Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Mai 2015 (België). RG 79/2015

Datum :
28-05-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
9 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150528-8
Rolnummer :
79/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2, 43 und 44 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Dezember 2013, zweite Ausgabe): die VoG « Nationale federatie van de griffiers bij de Hoven en Rechtbanken », Serge Dobbelaere, Geert Van Nuffel und Franky Hulpia, unterstützt und vertreten durch RA D. Matthys, in Gent zugelassen.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 10. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 11. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 44, 45, 115 und 158 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. Dezember 2013 sowie des Artikels 8 des Gesetzes vom 21. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. März 2014, zweite Ausgabe): die VoG « Federatie van de Hoofdgriffiers van de Vredegerechten en Politierechtbanken - Provincie Antwerpen », Mathilda Heylen, Willy Ooms, Dirk Poortmans, Johan Van Gasse, Herman Van Gils, Carlos Van Hoeylandt, Sonja Verbeken und Lucas Winkelmans, unterstützt und vertreten durch RA J. Deridder, in Antwerpen zugelassen.

Diese unter den Nummern 5918 und 5921 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5918 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 2, 43 und 44 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (nachstehend: Gesetz vom 1. Dezember 2013). Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5921 beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 44, 45, 115 und 158 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 sowie des Artikels 8 des Gesetzes vom 21. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (nachstehend: Gesetz vom 21. März 2014).

B.1.2. Die angefochtenen Artikel des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 bestimmen:

« Art. 2. Artikel 58bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeändert:

a) In Nr. 1 werden die Wörter ' Komplementärfriedensrichter, ', ' Komplementärrichter am Polizeigericht, ', ' und Komplementärrichter ', ' Komplementärstaatsanwalt, ' und ' Komplementärstaatsanwalt beim Arbeitsauditorat, ' aufgehoben.

b) In Nr. 2 werden zwischen den Wörtern ' des Handelsgerichts, ' und den Wörtern ' des Mandats des Prokurators ' die Wörter ' des Mandats des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, ' eingefügt.

c) In Nr. 3 werden zwischen den Wörtern ' die Mandate des ' und dem Wort ' Vizepräsidenten ' die Wörter ' Abteilungspräsidenten oder ' und zwischen den Wörtern ' des Handelsgerichts, ' und den Wörtern ' die Mandate des Ersten Staatsanwalts ' die Wörter ' die Mandate des Vizepräsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, des Abteilungsprokurators, des Abteilungsauditors, ' eingefügt ».

« Art. 43. Artikel 159 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch drei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Unbeschadet der Artikel 164 und 173 wird das Gerichtspersonal der Stufen A und B in einem Bezirk ernannt. Das Gerichtspersonal der Stufen C und D wird im Bezirk oder in einer oder zwei Abteilungen ernannt, wenn das Gericht aus mehreren Abteilungen besteht. Bei den Friedensgerichten wird das Gerichtspersonal der Stufen C und D in einem Kanton ernannt. Durch die Ernennung in einem Bezirk ist das Gerichtspersonal der Stufen A und B der Friedensgerichte von Amts wegen in allen Kantonen ernannt.

Der Chefgreffier des Handelsgerichts und des Arbeitsgerichts kann ein Personalmitglied der Stufe A oder B mit dessen Zustimmung in einen anderen Bezirk bestellen.

Der Chefgreffier kann ein Personalmitglied der Stufe C oder D mit dessen Zustimmung in eine andere Abteilung bestellen. Der Chefgreffier der Friedensgerichte und des Polizeigerichts des Bezirks kann ein Personalmitglied der Stufe C oder D mit dessen Zustimmung in einen anderen Kanton des Bezirks oder in eine Abteilung des Polizeigerichts bestellen. ' ».

