Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Oktober 2010 (België). RG 125/2010

Datum :
28-10-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20101028-7
Rolnummer :
125/2010

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 3. März 2010 in Sachen der Staatsanwaltschaft und Johny Blokken, Zivilpartei, gegen Ingo Iven, dessen Ausfertigung am 9. März 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Hasselt folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 [zu lesen ist: 29. Juni 1964] über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, so wie abgeändert, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass der Angeklagte, der am Datum der zur Beurteilung vorliegenden Taten noch nicht zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde, der sich jedoch zum Zeitpunkt der Beurteilung dieser Taten durch das Gericht wohl eine solche Verurteilung zugezogen hat, nicht mehr in den Genuss eines Aufschubs der Vollstreckung aufgrund von Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2004 [zu lesen ist: 29. Juni 1964] über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung gelangen kann, während der Angeklagte, der am Datum der zur Beurteilung vorliegenden Taten noch nicht zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt wurde und sich zum Zeitpunkt der Beurteilung dieser Taten durch das Gericht ebenfalls keine solche Verurteilung zugezogen hat, der jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits Taten begangen hat, die später Anlass zur Verurteilung zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten geben, wohl noch in den Genuss eines Aufschubs der Vollstreckung gelangen könnte, unter Berücksichtigung dessen, dass in einem solchen Falle die Möglichkeit, Aufschub der Vollstreckung zu gewähren, von der Schnelligkeit der Beurteilung der Taten und dem Fortgang des Verfahrens abhängt? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage betrifft die Vereinbarkeit von Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung in der durch das Gesetz vom 17. April 2002 abgeänderten Fassung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung; diese Bestimmung lautet wie folgt:

« Ist der Verurteilte früher nicht zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden, können die erkennenden Gerichte, indem sie zu einer Arbeitsstrafe oder zu einer oder mehreren Strafen, die fünf Jahre nicht übersteigen, verurteilen, durch eine mit Gründen versehene Entscheidung anordnen, dass die Vollstreckung entweder des Urteils beziehungsweise des Entscheids oder der Gesamtheit beziehungsweise eines Teils der Hauptstrafen oder Ersatzstrafen aufgeschoben werden. Die Entscheidung zur Anordnung oder Verweigerung des Aufschubs und, gegebenenfalls, der Bewährung muss gemäss den Bestimmungen von Artikel 195 des Strafprozessgesetzbuches mit Gründen versehen sein ».

B.2. Mit dem vollständigen oder teilweisen Aufschub der Vollstreckung strafrechtlicher Verurteilungen erlaubt der Gesetzgeber es dem Richter, die Strafe, die er auferlegen möchte, zu differenzieren unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters und seiner Vergangenheit, der Art der Taten, der Aussicht auf eine Rückfälligkeit des Täters und der möglicherweise eine Sozialisierung beeinträchtigenden Folgen einer Vollstreckung. Der Aufschub lässt insbesondere darauf hoffen, dass der Täter nicht rückfällig wird, weil er sonst Gefahr läuft, dass der Aufschub aufgehoben wird.

Der Richter ist nicht verpflichtet, einen Aufschub der Vollstreckung der Strafe zu gewähren, muss seine Entscheidung dazu jedoch gemäss den Bestimmungen von Artikel 195 des Strafprozessgesetzbuches mit Gründen versehen.

B.3. Eine der gesetzlichen Erfordernisse für die Gewährung eines Aufschubs der Vollstreckung ist, dass der Verurteilte noch nicht zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden sein darf. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf diese Bedingung.

B.4. Da der Angeklagte in der Rechtssache vor dem vorlegenden Richter mittlerweile wegen anderer Taten zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren mit Aufschub für dreissig Monate verurteilt worden ist, stellt der vorlegende Richter fest, dass der Angeklagte nicht mehr für einen neuen Aufschub in Frage kommt, da der Richter bei einer wortwörtlichen Auslegung von Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 vom Zeitpunkt seiner Beurteilung und nicht vom Zeitpunkt der Taten ausgehen muss, um über die Gewährung eines Aufschubs zu urteilen. Die frühere Verurteilung bezieht sich nämlich auf Taten, die nach den Taten begangen wurden, die dem vorlegenden Richter zur Beurteilung unterbreitet wurden.

Der Richter fragt, ob es diskriminierend sei, dass ein Angeklagter, der zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Taten noch nicht zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden sei, der jedoch zum Zeitpunkt der Beurteilung der Taten durch den Richter mittlerweile wohl für andere Taten eine solche Verurteilung erhalten habe, nicht mehr für einen Aufschub der Vollstreckung in Frage komme, während ein Angeklagter, der zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Taten noch nicht zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden sei und der zum Zeitpunkt der Beurteilung dieser Taten nicht eine solche Verurteilung erhalten habe - auch wenn er zu diesem Zeitpunkt bereits Taten begangen habe, die anschliessend Anlass zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten gewesen seien -, wohl noch für einen Aufschub in Frage kommen könne. Der Richter bemerkt, dass die Möglichkeit, einen Aufschub der Vollstreckung zu gewähren, dann von der Schnelligkeit abhänge, mit der die verschiedenen Taten beurteilt würden.

B.5. Der Hof beantwortet die präjudizielle Frage in der Auslegung, die der vorlegende Richter der fraglichen Bestimmung verleiht.

B.6.1. Obwohl der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, mit der Gewährung eines Aufschubs der Vollstreckung der Strafe dem Richter die Möglichkeit zu bieten, die Bestrafung individuell zu gestalten, hat er diese Möglichkeit dennoch ausgeschlossen für Personen, die bereits zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden sind.

B.6.2. Das Bestehen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten zum Zeitpunkt der Beurteilung der Taten, für die ein Aufschub der Vollstreckung der Strafe in Erwägung gezogen wird, durch den Richter, ist ein Kriterium, das geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Es ist nämlich sachdienlich, dennoch einen Aufschub für bestimmte Taten zu ermöglichen, wenn für andere Taten nicht bei einer rechtskräftigen Verurteilung feststeht, dass der Betreffende sie begangen hat und dass er dafür zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt werden muss.

B.6.3. Es trifft zu - wie der vorlegende Richter anmerkt - dass die Möglichkeit eines Aufschubs ausgeschlossen wird, wenn mittlerweile bereits eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten vorliegt, selbst wenn diese Verurteilung wie im vorliegenden Fall auf Taten beruht, die nach denjenigen begangen wurden, über die er zu urteilen hat.

Die Zielsetzung des Gesetzgebers, Personen mit einer schwerwiegenden gerichtlichen Vergangenheit vom Vorteil des Aufschubs auszuschliessen, würde jedoch beeinträchtigt, wenn der Strafrichter nicht eine Verurteilung wegen anderer Taten berücksichtigen könnte, nur weil diese zu einem Zeitpunkt nach den Taten, über die er noch urteilen muss, begangen worden wären. Insofern die Möglichkeit des Aufschubs dazu dient, die Gefahr einer Rückfälligkeit zu begrenzen, ist das Erreichen dieses Ziels umso unwahrscheinlicher, wenn sich herausstellt, dass der Täter sich mittlerweile anderer Taten schuldig gemacht hat, für die er bereits eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten erhalten hat.

Der Gesetzgeber hat die Massnahme allerdings abgeschwächt, sofern die verschiedenen Taten Bestandteil desselben Straftatsvorsatzes sind; Absatz 2 von Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964, eingefügt durch das Gesetz vom 11. Juli 1994, bestimmt nämlich:

« Findet Artikel 65 Absatz 2 des Strafgesetzbuches Anwendung, stehen frühere Verurteilungen, die wegen Taten ausgesprochen wurden, die durch denselben Straftatsvorsatz verbunden sind, der Gewährung eines Aufschubs jedoch nicht im Wege ».

Schliesslich ist der Aufschub der Vollstreckung der Strafe eine Massnahme, die der Richter ergreifen kann, jedoch nicht ergreifen muss und die vor allem dazu dient, den Täter davon abzuhalten, neue Verstösse zu begehen. Der Täter kann umso weniger erwarten, in den Genuss eines Aufschubs gelangen zu können, wenn den Taten, über die der Richter noch urteilen muss, neue Taten folgen, für die bereits eine rechtskräftige Verurteilung verkündet wurde.

Daraus ergibt sich, dass es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Gewährung eines Aufschubs ausgeschlossen hat für Personen, die zum Zeitpunkt der Beurteilung einer Strafsache bereits zu einer Kriminalstrafe oder zu einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als zwölf Monaten verurteilt worden sind, auch wenn die noch zu beurteilenden Taten vor denjenigen begangen wurden, auf die sich diese Verurteilung bezieht.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.