Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 März 2013 (België). RG 45/2013

Datum :
28-03-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130328-2
Rolnummer :
45/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 94quinquies § 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11, 16, 170 und 172 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 3. April 2012 in Sachen der « Van Laere Consult » PGmbH gegen die « Axa Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 12. April 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Ist das durch das Gesetz vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit, insbesondere durch seinen Artikel 94quinquies eingeführte System der Zahlung des Honorars des Sachverständigen durch den Arbeitsunfallversicherer vereinbar mit dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, mit den Artikeln 170 und 172 der Verfassung, sowie mit Artikel 16 der Verfassung? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 94quinquies des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit gehört zu dem Kapitel mit der Uberschrift « Massnahmen zur Verhütung der Wiederholung schwerer Arbeitsunfälle ».

Als schwerer Arbeitsunfall gilt ein Unfall, der sich am Arbeitsplatz selbst ereignet und wegen seiner Schwere eine gründliche spezifische Untersuchung erfordert, damit die Massnahmen zur Verhütung der Wiederholung des Unfalls getroffen werden. Der König legt die Kriterien fest, aufgrund deren der Arbeitsunfall als schwerer Arbeitsunfall angesehen wird (Artikel 94bis Nr. 1 desselben Gesetzes).

Nach jedem schweren Arbeitsunfall sorgt der Arbeitgeber des Opfers dafür, dass der Unfall unmittelbar von seinem zuständigen Dienst für Gefahrenverhütung untersucht wird, und binnen zehn Tagen nach dem Unfall übermittelt er den mit der Uberwachung beauftragten Beamten, die für die Arbeitssicherheit zuständig sind, einen ausführlichen Bericht (Artikel 94ter § 1).

Die vorerwähnten Beamten können, falls binnen zehn Tagen kein ausführlicher oder vorläufiger Bericht vorhanden ist, einen Sachverständigen bestimmen. Der König kann andere Fälle bestimmen, in denen diese Beamten einen Sachverständigen bestimmen können (Artikel 94ter § 4). Der Sachverständige wird aus einer Liste gewählt, die von der zuständigen Verwaltung erstellt worden ist (Artikel 92bis Nr. 2).

Die Aufträge des Sachverständigen bestehen darin, (1) die Ursachen und die Umstände des schweren Arbeitsunfalls zu untersuchen und angemessene Empfehlungen zu formulieren, damit die Wiederholung des Unfalls verhütet wird, (2) die Elemente der Untersuchung, die festgestellten Ursachen und die formulierten Empfehlungen in einem schriftlichen Bericht festzuhalten, und (3) den zuständigen Beamten, dem Arbeitgeber und der Versicherungsgesellschaft diesen Bericht zu übermitteln (Artikel 94quater).

Der Sachverständige erhält für die bei der Ausführung seiner Aufträge erbrachten Leistungen ein Honorar (Artikel 94quinquies § 1).

B.2. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Bezahlung des Honorars des Sachverständigen. Artikel 94quinquies § 2 Absatz 1 bestimmt:

« Das in § 1 erwähnte Honorar ist von den Versicherungsgesellschaften in Sachen Arbeitsunfälle zu zahlen, denen je nach Fall der in Artikel 94ter § 1 erwähnte Arbeitgeber oder die in Artikel 94ter § 2 erwähnten Personen für die Versicherung ihrer Arbeitnehmer angeschlossen sind ».

Der vorlegende Richter möchte vom Gerichtshof erfahren, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10, 11, 16, 170 und 172 der Verfassung vereinbar sei.

B.3. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisten den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Artikel 172 der Verfassung stellt eine besondere Anwendung dieses Grundsatzes in Steuersachen dar.

Weder aus der Formulierung der Vorabentscheidungsfrage noch aus ihrer Begründung und den Schriftstücken, die ihr zugrunde liegen, lässt sich ableiten, welche Personenkategorien miteinander zu vergleichen wären. Ein etwaiger Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung - an sich betrachtet - kann also nicht geprüft werden.

B.4. Artikel 170 § 1 der Verfassung ist Ausdruck des Legalitätsprinzips in Steuersachen, der es erfordert, dass die wesentlichen Elemente der Steuer grundsätzlich durch Gesetz festgelegt werden, damit keinerlei Steuer ohne die Zustimmung der Steuerpflichtigen, die durch ihre Vertreter zum Ausdruck gebracht wird, erhoben werden kann. Zu den wesentlichen Elementen der Steuer gehören die Bestimmung der Steuerpflichtigen, der Steuergegenstand, die Besteuerungsgrundlage, der Steuersatz sowie die etwaigen Steuerbefreiungen und -ermässigungen.

B.5. Die Bezahlung des Honorars des Sachverständigen durch die Versicherungsgesellschaft weist keine Merkmale einer Steuer auf. Es handelt sich dabei um eine Vergütung für die Leistungen, die der Sachverständige im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags im Bereich der Arbeitssicherheit, die der Arbeitgeber gewährleisten muss, erbracht hat. Es ist keine Abgabe, die der Staat aufgrund seiner Amtsgewalt zur Deckung der allgemeinen Ausgaben öffentlichen Interesses auferlegt.

Die Versicherungsgesellschaft kann den Betrag des bezahlten Honorars vom Arbeitgeber zurückfordern (Artikel 94sexies).

Da die Bezahlung des Honorars keine Steuer betrifft, kann kein Verstoss gegen Artikel 170 § 1 der Verfassung vorliegen.

B.6. Artikel 16 der Verfassung bestimmt, dass niemandem sein Eigentum entzogen werden darf, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung.

Die Enteignung bietet der öffentlichen Hand die Möglichkeit, zu gemeinnützigen Zwecken die Verfügung über grundsätzlich unbewegliche Güter zu erhalten, die nicht auf die gewöhnlichen Weisen der Eigentumsübertragung erworben werden können.

Die Verpflichtung zur Bezahlung des Honorars des Sachverständigen hat nichts mit dem Eigentumsentzug im Sinne von Artikel 16 der Verfassung zu tun.

B.7. Das Honorar ist dem Sachverständigen oder seinem Arbeitgeber auf Vorlage einer Forderung, in der die Leistungen des Sachverständigen ausführlich angegeben sind, zu zahlen (Artikel 94quinquies § 2 Absatz 5).

Wie aus dem Ausgangsverfahren hervorgeht, kann die Versicherungsgesellschaft den zu zahlenden Betrag vor dem Richter anfechten. Wie bereits in B.5 erwähnt wurde, kann sie den Betrag ausserdem vom Arbeitgeber zurückfordern. Die Verpflichtung zur Bezahlung des Honorars tut der Finanzlage der Versicherungsgesellschaft also nicht auf unverhältnismässige Weise Abbruch.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 94quinquies § 2 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11, 16, 170 und 172 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. März 2013.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt