Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Mai 2012 (België). RG 59/2012

Datum :
03-05-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
4 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20120503-3
Rolnummer :
59/2012

Samenvatting

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 165 §§ 3 und 4 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 20. Juni 2008 « über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Hochschulen, Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur » und Artikel 30 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 19. Februar 2009 « über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur » verstoßen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. Mai 2011 in Sachen Jean Cloes gegen die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 31. Mai 2011 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstossen Artikel 165 des Dekrets vom 20. Juni 2008 - insbesondere seine §§ 3 und 4 - und Artikel 30 des Dekrets vom 19. Februar 2009 über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur gegen die Artikel 10, 11 und 24 - insbesondere § 4 - der Verfassung, indem die Stufe 2+ allen Verwaltern-Sekretären der Unterrichtsanstalten der Französischen Gemeinschaft, die am Datum des Inkrafttretens des Dekrets vom 20. Juni 2008 ernannt waren, zuerkannt wurde, während die Stufe 2+ nicht den Verwaltern-Sekretären, die am Datum des Inkrafttretens des Dekrets vom 20. Juni 2008 über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Hochschulen, Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur endgütig ernannt waren, zuerkannt wurde? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Der Gerichtshof wird gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 165 §§ 3 und 4 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 20. Juni 2008 « über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Hochschulen, Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur » sowie von Artikel 30 des Dekrets vom 19. Februar 2009 « über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur » mit den Artikeln 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung zu urteilen.

B.1.2. Artikel 165 §§ 3 und 4 des Dekrets vom 20. Juni 2008 bestimmt:

« § 3. Die endgültig in das Amt eines Verwalters-Sekretärs unter Einhaltung von Artikel 54 des königlichen Erlasses vom 29. August 1966 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Verwaltungs-, Aufsichts-, Fach- und Dienstpersonals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Sonder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalunterricht ernannten Personalmitglieder gelten persönlich als endgültig in ein Amt eines beigeordneten Verwaltungsbediensteten der Stufe 2+ gemäss der Definition dieses Dekrets ernannt.

Die in Absatz 1 erwähnten Personalmitglieder gelangen weiter in den Vorteil der Gehaltstabelle, die ihnen am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets zugeteilt worden war, falls diese für sie günstiger ist. Sie bleiben der Einrichtung zugewiesen, in der sie das Amt eines Verwalters-Sekretärs vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets ausübten.

§ 4. Die endgültig in das Amt eines Verwalters-Sekretärs unter Einhaltung von Artikel 54 des vorerwähnten königlichen Erlasses 29. August 1966 ernannten Personalmitglieder, die einer Kunsthochschule oder einem Institut für Architektur, die bzw. das von der Französischen Gemeinschaft organisiert wird, zugewiesen waren, gelangen weiter persönlich in den Vorteil der Gehaltstabelle, die den Personalmitgliedern im Sinne von § 4 [zu lesen ist: 3] Absatz 1 zugeteilt wird. Sie behalten den Vorteil der Gehaltstabelle, die ihnen am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets zugeteilt worden war, falls diese für sie günstiger ist ».

Artikel 30 des Dekrets vom 19. Februar 2009 bestimmt:

« Die Personalmitglieder, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets endgültig in einer Kunsthochschule oder einem höheren Institut für Architektur ernannt oder angestellt waren, gelten als endgültig ernannt oder angestellt im Sinne des Dekrets vom 20. Juni 2008 in den Zuständigkeiten und Ämtern, die sie am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets ausübten gemäss der in Anhang 2 des Dekrets vom 20. Juni 2008 enthaltenen Ubereinstimmungstabelle. Es wird davon ausgegangen, dass sie der Einrichtung zugewiesen sind, in der sie diese Zuständigkeiten und Ämter ausüben. Sie behalten den Vorteil der Gehaltstabelle, die ihnen am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets zugeteilt worden war, falls diese für sie günstiger ist ».

B.2. Nach Darlegung des Klägers vor dem vorlegenden Richter führten die vorerwähnten Bestimmungen einen diskriminierenden Behandlungsunterschied gegenüber den Verwaltern-Sekretären der von der Französischen Gemeinschaft subventionierten Hochschulen ein, die am Datum des Inkrafttretens des Dekrets vom 20. Juni 2008 endgültig ernannt gewesen seien und in ein Amt der Stufe 2 integriert worden seien, während die Integration in ein Amt der Stufe 2+ den Personalmitgliedern gewährt worden sei, die am gleichen Datum endgültig in das Amt eines Verwalters-Sekretärs ernannt und einer Kunsthochschule oder einem Institut für Architektur, die bzw. das von der Französischen Gemeinschaft organisiert werde, zugewiesen gewesen seien.

B.3. Artikel 24 § 4 der Verfassung bestimmt:

« Alle Schüler oder Studenten, Eltern, Personalmitglieder und Unterrichtsanstalten sind vor dem Gesetz oder dem Dekret gleich. Das Gesetz und das Dekret berücksichtigen die objektiven Unterschiede, insbesondere die jedem Organisationsträger eigenen Merkmale, die eine angepasste Behandlung rechtfertigen ».

B.4.1. Aus der Begründung des Dekrets vom 20. Juni 2008 geht hervor, dass der Dekretgeber statutarische Bestimmungen und eine Weise der Festlegung des Stellenplans des Verwaltungspersonals der Hochschulen für alle Netze einführen wollte, wobei jedoch hinsichtlich des Statuts die Situationen bestimmt wurden, in denen eine differenzierte Behandlung angebracht war (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2007-2008, Nr. 549/1, SS. 6 und 7).

In der Begründung heisst es ferner:

« Der Allgemeine Rat der Hochschulen hat in seiner Stellungnahme Nr. 63 vom 2. Juni 2005 den Wunsch ausgedrückt, dass die Einrichtungen über einen administrativen Stellenplan verfügen können, in dem verschiedene Ämter für nicht unterrichtendes Personal vorgesehen sind, unter anderem Ämter der Stufen 1 und 2+.

Unter Ausnahme der vorstehend erwähnten Meister-Assistenten, die in den Hochschulen mit der Buchführung oder juristischen Verwaltung beauftragt sind und die man Ämtern der Stufe 1 gleichstellen kann, besteht diese Amtsstufe heute nicht.

Die Ämter der Stufe 2+ werden ihrerseits nur durch die Mitglieder des Erziehungshilfspersonals, die in einem erlöschenden Stellenplan untergebracht sind, vertreten » (ebenda, SS. 8 und 9).

Der fragliche Artikel 165 §§ 3 und 4 gehört zu den Ubergangsbestimmungen des Dekrets vom 20. Juni 2008, dessen Annahme wie folgt begründet wurde:

« § 3. Die Personalmitglieder, die endgültig ernannt sind und einer von der Französischen Gemeinschaft organisierten nichtuniversitären Hochschule zugewiesen sind unter Einhaltung von Artikel 54 des königlichen Erlasses vom 29. August 1966, das heisst die unter anderem die Prüfung der beruflichen Qualifikation im Sinne von Nr. 5 dieses Artikels bestanden haben, werden Personalmitgliedern der Stufe 2+ gemäss der Definition dieses Dekrets gleichgestellt.

§ 4. Die Personalmitglieder, die die Bedingungen von § 3 erfüllen und die endgültig einer Kunsthochschule oder einem Institut für Architektur, die bzw. das von der Französischen Gemeinschaft organisiert wird, zugewiesen worden sind, gelangen persönlich in den Vorteil der Gehaltstabelle als beigeordneter Verwaltungsbediensteter der Stufe 2+ » (ebenda, SS. 16-17).

Artikel 54 Nr. 5 des königlichen Erlasses vom 29. August 1966 « zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Verwaltungs-, Aufsichts-, Fach- und Dienstpersonals der staatlichen Einrichtungen für Vor-, Primar-, Sonder-, Mittel-, technischen, Kunst- und Normalunterricht » (Belgisches Staatsblatt, 31. August 1966) bestimmte:

« Es kann niemand in ein Beförderungsamt ernannt werden, wenn er nicht folgende Bedingungen erfüllt:

[...]

5. eine Prüfung der beruflichen Qualifikation bestanden haben, die durch den Minister und nach den durch ihn festgelegten Formalitäten organisiert wurde ».

B.4.2. In der Begründung des Dekrets vom 19. Februar 2009, auf das sich ebenfalls die Vorabentscheidungsfrage bezieht, wird präzisiert:

« Dieser Entwurf ist im Rahmen der Modernisierung unseres Hochschulwesens zu betrachten.

In Bezug auf das Verwaltungspersonal werden darin spezifische Bestimmungen festgelegt, insbesondere zur Berechnung der personellen Ausstattung der Kunsthochschulen und der höheren Institute für Architektur, wobei jedoch für das Verwaltungsstatut der Bediensteten von den Bestimmungen des Dekrets vom 20. Juni 2008 über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Hochschulen ausgegangen wird. Hierzu wird durch diesen Entwurf das Dekret vom 20. Juni 2008 abgeändert, wobei jedoch die spezifischen Bestimmungen für Kunst- und Architektureinrichtungen leicht erkennbar und somit auch eigenständig zu verstehen sind.

Dieser Entwurf soll statutarische Bestimmungen und eine Weise der Festlegung des Stellenplans für alle Netze einführen und somit teilweise der dritten allgemeinen Anmerkung im Gutachten des Staatsrates zu dem Entwurf entsprechen, der zum Dekret vom 12. Mai 2004 zur Festlegung des Statuts der Mitglieder des Verwaltungspersonals, des Meister-, Fach- und Dienstpersonals der Einrichtungen des von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichtswesens geworden ist.

Folgende statutarische Bestimmungen, die für die Mitglieder des Verwaltungspersonals der Hochschulen gelten, werden auf die Kunsthochschulen und die höheren Institute für Architektur ausgedehnt: die Basisregeln zur Festlegung der Anwerbung, der Ernennung und der Beförderung; die administrativen Stände und die Regeln bezüglich der Disponibilität in Ermangelung einer Stelle; die Urlaubsregelung; die gemeinsamen wesentlichen Unvereinbarkeiten und die gemeinsamen Grundaufgaben. Dies gehört sehr wohl zur Anwendung von Artikel 24 § 4 der Verfassung » (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2008-2009, Nr. 645/1, S. 4).

Zu dem in der Vorabentscheidungsfrage erwähnten Artikel 30 ist kein besonderer Kommentar abgegeben worden. Diese Bestimmung hat zur Folge, dass die Verwalter-Sekretäre, die einer Kunsthochschule oder einem höheren Institut für Architektur zugewiesen waren, in ein statutarisches Amt der Stufe 2 eingestuft wurden.

B.5.1. Im Gegensatz zu dem, was der Kläger vor dem vorlegenden Richter anführt, wird nicht zwischen den Verwaltern-Sekretären, die einer Kunsthochschule oder einem von der Französischen Gemeinschaft organisierten höheren Institut für Architektur zugewiesen sind, und denjenigen, die einer von dieser Gemeinschaft subventionierten Schule zugewiesen sind, unterschieden.

Wie aus den Vorarbeiten zu dem Dekret vom 20. Juni 2008 sowie aus den Darlegungen der Regierung der Französischen Gemeinschaft in ihrem Schriftsatz hervorgeht, wird durch Artikel 165 §§ 3 und 4 ein erlöschender Stellenplan nur für die Bediensteten eingerichtet, die in das Amt eines Verwalters-Sekretärs ernannt worden sind, nachdem sie die Qualifikationsprüfung im Sinne von Artikel 54 des königlichen Erlasses vom 29. August 1966 bestanden haben, indem nur diesen Bediensteten ein Dienstgrad der Stufe 2+ verliehen wird.

B.5.2. Die Zuweisung eines Amtes der Stufe 2+ für die Bediensteten, die eine Qualifikationsprüfung bestanden haben, bei der der Dekretgeber rechtmässig davon ausgehen konnte, dass sie in Wert gesetzt werden sollte, stellt eine Ubergangsmassnahme dar, die mit der Amtsbeendigung der betreffenden Bediensteten erlöschen wird. Es ist vernünftig gerechtfertigt, dass sie nicht auf Bedienstete ausgedehnt wurde, deren Ernennung nicht vom Bestehen einer solchen Prüfung abhing und die ungeachtet des Unterrichtsnetzes, in dem sie ernannt worden sind, alle in einen Dienstgrad der Stufe 2 integriert worden sind.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 165 §§ 3 und 4 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 20. Juni 2008 « über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Hochschulen, Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur » und Artikel 30 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 19. Februar 2009 « über die Mitglieder des Verwaltungspersonals der von der Französischen Gemeinschaft organisierten oder subventionierten Kunsthochschulen und höheren Institute für Architektur » verstossen nicht gegen die Artikel 10, 11 und 24 § 4 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

R. Henneuse.