionen der Europäischen Union, insbesondere der Europäischen Kommission und dem Gerichtshof der Europäischen Union, übertragen.

Wenn der Gesetzgeber einen Vertrag mit einer derartigen Tragweite billigt, muss er Artikel 34 der Verfassung einhalten. Aufgrund dieser Bestimmung kann die Ausübung bestimmter Gewalten völkerrechtlichen Einrichtungen durch einen Vertrag oder ein Gesetz übertragen werden. Zwar können diese Einrichtungen anschließend autonom darüber entscheiden, wie sie die ihnen übertragenen Zuständigkeiten ausüben, doch es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Artikel 34 der Verfassung einen allgemeinen Freibrief verleihen würde, weder dem Gesetzgeber, wenn er den Vertrag billigt, noch den betreffenden Einrichtungen, wenn sie die ihnen zugewiesenen Befugnisse ausüben. In keinem Fall erlaubt es Artikel 34 der Verfassung, dass auf diskriminierende Weise die nationale Identität verletzt wird, die den politischen und verfassungsmäßigen Basisstrukturen oder den Kernwerten des Schutzes, der den Rechtsunterworfenen durch die Verfassung gewährt wird, eigen ist.

B.8.8. Durch den Stabilitätsvertrag wird zwar die Europäische Kommission beauftragt, gemeinsame Grundsätze bezüglich der Art, des Umfangs und des zeitlichen Rahmens der Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, die gegebenenfalls ergriffen werden müssen, um einen nationalen allgemeinen Haushalt auf die richtige Schiene zu bringen. Diese Vorschläge sind jedoch nicht bindend für die Vertragsstaaten, die nach freiem Ermessen die Korrekturmaßnahmen beschließen können. Der Vertrag bestimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass « die Vorrechte der nationalen Parlamente [uneingeschränkt gewahrt werden] » (Artikel 3 Absatz 2 in fine). Das Königreich Belgien hat dabei als Vertragsstaat erklärt, « dass gemäß seinem Verfassungsrecht sowohl die Abgeordnetenkammer und der Senat des Föderalen Parlaments als auch die parlamentarischen Versammlungen der Gemeinschaften und der Regionen im Rahmen ihrer Befugnisse als Komponenten des nationalen Parlaments im Sinne des Vertrags auftreten ».

Die Befugnis, die der Stabilitätsvertrag dem Europäischen Gerichtshof zuerkennt, ist noch einschränkender:

« Gewisse Mitgliedstaaten schlugen vor, dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht nur die Kontrollbefugnis bezüglich der Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts zu erteilen. Andere Mitgliedstaaten, darunter Belgien, waren wiederum der Auffassung, dass die Erklärung vom 9. Dezember 2011 ein Mandat gewesen sei, das einzuhalten sei, und führten allgemein an, dass es nicht die Aufgabe einer Gerichtsinstanz sei, über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu befinden. Der Vertrag begrenzt die Befugnis des Europäischen Gerichtshofes schließlich auf die Befugnis, die Umsetzung der Regel des ausgeglichenen Haushalts in der einzelstaatlichen Rechtsordnung der vertragsschließenden Parteien zu kontrollieren » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-1939/1, S. 10).

Die durch das Zusammenarbeitsabkommen der Abteilung « Staatlicher Finanzierungsbedarf » des Hohen Finanzrates verliehene Beratungs-, Bewertungs- und Kontrollbefugnis beeinträchtigt ebenfalls nicht die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Behörden in Bezug auf die Korrekturmaßnahmen.

B.8.9. Nichts lässt die Schlussfolgerung zu, dass die angefochtenen Bestimmungen direkt einen Aspekt des demokratischen Rechtsstaates beeinträchtigen würden, der so wesentlich wäre, dass seine Gewährleistung alle Bürger betreffen würde.

B.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass keine der klagenden Parteien das erforderliche Interesse nachweist, die Nichtigerklärung der angefochtenen Gesetzgebungsnormen zu beantragen.

B.10. In Ermangelung einer zulässigen Klageschrift sind die Interventionsschriftsätze gegenstandslos.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 28. April 2016.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

E. De Groot