Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 März 2016 (België). RG 32/2016

Datum :
03-03-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
5 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160303-2
Rolnummer :
32/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Vorbehaltlich des in B.9 Erwähnten verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 « zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft » nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 23. Dezember 2014 in Sachen Tonia Tollenaere gegen die « AXA Belgium » AG und die « Generali Belgium » AG, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft (Belgisches Staatsblatt vom 24 Februar 2012, zweite Ausgabe, S. 12684), an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 desselben Gesetzes, Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (jetzt Artikel 174 des neuen Gesetzes über die Versicherungen) und den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung insbesondere durch die Hinzufügung des Satzteils ' nach Ablauf der vorerwähnten Frist ' einen Behandlungsunterschied einführt zwischen den Testamentserben von Versicherungsnehmern (von laufenden Lebensversicherungsverträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind), die nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung des neuen Artikels 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag zu verzichten innerhalb der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, und die nach Ablauf dieser Frist noch am Leben waren, auf die der neue Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag (nach dem die Versicherungsleistung, wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, in Prinzip auf den Nachlass des Versicherungsnehmers übergeht, und auf diese Weise auch dessen testamentarischen Verfügungen unterliegt) ohnehin Anwendung findet einerseits, und den Testamentserben der Versicherungsnehmer (derselben Kategorie von Lebensversicherungsverträgen), die ebenfalls nicht ausdrücklich erklärt haben, auf die Anwendung der vorerwähnten neuen Gesetzesbestimmung zu verzichten, die aber vor Ablauf der dazu festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verstorben sind, auf die der vorerwähnte Artikel 110/1 des Gesetzes über den Landversicherungsvertrag keine Anwendung findet, andererseits? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Vor seiner Aufhebung durch Artikel 347 des Gesetzes vom 4. April 2014 bestimmte Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag:

« Wenn die gesetzlichen Erben ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, gehen die Versicherungsleistungen bis zum Beweis des Gegenteils oder vorbehaltlich einer anders lautenden Klausel auf den Nachlass des Versicherungsnehmers über ».

Diese Bestimmung, die sich auf die Lebensversicherungsverträge bezieht, wurde in das Gesetz vom 25. Juni 1992 eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 « zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft ».

B.2. Artikel 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Januar 2012 bestimmt:

« Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes finden Anwendung auf die ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge.

Innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes kann der Versicherungsnehmer für laufende Lebensversicherungsverträge, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden sind, auf Initiative des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer und dem Versicherer unterzeichneten Zusatzvertrag zur Police ausdrücklich erklären, dass er auf die Anwendung von Artikel 110/1 verzichtet.

In Ermangelung einer solchen Erklärung unterliegen die laufenden Lebensversicherungsverträge, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden sind, nach Ablauf der vorerwähnten Frist den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes ».

B.3. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 2 und 3 Absatz 2 desselben Gesetzes und mit den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches, vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem dadurch ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen den Testamentserben von Versicherungsnehmern von Lebensversicherungsverträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Januar 2012 geschlossen worden seien, die nicht ausdrücklich erklärt hätten, in Anwendung des vorerwähnten Artikels 3 Absatz 2 auf die Anwendung von Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag zu verzichten, je nachdem, ob sie vor Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 festgelegten Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Januar 2012 versterben würden oder nicht.

B.4.1. Aufgrund von Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 gehen die Versicherungsleistungen, wenn die gesetzlichen Erben in einem Lebensversicherungsvertrag ohne Angabe ihrer Namen als Begünstigte bestimmt werden, bis zum Beweis des Gegenteils oder vorbehaltlich einer anders lautenden Klausel auf den Nachlass des Versicherungsnehmers über.

B.4.2. In den Vorarbeiten heißt es:

« Dieser Gesetzesvorschlag bezweckt, eine Lösung zu bieten für die zahlreichen Streitfälle, die durch eine Kombination von nicht angepassten Gesetzesbestimmungen einerseits mit einer ungeeigneten üblichen Praxis im Versicherungssektor andererseits verursacht werden.

Artikel 107 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag bestimmt in Bezug auf die Lebensversicherung, dass in dem Fall, dass kein Begünstigter bestimmt wurde (oder wenn die Bestimmung des Begünstigten nicht wirksam werden kann oder widerrufen worden ist), die Versicherungsleistungen auf den Versicherungsnehmer oder auf seinen Nachlass übergehen.

Diese Bestimmung bereitet zahlreiche praktische Probleme, da die Versicherungsgesellschaften eine Standardformel verwenden, wonach die Begünstigten die ' gesetzlichen Erben ' sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nur Erben in entfernter Linie zum Nachlass aufgerufen werden und der Erblasser ein Testament zum Vorteil einer anderen Person aufgestellt hat.

Ein Beispiel aus der Praxis, das nach unseren Informationen jede Woche vorkommt, kann diese Problematik verdeutlichen:

Onkel Joseph hat keine Kinder, wohnt jedoch seit nicht weniger als fünfunddreißig Jahren mit seiner Lebenspartnerin Eva zusammen. Er hat seine Ersparnisse in einen Lebensversicherungsvertrag angelegt, wie sie oft beispielsweise durch Bankinstitute angeboten werden. Im vorgedruckten Vertrag ist vorgesehen, dass im Todesfall der Vorteil des Vertrags dem Ehepartner, und falls es keinen gibt, den Nachkommen, und schließlich, falls es keine gibt, den gesetzlichen Erben zukommt. Er hat ein Testament aufgestellt zugunsten seiner Lebenspartnerin, doch dies verhindert nicht, dass die Versicherungsgesellschaft behauptet, der Vorteil des Vertrags müsse den gesetzlichen Erben zukommen.

Um diese Situation zu bereinigen, hat die laut Testament bevorteilte Person keine andere Wahl, als ein Gerichtsverfahren einzuleiten, was selbstverständlich mit Kosten und Verzögerungen verbunden ist.

[...]

In dem hier angeführten Beispiel wird deutlich, dass es nicht die Absicht des Erblassers ist, gewissermaßen wildfremden Personen die Versicherungsprämie zukommen zu lassen, sondern vielmehr der von ihm am meisten geliebten Person. Oft kommt es nämlich vor, dass infolge der Verkleinerung der traditionellen Familien der Erblasser zu Lebzeiten keinen oder kaum Kontakt zu den entfernten gesetzlichen Erben hat.

Um diese Realität und den wirklichen Wunsch des Erblassers zu berücksichtigen, wird vorgeschlagen, [das Gesetz] so zu ändern, dass in dem Fall, dass kein Ehepartner und/oder keine Kinder als Erben in Frage kommen, der (etwaige) Testamentserbe den Vorteil der Versicherung genießt statt der gesetzlichen Erben. Wenn mehrere Personen testamentarisch begünstigt sind, wird die Prämie nach Maßgabe des jeweiligen Testamentsanteils zugeteilt » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-310/1, SS. 3-4).

B.4.3. Folglich ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die Situation, in der ein Lebensversicherungsvertrag eine Standardklausel enthält, wonach die Begünstigten der Versicherungsleistung die gesetzlichen Erben sind, ohne dass sie namentlich genannt werden, und der Versicherungsnehmer durch Testament eine andere Person als Universalvermächtnisnehmer bestimmt hat, es grundsätzlich dem Willen des Versicherungsnehmers entspricht, dass die Versicherungsleistungen der im Testament als Vermächtnisnehmer bestimmten Person zukommen. Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 beruht also auf dem Ziel, « den wirklichen Wunsch des Erblassers zu berücksichtigen ».

B.5.1. Aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 findet Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 Anwendung auf die ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Januar 2012 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge, nämlich auf die ab dem 5. März 2012 abgeschlossenen Verträge.

Für die Lebensversicherungsverträge, die vor dem 5. März 2012 abgeschlossen wurden, ist in Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 die Möglichkeit für den Versicherungsnehmer vorgesehen, während einer Frist von zwei Jahren ab dem 5. März 2012 durch einen Zusatzvertrag zur Police ausdrücklich zu erklären, dass er auf die Anwendung von Artikel 110/1 verzichtet. Der Versicherer muss die Initiative dazu ergreifen. Wenn eine solche Erklärung nicht abgegeben wird, findet aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 (die fragliche Bestimmung) Artikel 110/1 Anwendung auf die betreffenden Versicherungsverträge bei Ablauf der genannten Frist von zwei Jahren.

B.5.2. Die fragliche Bestimmung hat zur Folge, dass in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer eines vor dem 5. März 2012 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrags während der genannten Frist von zwei Jahren verstirbt, die in Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 enthaltene Bestimmung nicht angewandt werden kann.

B.6. Es obliegt in der Regel dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung mit Übergangsmaßnahmen einhergehen muss, um die rechtmäßigen Erwartungen der betroffenen Personen zu berücksichtigen, und er hat zu bestimmen, unter welchen Bedingungen und in welchen Fristen für diese Personen von der neuen Bestimmung abgewichen werden kann.

Es ist kennzeichnend für eine Übergangsregelung, dass unterschieden wird zwischen Personen, die von Rechtssituationen betroffen sind, auf die diese Regelung Anwendung findet, und Personen, die von Rechtssituationen betroffen sind, auf die eine neue Regelung Anwendung findet. Ein solcher Unterschied beinhaltet an sich keinen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, denn jegliche Übergangsbestimmung wäre unmöglich, wenn man davon ausgegangen würde, dass solche Bestimmungen aus dem bloßen Grund gegen die vorerwähnten Verfassungsbestimmungen verstoßen würden, dass sie von den Anwendungsbedingungen der neuen Rechtsvorschriften abweichen.

Übergangsmaßnahmen müssen jedoch allgemein sein und auf objektiven und sachdienlichen Kriterien beruhen, die begründen, warum für gewisse Personen zeitweise Maßnahmen gelten, die von der durch die neue Norm festgelegten Regelung abweichen.

B.7.1. Bezüglich der in der fraglichen Bestimmung enthaltenen Übergangsmaßnahme heißt es in den Vorarbeiten:

« Der Redner befürwortete ursprünglich eine unmittelbare Anwendung des Gesetzes auf die zahlreichen Versicherungsverträge, in denen durch eine Standardformel die gesetzlichen Erben als Begünstigte bestimmt wurden, obwohl der Erblasser ein Testament zugunsten anderer Personen aufgestellt hatte.

Nach einer Diskussion über diese sofortige Anwendung wurde schließlich die Anregung von Herrn [...] angenommen, eine Übergangsfrist vorzusehen analog zu der Übergangsregelung im Gesetz vom 14. Juli 1976 über die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände [...].

[...]

Der Vorschlag von Herrn [...], einen Übergangszeitraum von einem Jahr vorzusehen, in dem das Gesetz noch nicht auf die laufenden Verträge Anwendung findet, jedoch wohl auf neue Verträge, wurde durch den [Königlichen Verband des Belgischen Notariatswesens] also positiv aufgenommen.

Das Gesetz würde dann unmittelbar auf neu geschlossene Verträge Anwendung finden. Ein Übergangszeitraum von einem Jahr würde für bestehende Verträge eingefügt. Während dieses Übergangszeitraums würden die früheren Rechtsvorschriften anwendbar bleiben, was nicht ausschließt, dass ein Gericht anders entscheiden kann. Während dieses Übergangszeitraums hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, seine Police anzupassen. Nach Ablauf dieses Zeitraums findet das neue Gesetz auch auf die bestehenden Verträge Anwendung.

Nach einer Stellungnahme von Assuralia wurde diese Übergangsfrist auf zwei Jahre festgelegt » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-310/4, SS. 4-5).

« Es ist wichtig, dass die Versicherer für die laufenden Verträge über einen Übergangszeitraum verfügen, in dem sie ihre Versicherungsnehmer über die neuen Rechtsvorschriften informieren können. Infolge des Gesetzesvorschlags wird nämlich ein wesentliches Element des Vertrags geändert.

Um die Kommunikation mit den Versicherungsnehmern gut vorbereiten zu können, bittet Assuralia darum, dass der Übergangszeitraum zwei Jahre beträgt statt der ursprünglich vorgesehenen Frist von einem Jahr. Dadurch haben die Versicherer ausreichend Zeit, deutliche Informationen zu verfassen. Außerdem wird es dadurch ermöglicht, die Information zusammen mit anderen Dokumenten zu versenden, die den Versicherungsnehmern jährlich zugesandt werden » (ebenda, S. 7).

B.7.2. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber es als angebracht erachtet hat, den neuen Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 nicht sofort auf die vor dem 5. März 2012 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge für anwendbar zu erklären, weil dies zur Folge hätte, dass « ein wesentliches Element des Vertrags geändert wird ». Im Hinblick auf die Gewährleistung der Vertragsfreiheit wollte er den Versicherungsnehmern und den Versicherern die erforderliche Zeit gewähren, eine ausdrückliche Wahl in Bezug auf die in diesen Lebensversicherungsverträgen angegebenen Begünstigten der Versicherungsleistung vorzunehmen, bevor der neue Artikel 110/1 auf diese Verträge für anwendbar erklärt wurde.

B.8. Die in der fraglichen Bestimmung enthaltene Übergangsmaßnahme ist allgemeiner Art und beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich dem Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Januar 2012. Dieses Kriterium ist relevant hinsichtlich der Zielsetzung des Gesetzgebers in Bezug auf die Garantien der Vertragsfreiheit und die Gewährung einer Möglichkeit für die Versicherungsnehmer, unter Berücksichtigung des neuen Artikels 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 eine ausdrückliche Wahl in Bezug auf die im Lebensversicherungsvertrag angegebenen Begünstigten der Versicherungsleistung vorzunehmen. Die fragliche Bestimmung beeinträchtigt außerdem nicht das Recht der Versicherungsnehmer, unter den in Artikel 112 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 festgelegten Bedingungen die Begünstigung zu widerrufen, und ebenfalls nicht ihr Recht, einen neuen Begünstigten zu bestimmen. Die vom Gesetzgeber angestrebten Ziele rechtfertigen es, dass für gewisse Personen zeitweilige Maßnahmen gelten, die von der Regelung abweichen, die in Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 festgelegt wurde.

B.9. Die fragliche Bestimmung führt jedoch dazu, dass die Versicherungsleistung durch den Versicherer keinem Begünstigten gewährt werden kann, falls der Versicherungsnehmer, der einen Universalvermächtnisnehmer bestimmt hat, dessen gesetzliche Erben jedoch nicht bekannt sind, wie im vorliegenden Fall, während des in dieser Bestimmung vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren verstirbt; einerseits könnte der Universalvermächtnisnehmer sich nämlich nicht auf die Anwendung von Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 berufen, da der Vorteil dieser Bestimmung vom Ablauf des in der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Zeitraums von zwei Jahren abhängig gemacht wird und da das Ableben des Versicherungsnehmers es verhindert hat, dass diese Bedingung erfüllt wurde; andererseits haben die gesetzlichen Erben, auf die, wie im vorliegenden Fall, in der Versicherungspolice verwiesen wurde, ohne dass sie namentlich bestimmt werden, sich nicht zu erkennen gegeben.

In einem solchen Fall kann Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 so beschaffen sein, dass er auf diskriminierende Weise das durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf Achtung des Eigentums beeinträchtigt, wenn aus keinem Element hervorgeht - was der vorlegende Richter zu prüfen hat -, dass der Versicherungsnehmer vor seinem Ableben auf die Anwendung von Artikel 110/1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 verzichten wollte. In diesem Fall wird dem Versicherungsnehmer durch Artikel 3 Absatz 3 nämlich das Recht entzogen, über seine Güter zu verfügen zugunsten des Universalvermächtnisnehmers, den er bestimmt hat, und wird dem Universalvermächtnisnehmer das Recht entzogen, Güter zu erlangen, wobei das Testament ihm die Möglichkeit bieten würde, auf rechtmäßige und vernünftige Weise das Eigentum dieser Güter zu erwarten.

B.10. Die Verbindung der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 711 und 895 des Zivilgesetzbuches führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.11. Vorbehaltlich des in B.9 Erwähnten ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Vorbehaltlich des in B.9 Erwähnten verstößt Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2012 « zur Einfügung eines Artikels 110/1 in das Gesetz vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, was die Bestimmung des Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags betrifft » nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. März 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der vors. Richter,

(gez.) A. Alen