« Art. 44. Artikel 164 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt:

' Es gibt einen Chefgreffier bei jedem Gerichtshof oder Gericht und, mit Ausnahme von Brüssel und Eupen, in jedem Bezirk für das Polizeigericht und die Friedensgerichte. '

2. In Absatz 2 werden die Wörter ' des dienstältesten Richters am Polizeigericht oder des Friedensrichters, ' aufgehoben.

3. Der Artikel wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:

' Im Bezirk Brüssel gibt es einen Chefgreffier in jedem Friedensgericht und in jedem Polizeigericht.

Im Bezirk Eupen übt der Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz die Befugnisse des Chefgreffiers des Arbeitsgerichts, des Handelsgerichts, des Polizeigerichts und der Friedensgerichte aus. ' ».

« Art. 45. Artikel 167 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch folgenden Satz ergänzt:

' Der Chefgreffier kann einen oder mehrere Dienstleitende Greffiers als Abteilungsgreffiers bestimmen, damit sie ihm bei der Leitung einer Abteilung beistehen, unbeschadet der Aufgaben und des Beistands, die in Artikel 168 erwähnt sind. ' ».

« Art. 115. In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 2 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 2. Die Stellenpläne der Mandate der Präsidenten und Vizepräsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht sowie der Stellenplan der Chefgreffiers der Friedensgerichte und Polizeigerichte wird wie folgt festgelegt:

Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht Vizepräsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht Chefgreffier der Friedens-

gerichte und Polizeigerichte Dienstleitende Greffiers Bezirk

1 1 1 3 Antwerpen

1 1 1 2 Limburg

1 1 1 1 Löwen

1 1 1 1 Wallonisch-Brabant

1 1 1 3 Ostflandern

1 1 1 2 Westflandern

1 1 1 2 Lüttich

1 1 1 1 Luxemburg

1 1 1 1 Namur

1 1 1 3 Hennegau

' ».

« Art. 158. Gibt es aufgrund der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes durch die Fusion der Bezirke mehrere Chefgreffiers an einem erweiterten Gericht oder in Friedensgerichten, wird durch die in Artikel 262 § 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte vergleichende Auswahl, was die Friedensgerichte und das Polizeigericht betrifft, ein neuer Chefgreffier an diesem Gericht oder in dem Bezirk ernannt. Die Chefgreffiers, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung im Amt sind, können an dieser Auswahl teilnehmen.

Die anderen Chefgreffiers behalten ihr Gehalt und tragen den Ehrentitel ihrer ehemaligen Funktion. Der neue Chefgreffier bestimmt sie als Abteilungsgreffiers, die ihm bei der Leitung der Abteilungen oder Friedensgerichte beistehen ».

B.1.3. Der angefochtene Artikel 8 des Gesetzes vom 21. März 2014 bestimmt:

« In Artikel 158 desselben Gesetzes wird Absatz 1 wie folgt ersetzt:

' Ein neuer Chefgreffier wird an jedem neuen Gericht, am Gericht Erster Instanz von Eupen sowie im Bezirk, was die Friedensgerichte und das Polizeigericht betrifft, ernannt. In Abweichung von Artikel 274 des Gerichtsgesetzbuches wird die vakante Stelle besetzt, indem auf Gerichtspersonal, das die für die Berufsklasse A3 der Stufe A vorgesehenen Verordnungsbedingungen erfüllt und durch Beförderung Anspruch auf diese Stelle erheben kann, oder auf Gerichtspersonal, das bereits in der Berufsklasse A3 mit dem Titel eines Chefgreffiers ernannt ist, zurückgegriffen wird. ' ».

B.2. Das Gesetz vom 1. Dezember 2013 bezweckt eine Umgestaltung der Gerichtsorganisation, um eine bessere Verwaltung und eine größere Effizienz zu erreichen, den Rückstand aufzuarbeiten, schneller Recht zu sprechen sowie eine qualitativ hochwertige Rechtsprechung und bessere Dienstleistung zu gewährleisten (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, SS. 6-7). Um diese Ziele zu erreichen, wird mit dem Gesetz an erster Stelle eine Maßstabsvergrößerung durchgeführt und werden zwölf Bezirke geschaffen durch eine Fusion der zuvor bestehenden 27 Bezirke. Die neuen Bezirke entsprechen den Provinzen, mit Ausnahme eines getrennten Bezirks für Brüssel und für Eupen. Diese Maßstabsvergrößerung soll nach Auffassung des Gesetzgebers die Möglichkeit bieten, Mittel und politische Befugnisse von der zentralen Ebene aus zu übertragen und soll der Verzettelung von Personal und Mitteln ebenfalls ein Ende setzen (ebenda, S. 7). An zweiter Stelle werden die bestehenden Möglichkeiten der horizontalen Mobilität von Magistraten und Gerichtspersonal weiter ausgebaut. Die Maßstabsvergrößerung und der Ausbau der horizontalen Mobilität sollen es ermöglichen, dass die Magistrate und das Gerichtspersonal entsprechend dem Arbeitsaufwand und ihrer Spezialisierung besser eingesetzt werden können (ebenda, SS. 7-8).

Die Friedensgerichte werden weiterhin nach Kantonen organisiert. Ihre Führung erfolgt jedoch, außer für Brüssel und für Eupen, auf Bezirksebene. Da der Chefgreffier fortan eine größere Rolle in dieser Führung hat, indem er den Korpschefs in der Personalpolitik, der Finanzpolitik und der Informatik unterstützt, hat der Gesetzgeber es nicht mehr als angebracht erachtet, außer für Brüssel und für Eupen, einen Chefgreffier pro Friedensgericht beizubehalten (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2855/001, S. 15).

B.3. Nach Auffassung der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5918 werde durch die Artikel 2 und 44 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied bestätigt zwischen einerseits Magistraten der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft und andererseits Greffiers und Chefgreffiers, während sie alle Organe der rechtsprechenden Gewalt und Mitglieder des gerichtlichen Standes seien. So stehe der Chefgreffier weiterhin unter der Weisungsbefugnis eines anderen Organs der rechtsprechenden Gewalt, nämlich der Weisungsbefugnis eines « Magistrat-Korpschefs », während dies für Magistrate nicht der Fall sei. In den angefochtenen Bestimmungen werde ebenfalls eine nicht vernünftig gerechtfertigte Gleichbehandlung bestätigt zwischen einerseits den Mitgliedern des Gerichtspersonals und andererseits den Greffiers und den Chefgreffiers, während ausschließlich die Letzteren Organe der rechtsprechenden Gewalt und Mitglieder des gerichtlichen Standes seien.

B.4. Durch den angefochtenen Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 wird Artikel 58bis Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches abgeändert, in dem die Mandate aufgezählt werden, deren Inhaber als Korpschef in der Magistratur auftreten. Infolge der Umstrukturierung der territorialen Struktur der Gerichte wird mit der angefochtenen Bestimmung hier der Inhaber des Mandats des « Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht » hinzugefügt.

Im Zusammenhang damit werden durch den angefochtenen Artikel 44 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 die Wörter « des dienstältesten Richters am Polizeigericht oder des Friedensrichters, » in Artikel 164 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches aufgehoben, da mit dem angefochtenen Gesetz die neue Funktion als « Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht » eingefügt und als eine Funktion als Korpschef betrachtet wird.

B.5.1. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass die Klage in der Rechtssache Nr. 5918 unzulässig sei wegen verspäteten Einreichens und wegen fehlenden Interesses, insofern sie gegen den angefochtenen Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 gerichtet sei, da die Funktion als Korpschef bereits durch frühere Rechtsvorschriften eingeführt worden sei und die angefochtenen Bestimmungen sich nicht auf die Rechtslage der Greffiers bezögen.

B.5.2. Eine Klage, die gegen einen Behandlungsunterschied gerichtet ist, der sich nicht aus dem angefochtenen Gesetz ergibt, sondern bereits in einem früheren Gesetz enthalten ist, ist unzulässig.

Wenn der Gesetzgeber in neuen Rechtsvorschriften jedoch eine alte Bestimmung übernimmt und sich auf diese Weise deren Inhalt zu eigen macht, kann gegen die übernommene Bestimmung eine Klage innerhalb von sechs Monaten nach deren Veröffentlichung eingereicht werden.

Folglich ist zu prüfen, ob der Klagegrund gegen neue Bestimmungen gerichtet ist oder ob er unveränderte Bestimmungen betrifft und ob die angefochtenen Bestimmungen sich nachteilig auf die klagenden Parteien auswirken.

B.5.3. Das Mandat als Korpschef im Sinne von Artikel 58bis Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches wurde eingeführt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1998 zur Abänderung einiger Bestimmungen von Teil II des Gerichtsgesetzbuches über den Hohen Justizrat, die Ernennung und die Bestimmung von Magistraten und zur Einführung eines Bewertungssystems für Magistrate. Diese Bestimmung wurde seither mehrfach abgeändert.

Der angefochtene Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 ist darauf begrenzt, infolge der geänderten territorialen Zuständigkeit der Gerichte den Inhabern des Mandats als Korpschef den Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht hinzuzufügen. Somit ist diese Bestimmung der Rechtsstellung der Greffiers fremd, so wie sie in den Artikeln 163 ff. des Gerichtsgesetzbuches geregelt wird.

B.5.4. Der angeprangerte Behandlungsunterschied ergibt sich ebenfalls nicht aus dem angefochtenen Artikel 44 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, der in Verbindung mit dem genannten Artikel 2 eine Anpassung der Regelung bezüglich der Korpschefs der rechtsprechenden Gewalt bezweckt, im Übrigen jedoch die Regelung in Bezug auf die Greffiers, so wie sie in Artikel 164 des Gerichtsgesetzbuches enthalten ist, unverändert lässt.

B.5.5. Die Kritik der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5918 gegen den Umstand, dass der Gesetzgeber ein duales Modell innerhalb der Gerichtsorganisation eingeführt habe, wodurch der Greffier als Mitglied des Gerichtspersonals und nicht als vollwertiges drittes Organ der Gerichtsorganisation neben den Richtern und der Staatsanwaltschaft behandelt würde, ist gegen das Gesetz vom 25. April 2007 zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, insbesondere der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtspersonal der Stufe A, die Greffiers und die Sekretäre sowie der Bestimmungen mit Bezug auf das Gerichtswesen (nachstehend: das Gesetz vom 25. April 2007) gerichtet und nicht gegen die angefochtenen Bestimmungen. In seinem Entscheid Nr. 150/2008 vom 30. Oktober 2008 hat der Gerichtshof die Klage auf Nichtigerklärung von Kapitel II des vorerwähnten Gesetzes vom 25. April 2007 im Übrigen abgewiesen.

B.6. Folglich ist die Klage in der Rechtssache Nr. 5918 nicht zulässig, insofern sie gegen die Artikel 2 und 44 Nr. 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 gerichtet ist.

B.7. In Bezug auf die Artikel 43 und 44 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 führen die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5918 an, dass durch sie ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen den Kanzleien, die mit den Gerichtshöfen und Gerichten auf Bezirksebene verbunden seien, und den Kanzleien, die mit den Friedensgerichten, mit Ausnahme für Brüssel und Eupen, verbunden seien. So sei es nicht möglich, einen Chefgreffier oder einen Greffier bei einem Friedensgericht zu ernennen, da diese bei einer Kanzlei auf Bezirksebene ernannt werden müssten, und für die Friedensgerichte auf Bezirksebene keine Kanzlei bestehe, während dies für die anderen Kanzleien bei den Gerichtshöfen und Gerichten wohl der Fall sei. Somit stünden die angefochtenen Bestimmungen im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 151 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.8.1. Nach Auffassung des Ministerrates beinhalte Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention keine Garantien in Bezug auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Greffiers. Der Greffier nehme in keiner Weise an der eigentlichen Rechtsprechung teil. Folglich finde dieser Artikel 6 im vorliegenden Fall keine Anwendung und könne diese Bestimmung nicht in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung betrachtet werden. Das Gleiche gelte für Artikel 151 § 1 der Verfassung.

B.8.2. Artikel 151 § 1 Absatz 1 der Verfassung bestimmt:

« Die Richter sind unabhängig in der Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse. Die Staatsanwaltschaft ist unabhängig in der Durchführung individueller Ermittlungen und Verfolgungen, unbeschadet des Rechts des zuständigen Ministers, Verfolgungen anzuordnen und zwingende Richtlinien für die Kriminalpolitik, einschließlich im Bereich der Ermittlungs- und Verfolgungspolitik, festzulegen ».

Diese Verfassungsbestimmung gewährleistet ausschließlich die Unabhängigkeit der Magistrate der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Artikel 151 § 1 findet nicht Anwendung auf die Greffiers.

B.8.3. Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. [...] ».

Aus dieser Vertragsbestimmung kann nicht abgeleitet werden, dass die darin angeführten Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts sich auch auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Greffiers beziehen würden. Der Greffier ist zwar mit wichtigen Aufgaben im Rahmen einer geordneten Rechtspflege betraut, doch er nimmt - im Gegensatz zu den Magistraten der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft - nicht an der eigentlichen Rechtsprechungsfunktion oder der tatsächlichen Einleitung einer Verfolgung teil.

B.8.4. Folglich kann der Verstoß durch die angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 151 § 1 und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht sachdienlich angeführt werden.

Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung des Klagegrunds auf den angeführten Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

B.9.1. Die Friedensgerichte werden in der Gerichtsreform weiterhin nach Kantonen organisiert. Durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013 werden die ersten Schritte zu einer eigenen Führung durch die Einrichtung eines eigenen Direktionsausschusses für die Friedensgerichte und das Polizeigericht auf Ebene des Bezirks vorgenommen. In diesem Direktionsausschuss tagen der Präsident, ein Vizepräsident, der immer eine andere Eigenschaft besitzt als der Präsident, und der Chefgreffier (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 15).

B.9.2. Nach Darlegung des Gesetzgebers ist es nicht mehr gerechtfertigt, einen Chefgreffier pro Friedensgericht zu behalten, da die Führung auf Bezirksebene vorgesehen ist und der Chefgreffier künftig eine größere Rolle darin hat, indem er den Korpschefs in der Personalpolitik, der Finanzpolitik und der Informatik unterstützt. So können die Greffiers in den Friedensgerichten sich auf die Aufgaben der Rechtsprechung konzentrieren. Jeder Friedensrichter behält einen Greffier für diese Aufgaben (ebenda).

Der Chefgreffier der Friedensgerichte und der Polizeigerichte kann sich bei der Leitung der Kanzlei, die möglicherweise auf mehrere Abteilungen verteilt ist, durch einen dienstleitenden Greffier beistehen lassen, den er dazu bestimmt (ebenda, S. 36). Die Anzahl der dienstleitenden Greffiers je Gerichtsbezirk ist in Artikel 115 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 festgelegt.

B.10.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5918 sind zu Unrecht der Auffassung, dass auf Bezirksebene für die Friedensgerichte keine Kanzlei bestehe, so dass keine Ämter als Chefgreffier bei den Friedensgerichten und den Polizeigerichten vorgesehen werden könnten. Das Amt als Chefgreffier der Friedensgerichte und der Polizeigerichte hat nämlich seine gesetzliche Grundlage in Artikel 44 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, durch den Artikel 164 des Gerichtsgesetzbuches abgeändert wurde.

B.10.2. Darüber hinaus können Greffiers weiterhin bei den Kanzleien ernannt werden, die mit den Friedensgerichten verbunden sind. In Artikel 117 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, mit dem Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Festlegung des Stellenplans der Friedensgerichte ersetzt wurde, ist die Zahl der Greffiers pro Bezirk festgelegt. In Artikel 115 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, durch den Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 1970 zur Festlegung des Stellenplans der Polizeigerichte ersetzt wurde, ist die Zahl der Chefgreffiers der Friedensgerichte und der Polizeigerichte und der dienstleitenden Greffiers je Gerichtsbezirk festgelegt.

B.10.3. Der angefochtene Artikel 43 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013, mit dem Artikel 159 des Gerichtsgesetzbuches ergänzt wird, verdeutlicht, dass durch die Ernennung im Bezirk das Gerichtspersonal der Stufe A, nämlich der Chefgreffier oder der dienstleitende Greffier, und dasjenige der Stufe B, nämlich der Greffier, in den Friedensgerichten von Rechts wegen in allen Kantonen ernannt ist. Diese Bestimmung ist Bestandteil des Ausbaus der horizontalen Mobilität des Personals. Hierdurch können die Greffiers der Friedensgerichte in allen Kantonen des Bezirks tätig sein (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/003, S. 45; Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, SS. 99-100).

B.11. Der Klagegrund ist unbegründet, insofern er gegen die Artikel 43 und 44 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 gerichtet ist.

B.12.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5921 führen an, dass mit den Artikeln 44, 45, 115 und 158 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 und Artikel 8 des Gesetzes vom 21. März 2014 ein nicht vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen den Chefgreffiers der Friedensgerichte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Bestimmungen im Amt gewesen seien, je nachdem, ob sie innerhalb des Gerichtsbezirks Brüssel oder Eupen oder aber innerhalb eines anderen Gerichtsbezirks ernannt worden seien. Somit verstießen die angefochtenen Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

B.12.2. Die klagenden Parteien bemängeln, dass aufgrund der angefochtenen Bestimmungen die Personen, die die Funktion als Chefgreffier vor dem Zustandekommen der angefochtenen Bestimmungen ausgeübt hätten, in Brüssel und in Eupen weiterhin als autonomer Chefgreffier unter der Weisungsbefugnis eines Magistrat-Korpschefs ihr Amt ausüben könnten, während sie in den anderen Bezirken der Weisungsbefugnis und Aufsicht des neuen Chefgreffiers unterstellt würden, so dass sie in erheblichem Maße ihre Autonomie und Verantwortung verlieren würden. Sie bemängeln auch, dass sie, im Unterschied zu Brüssel und zu Eupen, in Wettbewerb zu ihren Kollegen treten müssten, wenn sie sich für die Funktion als Chefgreffier beim Polizeigericht und bei den Friedensgerichten bewerben wollten. Schließlich führen sie an, dass es nicht sicher sei, dass alle Personen, die die Funktion als Chefgreffier beim Inkrafttreten der angefochtenen Bestimmungen ausgeübt hätten, auch als Abteilungsgreffier angestellt werden könnten.

B.13. Gemäß Artikel 164 des Gerichtsgesetzbuches in der durch den angefochtenen Artikel 44 abgeänderten Fassung gibt es fortan einen Chefgreffier bei jedem Gerichtshof oder jedem Gericht und, mit Ausnahme von Brüssel und Eupen, in jedem Bezirk für das Polizeigericht und die Friedensgerichte. Im Bezirk Brüssel gibt es einen Chefgreffier in jedem Friedensgericht und in jedem Polizeigericht. Im Bezirk Eupen übt der Chefgreffier des Gerichts erster Instanz die Befugnisse als Chefgreffier bei dem Arbeitsgericht, dem Handelsgericht, dem Polizeigericht und den Friedensgerichten aus.

B.14.1. Aus dem Werdegang der angefochtenen Bestimmungen ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber eine angepasste Regelung für den Gerichtsbezirk Eupen als notwendig erachtet hat wegen dessen geringer Größe. Der begrenzte Umfang dieses Bezirks und der Wunsch der Deutschsprachigen Gemeinschaft, eine eigene Struktur zu haben, haben den Gesetzgeber veranlasst, Eupen einen einzigen Korpschef für alle Gerichte zu geben, nämlich den Präsidenten des Gerichts erster Instanz, und einen übergreifenden Chefgreffier für alle Kanzleien (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, SS. 24 und 36; Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, S. 7).

B.14.2. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, gibt es keinen Chefgreffier pro Friedensgericht im Bezirk Eupen. Der Chefgreffier des Gerichts erster Instanz dieses Bezirks übt nämlich die Befugnisse als Chefgreffier unter anderem bei den Friedensgerichten dieses Bezirks aus. Folglich besteht der angeprangerte Behandlungsunterschied nicht, insofern ein Vergleich mit diesem Bezirk vorgenommen wird.

B.15.1. Gemäß den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz ist die Begründung für die abweichende Hauptstruktur der Friedensgerichte des Gerichtsbezirks Brüssel in der Reform des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und somit im Gesetz vom 19. Juli 2012 zu finden (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 24, und DOC 53-2858/007, S. 58).

Durch dieses Gesetz wurden das Gericht erster Instanz, das Handelsgericht, das Arbeitsgericht und das Bezirksgericht des Gerichtsbezirks Brüssel auf der Grundlage der Sprache in zwei geteilt, so dass für jedes dieser Rechtsprechungsorgane ein niederländischsprachiges und ein französischsprachiges Gericht besteht, die für das gesamte Gebiet des Gerichtsbezirks Brüssel zuständig sind. In Bezug auf das Polizeigericht wurde nur das Polizeigericht des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt in zwei geteilt. Die Friedensgerichte des Gerichtsbezirks Brüssel sowie die Polizeigerichte im Verwaltungsbezirk Halle-Vilvoorde wurden nicht in zwei geteilt.

B.15.2. In der Begründung zum Gesetzentwurf, aus dem das Gesetz vom 1. Dezember 2013 entstanden ist, heißt es zur spezifischen Situation des Gerichtsbezirks Brüssel:

« Im Gegensatz zu den Gerichten werden die Friedensrichter in Brüssel nicht in niederländischsprachige und französischsprachige Friedensrichter aufgeteilt. Falls man sich für einen niederländischsprachigen und einen französischsprachigen Präsidenten der Friedensrichter und Polizeirichter entscheiden sollte, würde dies zu zwei Korpschefs führen, die beide gleichermaßen für die Leitung der zweisprachigen Friedensgerichte und anschließend für die einsprachigen Polizeigerichte zuständig wären.

Daher entscheidet man sich in Brüssel dafür, die Regelung des Gesetzes über die Reform des Gerichtsbezirks Brüssel beizubehalten » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 24).

B.15.3. Wegen des Fehlens einer globalen Zweiteilung erhalten die Friedensrichter im Gerichtsbezirk Brüssel nicht ihren eigen Korpschef, sondern behalten die Präsidenten der zwei Gerichte erster Instanz ihre derzeitige Befugnis über die Friedensrichter und die Richter am Polizeigericht (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, S. 7).

Im Zusammenhang damit hat der Gesetzgeber sich dafür entschieden, im Gerichtsbezirk Brüssel die Chefgreffiers in den Polizeigerichten und Friedensgerichten beizubehalten, weil es keine übergreifende Führung mit einem Präsidenten der Friedensrichter und Richter bei den Polizeigerichten gibt (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 36).

B.15.4. Da das Ziel darin besteht, ein Gleichgewicht zwischen den Gemeinschaften zu haben, das im Rahmen des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel angestrebt wurde, kann es gerechtfertigt sein, dass hinsichtlich der Organisation der Kanzleien ein Unterschied gemacht wird zwischen dem Gerichtsbezirk Brüssel und den übrigen Gerichtsbezirken. Der Gerichtshof muss jedoch noch prüfen, ob die angefochtenen Maßnahmen keine unverhältnismäßigen Folgen haben.

B.16.1. Die Änderung eines Gesetzes beinhaltet notwendigerweise, dass die Situation derjenigen, die dem vorherigen Gesetz unterlagen, sich von der Situation derjenigen unterscheidet, die dem neuen Gesetz unterliegen. Ein solcher Behandlungsunterschied steht an sich nicht im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.16.2. Wenn der Gesetzgeber eine Änderung der Politik als notwendig erachtet, kann er davon ausgehen, dass diese sofort wirksam wird, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn das Fehlen einer Übergangsmaßnahme zu einem Behandlungsunterschied führt, für den es keine vernünftige Rechtfertigung gibt, oder wenn dem Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens auf übermäßige Weise Abbruch getan wird.

B.16.3. Obwohl die Friedensgerichte weiterhin nach Kantonen organisiert sind, bezweckt das angefochtene Gesetz, deren Führung auf Ebene der neuen Gerichtsbezirke zu zentralisieren. Entsprechend der Reform, die mit dem Gesetz vom 25. April 2007 durchgeführt wurde, erfüllt der Chefgreffier in diesem Rahmen eine Managementfunktion, die darauf ausgerichtet ist, den Korpschef in der Personalpolitik, der Finanzpolitik und der Informatik zu unterstützen (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, S. 15). Unbeschadet der Aufgaben und des Beistands, die in Artikel 168 des Gerichtsgesetzbuches erwähnt sind, ist er mit der Leitung der Kanzlei beauftragt und steht er dabei unter der Aufsicht eines Korpschefs, mit dem er sich regelmäßig abspricht. Er verteilt die Aufgaben unter die Mitglieder und das Personal der Kanzlei und bestimmt die Greffiers, die den Magistraten beistehen (Artikel 164 des Gerichtsgesetzbuches). Da die Führung fortan auf Bezirksebene erfolgt, ist im angefochtenen Gesetz nur noch ein Chefgreffier in jedem Bezirk für das Polizeigericht und die Friedensgerichte vorgesehen.

B.16.4. Artikel 158 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 bestimmt, dass die Chefgreffiers, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens im Amt waren, ihr Gehalt behalten und die Ehrentitel ihrer ehemaligen Funktion tragen. Außerdem bestimmt der neue Chefgreffier sie als Abteilungsgreffiers, die ihm bei der Leitung der Abteilungen oder Friedensgerichte beistehen (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, SS. 59 und 156). Somit bleiben die Chefgreffiers, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 im Amt waren, als Abteilungsgreffier tätig und behalten sie ihre erworbenen Rechte. Obwohl die Führungsaufgaben fortan hauptsächlich durch den Chefgreffier auf Bezirksebene wahrgenommen werden, führen die Greffiers bei den Friedensgerichten weiterhin alle Aufgaben aus, die ihnen durch Artikel 168 des Gerichtsgesetzbuches anvertraut werden. Schließlich können alle Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des angefochtenen Gesetzes die Funktion als Chefgreffier ausübten, sich um die neue Funktion als Chefgreffier bewerben durch die vergleichende Auswahl im Sinne von Artikel 262 § 2 des Gerichtsgesetzbuches, wenn sie die Bedingungen dafür erfüllen.

B.16.5. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden sind die Folgen der angefochtenen Maßnahmen nicht unverhältnismäßig gegenüber den Zielsetzungen des Gesetzgebers.

B.17. Der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5921 ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 28. Mai 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen

anfan