Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Februar 2011 (België). RG 19/2011

Datum :
03-02-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110203-5
Rolnummer :
19/2011

Samenvatting

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 9. April 2010 in Sachen des Landesinstituts der Sozialversicherungen für Selbständige (LISVS) gegen Géry Cardyn und die « Selcar » PGmbH, dessen Ausfertigung am 16. April 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, indem er es nicht ermöglicht, dass die Verfahrensentschädigung, die eine Person zu zahlen hat, deren Einkommenssituation es ihr ermöglichen würde, in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands zu gelangen, diesen aber nicht beantragt, sogar im Falle der offensichtlichen Unvernunft in der Sachlage bis unter den durch königlichen Erlass bestimmten Mindestbetrag herabgesetzt werden könnte, während diese Herabsetzung dem Begünstigten des weiterführenden juristischen Beistands wohl gewährt werden kann, wobei die betreffende Bestimmung Personen, die sich in vergleichbaren Situationen befinden, somit unterschiedlich behandelt? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches bestimmte in der zum Zeitpunkt des Sachverhalts, vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 21. Februar 2010 « zur Abänderung der Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches und 162bis des Strafprozessgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr » anwendbaren Fassung:

« Wenn die unterlegene Partei in den Genuss des weiterführenden juristischen Beistands kommt, wird die Verfahrensentschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, ausser bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage. Der Richter muss seinen Beschluss, besonders für diesen Punkt, mit Gründen versehen ».

B.2. Aus der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu urteilen, insofern die fragliche Bestimmung die Begünstigten des weiterführenden juristischen Beistands, die eine Herabsetzung der Verfahrensentschädigung unter den durch den König vorgesehenen Mindestbetrag erhalten könnten, anders behandle als die Personen, die keinen weiterführenden juristischen Beistand beantragt hätten, obwohl ihre finanzielle Lage es ihnen ermöglicht hätte, ihn zu erhalten, und die nicht in den Vorteil einer solchen Herabsetzung gelangen könnten.

B.3.1. Der Ministerrat führt, die präjudizielle Frage sei gegenstandslos, da der angeführte Behandlungsunterschied sich nicht aus der fraglichen Bestimmung ergebe, sondern auf das System des juristischen Beistands, so wie es insbesondere durch die Artikel 508/7, 508/13 und 508/14 des Gerichtsgesetzbuches eingeführt und geregelt worden sei, zurückzuführen sei.

B.3.2. Wenn eine Einrede der Unzulässigkeit ebenfalls die Tragweite betrifft, die der fraglichen Bestimmung beizumessen ist, deckt sich die Prüfung der Zulässigkeit mit derjenigen der Sache selbst.

B.4.1. Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung bestimmt, dass zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten das Recht auf « rechtlichen Beistand » gehört.

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren.

B.4.2. Das Recht auf gerichtliches Gehör, das einen wesentlichen Aspekt des Rechtes auf ein faires Verfahren darstellt, ist in einem Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung.

B.5. In seinem Urteil Nr. 182/2008 vom 18. Dezember 2008 erkannte der Hof:

« B.7.4. In Anwendung von Artikel 508/13 des Gerichtsgesetzbuches kann ' der weiterführende juristische Beistand [...] teilweise oder vollständig unentgeltlich sein für Personen, deren Einkommen ungenügend ist, oder für ihnen gleichgestellte Personen '.

Rechtsuchende, deren Einkommen als unzureichend gilt, haben Anrecht auf den Beistand eines Rechtsanwalts, einschliesslich der Vertretung vor Gericht, die vollständig oder teilweise durch die Staatskasse übernommen wird. Die zu dieser Kategorie gehörenden Rechtsuchenden bezahlen somit nicht - oder nicht vollständig - die Kosten und Honorare, die der ihre Sache vertretende Rechtsanwalt fordern würde, wenn sie nicht Anspruch auf juristischen Beistand hätten.

B.7.5. Der Gesetzgeber hat bei der Ausarbeitung der Regelung der Rückforderbarkeit, die den Gegenstand des angefochtenen Gesetzes bildet, die spezifische Lage der Rechtsuchenden berücksichtigt, die weiterführenden juristischen Beistand erhalten. Wenn die obsiegende Partei juristischen Beistand erhält, musste somit vermieden werden, dass ' der Rechtsanwalt für seine Leistungen eine doppelte Vergütung erhält ', und musste ebenfalls darüber gewacht werden, dass ' der Rechtsunterworfene nicht unrechtmässig eine Verfahrensentschädigung erhält, die die Kosten und Honorare seines Rechtsanwalts decken, während diese gerade vom Staat im Rahmen des Systems des juristischen Beistands übernommen wurden ' (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1686/4, S. 2). Die Artikel 508/19 bis 508/20 des Gerichtsgesetzbuches wurden in diesem Sinne angepasst.

B.7.6.1. Aufgrund des durch den angefochtenen Artikel 7 eingefügten Artikels 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches wird die Verfahrensentschädigung dann, wenn die unterlegene Partei juristischen Beistand erhält, auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt, ausser bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage.

B.7.6.2. Indem der Gesetzgeber festgelegt hat, dass die durch die juristischen Beistand erhaltende unterlegene Partei zu zahlende Verfahrensentschädigung grundsätzlich auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt wird, hat er die spezifische Lage dieser Kategorie von Rechtsuchenden berücksichtigt.

B.7.6.3. Darüber hinaus kann der Richter ' bei offensichtlicher Unvernunft in der Sachlage ' von dem vom König bestimmten Mindestbetrag abweichen.

B.7.6.4. Obwohl im Laufe der Vorarbeiten erklärt wurde, dass diese Ausnahme es ermöglicht, die Entschädigung über den Mindestbetrag hinaus zu erhöhen, sie jedoch in keinem Fall unter diesen Mindestbetrag zu senken (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2891/002, S. 14), enthält der Wortlaut von Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches keinesfalls eine solche Einschränkung.

B.7.6.5. Darüber hinaus ist eine solche Auslegung von Artikel 1022 Absatz 4 unvereinbar mit der in B.7.3 angeführten Stillhalteverpflichtung, da die Verpflichtung zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung, die auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festgelegt ist, das den Begünstigten des juristischen Beistands gebotene Schutzniveau beträchtlich verringern könnte, ohne dass hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Gemeinwohl vorliegen. Das System des weiterführenden juristischen Beistands bezweckt nämlich, den Rechtsuchenden, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die mit ihrer eigenen Verteidigung verbundenen Kosten und Honorare zu zahlen, den Zugang zum Gericht zu ermöglichen.

B.7.6.6. Die angefochtene Bestimmung kann somit nur so ausgelegt werden, dass sie es dem Richter ermöglicht, den Betrag der Verfahrensentschädigung, der durch Rechtsuchende mit weiterführendem juristischem Beistand geschuldet wird, unterhalb des vom König bestimmten Mindestbetrags festzulegen und ihn selbst auf einen symbolischen Betrag festzulegen, wenn er in einem besonders für diesen Punkt mit Gründen versehenen Beschluss urteilt, dass es offensichtlich unvernünftig wäre, diese Entschädigung auf den vom König bestimmten Mindestbetrag festzulegen ».

B.6. Es besteht ein Behandlungsunterschied zwischen Rechtsuchenden, die weiterführenden juristischen Beistand erhalten, und denjenigen, die ihn hätten erhalten können, wenn sie ihn beantragt hätten.

Nur die erstgenannten Rechtsuchenden können nämlich eine Herabsetzung des Mindestbetrags der Verfahrensentschädigung durch den Richter erhalten, im Gegensatz zu den Rechtsuchenden, die weiterführenden juristischen Beistand hätten erhalten können, ihn jedoch nicht beantragt haben.

B.7.1. Der Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich demjenigen, ob man das Recht auf weiterführenden juristischen Beistand, so wie es durch die Artikel 508/7 bis 508/18 des Gerichtsgesetzbuches eingeführt und geregelt worden ist, ausgeübt hat oder nicht. Um der spezifischen Situation der Rechtsuchenden, die diesen juristischen Beistand erhalten, Rechnung zu tragen, ist Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches in das Gesetz vom 21. April 2007 über die Rückforderbarkeit der Rechtsanwaltshonorare und -kosten eingefügt worden.

B.7.2. Die Massnahme ist ebenfalls relevant in Bezug auf das Ziel des Gesetzgebers, die spezifische Lage der Begünstigten des weiterführenden juristischen Beistands zu berücksichtigen. Daher hat der Gesetzgeber es im vorliegenden Fall erlaubt, dass der Richter den Betrag der Verfahrensentschädigung in dem Fall, dass die unterlegene Partei weiterführenden juristischen Beistand erhält, herabsetzt, ohne dass er diese Herabsetzung jedoch zugunsten eines Rechtsuchenden vornehmen darf, der zwar diesen weiterführenden Beistand nicht beantragt hat, ihn aber hätte erhalten können.

B.8.1. Indem der Gesetzgeber den Vorteil der Anwendung von Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches auf die Personen begrenzt hat, die weiterführenden juristischen Beistand beantragt und erhalten haben, hat er nicht die durch Artikel 23 Absatz 3 der Verfassung gewährleistete Stillhalteverpflichtung verletzt. Diese Bestimmung beinhaltet eine Stillhalteverpflichtung, die dagegen spricht, dass der Gesetzgeber das bestehende Schutzmass erheblich verringert, ohne dass es hierzu Gründe des Allgemeininteresses gibt. Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches verringert nicht auf bedeutsame Weise die Rechte der Rechtsuchenden, die keinen weiterführenden juristischen Beistand beantragt haben, da er diese Rechtsuchenden nicht daran hindert, diesen Antrag einzureichen.

B.8.2. Die fragliche Bestimmung verletzt nicht das Recht einer Person auf ein faires Verfahren, so wie es durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, da die Rechtsuchenden die Möglichkeit haben, das ihnen gewährte Anrecht auf weiterführenden juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen oder nicht.

B.8.3. Schliesslich hat die fragliche Bestimmung keine unverhältnismässigen Folgen für säumige Rechtsuchende, die keinen weiterführenden juristischen Beistand beantragt haben. Das System des weiterführenden juristischen Beistands, so wie es durch die Artikel 508/13 ff. des Gerichtsgesetzbuches geregelt wird, ermöglicht es nämlich, dass eine Person, die Einspruch gegen eine Entscheidung einlegen möchte, mit der sie zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt wurde, jederzeit einen Antrag auf vollständige oder teilweise Kostenlosigkeit einreichen und somit gegebenenfalls in den Vorteil von Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches, so wie ihn der Hof in seinem vorerwähnten Urteil Nr. 182/2008 ausgelegt hat, gelangen kann.

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 1022 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 3 Nr. 2 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse.