Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 März 2016 (België). RG 36/2016

Datum :
03-03-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160303-6
Rolnummer :
36/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 37 § 20 Absatz 3 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechteskonvention, mit Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels, dem vorsitzenden Richter A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Entscheid vom 30. Januar 2015 in Sachen Patricia Leroy gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 13. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 37 § 20 Absatz 3 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung, eingefügt durch Artikel 140 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008, gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und dem Grundsatz der Rechtssicherheit, indem er unter den Tabakologen, die vor seinem Inkrafttreten Hilfe bei der Raucherentwöhnung leisteten, zwei Kategorien von Tabakologen einführt, und zwar diejenigen, die das Recht erworben haben, zugelassen zu werden, d.h. die Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen und die Lizentiaten der Psychologie, unter der einzigen Bedingung, dass sie den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung bestanden haben - so dass ihre Leistungen vom LIKIV erstattet werden können -, und diejenigen, die nicht dieses Recht erworben haben, obwohl sie eine zweckdienliche Berufserfahrung als Tabakologe nachweisen konnten und den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung im Bereich Tabakologie bestanden hatten? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 37 § 20 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung (nachstehend: KIV-Gesetz), der bestimmt:

« Der König legt nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses die Beteiligung der Gesundheitspflegeversicherung an den in Artikel 34 Nr. 14, 20bis, 24 und 25 erwähnten Leistungen und die Erstattungsbedingungen fest. Er kann bestimmen, dass diese Beteiligungen in Form einer Pauschale oder eines Höchstbetrags für einen von Ihm bestimmten Zeitraum bewilligt werden.

Der König legt die Bedingungen für die Anerkennung der Tabakologen fest, die neben den Doktoren der Medizin Hilfe bei der Raucherentwöhnung gewährleisten können.

Diese Tabakologen müssen entweder Lizentiaten der Psychologie oder Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen im Sinne des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe sein und müssen ebenfalls den Abschlusstest einer vom König zugelassenen spezifischen Ausbildung im Bereich Tabakologie bestanden haben ».

Aufgrund von Artikel 34 Absatz 1 Nr. 34 umfassen die Leistungen im Sinne des KIV-Gesetzes die « Unterstützung für die Raucherentwöhnung ».

B.2.1. Der Gerichtshof wird gebeten, die Vereinbarkeit von Absatz 3 des vorerwähnten Artikels 37 § 20 mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechteskonvention, mit Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, zu prüfen. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft den Behandlungsunterschied in Bezug auf die Erstattung der Leistungen im Rahmen der Hilfe bei der Raucherentwöhnung von Patienten, zwischen den Tabakologen, die eine solche Hilfe vor dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung geleistet hätten, je nachdem, ob sie aufgrund dieser Bestimmung das Recht auf Zulassung hätten oder nicht.

Nur die Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen im Sinne des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe und die Psychologen können als Tabakologe zugelassen werden, sofern sie den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung in Tabakologie bestehen. Die Personen, die einen zugelassenen Tabakologen in Anspruch nähmen, um Hilfe bei der Raucherentwöhnung zu erhalten, können eine Erstattung der Honorare erhalten, die sie ihnen für diese Leistungen zahlen. Tabakologen hingegen, die weder eine Berufsfachkraft im Gesundheitswesen noch Psychologe sind, können nicht zugelassen werden. Hieraus ergibt sich, dass, obwohl sie eine gültige Hilfe bei der Raucherentwöhnung bieten können, die Honorare bezüglich ihrer Leistungen nicht Gegenstand einer Erstattung durch die Gesundheitspflegeversicherung sein können.

B.2.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, wird durch die fragliche Bestimmung tatsächlich ein Behandlungsunterschied eingeführt, der nachteilig ist für Tabakologen, die weder Berufsfachkraft im Gesundheitswesen, noch Psychologe sind und daher nicht zugelassen werden können. Es trifft zwar zu, dass diese Bestimmung es ihnen nicht verbietet, den Beruf als Tabakologe auszuüben, doch der Umstand, dass ihre Honorare nicht zu einer Erstattung durch die Gesundheitspflegeversicherer führen können, während die Honorare für die gleichen Leistungen von Tabakologen, die entweder Berufsfachkraft im Gesundheitswesen oder Psychologe sind, zu einer Erstattung führen können, ist so beschaffen, dass die Patienten davon abgeschreckt werden können, ihre Hilfe bei der Raucherentwöhnung in Anspruch zu nehmen, und dass folglich die Ausübung ihres Berufs dadurch behindert werden kann.

B.2.3. Im Übrigen wird der Gerichtshof durch die Vorabentscheidungsfrage nicht gebeten, die Situation der Berufungsklägerin vor dem vorlegenden Richter zu zwei verschiedenen Zeitpunkten zu vergleichen, nämlich vor und nach dem Inkrafttreten der fraglichen Bestimmung, sondern hinsichtlich dieser Bestimmung vielmehr einerseits die Situation der Berufungsklägerin und der Personen, die wie sie den Abschlusstest einer spezifischen Ausbildung für den Zugang zum Beruf als Tabakologe bestanden, aber weder Berufsfachkraft im Gesundheitswesen noch Psychologe sind, mit andererseits der Situation der Personen zu vergleichen, die die gleichen Tests bestanden haben und Berufsfachkraft im Gesundheitswesen oder Psychologe sind.

B.3.1. Die fragliche Bestimmung wurde durch Artikel 140 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008 eingefügt. Vor dem Inkrafttreten dieses Programmgesetzes waren nur die Hilfe und die pharmazeutischen Leistungen für Raucherentwöhnung bei schwangeren Frauen und ihrem Partner Gegenstand einer Erstattung aufgrund von Artikel 34 Absatz 1 Nr. 24 des KIV-Gesetzes, eingefügt durch Artikel 62 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2004.

B.3.2. In den Vorarbeiten zu Artikel 140 des Programmgesetzes vom 22. Dezember 2008 wurde angeführt:

« Dieser Abschnitt bezweckt, die Möglichkeit zur Erstattung der Hilfe bei Raucherentwöhnung, die bisher schwangeren Frauen und ihrem Partner vorbehalten ist, auf alle Anspruchsberechtigten der Gesundheitspflegeversicherung auszudehnen.

Diese Erweiterung ist im Nationalen Krebsplan vorgesehen, in dem der Schwerpunkt auf der Bekämpfung sowohl des aktiven als auch des passiven Tabakkonsums gelegt wird und der schnell umgesetzt werden muss.

Es ist nämlich festzustellen, dass eine wesentliche Erhöhung der Mittel zur Vorbeugung des Tabakkonsums und der Begleitung der Raucher, in Verbindung mit starken Maßnahmen gegen Tabaksucht es in gewissen Ländern, darunter Belgien, ermöglicht hat, den Tabakkonsum weiter zu verringern.

Eine der Maßnahmen dieses Plans besteht darin, die Möglichkeit zur Erstattung der Hilfe bei der Raucherentwöhnung auf sämtliche Raucher auszudehnen, und nicht allein auf schwangere Frauen und ihren Partner zu beschränken, wie es derzeit der Fall ist.

Die Hilfe bei der Raucherentwöhnung kann entweder durch einen Arzt (Hausarzt oder Facharzt) oder durch einen Tabakologen geleistet werden, wobei der Letztgenannte eine Berufsfachkraft im Gesundheitswesen oder ein Psychologe ist, der eine vom König anerkannte Ausbildung in Tabakologie erfolgreich absolviert hat » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1607/001, S. 82).

B.4.1. Um die Ausgaben der Kranken- und Invalidenversicherung zu begrenzen und die Möglichkeit zu ihrer Beherrschung zu bewahren, ist grundsätzlich alleine der Gesetzgeber befugt, über die Gesundheitsleistungen zu entscheiden, die seitens der Gesundheitspflegeversicherung erstattungsfähig sind, und seine Politik in diesem Bereich zu ändern, ohne dass der Gerichtshof diesbezüglich an Stelle des Gesetzgebers eine Beurteilung vornehmen kann.

B.4.2. Es liegt ebenfalls in der Verantwortung des Gesetzgebers, wenn er die Erstattung von Gesundheitsleistungen vorsieht, sich zu vergewissern, dass diese durch Personen erteilt werden, die dafür befugt und qualifiziert sind. Diesbezüglich entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, die Erstattung der Leistungen im Rahmen der Hilfe bei der Raucherentwöhnung auf diejenigen begrenzt zu haben, die neben den Doktoren der Medizin durch Personen erbracht werden, die eine Grundausbildung entweder als Berufsfachkraft im Gesundheitswesen im Sinne des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 oder als Psychologe besitzen und eine spezifische Ausbildung erfolgreich absolviert haben. Die Problematik der Raucherentwöhnung weist nämlich Verbindungen zur Gesundheit sowie psychologische Aspekte auf, so dass der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass die Berufsfachkräfte dieser Sektoren die am besten geeignete Kompetenz besitzen, um eine qualitativ hochwertige Hilfe bei der Raucherentwöhnung zu gewährleisten.

B.5. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Bestimmung, insofern sie die Möglichkeit, als Tabakologe zugelassen zu werden, auf die Lizentiate der Psychologie und die Berufsfachkräfte im Gesundheitswesen im Sinne des königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967, die die Abschlusstests einer anerkannten spezifischen Ausbildung in Tabakologie bestanden haben, begrenzt, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

Die Prüfung der fraglichen Bestimmung im Lichte von Artikel 23 der Verfassung, von Artikel 14 der Europäischen Menschenrechteskonvention und von Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Der Gerichtshof muss noch die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit prüfen.

B.6. Wenn der Gesetzgeber der Auffassung ist, dass eine Änderung der Politik notwendig ist, kann er beschließen, ihr eine unmittelbare Wirkung zu verleihen, und ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Übergangsregelung vorzusehen. Gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung wird nur verstoßen, wenn die Übergangsregelung oder das Fehlen einer solchen Regelung zu einem nicht vernünftig zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied führt, oder wenn der Grundsatz des berechtigten Vertrauens übermäßig beeinträchtigt wird.

B.7. Im vorliegenden Fall hat die fragliche Bestimmung weder als Tragweite noch als Folge, die betreffenden Tabakologen, deren Leistungen weder vorher noch derzeit Gegenstand einer Erstattung durch die Gesundheitspflegeversicherung sein können, daran zu hindern, weiter ihren Beruf auszuüben. Sie verletzt also nicht den Grundsatz des berechtigten Vertrauens.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 37 § 20 Absatz 3 des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 23 der Verfassung, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechteskonvention, mit Artikel 1 der Europäischen Sozialcharta und mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. März 2016.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels