Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Februar 2013 (België). RG 22/2013

Datum :
28-02-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130228-4
Rolnummer :
22/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 11 § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten M. Bossuyt, dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 218.341 vom 8. März 2012 in Sachen Jean Pierre Bleyen gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 15. März 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 11 § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern Artikel 5 § 4 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. Juni 2006 sowohl für die Beurteilung der Zulässigkeit der Anträge von Personen, die Tätigkeiten als Waffenhändler oder als Mittelsperson, oder einen Beruf, der den Besitz von Feuerwaffen voraussetzt, ausüben möchten, als auch für die Beurteilung der Voraussetzungen, die bei einer Person, die eine Besitzerlaubnis für eine Waffe beantragt, erfüllt sein müssen, gilt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 11 § 3 Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 5 § 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen (nachstehend: Waffengesetz).

B.2.1. Aufgrund von Artikel 11 § 1 des Waffengesetzes ist es ohne vorherige, nach Stellungnahme des Korpschefs der lokalen Polizei ausgestellte Erlaubnis des für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Gouverneurs Privatpersonen verboten, eine erlaubnispflichtige Feuerwaffe oder die dazugehörige Munition zu besitzen. Diese Erlaubnis kann nur unter bestimmten Bedingungen erteilt werden, die in Paragraph 3 desselben Artikels vorgesehen sind und zu denen die Bedingung gehört, nicht als Täter oder Komplize wegen einer der in Artikel 5 § 4 Nrn. 1 bis 4 erwähnten Straftaten verurteilt worden zu sein.

Im besagten Artikel 5 § 4 des Gesetzes werden die Personen bestimmt, deren Anträge auf Zulassung als Waffenhändler oder Mittelsperson unzulässig sind. In Nr. 2 Buchstabe b) dieser Bestimmung werden die Personen bestimmt, die als Täter oder Komplizen verurteilt worden sind wegen einer der Straftaten im Sinne der Artikel 101 bis 135quinquies, 193 bis 214, 233 bis 236, 269 bis 274, 313, 322 bis 331, 336, 337, 344, 345, 347bis, 392 bis 415, 423 bis 442, 461 bis 488, 510 bis 518 und 520 bis 525 des Strafgesetzbuches.

B.2.2. Die in Artikel 5 § 4 Nr. 2 Buchstabe b) angeführte Liste ist mittlerweile durch Artikel 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2008 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen (Belgisches Staatsblatt, 22. August 2008, erste Ausgabe) ersetzt worden und beinhaltet nunmehr die Straftaten im Sinne der Artikel 101 bis 135quinquies, 136bis bis 140, 193 bis 226, 233 bis 236, 246 bis 249, 269 bis 282, 313, 322 bis 331bis, 336, 337, 347bis, 372 bis 377, 392 bis 410, 417ter bis 417quinquies, 423 bis 442ter, 461 bis 488bis, 491 bis 505, 510 bis 518, 520 bis 525, 528 bis 532bis und 538 bis 541 des Strafgesetzbuches. Diese Änderung wurde wie folgt begründet:

« Die im Strafgesetzbuch enthaltene Liste von strafbaren Handlungen, bei denen ein Verurteilter keinen Antrag mehr auf eine Erlaubnis für Feuerwaffen einreichen darf, wird um alle Straftaten erweitert, bei denen es um Gewaltanwendung und Vertrauensmissbrauch geht » (Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 52-0474/001, S. 5).

B.3. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit von Artikel 11 § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Waffengesetzes mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern durch diese Bestimmung die Waffenhändler, die Mittelspersonen oder andere, die einen Beruf ausübten, der den Besitz von Feuerwaffen voraussetze, auf die gleiche Weise behandelt würden wie die Personen, die mit einer anderen Absicht eine Feuerwaffe besitzen möchten. Für beide Kategorien von Personen habe eine Verurteilung wegen einer der in Artikel 5 § 4 Nr. 2 des Waffengesetzes aufgezählten Straftaten nämlich immer die Unzulässigkeit des Antrags auf einen Waffenschein zur Folge, sowohl wenn diese Verurteilung sich auf eine Gewalttat bezogen habe, als auch, wenn sie sich auf eine Straftat des Vertrauensmissbrauchs bezogen habe.

