Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 März 2013 (België). RG 44/2013

Datum :
28-03-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130328-3
Rolnummer :
44/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn Artikel 26novies § 3 erster Satz desselben Gesetzes dahingehend ausgelegt wird, dass der Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit automatisch stattgegeben wird, wenn die Verpflichtung zur Hinterlegung und Veröffentlichung der Urkunden bezüglich der Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Personen nicht eingehalten wurde. - Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn Artikel 26novies § 3 erster Satz desselben Gesetzes dahingehend ausgelegt wird, dass die Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit abgewiesen wird, wenn die Vereinigung nachweist, dass die Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Person tatsächlich stattgefunden hat, so dass die von der Klage betroffenen Dritten bereits Kenntnis davon hatten.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 218.297 vom 1. März 2012 in Sachen der VoG « L'Erablière » gegen die Wallonische Region - intervenierende Partei: die « Association Intercommunale pour la Protection et la Valorisation de l'Environnement pour la province de Luxembourg » Gen.mbH -, dessen Ausfertigung am 12. März 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« - Ist es vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Artikeln 1 und 10a der Richtlinie 85/337, dass die Möglichkeit, bestimmte Unterlassungen der den VoGs auferlegten Offenlegungsformalitäten rückwirkend zu regularisieren, in Anwendung von Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen für die Führung eines Mitgliederregisters oder die Hinterlegung des Jahresabschlusses der genannten VoGs gilt, wobei jedoch andere diesen Vereinigungen auferlegte Offenlegungsformalitäten ausgeschlossen werden, während die Artikel 1 und 10a der Richtlinie 85/337 einen weiten Zugang zum Umweltstreitverfahren für die im Bereich des Umweltschutzes tätigen Nichtregierungsorganisationen sowie eine faire, gerechte, zügige und nicht übermässig teure Durchführung der Verfahren vorsehen und in Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Recht auf gerichtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verankert ist?

- Ist Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 vereinbar mit den vorerwähnten Verfassungsbestimmungen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die beiden Vorabentscheidungsfragen, die in Wirklichkeit nur eine einzige sind, beziehen sich auf die Offenlegungsverpflichtungen, denen die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unterliegen, insbesondere auf die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen.

B.2. Die fragliche Bestimmung, Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen (nachstehend: VoG-Gesetz), bestimmt:

« Eine Klage, die von einer Vereinigung erhoben wird, die die in den Artikeln 10, 23 und 26novies § 1 Absatz 2 Nr. 5 vorgesehenen Formalitäten nicht erfüllt hat, wird ausgesetzt. Der Richter legt eine Frist fest, binnen der die Vereinigung ihren Verpflichtungen nachkommen muss. Wenn die Vereinigung diesen Verpflichtungen nicht binnen dieser Frist nachkommt, ist die Klage unzulässig ».

Die in Artikel 10 vorgesehene Formalität ist die Verpflichtung für den Verwaltungsrat, am Vereinigungssitz ein Mitgliederregister zu führen und den Mitglieder die Möglichkeit zu bieten, dieses Register sowie alle Protokolle, Beschlüsse und Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen.

Die in Artikel 23 vorgesehenen Formalitäten sind die Hinterlegung aller Entscheidungen beziehungsweise Beschlüsse in Bezug auf die Auflösung der Vereinigung bei der Kanzlei des Handelsgerichts und die Angabe des Status « in Liquidation befindliche VoG » in allen sich darauf beziehenden Dokumenten.

Die in Artikel 26novies § 1 Absatz 2 Nr. 5 vorgesehene Formalität ist die Hinterlegung des Jahresabschlusses der Vereinigung bei der Kanzlei des Handelsgerichts.

B.3. In der bei der Kanzlei des Handelsgerichts geführten Akte der Vereinigung sind nicht nur die bereits erwähnten Schriftstücke und Entscheidungen zu hinterlegen. Aufgrund von Artikel 26novies § 1 Absatz 2 des VoG-Gesetzes enthält die Akte:

« 1. Satzung der Vereinigung,

2. Urkunden über Bestellung oder Beendigung des Amtes der Verwalter, der mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen, der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Personen und der Kommissare,

3. [...]

4. in Artikel 23 Absatz 1 erwähnte Entscheidungen beziehungsweise Beschlüsse in Bezug auf Nichtigkeit oder Auflösung der Vereinigung, ihre Liquidation und Bestellung und Beendigung des Amtes der Liquidatoren; gerichtliche Entscheidungen müssen nur zu der Akte gelegt werden, wenn sie rechtskräftig oder einstweilen vollstreckbar sind,

5. den gemäss Artikel 17 erstellten Jahresabschluss der Vereinigung,

6. Änderungen in den in den Nummern 1, 2, 4 und 5 erwähnten Urkunden, Unterlagen und Entscheidungen beziehungsweise Beschlüssen,

7. den koordinierten Text der Satzung, falls sie geändert worden ist ».

Die in den Nrn. 1, 2 und 4 erwähnten Urkunden, Unterlagen und Entscheidungen beziehungsweise Beschlüsse sowie deren Änderungen sind auf Kosten der Betreffenden auszugsweise in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen (Artikel 26novies § 2 Absatz 1 des VoG-Gesetzes).

B.4. Der Staatsrat befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Artikeln 1 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, insofern die darin vorgesehene Sanktion der Aussetzung und die Möglichkeit der Regularisierung innerhalb einer vom Richter festgelegten Frist, bevor die Klage für unzulässig erklärt werden könne, nur Anwendung fände, wenn eine der in B.2 erwähnten Formalitäten nicht eingehalten worden sei.

B.5. Die Nichteinhaltung der anderen Offenlegungsformalitäten kann nicht zur Aussetzung einer durch die Vereinigung eingereichten Klage führen. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass diese Sanktion und die damit verbundene Möglichkeit der Regularisierung insbesondere dann ausgeschlossen ist, wenn die Urkunden bezüglich der Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Personen nicht in der Akte der Vereinigung hinterlegt und nicht in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden.

Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.6. Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Hinterlegung und Veröffentlichung der Urkunden bezüglich der Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Personen kann nicht die Aussetzung einer durch die Vereinigung eingereichten Klage zur Folge haben. Die Unterlassung der Offenlegung führt jedoch nicht automatisch zur Unzulässigkeit der Klage.

Artikel 26novies § 3 erster Satz des VoG-Gesetzes bestimmt:

« Urkunden, Unterlagen und Entscheidungen beziehungsweise Beschlüsse, deren Hinterlegung durch vorliegenden Titel vorgeschrieben ist, sind Dritten gegenüber erst ab dem Tag ihrer Hinterlegung oder, wenn ihre Veröffentlichung ebenfalls vorgeschrieben ist, ab dem Tag ihrer Veröffentlichung in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt wirksam, ausser wenn die Vereinigung beweist, dass diese Dritten bereits vorher davon Kenntnis hatten ».

Wenn die Vereinigung nachweist, nachdem eine Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit der Bestellungsurkunde geltend gemacht wurde, dass die Bestellung tatsächlich stattgefunden hat, unter anderem, indem sie die betreffende Urkunde oder das Protokoll der Vereinigung vorlegt, so dass die von der Klage betroffenen Dritten bereits vor deren Offenlegung Kenntnis davon hatten, muss die Einrede abgewiesen werden. In diesem Fall ist nämlich der Zweck der Offenlegungsverpflichtung bereits erfüllt, denn sie dient dazu, den Mitwirkenden im Rechtsverkehr die Sicherheit zu bieten, dass die gegen sie eingereichte Klage durch das Organ eingeleitet wurde, das befugt ist, die Vereinigung in ihren Aussenbeziehungen zu vertreten.

B.7. Das durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf gerichtliches Gehör kann Zulässigkeitsbedingungen unterliegen (EuGHMR, 19. Juni 2001, Kreuz gegen Polen, § 54; 11. Oktober 2001, Rodriguez Valin gegen Spanien, § 22; 10. Januar 2006, Teltronic CATV gegen Polen, § 47), sofern sie vorhersehbar sind und nicht dazu führen, dass das Recht derart eingeschränkt wird, dass es im Kern beeinträchtigt und der Rechtsunterworfene daran gehindert wird, von einem verfügbaren Rechtsmittel Gebrauch zu machen (EuGHMR, 12. November 2002, Zvolsky und Zvolskss gegen Tschechische Republik, § 47).

Die Regeln bezüglich der Zulässigkeit einer Klageschrift bezwecken eine geordnete Rechtspflege und die Vermeidung der Gefahr von Rechtsunsicherheit. Der Staatsrat muss jedoch darauf achten, diese Regeln nicht auf eine übermässig formalistische Weise anzuwenden (siehe in diesem Sinne: EuGHMR, 20. April 2004, Bulena gegen Tschechische Republik, §§ 28, 30 und 35; 24. Februar 2009, L'Erablière A.S.B.L. gegen Belgien, § 38; 5. November 2009, Nunes Guerreiro gegen Luxemburg, § 38; 22. Dezember 2009, Sergey Smirnov gegen Russland, §§ 29-32).

B.8. Wenn Artikel 26novies § 3 erster Satz des VoG-Gesetzes dahingehend ausgelegt wird, dass der Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit automatisch stattgegeben wird, wenn die Verpflichtung zur Hinterlegung und Veröffentlichung der Urkunden bezüglich der Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Personen nicht eingehalten wurde, ist Artikel 26 desselben Gesetzes nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Wenn Artikel 26novies § 3 erster Satz des VoG-Gesetzes jedoch dahingehend ausgelegt wird, dass die Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit abgewiesen wird, wenn die Vereinigung nachweist, dass die Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Person tatsächlich stattgefunden hat, so dass die von der Klage betroffenen Dritten bereits Kenntnis davon hatten, ist Artikel 26 desselben Gesetzes vereinbar mit den vorerwähnten Artikeln.

B.9. Eine Prüfung anhand von Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 1 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn Artikel 26novies § 3 erster Satz desselben Gesetzes dahingehend ausgelegt wird, dass der Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit automatisch stattgegeben wird, wenn die Verpflichtung zur Hinterlegung und Veröffentlichung der Urkunden bezüglich der Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Personen nicht eingehalten wurde.

- Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 1921 über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die internationalen Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und die Stiftungen verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn Artikel 26novies § 3 erster Satz desselben Gesetzes dahingehend ausgelegt wird, dass die Einrede der Nicht-Drittwirksamkeit abgewiesen wird, wenn die Vereinigung nachweist, dass die Bestellung der zur Vertretung der Vereinigung ermächtigten Person tatsächlich stattgefunden hat, so dass die von der Klage betroffenen Dritten bereits Kenntnis davon hatten.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. März 2013.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) R. Henneuse