Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Februar 2001 (België). RG 21/2011

Datum :
03-02-2001
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
6 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20010203-1
Rolnummer :
21/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge keine Anwendung finden kann, wenn nur zwei Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind, verstößt diese Bestimmung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 19bis-11 § 2 desselben Gesetzes vom 21. November 1989 Anwendung finden kann, wenn zwei oder mehr Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind, verstößt diese Bestimmung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 6. Mai 2010 in Sachen Charles Laevens und der « Artimas » PGmbH gegen die « Mercator Versicherungen » AG und die VoG « Belgisch Bureau van de Autoverzekeraars », dessen Ausfertigung am 25. Mai 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brügge folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. August 2002, an sich oder in Verbindung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einem Behandlungsunterschied zwischen den nachstehend genannten Kategorien von Personen führt, der weder auf einem objektiven Kriterium beruht noch in angemessener Weise gerechtfertigt ist, und zwar

- erster Teil - zwischen der Kategorie von Personen, die geschädigt wurden und Fahrer eines Fahrzeugs sind, das an einem Unfall mit nur einem anderen Fahrzeug beteiligt ist, wobei es nicht möglich ist, festzustellen, welches der Fahrzeuge den Unfall verursacht hat, und die vom eigenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer von der Entschädigung ausgeschlossen wären, und der Kategorie von Personen, die geschädigt wurden und Fahrer eines Fahrzeugs sind, das an einem Unfall mit mehr als zwei Fahrzeugen beteiligt ist, wobei es nicht möglich ist, festzustellen, welches der Fahrzeuge den Unfall verursacht hat, und die nicht von der Entschädigung ausgeschlossen wären;

- zweiter Teil - zwischen der Kategorie von Personen, die Fahrer oder Eigentümer eines Fahrzeugs sind, das an einem Unfall mit nur einem anderen Fahrzeug beteiligt ist, wobei es nicht möglich ist, festzustellen, welches der Fahrzeuge den Unfall verursacht hat, und die vom eigenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer von der Entschädigung ausgeschlossen wären, und der Kategorie von Personen, die Fahrer oder Eigentümer eines Fahrzeugs sind, das an einem Verkehrsunfall beteiligt ist, wobei der Geschädigte gemäss Artikel 19bis -11 § 1 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge vom Fonds Schadenersatz erhält;

- dritter Teil - zwischen der Kategorie von Personen, die Fahrer eines Fahrzeugs sind, das an einem Unfall mit nur einem anderen Fahrzeug beteiligt ist, wobei es nicht möglich ist, festzustellen, welches der Fahrzeuge den Unfall verursacht hat, und die vom eigenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer von der Entschädigung ausgeschlossen wären, und der Kategorie von Personen, die Fahrer eines Fahrzeugs sind, die aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit sind, wobei der Geschädigte gemäss Artikel 19bis -11 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge vom Fonds Schadenersatz erhält;

- vierter Teil - zwischen der Kategorie von Personen, die Fahrer oder Eigentümer eines Fahrzeugs sind, das an einem Unfall mit nur einem anderen Fahrzeug beteiligt ist, wobei es nicht möglich ist, festzustellen, welches der Fahrzeuge den Unfall verursacht hat, und die vom eigenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer von der Entschädigung ausgeschlossen wären, und der Kategorie von Personen, die Fahrer oder Eigentümer eines Fahrzeugs sind, das an einem Unfall mit mehr als zwei Fahrzeugen beteiligt ist, wobei es nicht möglich ist, festzustellen, welches der Fahrzeuge den Unfall verursacht hat, und die im Rahmen von Artikel 19bis -11 § 2 des Kfz-Haftpflichtgesetzes wohl eine Entschädigung seitens der Kraftfahrzeug-Haftplichtversicherer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge beanspruchen könnten, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2002 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge abgeänderten Fassung bestimmt:

« Niemand darf in seiner Eigenschaft als Versicherter von der Entschädigung ausgeschlossen werden, ausser wer aufgrund von Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge von jeder Haftung befreit ist.

Jedoch können von der Entschädigung ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Personenschaden erlitten haben:

- der Fahrer des Fahrzeugs ».

Artikel 19bis -11 des Gesetzes vom 21. November 1989, eingefügt durch Artikel 7 des vorerwähnten Gesetzes vom 22. August 2002, bestimmt:

« § 1. Geschädigte können vom [Gemeinsamen Garantiefonds] Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn:

1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat,

2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,

3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist,

4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäss der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist,

5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat,

6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat,

7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen,

8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

§ 2. Wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und wenn es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, wird in Abweichung zu Nr. 7 des vorhergehenden Paragraphen die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können ».

B.2. Obwohl die präjudizielle Frage vier Teile umfasst, ist festzustellen, dass mehrere dieser Teile einander überschneiden. Im Wesentlichen wird der Hof gefragt, ob Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits den Fahrern oder Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten hätten bei einem Unfall, an dem nur ein einziges anderes Fahrzeug beteiligt gewesen sei und bei dem nicht festzustellen sei, welches Fahrzeug den Unfall verursacht habe, und andererseits den Fahrern oder Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten hätten bei einem Unfall, an dem mehr als zwei Fahrzeuge beteiligt gewesen seien und bei dem nicht festzustellen sei, welches Fahrzeug den Unfall verursacht habe, sowie den Fahrern oder Eigentümern eines Fahrzeugs, die einen Schaden bei einem Unfall erlitten hätten und die sich in einer der Situationen befänden, die zur Entschädigung durch den Gemeinsamen Garantiefonds Anlass gebe. Während die erste Kategorie keinen Anspruch auf Schadenersatz habe, habe die zweite Kategorie wohl diesen Anspruch aufgrund von Artikel 19bis -11 §§ 1 oder 2 des Gesetzes vom 21. November 1989.

B.3. Aufgrund von Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 wird die Entschädigung des Geschädigten, wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und nicht festzustellen ist, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können.

Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung und der Formulierungsweise der präjudiziellen Frage geht hervor, dass das vorlegende Rechtsprechungsorgan diese Bestimmung in dem Sinne auslegt, dass für ihre Anwendung mehr als zwei Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt sein müssen.

B.4.1. In der Begründung des Entwurfs, der zu dem Gesetz vom 22. August 2002 geführt hat, heisst es in Bezug auf die fragliche Bestimmung:

« Auch hier geht es um die Ubernahme bestehender Bestimmungen, nämlich Artikel 80 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen, die in den Nrn. 5 bis 8 den Bestimmungen der vierten Richtlinie angepasst werden, nämlich den Artikeln 6 Absatz 1 und 7 in fine, sowie dem Urteil des Schiedshofes Nr. 96/2000 vom 20. September 2000.

[...]

Paragraph 2 entspricht dem Urteil des Schiedshofes Nr. 96/2000 vom 20. September 2000, der sich auf Artikel 80 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen bezieht.

Dieses Urteil hat die Beteiligung des Gemeinsamen Fonds infolge eines zufälligen Umstandes ausgeschlossen bei einem Unfall, an dem verschiedene Fahrzeuge beteiligt sind, ohne dass deren Haftung festzustellen ist, so dass die verletzten Personen nicht entschädigt werden können. Der Hof hat ebenfalls geschlussfolgert, dass die Opfer hinsichtlich der Beteiligung des Gemeinsamen Fonds diskriminiert werden, wenn das Fahrzeug nicht identifiziert wird.

Um jegliche Diskriminierung aufzuheben, ist im Text die Verteilung der Entschädigung der Opfer zu gleichen Teilen auf alle am Unfall beteiligten Fahrzeuge vorgesehen, selbst wenn man nicht feststellen kann, welche(s) Fahrzeug(en) ihn tatsächlich verursacht hat (haben). Selbstverständlich ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf Unfälle begrenzt, die sich auf belgischem Staatsgebiet ereignet haben » (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1716/001, SS. 17-18).

B.4.2. Daraus geht hervor, dass beabsichtigt wurde, in Artikel 19bis -11 des Gesetzes vom 21. November 1989 das zu übernehmen, was bereits in Artikel 80 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen festgelegt war, jedoch mit Änderungen, die infolge der europäischen Regelung und der Rechtsprechung des Hofes notwendig waren. Mit der in Artikel 19bis -11 § 2 enthaltenen Regel wollte der Gesetzgeber insbesondere dem Urteil Nr. 96/2000 vom 20. September 2000 Folge leisten, das sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 80 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung bezog.

B.5. In diesem Urteil Nr. 96/2000 erkannte der Hof:

« B.2. Die präjudizielle Frage fordert den Hof auf zu untersuchen, ob es hinsichtlich der Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds zur Vergütung des aus Körperverletzung sich ergebenden und durch ein Kraftfahrzeug verursachten Schadens gerechtfertigt ist, zwischen den zwei folgenden Kategorien von Personen einen Unterschied vorzunehmen:

- einerseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, wenn die Identität des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nicht festgestellt worden ist oder wenn kein einziges Versicherungsunternehmen zur Vergütung verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht beachtet wurde oder weil es sich um einen Zufall handelte, so dass der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, frei ausgeht;

- andererseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, wenn nicht festgestellt werden konnte, wer von den am Unfall beteiligten Fahrern haftbar ist.

Die beanstandeten Bestimmungen, insbesondere Artikel 80 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2, führen dazu, dass der Gemeinsame Entschädigungsfonds bezüglich der erstgenannten Personenkategorie intervenieren muss, während diese Intervention bezüglich der zweiten Personenkategorie nicht vorgesehen ist.

[...]

B.4.2. Während der Gesetzgeber 1971 die Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds gewährleisten wollte, da es ' aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht angebracht ist, die Opfer von Verkehrsunfällen ohne Entschädigung zu lassen, wenn diese nicht vergütet werden können ' (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 570, S. 52), hat er gleichwohl 1975 eine begrenzte Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds vorgesehen, und dies aufgrund folgender Rechtfertigung des Änderungsantrags der Regierung, der zur beanstandeten Bestimmung geführt hat:

' Laut Nr. 2 des § 1 von Artikel 50, wie er im Dok. 570 abgefasst war, war die Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds in gleich welcher Hypothese einer ausbleibenden Intervention einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft obligatorisch; dies bezog sich z.B. auf alle Beschränkungen, die durch die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Vergütung der benachteiligten Personen auferlegt werden.

Die finanziellen Folgen dieser Bestimmung wären sehr schwer gewesen. Aus diesem Grund übernimmt der Änderungsantrag den Text des ursprünglichen Gesetzes über die Versicherungsaufsicht (Dok. Senat 269), in dem die Intervention des Fonds für den Fall vorgesehen war, dass wegen der Nichtbeachtung der Versicherungspflicht kein einziges zugelassenes Versicherungsunternehmen gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Standpunkt findet sich übrigens auch in dem Gesetzesentwurf über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wieder (Art. 20 § 1 Nr. 2), der schon durch die Kammer angenommen wurde.

Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) ' (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19).

B.5.1. Unter Berücksichtigung des angestrebten Ziels der Regelung und unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel des Gemeinsamen Entschädigungsfonds, der mit Beiträgen der für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsgesellschaften finanziert werden muss (Artikel 79 § 4), ist es nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber die Intervention des Fonds beschränkt.

B.5.2. Der Gesetzgeber hat somit die Intervention des Fonds nur für jeden der in Artikel 80 § 1 Absatz 1 bestimmten Fälle eingeräumt.

B.5.3. Die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Bestimmungen muss unter dem Blickwinkel der unter B.4.2 beschriebenen Zielsetzungen und unter Berücksichtigung der in ihnen enthaltenen Beschränkungen untersucht werden.

B.6. Es ist nicht Aufgabe des Hofes zu sagen, ob es recht und billig wäre, den auf einschränkende Weise im Gesetz vorgesehenen Fällen andere Fälle hinzuzufügen, oder zu beurteilen, ob es opportun ist, die Verpflichtungen des Fonds zu erschweren. Der Hof kann nur untersuchen, ob die beanstandeten Bestimmungen einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen, insoweit sie für die in der Verweisungsentscheidung angegebene Personenkategorie nicht die Intervention des Fonds vorsehen.

B.7.1. Es handelt sich dabei um die Kategorie von Personen, die, während sie sich in einem Fahrzeug befinden, dessen Fahrer keinen einzigen Fehler begangen hat, anlässlich eines Unfalls verletzt wurden, der durch ein anderes, durch eine Pflichtversicherung gedecktes Fahrzeug verursacht worden ist, der aber nur deshalb nicht entschädigt wird, weil weder die Erklärungen der beteiligten Personen noch der Zeugen noch ein materielles Element es ermöglichen festzustellen, wer von den Fahrern des zweiten und eines ebenfalls am Unfallort anwesenden dritten Fahrzeugs sich hinsichtlich des Unfalls fehlerhaft verhalten hat.

B.7.2. Diese Personen befinden sich in einer Situation, die bezüglich der Zielsetzungen des Gesetzgebers in jeder Hinsicht mit der in Artikel 80 § 1 Absatz 1 des Gesetzes angegebenen Situation vergleichbar ist. Der einzige Umstand, dass es nicht möglich gewesen ist festzustellen, wer für den Unfall haftbar ist, während dieser Artikel nur den Fall anführt, in dem der Haftende nicht identifiziert worden ist, ist für die Rechtfertigung des kritisierten Behandlungsunterschieds nicht relevant.

B.8. Die präjudizielle Frage muss innerhalb der in B.7.1 präzisierten Grenzen bejahend beantwortet werden ».

B.6.1. Das Urteil Nr. 96/2000 bezog sich auf die Situation der « Kategorie von Personen, die, während sie sich in einem Fahrzeug befinden, dessen Fahrer keinen einzigen Fehler begangen hat, anlässlich eines Unfalls verletzt wurden, der durch ein anderes, durch eine Pflichtversicherung gedecktes Fahrzeug verursacht worden ist, der aber nur deshalb nicht entschädigt wird, weil [es nicht möglich ist,] festzustellen, wer von den Fahrern des zweiten und eines ebenfalls am Unfallort anwesenden dritten Fahrzeugs sich hinsichtlich des Unfalls fehlerhaft verhalten hat », doch diese Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der Situation der Fahrer oder Eigentümer eines Fahrzeugs, die einen Schaden erlitten haben bei einem Unfall, an dem nur ein einziges anderes Fahrzeug beteiligt war und bei dem nicht festzustellen war, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hatte. In beiden Fällen hat der Umstand, dass nicht festzustellen ist, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, zur Folge, dass die geschädigte Person gemäss den gemeinrechtlichen Regeln des Haftungsrechts nicht entschädigt werden kann.

B.6.2. Der Umstand, dass es sich im Urteil Nr. 96/2000 um die Situation der « Kategorie von Personen, die [...] sich in einem Fahrzeug befinden, dessen Fahrer keinen einzigen Fehler begangen hat » handelt, ändert daran nichts, denn wenn anlässlich eines Unfalls, an dem mehrere Fahrzeuge beteiligt waren - ungeachtet dessen, ob an dem Unfall zwei oder mehr als zwei Fahrzeuge beteiligt waren -, durch Gerichtsurteil festgestellt wird, dass nicht ermittelt werden kann, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, kann keiner der beteiligten Fahrer für den Unfall haftbar gemacht werden.

B.7. Die Vorarbeiten enthalten keine Rechtfertigung für einen auf der Anzahl Fahrzeuge beruhenden Behandlungsunterschied. Nach Auffassung des Ministerrates habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, den Anwendungsbereich von Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 auf Unfälle zu begrenzen, an denen mehr als zwei Fahrzeuge beteiligt sind.

B.8. Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 ist daher in der Auslegung, dass er keine Anwendung finden kann, wenn nur zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind, nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.9. Die Verbindung der fraglichen Bestimmung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.10. In der in B.3 angeführten Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.11.1. Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 kann jedoch auch so ausgelegt werden, dass zu seiner Anwendung zwei oder mehr Fahrzeuge an dem Unfall beteiligt sein müssen. In der niederländischsprachigen Fassung dieser Bestimmung kann das Wort « verscheidene » nämlich ausgelegt werden als « mehr als eins », was auch die Verwendung des Wortes « plusieurs » in der französischsprachigen Fassung bestätigt.

B.11.2. Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989, wonach der Fahrer eines Fahrzeugs von der Entschädigung ausgeschlossen werden kann, wenn er keinen Personenschaden erlitten hat, beeinträchtigt nicht diese Auslegung. Diese Bestimmung hat bei der Anwendung des auf diese Weise ausgelegten Artikels 19bis -11 § 2 dieses Gesetzes nicht zur Folge, dass der Versicherer, der die Haftpflicht des geschädigten Fahrers deckt, nicht zur Wiedergutmachung des Schadens gemäss der letztgenannten Bestimmung verpflichtet wäre. Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 enthält keinerlei Einschränkung hinsichtlich der Eigenschaft des « Geschädigten » gegenüber den entschädigungspflichtigen Versicherern, und ebenfalls keine Bezugnahme auf Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes. Während die letztgenannte Bestimmung Bestandteil eines Systems ist, das auf Haftpflicht und Haftpflichtversicherungen beruht, kann die in Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 enthaltene Regelung als eine automatische Entschädigungsregelung auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung der Versicherer angesehen werden, die die zivilrechtliche Haftung, zu der Kraftfahrzeuge Anlass geben können, decken (mit Ausnahme der Versicherer der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können).

B.12. In dieser Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 19bis -11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge keine Anwendung finden kann, wenn nur zwei Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind, verstösst diese Bestimmung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass Artikel 19bis -11 § 2 desselben Gesetzes vom 21. November 1989 Anwendung finden kann, wenn zwei oder mehr Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind, verstösst diese Bestimmung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.