B.4. Der Gerichtshof kann eine Gleichbehandlung nur ahnden, wenn zwei Kategorien von Personen, die sich in Situationen befinden, die sich hinsichtlich der fraglichen Massnahme wesentlich voneinander unterscheiden, auf identische Weise behandelt werden, ohne dass es dafür eine vernünftige Rechtfertigung gibt.

B.5. Durch die Annahme des fraglichen Gesetzes vom 8. Juni 2006 wollte der Gesetzgeber die Rechtsvorschriften über Waffen mit der europäischen Richtlinie vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in Einklang bringen und auf eine Reihe kritischer Bemerkungen zu den bestehenden Rechtsvorschriften reagieren, die sich insbesondere bezogen auf:

« - die Zunahme der Anzahl Kategorien von Waffen mit einem bisweilen unklaren Inhalt;

- die Verzettelung der Befugnisse zwischen mehreren Behörden mit Entscheidungsbefugnis;

- Bestimmungen, die nur wenig Rücksicht auf die Erfordernisse im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit nehmen, wie die Aufrechthaltung des freien Waffenverkaufs, das Fehlen einer ausreichenden Rückverfolgbarkeit oder die strikten Rahmenbedingungen für den Beruf als Waffenhändler oder Waffenhersteller » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2263/003, S. 4).

B.6. Was insbesondere die Bedingungen betrifft, unter denen ein Waffenschein erlangt werden kann, so wie sie sich aus der in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Bestimmung ergeben, wollte der Gesetzgeber jegliche Form der Willkür und Subjektivität vermeiden, insofern einige dieser Bedingungen, obwohl sie nicht neu waren, nicht korrekt angewandt wurden (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2263/001, S. 26).

Die Annahme von Artikel 5, auf den Artikel 11 Bezug nimmt, wurde in der Begründung wie folgt gerechtfertigt:

« Durch diese Bestimmung ist die europäische Regelung besser zu erfüllen. Hierbei wird von einer analogen Bestimmung in den jüngst angepassten Rechtsvorschriften über Wachunternehmen ausgegangen (Gesetz vom 10. Juni 2001 zur Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1990).

[...]

In den bestehenden Zulassungskriterien wurden schliesslich einige Anpassungen vorgenommen, die dazu dienen, die Gefahren für die öffentliche Ordnung auf ein Mindestmass zu verringern. So wird der Zugang zum Beruf nun auch denjenigen verweigert, die wegen der bestehenden Reihe von aufgelisteten Straftaten zu einer Gefängnisstrafe von weniger als drei Monaten verurteilt worden sind. Diese Liste wird um die unvereinbaren Straftaten erweitert, die in den sehr verwandten Rechtsvorschriften über private Wachdienste und Privatdetektive vorgesehen sind; diese verwehren ihrerseits Personen, die wegen Verstössen gegen die Waffengesetzgebung verurteilt worden sind, den Zugang zu diesen Berufen. Schliesslich wird auch die neuere Möglichkeit berücksichtigt, dass ebenfalls juristische Personen, die eine Zulassung als Waffenhändler beantragen, selbst wegen der vorerwähnten Verstösse verurteilt worden sein können » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2263/001, SS. 22-23).

B.7. Auf der Grundlage der Verbindung der Artikel 11 § 3 und 5 § 4 Nr. 2 Buchstabe b) des Waffengesetzes in der vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 25. Juli 2008 geltenden Fassung wird ein Waffenschein den Personen verweigert, die als Täter oder Komplize wegen einer der Straftaten im Sinne der Artikel 101 bis 135quinquies, 193 bis 214, 233 bis 236, 269 bis 274, 313, 322 bis 331, 336, 337, 344, 345, 347bis, 392 bis 415, 423 bis 442, 461 bis 488, 510 bis 518 und 520 bis 525 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.

Diese Straftaten entsprechen denjenigen, die - als Ausschliessungsgrund für die Zulassung als Waffenhändler - in Artikel 1 § 2 Nr. 2 Buchstabe b) des Gesetzes vom 3. Januar 1933 « über die Herstellung und das Mitführen von Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition » in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Januar 1991 (Belgisches Staatsblatt, 21. September 1991) und durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Januar 1999 (Belgisches Staatsblatt, 26. Februar 1999) abgeänderten Fassung aufgenommen worden sind.

Aus der Begründung des vorerwähnten Gesetzes vom 30. Januar 1991 zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Januar 1933 geht der Wille des Gesetzgebers hervor, Personen mit zweifelhafter Integrität, was vorher kontrolliert werden muss, keine Erlaubnis zu erteilen:

« Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 3. Januar 1933 führen keinerlei vorherige Kontrolle zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit Waffen und Munition ein. Daher ist es nicht möglich, eine vorherige Kontrolle über die Ehrbarkeit einer Privatperson durchzuführen und kann die Behörde keine Privatperson mit zweifelhafter Integrität aus diesem kommerziellen Sektor ausschliessen, dessen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit keines Beweises mehr bedürfen » (Parl. Dok., Kammer, 1989-1990, Nr. 978/1, S. 2).

Dem wurde hinzugefügt, dass die Antragsteller auf Zulassung, die durch Personen eingereicht werden, gegen die Gerichtsentscheidungen wegen Handlungen ergangen sind, die ihre Fähigkeit zur Ausübung solcher Tätigkeiten in Frage stellen, grundsätzlich ohne Untersuchung abgelehnt werden (ebenda, S. 3).

B.8.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Massnahme, durch die ein Waffenschein den Personen verweigert wird, die wegen einer der Straftaten im Sinne von Artikel 5 § 4 Nr. 2 Buchstabe b) des Waffengesetzes verurteilt worden sind, darunter - wie im vorliegenden Fall - wegen der Straftat der Urkundenfälschung und des Gebrauchs gefälschter Urkunden, dem Bemühen des Gesetzgebers entspricht, es zu vermeiden, dass ein Waffenschein Personen erteilt wird, die verurteilt worden sind wegen Handlungen, die den Täter oder Komplizen als nicht vertrauenswürdig für den Besitz eines Waffenscheins erscheinen lassen. Der Umstand, dass die Personen, die mit einer anderen Absicht eine Feuerwaffe besitzen wollen als die Waffenhändler, die Mittelspersonen und die Personen, die wegen ihres Berufs eine Feuerwaffe besitzen müssen, keinen Waffenschein im Hinblick auf Gewinn beantragen können, ändert nichts an dieser Feststellung.

B.8.2. Obwohl die Unmöglichkeit, noch einen zulässigen Antrag auf einen Waffenschein einzureichen, eine gewisse Einschränkung des Privatlebens bedeutet, macht sie die Ausübung von Jagdtätigkeiten nicht unmöglich. Aufgrund von Artikel 12 des Waffengesetzes gilt diese Möglichkeit für Personen, die zu einer der in Artikel 5 § 4 Nrn. 1 bis 4 des Waffengesetzes aufgezählten Straftaten verurteilt worden sind, auch wenn sie dazu nur eine begrenzte Anzahl von Feuerwaffen verwenden dürfen.

Der Gesetzgeber hat diese günstigere Regelung damit begründet, dass diese Kategorien von Personen eine Gruppe von Waffenbesitzern darstellen, mit denen die Behörden keine Probleme haben, im Gegensatz zu den Personen, die Feuerwaffen ohne irgendeine Form der Kontrolle kaufen, weder hinsichtlich des triftigen Grundes, den sie gegebenenfalls dafür haben, noch hinsichtlich ihrer Fertigkeit im Umgang mit einer Waffe (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2263/003, S. 5).

B.9. Unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber angestrebten Zielsetzung der Wahrung der öffentlichen Sicherheit entbehrt die Massnahme nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 11 § 3 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Februar 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt