Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Mai 2015 (België). RG 73/2015

Datum :
28-05-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150528-2
Rolnummer :
73/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 12. März 2014 in Sachen der Französischen Gemeinschaft gegen J.-M. G., in dessen Eigenschaft als gesetzlicher Verwalter der Güter und der Person seines minderjährigen Sohnes D.G., und D.G., dessen Ausfertigung am 17. März 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Florennes-Walcourt folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 26 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass nur diejenigen, die als Opfer von als Straftaten qualifizierten Taten, die von Personen, die die strafrechtliche Volljährigkeit erreicht haben, begangen wurden, vor Gericht auftreten, in den Genuss der Bestimmung gelangen, der zufolge die Zivilklage nicht vor der Strafverfolgung verjähren kann, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen nicht vernünftig gerechtfertigten Unterschied zwischen zwei Kategorien von Opfern einführt?

Bejahendenfalls [wird der Verfassungsgerichtshof gebeten], zu prüfen, ob es eine andere Auslegung gibt, die die fragliche Norm mit diesen Verfassungsbestimmungen vereinbar machen würde? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 26 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, der bestimmt:

« Eine Zivilklage, die aus einer Straftat resultiert, verjährt nach den Regeln des Zivilgesetzbuches oder der besonderen Gesetze, die auf die Schadenersatzklage anwendbar sind. Sie kann jedoch nicht vor der Strafverfolgung verjähren ».

Der Gerichtshof wird gebeten, den vorerwähnten Artikel 26 auf seine Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen, insofern er einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Opfern von Straftaten herbeiführen würde. Somit würden nur diejenigen, die als Opfer von Straftaten, die von Personen, die die strafrechtliche Volljährigkeit erreicht haben, begangen wurden, vor Gericht auftreten, in den Genuss der Bestimmung gelangen, der zufolge die Zivilklage nicht vor der Strafverfolgung verjähren kann, während die Opfer von Straftaten, die von einem Minderjährigen begangen wurden, die Anwendung dieses Grundsatzes nicht genießen könnten.

B.2. Dem Ministerrat zufolge beruhe die Vorabentscheidungsfrage auf einer falschen Auslegung der fraglichen Bestimmung, da Artikel 26 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches auch auf Klagen anwendbar sei, die sich auf Minderjährige bezögen.

B.3. Die durch den vorlegenden Richter berücksichtigte Auslegung der Bestimmungen, die er dem Gerichtshof zur Prüfung vorlegt, wird in der Regel durch den Gerichtshof berücksichtigt, außer wenn sie sich als offensichtlich falsch erweist.

B.4. Artikel 28 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass die vorhergehenden Artikel in allen durch besondere Gesetze vorgesehenen Angelegenheiten anwendbar sind.

Aufgrund von Artikel 62 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens gelten - außer bei Abweichung - für die in Titel II Kapitel II dieses Gesetzes erwähnten Verfahren - nämlich die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen - die Gesetzesbestimmungen mit Bezug auf Verfolgungen in Korrektionalsachen, außer wenn diese Anwendung gegen die allgemeinen Grundsätze des Jugendschutzrechtes verstoßen würde.

B.5. Aus den vorerwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass die Vorabentscheidungsfrage auf einer offensichtlich falschen Auslegung der fraglichen Bestimmung beruht. Artikel 26 des einleitenden Titels ist nämlich auch anwendbar auf als Straftat qualifizierte Taten, die von Minderjährigen begangen wurden, weshalb der im ersten Teil der Frage angeprangerte Behandlungsunterschied zwischen Opfern nicht existiert.

B.6. Der erste Teil der Vorabentscheidungsfrage bedarf somit keiner Antwort.

B.7. Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof außerdem, im Falle der bejahenden Beantwortung des ersten Teils der Vorabentscheidungsfrage zu prüfen, ob es eine andere Auslegung von Artikel 26 des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches gebe, die ihn mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar machen würde.

B.8. Unter Berücksichtigung des in B.5 Erwähnten bedarf der zweite Teil der Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 28. Mai 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels