Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Oktober 2015 (België). RG 150/2015

Datum :
29-10-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20151029-10
Rolnummer :
150/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 96 und 136 Absatz 2 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Dezember 2013, zweite Ausgabe): Anne Colin, Brigitte Gribomont, Eric Labar, Bernard Lebeau, Christine Lessoye und Jean-Marc Ruchard, unterstützt und vertreten durch RA P. Herman, in Charleroi zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagenden Parteien leiten einen einzigen Klagegrund aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Rechtssicherheitsgrundsatz, durch die Artikel 96 und 136 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013 zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine größere Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes ab. Sie werfen dem Gesetzgeber vor, dass er den den Komplementärrichtern gewährten Gehaltszuschlag im Gegensatz zu den den ehemaligen Korpschefs, Chefgreffiers und Chefsekretären gewährten Gehaltszuschlägen abgeschafft habe.

B.2.1. Artikel 96 des angefochtenen Gesetzes bestimmt:

« In Artikel 357 [des Gerichtsgesetzbuches], zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 29. Dezember 2010, werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. In Paragraph 1 wird die Bestimmung von Nr. 6 aufgehoben.

2. In Paragraph 2 Absatz 1 wird die Wortfolge ' und die Komplementärstaatsanwälte ' aufgehoben ».

Vor seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung lautete Artikel 357 des Gerichtsgesetzbuches:

« Es werden gewährt:

[...]

6. ein Gehaltszuschlag von 2 602,89 EUR für die Komplementärrichter im Sinne von Artikel 86bis und die Komplementärstaatsanwälte; dieser Gehaltszuschlag wird halbiert, wenn der letzte Gehaltszuschlag im Sinne von Artikel 360bis gewährt wird;

[...] ».

B.2.2. Artikel 136 des angefochtenen Gesetzes bestimmt:

« Die Anwendung des vorliegenden Gesetzes kann die Gehälter, Gehaltserhöhungen, Gehaltszuschläge und Pensionen der Magistrate, der Chefgreffiers und der Chefsekretäre, der Greffiers und der Sekretäre sowie der Personalmitglieder der Kanzleien und der Sekretariate der Staatsanwaltschaft, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens im Amt sind, nicht beeinträchtigen.

In Abweichung von Absatz 1 behalten die in Artikel 150 erwähnten Komplementärrichter und Komplementärstaatsanwälte den Gehaltszuschlag nicht ».

B.3.1. Vor seiner Aufhebung durch Artikel 23 des angefochtenen Gesetzes ermächtigte Artikel 86bis des Gerichtsgesetzbuches den König, « pro Appellationshofbereich oder Arbeitsgerichtshofbereich » Komplementärrichter zu ernennen, und regelte insbesondere ihre Zahl, ihr Amt und die Modalitäten ihres Auftretens. In Absatz 3 war insbesondere präzisiert, dass diese Komplementärrichter bestimmt wurden, um ihr Amt gemäß den Erfordernissen des Dienstes zeitweilig an einem oder mehreren Gerichten erster Instanz, Arbeitsgerichten oder Handelsgerichten je nach Fall im Appellationshofbereich oder im Arbeitsgerichtshofbereich auszuüben. Im Gegensatz zu den übrigen Richtern, die bei der Schaffung des Amtes eines Komplementärrichters grundsätzlich ihr Amt an einem einzigen Gericht ausübten, konnten diese ihr Amt an mehreren Gerichten ausüben. Durch Artikel 357 § 1 Nr. 6 des Gerichtsgesetzbuches wurde diesen Komplementärrichtern ein Gehaltszuschlag gewährt, dessen Betrag in dieser Bestimmung festgelegt war.

Artikel 86bis des Gerichtsgesetzbuches wurde aufgehoben durch Artikel 23 des Gesetzes vom 1. Dezember 2013. Der vorerwähnte Artikel 357 § 1 Nr. 6 wurde seinerseits durch Artikel 96 Nr. 1 des angefochtenen Gesetzes aufgehoben. Schließlich bestimmt dessen Artikel 136 Absatz 2, dass « in Abweichung von Absatz 1 [...] die in Artikel 150 erwähnten Komplementärrichter und Komplementärstaatsanwälte den Gehaltszuschlag nicht [behalten] ».

B.3.2. Artikel 150 § 1 des angefochtenen Gesetzes bestimmt insbesondere, dass die an ein Gericht erster Instanz abgeordneten Komplementärrichter von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel 287sexies des Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung « an einem Gericht Erster Instanz, an dem sie [...] bestimmt waren, und subsidiär an allen Gerichten Erster Instanz des Appellationshofbereiches » ernannt werden. Artikel 150 § 3 bestimmt, dass die an das Handelsgericht abgeordneten Komplementärrichter mit denselben vorerwähnten Befreiungen « am Handelsgericht des Appellationshofbereiches » ernannt werden. Artikel 150 § 4 bestimmt, dass die an das Arbeitsgericht abgeordneten Komplementärrichter mit denselben vorerwähnten Befreiungen « am Arbeitsgericht des Arbeitsgerichtshofbereiches » ernannt werden.

B.3.3. Während der Vorarbeiten wurden die vorerwähnten Artikel 23, 136 und 150 wie folgt kommentiert:

« Art. 23. Die Ministerin erklärt, dass dieser Artikel zur Abänderung von Artikel 86bis des Gerichtsgesetzbuches bezweckt, die gesetzliche Grundlage für die Ernennung von Komplementärrichtern an den Gerichten erster Instanz, den Handelsgerichten und den Arbeitsgerichten aufzuheben. Einerseits hat die territoriale Erweiterung der Bezirke nämlich zur Folge, dass dasjenige, was derzeit Mobilitätsprobleme zwischen verschiedenen Bezirken verursacht, sich teilweise auf eine Frage der internen Organisation des Gerichts erster Instanz oder der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs verringert.

Andererseits, da die Handelsgerichte, die Arbeitsgerichte und die Arbeitsauditorate, außerhalb der Sonderfälle von Eupen und dem Bereich von Brüssel, zu einem einzigen Handelsgericht oder Arbeitsgericht beziehungsweise einem einzigen Arbeitsauditorat pro Bereich verschmolzen werden, sind die Komplementärmagistrate auf dieser Ebene nicht mehr gerechtfertigt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, SS. 74-75).

« Art. 132. Diese Reform darf nicht die Besoldungs- und Pensionsrechte der Magistrate, Greffiers, Sekretäre und des anderen Gerichtspersonals in den Gerichten und Staatsanwaltschaften beeinträchtigen. Eine Ausnahme ist bezüglich der Prämie für die Komplementärrichter vorgesehen. Da diese Kategorie nicht mehr besteht und in die Stellenpläne aufgenommen wird, entfällt auch diese Prämie » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/001, SS. 52-53).

« Art. 144. Die Ministerin erklärt, dass die Komplementärrichter am Gericht erster Instanz und die Komplementärstaatsanwälte des Prokurators des Königs aufgrund dieser Bestimmung in die Stellenpläne aufgenommen werden » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2858/007, S. 169).

B.4.1. Wie aus den vorerwähnten Vorarbeiten hervorgeht, liegt die Abschaffung des Amtes eines Komplementärmagistrats darin begründet, dass die Erfordernisse, die die Schaffung dieses Amtes gerechtfertigt hatten - dem Fehlen von Magistraten wegen Krankheit oder einer Abordnung abzuhelfen und die Arbeitslast zu bewältigen -, nunmehr durch die mit dem angefochtenen Gesetz eingeführte umfassende Reform aufgefangen wurden, insbesondere durch die Erweiterung des Bereichs der Gerichte und die größere Mobilität infolge dieser Erweiterung der territorialen Zuständigkeit.

Da das Amt eines Komplementärmagistrats somit abgeschafft wurde, war ebenfalls für die Zukunft der damit verbundene Gehaltszuschlag abzuschaffen.

Der Gerichtshof muss prüfen, ob es für die bereits ernannten Komplementärmagistrate vernünftig gerechtfertigt ist, ihnen den zuvor mit ihrem Amt verbundenen Gehaltszuschlag zu streichen, selbst wenn diese Magistrate weiterhin der erweiterten Mobilitätsregelung unterliegen, die durch Artikel 150 § § 1 und 4 des angefochtenen Gesetzes festgelegt wird.

B.4.2.1. Wie aus den vorerwähnten Vorarbeiten hervorgeht, wurde mit der Einführung eines Gehaltszuschlags für die Komplementärmagistrate durch das Gesetz vom 28. März 2000 bezweckt, der fehlenden Attraktivität dieses Amtes abzuhelfen:

« Man darf nämlich nicht übersehen, dass die Arbeit der Komplementärmagistrate ziemlich undankbar ist. Sie werden dort eingesetzt, wo es Probleme gibt, und sie erhalten nie die Gelegenheit, sich irgendwo einzuleben.

Außerdem beinhaltet das Inkrafttreten des Gesetzes über den Hohen Rat, dass die Komplementärmagistrate nicht in Frage kommen, um in einem beigeordneten Mandat benannt zu werden, dies im Gegensatz zu den ordentlichen Magistraten und Magistraten im Sinne von Artikel 100, was jedoch einen bedeutenden, wenn auch potenziellen finanziellen Verlust bedeutet. Diesen Nachteilen darf wohl ein finanzieller Ausgleich gegenübergestellt werden » (Parl. Dok., Kammer, 1999-2000, DOC 50-0307/002, SS. 3-4).

Der betreffende Gehaltszuschlag diente also dazu, die Nachteile des Amtes eines Komplementärmagistrats auszugleichen.

B.4.2.2. Durch das angefochtene Gesetz vom 1. Dezember 2013 wird im Wesentlichen das Statut der vor seinem Inkrafttreten ernannten Komplementärmagistrate in Bezug auf die zuvor mit diesem Amt verbundenen Nachteile abgeändert.

Sie erhalten nunmehr eine endgültige Einstellung und werden in den Stellenplan eingegliedert (Artikel 150); infolge dieser Ernennung kommen sie ebenfalls in Frage für eine Benennung in ein beigeordnetes Mandat. In Artikel 151 des angefochtenen Gesetzes ist vorgesehen, dass diese Magistrate das Dienstalter, das sie als Komplementärmagistrat erworben haben, behalten und den Rang eines Komplementärmagistrats ab dem Datum ihrer Ernennung einnehmen.

Daher ist es vernünftig gerechtfertigt, dass die Komplementärmagistrate, die aufgrund des vorerwähnten Artikels 86bis bereits « pro Appellationshofbereich oder Arbeitsgerichtshofbereich » ernannt worden waren, nicht mehr den Gehaltszuschlag erhalten, der dazu diente, die mit ihrem Amt verbundenen Nachteile auszugleichen, obwohl durch das angefochtene Gesetz eine gewisse Mobilität aufrechterhalten wird. Demgegenüber üben die ehemaligen Korpschefs, Chefgreffiers und Chefsekretäre aufgrund der Artikel 154, 158 und 159 des angefochtenen Gesetzes weiterhin besondere Verantwortlichkeiten bei den neuen Korpschefs, Chefgreffiers und Chefsekretären aus. Es ist somit nicht unangemessen, ihren Gehaltszuschlag beizubehalten.

B.5. Die Prüfung der angefochtenen Maßnahmen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Rechtssicherheitsgrundsatz führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass eine Änderung der Politik erforderlich ist, kann er nämlich beschließen, sie unverzüglich wirksam werden zu lassen, und er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur dann verstoßen, wenn das Fehlen einer Übergangsmaßnahme zu einem Behandlungsunterschied führt, der nicht vernünftig gerechtfertigt ist, oder wenn der Grundsatz des berechtigten Vertrauens auf übermäßige Weise verletzt wird. Der Grundsatz des berechtigten Vertrauens ist eng mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit verbunden, der es dem Gesetzgeber verbietet, ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung das Interesse der Rechtsunterworfenen, in der Lage zu sein, die Rechtsfolgen ihrer Handlungen vorherzusehen, zu beeinträchtigen.

Die angefochtene Bestimmung ist jedoch aus den in B.4 dargelegten Gründen vernünftig gerechtfertigt. Außerdem beeinträchtigt die Abschaffung eines Gehaltszuschlags nicht auf übermäßige Weise den Grundsatz des berechtigten Vertrauens, wenn das Amt, für das dieser Gehaltszuschlag gewährt wurde, nicht mehr existiert und wenn das Statut der Magistrate, die in dessen Vorteil gelangten, durch die angefochtenen Bestimmungen wesentlich geändert worden ist, auch unter Berücksichtigung der Nachteile, die durch diesen Gehaltszuschlag ausgeglichen wurden.

B.6. Der einzige Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 29. Oktober 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels