Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Januar 2014 (België). RG 13/2014

Datum :
29-01-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
15 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140129-5
Rolnummer :
13/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof - erklärt in der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 16. Dezember 2011 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 » die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie die Gewährung fakultativer Zuschüsse an die Gemeinden zur Finanzierung von Sportausbildungen und Sportinfrastrukturen vorsehen, für nichtig; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrecht; - weist die Klagen im Übrigen zurück.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und F. Daoût, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Juli 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Juli 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 (Zuweisungen 10.005.28.01.6321, 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321, 10.006.64.14.6321, 03.003.42.01.4510), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Januar 2012: die VoG « Vlaams Komitee voor Brussel », mit Sitz in 1000 Brüssel, Drukpersstraat 20, und die VoG « Vlaamse Volksbeweging », mit Sitz in 2600 Berchem, Passendalestraat 1A.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Juli 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Juli 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung Klage auf teilweise Nichtigerklärung derselben Ordonnanz (Zuweisungen 03.002.42.01.4510, 03.003.42.01.4510, 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321, 10.006.64.14.6321 und die Artikel 10 und 16, insofern sie sich darauf beziehen).

Diese unter den Nummern 5457 und 5462 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und die Tragweite der Klagen

B.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5457 beantragen die Nichtigerklärung der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 (nachstehend: Ordonnanz vom 16. Dezember 2011). Sie beanstanden insbesondere Bestimmungen über die Bezuschussung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung, nämlich die Zuweisung 10.005.28.01.63.21, die Bezuschussung von Sportausbildungen und Sportinfrastruktur, nämlich die Zuweisungen 10.005.27.08.43.22, 10.005.28.03.63.21 und 10.006.64.14.63.21, sowie die Bezuschussung von Berufsausbildungen, nämlich die Zuweisung 03.003.42.01.45.10.

In der Rechtssache Nr. 5462 beantragt die Flämische Regierung die Nichtigerklärung der Zuweisungen 03.002.42.01.4510, 03.003.42.01.4510, 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321 und 10.006.64.14.6321 und, insofern sie sich auf die vorerwähnten Zuweisungen beziehen, der Artikel 10 und 16 derselben Ordonnanz.

B.2.1. Die angefochtenen Zuweisungen wurden in die der Ordonnanz beigefügten Haushaltstabellen aufgenommen.

Artikel 2 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 bestimmt:

« Für die Ausgaben des Haushaltes der Dienste der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 werden Haushaltsmittel freigegeben in Höhe von:

[...]

Diese Haushaltsmittel sind aufgezählt in den dieser Ordonnanz beigefügten Tabellen, Abschnitt I.

In Anwendung von Artikel 14 der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Bestimmungen, die auf den Haushalt, die Buchführung und die Kontrolle Anwendung finden, wird zu den Ausgaben ermächtigt pro Programm, dessen gesamte Haushaltsmittel in den dieser Ordonnanz beigefügten Haushaltstabellen, Abschnitt I und Abschnitt II, aufgenommen wurden.

Der konsolidierte Einnahmen- und Ausgabenhaushaltsplan der regionalen Körperschaft wird genehmigt und ist angeführt in Form einer Tabelle am Ende des verfügenden Teils dieser Ordonnanz ».

B.2.2. Artikel 10 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 bestimmt:

« In Abweichung von Artikel 29 der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Bestimmungen, die auf den Haushalt, die Buchführung und die Kontrolle Anwendung finden, können durch einen Erlass der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt die Verpflichtungsermächtigungen oder die Ausgabenfeststellungskredite der Zuweisungen [[00bc]], 03.003.42.01.45.10, [[00bc]] auf gleich welche Zuweisungen des Haushaltes der Dienste der Regierung umverteilt werden.

[...] ».

B.2.3. Artikel 16 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 bestimmt:

« In Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 13 dieser Ordonnanz sind die fakultativen Zuschüsse, die aus folgenden Zuweisungen gewährt werden, weder Gegenstand eines Erlasses, noch einer Vereinbarung:

03.003.42.01.45.10

[...]

10.005.28.01.63.21

[...]

10.006.64.14.63.21

[...]

Wenn jedoch andere Gesetzes- und/oder Verordnungsbestimmungen, die sich auf die Ausgaben beziehen, die mit den in diesem Artikel erwähnten Zuweisungen verrechnet werden, ausdrücklich einen Regierungserlass oder ministeriellen Erlass pro Empfänger vorschreiben, muss dieser Erlass verfasst werden, es sei denn, dass der Minister des Haushalts auf der Grundlage einer begründeten Akte eine Abweichung gewährt ».

B.3.1. Artikel 4 § 7 der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Bestimmungen, die auf den Haushalt, die Buchführung und die Kontrolle Anwendung finden, bestimmt:

« Die Haushaltsspezialität betrifft drei Ebenen: die gesetzliche Spezialität auf Ebene der Programme, die wirtschaftliche Spezialität auf Ebene der Hauptgruppen nach Art und die administrative Spezialität auf Ebene der Zuweisungen ».

Artikel 9 derselben Ordonnanz bestimmt:

« Jedes Jahr nimmt das Parlament den Haushalt pro Programm an ».

Artikel 14 derselben Ordonnanz bestimmt:

« Im allgemeinen Ausgabenhaushaltsplan sind die Ausgaben pro Programm vorgesehen und wird eine Ermächtigung dazu erteilt.

In den Haushaltsmitteln für die Programme wird zwischen den Mitteln pro Tätigkeit entsprechend ihrer Zweckbestimmung und pro Hauptgruppe nach Art entsprechend der wirtschaftlichen Klassifizierung unterschieden. Die Haushaltsmittel für die Programme werden aufgeteilt in Zuweisungen gemäß der wirtschaftlichen Klassifizierung.

Die Zuweisungen werden gemäß der funktionalen Klassifizierung kodifiziert.

Die auf die Zuweisungen entsprechend der Art der Haushaltsmittel eingetragenen Beträge werden als administrative Haushaltsmittel bezeichnet ».

Artikel 29 derselben Ordonnanz bestimmt:

« Die Regierung legt die Modalitäten und Ermächtigungen fest, nach denen sie während des Haushaltsjahres mit dem Einverständnis des für den Haushalt zuständigen Regierungsmitglieds die Haushaltsmittel zwischen den Zuweisungen umverteilen kann. Diese Umverteilung wird durchgeführt:

1. innerhalb der Grenzen der Verpflichtungsermächtigungen eines jeden Programms des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans;

2. innerhalb der Grenzen der Ausgabenfeststellungskredite eines jeden Programms des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans.

Diese Umverteilungen werden unverzüglich dem Parlament und dem Rechnungshof mitgeteilt ».

Außerdem bestimmt Artikel 5 § 2 des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 15. Juni 2006 über die Umverteilungen und Überschreitungen von Ausgabenhaushaltsmitteln:

« Neue Zuweisungen können durch eine Umverteilung von Haushaltsmitteln geschaffen werden ».

B.3.2. Aus den vorerwähnten Bestimmungen ergibt sich, dass die angefochtene Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 bezweckt, eine Ermächtigung zu erteilen für Ausgaben pro « Programm » und diesen Programmen so genannte « administrative » Haushaltsmittel zuzuordnen, die in Zuweisungen aufgeteilt werden. Somit beziehen sich die Haushaltsmittel, die für die Ausgaben des Haushalts der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt freigegeben werden, auf Programme, für die der Ordonnanzgeber ausdrücklich eine Ermächtigung für die Ausgaben erteilt hat.

Der Gerichtshof prüft daher die Klagen, insofern sie sich auf die Programme « 002: Spezifische Initiativen » und « 003: ' New Deal ' » von « Aufgabenbereich 03: Gemeinsame Initiativen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt » und auf die Programme « 005: Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden » und « 006: Finanzierung der gemeinnützigen Investitionen » von « Aufgabenbereich 10: Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden » beziehen und insofern diese Programme Haushaltsmittel betreffen, die in die durch die klagenden Parteien ins Auge gefassten Zuweisungen aufgeteilt sind.

1. Die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03

B.4.1. Die Zuweisung 03.002.42.01.4510 gehört zur Tätigkeit 42 (« Übertragung von Einkünften auf andere institutionelle Gruppen ») des Programms 002 (« Spezifische Initiativen ») von Aufgabenbereich 03 (« Gemeinsame Initiativen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Dieses Programm wird nur durch die Flämische Regierung angefochten (Rechtssache Nr. 5462).

B.4.2. Die Zuweisung 03.003.42.01.4510 gehört zur Tätigkeit 42 (« Übertragung von Einkünften auf andere institutionelle Gruppen ») des Programms 003 (« New Deal ») von Aufgabenbereich 03 (« Gemeinsame Initiativen der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

B.4.3. Die Bezeichnung dieser Zuweisungen lautet « Zuschuss zur Entwicklung des Ausbildungsangebots in Brüssel entsprechend den Prioritäten und Zielen, die im New Deal festgelegt sind ». Sie betreffen die Gewährung von fakultativen Zuschüssen (Artikel 12 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 16. Dezember 2011).

Das Programm 003 von Aufgabenbereich 03 ist im Haushalt 2012 eingeführt worden. Darin wurden alle dem « New Deal » zugeordnete Aktionen übernommen, die zuvor im Programm 002 von Aufgabenbereich 03 vorkamen. Das Programm 002 von Aufgabenbereich 03 umfasst aber noch Zuweisungen, die teilweise dem « New Deal » gewidmet sind, um den ausstehenden Betrag der Vorjahre zu gewährleisten. Da die Klagen sich auf dieselbe Aktion beziehen - « Zuschuss zur Entwicklung des Ausbildungsangebots in Brüssel entsprechend den Prioritäten und Zielen, die im New Deal festgelegt sind » -, die in den beiden Programmen vorkommen, können sie zusammen geprüft werden.

2. Die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie sich auf die Finanzierung von Sportausbildungen und Sportinfrastruktur beziehen

B.5.1. Die Zuweisung 10.005.27.08.4322 gehört zur Tätigkeit 27 (« Funktionszuschüsse und andere Übertragungen von Einkünften auf Gemeinden und ÖSHZen ») des Programms 005 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Funktionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen (Artikel 12 der vorerwähnten Ordonnanz vom 16. Dezember 2011) an die Gemeinden.

B.5.2. Die Zuweisung 10.005.28.03.6321 gehört zur Tätigkeit 28 (« Investitionszuschüsse und andere Kapitalübertragungen an Gemeinden und ÖSHZen ») des Programms 005 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Investitionszuschüsse an Gemeinden für den Ausbau von Sportausbildungen ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen an die Gemeinden.

B.5.3. Die Zuweisung 10.006.64.14.6321 gehört zur Tätigkeit 64 (« Investitionszuschüsse und andere Kapitalübertragungen an Gemeinden und öffentliche Einrichtungen im Rahmen der gemeinnützigen Investitionen ») des Programms 006 (« Finanzierung der gemeinnützigen Investitionen ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Zuschüsse an die untergeordneten Behörden für den Kauf von Gebäuden und für den Bau, die Vergrößerung und die Abänderung der Sportinfrastruktur ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen an die untergeordneten Behörden.

B.5.4. Da die klagenden Parteien einen einzigen Klagegrund gegen die beiden Programme darlegen, werden diese zusammen geprüft.

3. Das Programm 005 von Aufgabenbereich 10, insofern es sich auf die Finanzierung von kommunalen Infrastrukturen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung bezieht

B.6. Die Zuweisung 10.005.28.01.6321 gehört zur Tätigkeit 28 (« Investitionszuschüsse und andere Kapitalübertragungen an Gemeinden und ÖSHZen ») des Programms 005 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden » von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Bezuschussung kommunaler Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung ». Sie betrifft die Gewährung von fakultativen Zuschüssen.

Dieses Programm wird nur durch die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5457 angefochten.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klagen

In Bezug auf das Interesse der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5457

B.7.1. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und die anderen intervenierenden Parteien führen an, dass die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5457 nicht das erforderliche Interesse nachwiesen, um vor Gericht aufzutreten.

B.7.2. Die Klage in der Rechtssache Nr. 5457 bezieht sich auf dieselben Programme wie diejenigen, die Gegenstand der Klage in der Rechtssache Nr. 5462 sind - mit Ausnahme des Programms 005 von Aufgabenbereich 10, insofern es die Zuweisung 10.005.28.01.6321 umfasst -, und beruht auf Klagegründen, die ähnlich sind wie die in der Rechtssache Nr. 5462 angeführten Klagegründe. Da die Klage in der Rechtssache Nr. 5462 durch die Flämische Regierung eingereicht wurde, die nicht ihr Interesse an einer Klage vor dem Gerichtshof nachweisen muss, wird die Prüfung der Begründetheit der Einrede der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt auf das Programm 005 von Aufgabenbereich 10 begrenzt, insofern es die nur durch die VoG « Vlaams Komitee voor Brussel » und die VoG « Vlaamse Volksbeweging » angefochtene Zuweisung 10.005.28.01.6321 enthält.

B.8.1. Artikel 142 Absatz 3 der Verfassung und Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof verpflichten eine juristische Person, die eine Klage auf Nichtigerklärung einreicht, ein Interesse nachzuweisen.

Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte. Die Popularklage ist unzulässig.

Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nicht ihr persönliches Interesse geltend macht, vor dem Gerichtshof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann, und dass es sich schließlich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.

B.8.2. Aufgrund von Artikel 1 ihrer Satzung verfolgt die VoG « Vlaams Komitee voor Brussel » das Ziel, « im hauptstädtischen Gebiet Brüssel das flämische Leben zu schützen und zu fördern ». Hierzu hat sie unter anderem eine juristische Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Schutz der Rechte der Niederländischsprachigen in Brüssel bezweckt.

Aufgrund von Artikel 3 ihrer Satzung verfolgt die VoG « Vlaamse Volksbeweging » das Ziel, « Flandern zu einem unabhängigen Staat auszubauen, indem sozial-kulturelle Bildungsarbeit für Erwachsene in niederländischer Sprache betrieben wird. [...] Die Vereinigung ist keine politische Partei, sondern eine Interessenvertretung, die für die allgemeinen Interessen der Flämischen Gemeinschaft eintritt ».

B.8.3. Der Vereinigungszweck der klagenden VoGs unterscheidet sich vom allgemeinen Interesse und wird tatsächlich erstrebt, wie unter anderem aus den Nichtigkeitsklagen hervorgeht, die sie in der Vergangenheit bei dem Gerichtshof und dem Staatsrat eingereicht haben.

B.8.4. Mit der angefochtenen Zuweisung 10.005.28.01.6321 gewährt die Region Brüssel-Hauptstadt den Gemeinden Zuschüsse, um neue Plätze in den kommunalen Infrastrukturen für die Kinderbetreuung zu schaffen. Es obliegt den Gemeinden, im Einzelnen zu bestimmen, wie diese Zuschüsse verwendet werden. Nach Auffassung der klagenden VoGs beeinträchtigten die angefochtenen Bestimmungen ihren Vereinigungszweck, da die Region Brüssel-Hauptstadt sich eine Befugnis aneigne, die auf dem Gebiet dieser Region ausschließlich der Flämischen Gemeinschaft zukomme.

B.8.5. Grundsätzlich müsse die in der Rechtssache Nr. 5457 eingereichte Klage als unzulässig abgewiesen werden, wenn die klagenden VoGs zur Unterstützung ihres Interesses nur den Umstand angeführt hätten, dass die der Flämischen Gemeinschaft erteilten Befugnisse durch andere Behörden ausgeübt würden. Auf diese Weise hätten die klagenden Parteien nämlich ihre Beurteilung der Interessen dieser Gemeinschaft an Stelle der Beurteilung durch deren demokratisch zusammengesetzte offizielle Organe vorgenommen, was jedoch gemäß Artikel 2 Nrn. 1 und 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, der in Ausführung von Artikel 142 der Verfassung angenommen wurde, unzulässig ist; nur den demokratisch zusammengesetzten offiziellen Organen der Flämischen Gemeinschaft wird die Aufgabe anvertraut, die Interessen ihrer Kollektivität vor dem Gerichtshof zu verteidigen.

Es ist jedoch festzustellen, dass die klagenden VoGs zur Unterstützung ihres Interesses auf die Entscheide Nrn. 184/2011 und 67/2012 des Gerichtshofes verweisen, welche in Rechtssachen verkündet wurden, in denen ähnliche Zuweisungen durch dieselben klagenden Parteien angefochten worden waren. Die Prüfung dieses Interesses hängt mit der Tragweite zusammen, die der angefochtenen Bestimmung beizumessen ist.

Daraus ist zu schlussfolgern, dass die Prüfung der Zulässigkeit sich mit der Prüfung der Sache selbst deckt.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klageschriften

B.9.1. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, die Wallonische Regierung, die Regierung der Französischen Gemeinschaft und das Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, als intervenierende Parteien, sind der Auffassung, dass die Klageschrift in der Rechtssache Nr. 5457 in Ermangelung eines rechtsgültigen Klageerhebungsbeschlusses unzulässig sei.

B.9.2.1. Außerdem führen die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und die anderen intervenierenden Parteien an, dass die Klageschriften in den Rechtssachen Nrn. 5457 und 5462 teilweise unzulässig seien.

B.9.2.2. Die Klage in der Rechtssache Nr. 5457, die gegen das Programm 005 von Aufgabenbereich 10 gerichtet ist, insofern es die Zuweisung 10.005.28.01.6321 enthält, verstieße, wenn sie gegen die Ausgabenfeststellungskredite gerichtet sei, gegen die materielle Rechtskraft des Entscheids Nr. 184/2011 und sei auf jeden Fall verspätet. Außerdem sei die Klage gegenstandslos, wenn sie gegen die Verpflichtungsermächtigungen gerichtet sei.

B.9.2.3. Die Klage in der Rechtssache Nr. 5462 gegen das Programm 002 von Aufgabenbereich 03, insofern es die Zuweisung 03.002.42.01.4510 enthalte, sei verspätet, wenn sie gegen die Ausgabenfeststellungskredite gerichtet sei.

B.9.2.4. Außerdem sei die Klage in der Rechtssache Nr. 5462 teilweise unzulässig, insofern sie gegen die Artikel 10 und 16 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 gerichtet sei, weil die Flämische Regierung es unterlasse, irgendeinen Klagegrund in Bezug auf diese angefochtenen Artikel darzulegen.

B.9.2.5. Die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 5457 und 5462 gegen das Programm 003 von Aufgabenbereich 03 und gegen die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie die Zuweisungen 03.003.42.01.4510, 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321 und 10.006.64.14.6321 umfassten, seien, insofern sie gegen Ausgabenfeststellungskredite gerichtet seien, verspätet.

1. Der Nachweis des Klageerhebungsbeschlusses in der Rechtssache Nr. 5457

B.10.1. Aus Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, abgeändert durch Artikel 4 des Sondergesetzes vom 9. März 2003, geht hervor, dass eine juristische Person, die eine Klage auf Nichtigerklärung einreicht, auf erstes Verlangen den Nachweis für den Beschluss über das Einreichen dieser Klage beibringen muss.

B.10.2. Die VoG « Vlaams Komitee voor Brussel » fügt ihrer Klageschrift ein Dokument bei mit dem Titel « Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Verwaltungsratssitzung vom 12. Juli 2012 » - unterzeichnet « namens des Verwaltungsrates » durch zwei ihrer Verwaltungsratsmitglieder -, aus dem hervorgeht, dass der Verwaltungsrat an diesem Datum beschlossen hat, gegen die angefochtene Ordonnanz eine Nichtigkeitsklage einzureichen.

B.10.3. Die VoG « Vlaamse Volksbeweging » fügt ihrer Klageschrift ein Dokument bei mit dem Titel « Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Verwaltungsratssitzung vom 9. Juni 2012 » - unterzeichnet « namens des Verwaltungsrates » durch zwei ihrer Verwaltungsratsmitglieder -, aus dem hervorgeht, dass der Verwaltungsrat an diesem Datum beschlossen hat, gegen die angefochtene Ordonnanz eine Nichtigkeitsklage einzureichen.

B.10.4. Die Einrede wird abgewiesen.

2. Die materielle Rechtskraft des Entscheids Nr. 184/2011 und der Gegenstand der Klage in der Rechtssache Nr. 5457, die gegen das Programm 005 von Aufgabenbereich 10 gerichtet ist, insofern es die Zuweisung 10.005.28.01.6321 enthält

B.11.1. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und die anderen intervenierenden Parteien führen an, dass die Klage in der Rechtssache Nr. 5457 gegen die Zuweisung 10.005.28.01.6321 die materielle Rechtskraft des Entscheids Nr. 184/2011 vom 8. Dezember 2011 verletze, insofern sie gegen die Ausgabenfeststellungskredite gerichtet sei, und gegenstandslos sei, insofern sie gegen die Verpflichtungsermächtigungen gerichtet sei. Sie verweisen darauf, dass die ursprünglich vorgesehenen Mittel hinsichtlich der Ausgabenverpflichtung bereits Gegenstand einer Übertragung gewesen seien, um dem Tenor des Entscheids Nr. 184/2011 Folge zu leisten.

B.11.2. Mit seinem Entscheid Nr. 184/2011 hat der Gerichtshof die in der Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2010 enthaltene Zuweisung 10.005.28.01.63.21 für nichtig erklärt, wobei er die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung endgültig aufrechterhalten hat. Mit seinem Entscheid Nr. 67/2012 vom 24. Mai 2012 hat der Gerichtshof die in der Ordonnanz vom 24. Dezember 2010 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2011 enthaltene Zuweisung 10.005.28.01.63.21 für nichtig erklärt und die Folgen dieser Bestimmung ebenfalls aufrechterhalten.

B.11.3. Aus Artikel 5 Nr. 2 Buchstabe b) der Grundlagenordonnanz vom 23. Februar 2006 geht hervor, dass die Ausgabenfeststellungskredite Haushaltsmittel sind, in deren Höhe während des Haushaltsjahres Beträge aufgrund von festgelegten Rechten, die sich aus zuvor oder gleichzeitig festgelegten Verpflichtungen ergeben, ausgezahlt werden können.

Aus dem Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts und der Technik der aufgeteilten Haushaltsmittel ergibt sich, dass ein Ausgabenfeststellungskredit die Prognose einer Ausgabe sein kann, mit der einer Verpflichtung Folge geleistet wird, die durch eine Verpflichtungsermächtigung eines vorherigen Haushaltsjahres gedeckt ist.

B.11.4. In der Ordonnanz vom 12. Juli 2012 zur Anpassung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 sind alle Verpflichtungsermächtigungen der Zuweisung 10.005.28.01.6321 auf eine neue Zuweisung 10.005.99.01.0100 übertragen worden, die nicht in der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 enthalten war. Die Ordonnanz vom 12. Juli 2012 wird nicht angefochten.

Die Zuweisung 10.005.99.01.0100 gehört zur Tätigkeit 99 (« Residual ») des Programms 005 (« Finanzierung spezifischer Projekte der Gemeinden ») von Aufgabenbereich 10 (« Unterstützung und Begleitung der lokalen Behörden ») von Abschnitt I (« Ausgaben der Dienste der Regierung ») der Haushaltstabelle der Ordonnanz vom 12. Juli 2012.

Die Bezeichnung dieser Zuweisung lautet « Vorläufige Haushaltsmittel zur Bewältigung des demografischen Wachstums ». Sie wird wie folgt begründet:

« Die Haushaltsmittel dieser Zuweisung können unter anderem aufgeteilt werden in den Aufgabenbereich 30 Dotation an die Gemeinschaftskommissionen und die allgemeine Finanzierung der Gemeinden » (Belgisches Staatsblatt vom 24. August 2012, S. 49804).

Im Bericht des Rechnungshofes heißt es:

« Was die Ausgabenverpflichtungen betrifft, ergeben sich die vorgesehenen Haushaltsmittel aus der vollständigen Übertragung der Haushaltsmittel der Zuweisung 10.005.28.01.6321 - Bezuschussung kommunaler Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Es wird daran erinnert, dass diese Haushaltsmittel ursprünglich für den Bau von Kindertagesstätten bestimmt waren und eine Nachholmaßnahme des Jahres 2011 für die Ausführung des Kindertagesstättenplans darstellten. Infolge des Entscheids Nr. 184/2011 des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Dezember 2011, durch den der Artikel der Ordonnanz vom 14. Dezember 2009 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans 2010 in Bezug auf die Unterstützung, die die Region Brüssel-Hauptstadt für Investitionen der Brüsseler Gemeinden für den Bau von neuen Kindertagesstätten vorgesehen hatte, für nichtig erklärt wurde, konnte die Regierung im Haushalt 2012 keine dieser Angelegenheit vorbehaltenen Haushaltsmittel mehr beibehalten.

Die vorläufigen Haushaltsmittel werden höchstwahrscheinlich zur Verwirklichung des Kindertagesstättenplans durch institutionelle Akteure bestimmt werden, die noch im Laufe der Verhandlungen zu definieren sind, die zwischen den Verantwortlichen der Regierung der Französischen Gemeinschaft, der Flämischen Regierung und des Kollegiums der Französischen Gemeinschaftskommission eingeleitet wurden » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2011-2012, A-295/3, SS. 8-9).

B.11.5. Daher sind infolge der vorerwähnten Ordonnanz vom 12. Juli 2012 in der angefochtenen Zuweisung 10.005.28.01.6321 keine Verpflichtungsermächtigungen mehr vorgesehen und werden die Ausgabenfeststellungskredite von 2 434 000 Euro auf 1 377 000 Euro herabgesetzt.

Diese Änderungen wurden wie folgt begründet:

« B: Übertragung der Haushaltsmittel auf Zuweisung 10.005.99.01.0100 und Anpassung an die Bedürfnisse.

C: Übertragung der Haushaltsmittel auf Zuweisung 10.005.99.01.0100 » (Belgisches Staatsblatt vom 24. August 2012, S. 49804).

B.11.6. Bezüglich der Ausgabenfeststellungskredite ist festzustellen, dass es sich um Haushaltsmittel handelt, die zur Ausführung von Verpflichtungsermächtigungen bestimmt sind, die der Gerichtshof in seinen Entscheiden Nr. 184/2011 und 67/2012 für nichtig erklärt hat mit Aufrechterhaltung der Folgen.

Was die Verpflichtungsermächtigungen betrifft, wurde die Zuweisung 10.005.28.01.6321 durch die vorerwähnte Ordonnanz vom 12. Juli 2012 ersetzt und hatte sie in ihrer ursprünglichen Fassung keine Auswirkungen.

B.12. Die Klage gegen das Programm 005 von Aufgabenbereich 10, insofern es die Zuweisung 10.005.28.01.6321 umfasst, ist unzulässig in Bezug auf die Ausgabenfeststellungskredite, weil sie im Widerspruch zur materiellen Rechtskraft der vorerwähnten Entscheide steht, und sie ist gegenstandslos in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen.

3. Das verspätete Einreichen der Klagen in den Rechtssachen Nrn. 5457 und 5462

B.13.1. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt und die intervenierenden Parteien führen an, die Klagen in den Rechtssachen Nrn. 5457 und 5462 seien verspätet, insofern sie gegen die Ausgabenfeststellungskredite der Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03, soweit sie sich auf den ausstehenden Betrag der Aktion « New Deal » bezögen, und der Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, soweit sie sich auf den ausstehenden Betrag der Finanzierung von Sportausbildungen und Sportinfrastruktur bezögen, gerichtet seien.

B.13.2. Indem er im Haushalt für das Jahr 2012 Ausgabenfeststellungskredite vorgesehen hat zur Finanzierung von Ausgaben, mit denen eine Verpflichtung erfüllt wird, die aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung festgelegt wurde, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage vor dem Gerichtshof war und in den Haushalt eines vorherigen Haushaltsjahres aufgenommen wurde, hat der Ordonnanzgeber die Angelegenheit teilweise neu geregelt.

B.13.3. Die Einrede wird abgewiesen.

4. Die Tragweite des einzigen Klagegrunds in der Klageschrift Nr. 5462

B.14. Bezüglich der Unzulässigkeit der Klageschrift in der Rechtssache Nr. 5462, insofern sie gegen die Artikel 10 und 16 der angefochtenen Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 gerichtet ist, ist festzustellen, dass die Flämische Regierung selbst die beantragte Nichtigerklärung der Artikel 10 und 16 ausdrücklich auf diese Bestimmungen begrenzt, « in dem Maße, wie sie sich auf die vorerwähnten Zuweisungen beziehen ». Daher wird keine allgemeine Nichtigerklärung beantragt und ist der durch die Flämische Regierung angeführte einzige Klagegrund in diesem Sinne auszulegen.

Zur Hauptsache

1. Die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03 (« New Deal »)

B.15. Die Flämische Regierung führt gegen die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03 einen einzigen Klagegrund an, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 127 und 175 der Verfassung und gegen Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen abgeleitet ist, weil die Zuweisungen 03.002.42.01.4510 und 03.003.42.01.4510 sich auf kulturelle Angelegenheiten bezögen, die zu den Zuständigkeiten der Gemeinschaft gehörten.

B.16.1. Artikel 127 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich:

1. die kulturellen Angelegenheiten;

[...]

3. die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, in den unter den Nummern 1 und 2 erwähnten Angelegenheiten.

Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die unter Nummer 1 erwähnten kulturellen Angelegenheiten, die unter Nummer 3 erwähnten Formen der Zusammenarbeit sowie die näheren Regeln für den unter Nummer 3 erwähnten Abschluss von Verträgen fest.

§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind ».

B.16.2. Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt:

« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [nunmehr Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

12. nachschulische und nebenschulische Ausbildung,

13. Kunstausbildung,

14. intellektuelle, moralische und soziale Ausbildung,

15. die Förderung des sozialen Aufstiegs,

16. berufliche Umschulung und Fortbildung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Beteiligung an den Ausgaben für die Auswahl, die Berufsausbildung und die Neueinstellung von Personal, das ein Arbeitgeber zur Gründung eines Unternehmens, zum Ausbau oder zur Umwandlung seines Unternehmens einstellt ».

Aufgrund von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 besitzen die Gemeinschaften die ausschließliche Zuständigkeit für die kulturellen Angelegenheiten. Insoweit sie nicht anders darüber verfügt haben, haben der Verfassungsgeber und der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die vollständige Befugnis erteilt, Regeln aufzustellen, die den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten eigen sind, unbeschadet der Möglichkeit, gegebenenfalls Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 in Anspruch zu nehmen. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen hat der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die Gesamtheit der Politik bezüglich der von ihm zugewiesenen Angelegenheiten übertragen.

Daraus ergibt sich, dass die Politik im Bereich der Berufsausbildung den Gemeinschaften zugewiesen worden ist, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Beteiligung an den Ausgaben für die Auswahl, die Berufsausbildung und die Neueinstellung von Personal, das ein Arbeitgeber zur Gründung eines Unternehmens, zum Ausbau oder zur Umwandlung seines Unternehmens einstellt. Die dem Regionalgesetzgeber zugewiesenen Angelegenheiten sind strikt auszulegen.

B.16.3. Artikel 175 der Verfassung bestimmt:

« Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt das Finanzierungssystem für die Französische und die Flämische Gemeinschaft fest.

Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich, den Verwendungszweck ihrer Einnahmen ».

B.16.4. Im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt werden die kulturellen Angelegenheiten durch verschiedene Gesetzgeber geregelt.

Aufgrund von Artikel 127 § 2 der Verfassung haben die Dekrete, mit denen die kulturellen Angelegenheiten geregelt werden, jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.

Die Föderalbehörde ist befugt, im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt die kulturellen Angelegenheiten zu regeln, die nicht durch Einrichtungen geregelt werden, die zur ausschließlichen Befugnis der einen oder der anderen Gemeinschaft gehören.

B.16.5. Im Gegensatz zu dem, was für den Personenbeistand gilt, besitzt die Gemeinsame Gemeinschaftskommission keine Ordonnanzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf die Berufsausbildung.

In Ausführung von Artikel 138 der Verfassung bestimmt Artikel 3 Nrn. 3 und 4 des Dekrets II der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1993 über die Übertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission:

« Die [...] Kommission [übt] auf dem Gebiet der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt [...] die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in folgenden Angelegenheiten aus:

[...]

3. die Förderung des sozialen Aufstiegs im Sinne von Artikel 4 Nr. 15 des Sondergesetzes [vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen]:

4. berufliche Umschulung und Fortbildung im Sinne von Artikel 4 Nr. 16 [desselben] Sondergesetzes ».

Artikel 3 Nrn. 3 und 4 des Dekrets II der Wallonischen Region vom 22. Juli 1993 zur Übertragung gewisser Zuständigkeiten von der Französischen Gemeinschaft an die Wallonische Region und an die Französische Gemeinschaftskommission und Artikel 3 Nrn. 3 und 4 des Dekrets III der Französischen Gemeinschaftskommission vom 22. Juli 1993 über die Übertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission weisen den gleichen Inhalt auf.

Daher besitzt die Französische Gemeinschaftskommission derzeit auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf die Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zur Französischen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind, eine Dekretgebungsbefugnis für die « Förderung des sozialen Aufstiegs » und die « berufliche Umschulung und Fortbildung ».

B.17.1. In den Vorarbeiten zu der angefochtenen Ordonnanz heißt es, « der New Deal ist kein Plan, sondern ein globales Koordinations-, Kooperations- und Mobilisierungsinstrument für die Arbeitsplätze der Brüsseler und eine nachhaltige Region » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2011-2012, A-239/1 (Folge 2 - Teil 1), S. 20).

« Innerhalb eines jeden dieser sektoriellen Bereiche [Umwelt, internationale Entwicklung, Handel & Hotel- und Gaststättengewerbe, Social Profit und innovierende Sektoren] werden alle öffentlichen und privaten Akteure mobilisiert, um eine einzige große Priorität zu verwirklichen: die Förderung des Zugangs der Brüsseler zu einer angemessenen Beschäftigung.

Der Kern des New Deal besteht in drei gemeinsamen und transversalen Verpflichtungen:

1) die Förderung der Konzertierung zwischen den Sozialpartnern sowie ihrer Zusammenarbeit mit den öffentlichen Akteuren;

2) die Förderung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsakteuren und denjenigen für Beschäftigung, Ausbildung (öffentlich und bezuschusst) und Qualifikationsunterricht;

3) die Mobilisierung aller Akteure sowie der öffentlichen und privaten Mittel im Rahmen einer Zusammenarbeit, um die Aussichten der Brüsseler auf Arbeit zu steigern und das nachhaltige städtische Wachstum zu fördern.

Die im Haushalt 2012 eingetragenen Mittel sollten gleichzeitig dazu dienen, die im Jahr 2011 eingeleiteten Initiativen weiterzuführen, darunter insbesondere die Entwicklung des Ausbildungsangebots in Zusammenarbeit mit der Französischen Gemeinschaftskommission und der Flämischen Gemeinschaftskommission, sowie neue Initiativen zu starten, die der ersten Zielsetzung des New Deal entsprechen, nämlich den Brüsselern zu Arbeitsplätzen verhelfen » (ebenda, S. 21).

B.17.2. Aus denselben Vorarbeiten (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2011-2012, A-239/4 (Teil 2), SS. 67-68 und 73) und aus dem « Jahresbericht des New Deal » (Region Brüssel-Hauptstadt - Wirtschafts- und Sozialrat, 5. Juli 2013, SS. 39-40) geht hervor, dass die Gelder für die Verpflichtungsermächtigungen, die der Aktion « New Deal » zugewiesen wurden, wie folgt verteilt worden sind:

- 250 000 Euro im Rahmen der Allianz Beschäftigung-Ausbildung-Umwelt, um spezifische Mittel für Initiativen bereitzustellen, die die Beschäftigung der Brüsseler fördern in den Berufen, die mit dem Erhalt des Bauerbes zusammenhängen, und die Ausbildungspools für den Bausektor zu einem nachhaltigen Bauen hin zu entwickeln;

- 2 650 000 Euro, übertragen auf die Französische Gemeinschaftskommission (zu 80 Prozent) und auf die Flämische Gemeinschaftskommission (zu 20 Prozent) zur Finanzierung folgender spezifischer Ausbildungsaktionen:

. das Projekt « Tremplin Jeunes » (Sprungbrett für Jugendliche), das auf die Zielgruppe der Arbeitsuchenden unter 25 Jahren ausgerichtet ist, die die Schule abgebrochen haben, um ihnen Kurzausbildungen zur Auffrischung von Grundkenntnissen, eine erste Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder eine qualifizierende Ausbildung im Tertiär- und Handelssektor anzubieten;

. das berufsorientierte Sprachenprojekt, das dazu dient, die für die praktische Ausübung des Berufs erforderlichen Sprachkenntnisse zu erwerben;

. die Ausbildungsaktionen der Flämischen Gemeinschaftskommission, wobei als Zielgruppen die schwachen Bevölkerungsgruppen und die Personen mit geringer Ausbildung ins Auge gefasst werden.

B.18. Die angefochtenen Bestimmungen ermöglichen eine zusätzliche Finanzierung der Flämischen und der Französischen Gemeinschaftskommission zum Ausbau des Ausbildungsangebots.

B.19.1. Artikel 178 der Verfassung bestimmt:

« Unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommene Gesetz festlegt, überträgt das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission finanzielle Mittel durch die in Artikel 134 erwähnte Regel ».

Diese finanzielle Übertragung betrifft « Gemeinschaftsangelegenheiten im Sinne von Artikel 108ter § 3 Absatz 1 [nunmehr Artikel 136] der Verfassung [, die die Angelegenheiten sind], die der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft übertragen wurden oder werden » (Artikel 61 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen). Sie kann sich also auf den Ausbau von Berufsausbildungen in der Region Brüssel-Hauptstadt beziehen.

B.19.2. Zur Ausführung von Artikel 178 der Verfassung bestimmt Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen:

« Unbeschadet der Artikel 83ter und 83quater kann das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ab dem Haushaltsjahr 1995 der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission Mittel übertragen, die nach dem Verteilerschlüssel von 80 Prozent für die Französische Gemeinschaftskommission und 20 Prozent für die Flämische Gemeinschaftskommission verteilt werden ».

B.19.3. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist also befugt, für die zusätzliche Finanzierung der Gemeinschaftskommissionen zum Zweck der Finanzierung von Berufsausbildungen zu sorgen.

B.19.4. Die gewährten Gelder wurden den Gemeinschaftskommissionen gemäß Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 und unter den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen übertragen.

B.20. Insofern sie sich auf die Programme 002 und 003 von Aufgabenbereich 03 beziehen, sind die Klagegründe unbegründet.

2. Die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie sich auf die Finanzierung von Sportausbildungen und Sportinfrastruktur beziehen

B.21. Die Flämische Regierung führt gegen die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10 einen Klagegrund an, der aus einem Verstoß gegen die Artikel 127 und 175 der Verfassung und gegen Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen abgeleitet ist, insofern die Zuweisungen 10.005.27.08.4322, 10.005.28.03.6321 und 10.006.64.14.6321 sich auf kulturelle Angelegenheiten bezögen, die zu den Zuständigkeiten der Gemeinschaften gehörten.

B.22.1. Artikel 127 der Verfassung bestimmt:

« § 1. Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich:

1. die kulturellen Angelegenheiten;

[...]

3. die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschließlich des Abschlusses von Verträgen, in den unter den Nummern 1 und 2 erwähnten Angelegenheiten.

Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die unter Nummer 1 erwähnten kulturellen Angelegenheiten, die unter Nummer 3 erwähnten Formen der Zusammenarbeit sowie die näheren Regeln für den unter Nummer 3 erwähnten Abschluss von Verträgen fest.

§ 2. Diese Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind ».

B.22.2. Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt:

« Die kulturellen Angelegenheiten, auf die sich Artikel 59bis § 2 Nr. 1 [nunmehr Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

9. Leibeserziehung, Sport und Leben im Freien,

[...] ».

Aufgrund von Artikel 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 besitzen die Gemeinschaften die ausschließliche Zuständigkeit für die kulturellen Angelegenheiten. Insoweit sie nicht anders darüber verfügt haben, haben der Verfassungsgeber und der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die vollständige Befugnis erteilt, Regeln aufzustellen, die den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten eigen sind, unbeschadet der Möglichkeit, gegebenenfalls Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 in Anspruch zu nehmen. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen hat der Sondergesetzgeber den Gemeinschaften und Regionen die Gesamtheit der Politik bezüglich der von ihm zugewiesenen Angelegenheiten übertragen.

Daraus ergibt sich, dass die Politik im Bereich der Sportausbildungen und Sportinfrastrukturen den Gemeinschaften zugewiesen worden ist.

B.22.3. Artikel 175 der Verfassung bestimmt:

« Ein Gesetz, das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt das Finanzierungssystem für die Französische und die Flämische Gemeinschaft fest.

Die Parlamente der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft regeln durch Dekret, jedes für seinen Bereich, den Verwendungszweck ihrer Einnahmen ».

B.22.4. Im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt werden die kulturellen Angelegenheiten durch verschiedene Gesetzgeber geregelt.

Aufgrund von Artikel 127 § 2 der Verfassung haben die Dekrete, mit denen die kulturellen Angelegenheiten geregelt werden, jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.

Die Föderalbehörde ist befugt, im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt die kulturellen Angelegenheiten zu regeln, die nicht durch Einrichtungen geregelt werden, die zur ausschließlichen Befugnis der einen oder der anderen Gemeinschaft gehören.

B.22.5. Im Gegensatz zu dem, was für den Personenbeistand gilt, besitzt die Gemeinsame Gemeinschaftskommission keine Ordonnanzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf den Sport.

In Ausführung von Artikel 138 der Verfassung bestimmt Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets II der Französischen Gemeinschaft vom 19. Juli 1993 über die Übertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission:

« Die [...] Kommission [übt] auf dem Gebiet der zweisprachigen Region Brüssel-Hauptstadt [...] die Zuständigkeiten der Gemeinschaft in folgenden Angelegenheiten aus:

1. was Leibeserziehung, Sport und Leben im Freien im Sinne von Artikel 4 Nr. 9 des Sondergesetzes [vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen] betrifft: die kommunalen, provinzialen, interkommunalen und privaten Infrastrukturen;

[...] ».

Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets II der Wallonischen Region vom 22. Juli 1993 zur Übertragung gewisser Zuständigkeiten von der Französischen Gemeinschaft an die Wallonische Region und an die Französische Gemeinschaftskommission und Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets III der Französischen Gemeinschaftskommission vom 22. Juli 1993 über die Übertragung der Ausübung bestimmter Befugnisse der Französischen Gemeinschaft auf die Wallonische Region und auf die Französische Gemeinschaftskommission weisen den gleichen Inhalt auf.

Daher besitzt die Französische Gemeinschaftskommission derzeit auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt in Bezug auf die Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschließlich zur Französischen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind, eine Dekretgebungsbefugnis für die « kommunalen, provinzialen, interkommunalen und privaten Infrastrukturen ».

Die Französische Gemeinschaft ist weiterhin zuständig für die Angelegenheit der « Sportausbildungen » auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt.

B.22.6. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist hingegen nicht dafür zuständig, die Politik im Bereich der Sportausbildungen oder die Politik im Bereich der kommunalen Sportinfrastrukturen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt zu regeln.

B.22.7. Die angefochtenen Zuweisungen ermöglichen eine zusätzliche Finanzierung von kommunalen Sportausbildungen und kommunalen Sportinfrastrukturen.

Die Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 regelt insofern kulturelle Angelegenheiten im Sinne von Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Verfassung.

B.23.1. Artikel 39 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäß der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muss mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden ».

B.23.2. Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nrn. 9 und 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, ersetzt durch Artikel 4 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001 zur Übertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften, in dem die in die Zuständigkeit der Flämischen und der Wallonischen Region fallenden Angelegenheiten aufgeführt werden, bestimmt:

« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr Artikel 39] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

9. die allgemeine Finanzierung der Gemeinden, der Agglomerationen und der Gemeindeföderationen und der Provinzen,

[...]

10. die Finanzierung der Aufgaben, die von den Gemeinden, Agglomerationen und Gemeindeföderationen, Provinzen und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Regionen fallen, zu erfüllen sind, außer wenn diese Aufgaben sich auf eine Angelegenheit beziehen, die in die Zuständigkeit der Föderalbehörde oder der Gemeinschaften fällt ».

Die Region Brüssel-Hauptstadt ist ebenfalls befugt, diese Angelegenheiten zu regeln (Artikel 4 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen).

Die « allgemeine Finanzierung der Gemeinden » betrifft die « allgemeinen Finanzierungsweisen, mit denen die Gemeinden [...] finanziert werden nach Kriterien, die nicht direkt an spezifische Aufgaben oder Aufträge gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1988, Nr. 516/1, S. 18).

B.23.3. Da es um die Finanzierung spezifischer Aufgaben der Gemeinden geht, haben die angefochtenen Zuweisungen nichts mit der Angelegenheit der allgemeinen Finanzierung der Gemeinden im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 9 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zu tun.

Sie sind, wie in B.22.7 dargelegt wurde, Bestandteil der Befugnisse der Gemeinschaften, so dass sie ebenfalls nicht als eine Maßnahme angesehen werden können im Rahmen der Ausübung der Zuständigkeit der Region Brüssel-Hauptstadt für die Finanzierung der von den Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben im Sinne von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 10 desselben Sondergesetzes.

B.24.1. Artikel 178 der Verfassung bestimmt:

« Unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die das mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommene Gesetz festlegt, überträgt das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission finanzielle Mittel durch die in Artikel 134 erwähnte Regel ».

Diese finanzielle Übertragung betrifft « Gemeinschaftsangelegenheiten im Sinne von Artikel 108ter § 3 Absatz 1 [nunmehr Artikel 136] der Verfassung [, die die Angelegenheiten sind], die der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft übertragen wurden oder werden » (Artikel 61 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen). Sie kann sich also auf das Angebot von Sportausbildungen und auf kommunale Sportinfrastrukturen in der Region Brüssel-Hauptstadt beziehen.

B.24.2. Zur Ausführung von Artikel 178 der Verfassung bestimmt Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen:

« Unbeschadet der Artikel 83ter und 83quater kann das Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt ab dem Haushaltsjahr 1995 der Französischen und der Flämischen Gemeinschaftskommission Mittel übertragen, die nach dem Verteilerschlüssel von 80 Prozent für die Französische Gemeinschaftskommission und 20 Prozent für die Flämische Gemeinschaftskommission verteilt werden ».

B.24.3. Die Region Brüssel-Hauptstadt ist also befugt, für die Finanzierung der Gemeinschaftskommissionen zu sorgen.

B.24.4. Die angefochtenen Programme ermöglichen eine zusätzliche Finanzierung von Sportausbildungen und kommunalen Sportinfrastrukturen.

Die durch diese Programme gewährten Finanzierungen werden jedoch auf die Gemeinden, und nicht auf die Gemeinschaftskommissionen, übertragen unter den in Artikel 83bis des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen festgelegten Bedingungen.

B.25.1. Die Klagegründe sind begründet. Die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 sind für nichtig zu erklären, insofern sie Haushaltsmittel enthalten, die zur Finanzierung von Sportausbildungen und Sportinfrastrukturen bestimmt sind.

B.25.2. Im Zusammenhang mit dem Antrag der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrechtzuerhalten, ist festzustellen, dass verschiedene Projekte, die mit diesen Programmen finanziert wurden, bereits verwirklicht sind und dass andere sich in der Ausführung befinden. Eine rückwirkende Nichtigerklärung hätte zur Folge, dass verschiedene Akteure, die im guten Glauben eine Haushaltsbestimmung und einen auf diesen Bestimmungen beruhenden behördlichen Beschluss geltend machen konnten, auf finanzielle Probleme stoßen könnten.

In Anwendung von Artikel 8 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen daher endgültig aufrechtzuerhalten.

3. Die Artikel 10 und 16 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011

B.26.1. Artikel 10 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 ermöglicht es, außerhalb einer Ordonnanz zur Anpassung des Haushalts, durch einen Erlass der Regierung die Haushaltsmittel, die in die Zuweisungen 03.003.42.01.45.10 aufgenommen wurden, ganz oder teilweise auf eine Zuweisung für ein anderes Programm umzuverteilen.

Artikel 16 der Ordonnanz vom 16. Dezember 2011 ermöglicht es, dass die fakultativen Zuschüsse, die aus den Zuweisungen 03.003.42.01.45.10, 10.005.28.01.63.21 und 10.006.64.14.63.21 gewährt werden, weder Gegenstand eines Erlasses, noch einer Vereinbarung sind.

B.26.2. Die Flämische Regierung führt weder an, inwiefern eine etwaige Übertragung, die durch Artikel 10 erlaubt ist, noch inwiefern das Fehlen eines Erlasses oder einer Vereinbarung, das durch Artikel 16 erlaubt ist, gegen die im Klagegrund angeführten Regeln der Zuständigkeitsverteilung verstoßen würden.

Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt in der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 16. Dezember 2011 « zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Region Brüssel-Hauptstadt für das Haushaltsjahr 2012 » die Programme 005 und 006 von Aufgabenbereich 10, insofern sie die Gewährung fakultativer Zuschüsse an die Gemeinden zur Finanzierung von Sportausbildungen und Sportinfrastrukturen vorsehen, für nichtig;

- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrecht;

- weist die Klagen im Übrigen zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. Januar 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

M. Bossuyt