Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 April 2015 (België). RG 47/2015

Datum :
30-04-2015
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
8 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20150430-2
Rolnummer :
47/2015

Samenvatting :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Group Globiss » AG, unterstützt und vertreten durch RA K. De Puydt, in Brüssel zugelassen, Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 29. März 2013 zur Abänderung verschiedener Dekrete, was die Überwachung der Wohnqualität betrifft (Abänderung verschiedener Bestimmungen des Dekrets der Flämischen Region vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klage

B.1.1. Die Flämische Regierung bringt vor, es zeige sich nicht, dass vom zuständigen Organ der « Group Globiss » AG und in ordnungsgemäßer Zusammensetzung beschlossen worden wäre, die Klage einzureichen.

B.1.2. In Artikel 7 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ist vorgesehen, dass der Nachweis für den vom zuständigen Organ der juristischen Person gefassten Beschluss, gerichtlich vorzugehen, « auf erstes Verlangen » beigebracht werden muss. Diese Formulierung erlaubt es dem Gerichtshof so wie er in seinem Entscheid Nr. 120/2014 erkannt hat -, von einem solchen Verlangen abzusehen, insbesondere, wenn die juristische Person - wie im vorliegenden Fall - durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.

Diese Auslegung verhindert nicht, dass eine Partei berechtigt ist, geltend zu machen, dass der Beschluss, gerichtlich vorzugehen, nicht durch die zuständigen Organe der juristischen Person gefasst wurde, aber sie muss ihren Einwand plausibel machen, was mit allen rechtlichen Mitteln geschehen kann.

Was die von der klagenden Aktiengesellschaft erhobenen Klagen betrifft, ist der vorerwähnte Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 522 des Gesellschaftsgesetzbuches zu betrachten, auf dessen Grundlage davon auszugehen ist, dass die vom vertretungsbefugten Organ einem Beistand erteilte Vollmacht ähnlich wie ein Beschluss des prozessbefugten Organs die Gesellschaft verpflichtet.

B.1.3. Die klagende Partei legt einen Auszug aus dem Sitzungsprotokoll ihres Verwaltungsrates vor, aus dem hervorgeht, dass dieser am 30. Januar 2014 einen Beistand bestellt hat.

B.1.4. Trotz des Vorbringens der Flämischen Regierung genügt dieser Auszug als Beweis dafür, dass die Klage auf rechtsgültige Weise eingereicht worden ist.

B.1.5. Die Einrede wird abgewiesen.

In Bezug auf den Klagegegenstand

B.2.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 6 bis 27 sowie der Artikel 34 und 35 des Dekrets der Flämischen Region vom 29. März 2013 zur Abänderung verschiedener Dekrete, was die Überwachung der Wohnqualität betrifft (nachstehend: Dekret vom 29. März 2013).

B.2.2. Wie die Flämische Regierung bemerkt, beziehen sich die vorgebrachten Beschwerdegründe in Wirklichkeit nur auf Artikel 5 § § 1 und 2 des Dekrets vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches, ersetzt durch Artikel 7 des angefochtenen Dekrets vom 29. März 2013.

B.3. Der vorerwähnte Artikel 5 bestimmt:

« § 1. Jede Wohnung muss in den folgenden Bereichen die elementaren Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität erfüllen, die im Einzelnen durch die Flämische Regierung festgelegt werden:

1. die Fläche der Wohnbereiche unter Berücksichtigung der Art der Wohnung und der Funktion des Wohnbereichs;

2. die Sanitäreinrichtungen, vor allem das Vorhandensein einer gut funktionierenden Toilette in der Wohnung oder daran angrenzend und einer Waschgelegenheit mit fließendem Wasser, beide angeschlossen an einen Abwasserkanal ohne Geruchsbelästigung;

3. die Winddichtheit, die Wärmedämmung und die Heizmöglichkeiten, vor allem das Vorhandensein ausreichend sicherer Heizmittel, um die Wohnbereiche mit einer Wohnfunktion zu vernünftigen Energiekosten auf eine normale Temperatur erwärmen und nötigenfalls kühlen zu können, oder die Möglichkeit, diese Mittel auf sichere Weise anzuschließen;

4. die Be- und Entlüftungs- und Beleuchtungsmöglichkeiten, wobei die Beleuchtungsmöglichkeit der Wohnbereiche entsprechend ihrer Funktion, Anordnung und Bodenfläche festgelegt wird, und die Be- und Entlüftungsmöglichkeit im Verhältnis zur Funktion und zur Anordnung des Wohnbereichs, sowie zum Vorhandensein von Koch-, Heiz- oder Warmwasseranlagen, die Verbrennungsgase erzeugen;

5. das Vorhandensein ausreichender und sicherer Elektroanlagen zur Beleuchtung der Wohnung und zur sicheren Benutzung von Elektrogeräten;

6. Gasanlagen, wobei sowohl die Geräte als auch deren Aufstellen und Anschluss die erforderlichen Sicherheitsgarantien bieten;

7. die Stabilität und die Bauphysik in Bezug auf Fundamente, Dächer, Außen- und Innenmauern, tragende Böden und das Zimmerwerk;

8. die Zugänglichkeit und die Beachtung der Privatsphäre;

9. die minimalen Energieleistungen;

10. das Vorhandensein von Trinkwasser.

Jede Wohnung muss alle Anforderungen an die Brandsicherheit erfüllen, einschließlich der spezifischen und ergänzenden Sicherheitsnormen, die durch die Flämische Regierung festgelegt werden.

Die Größe der Wohnung muss mindestens der Belegung der Wohnung entsprechen. Die Flämische Regierung legt die Normen bezüglich der erforderlichen Mindestgröße der Wohnung im Verhältnis zur Familienzusammensetzung fest.

§ 2. Unbeschadet der Anwendung von Paragraph 1 legt die Flämische Regierung ergänzende Anforderungen und Normen für Zimmer fest. Die Bestimmungen des vorliegenden Titels sind auf die Zimmer anwendbar.

[...] ».

B.4. In der Begründung zum Entwurf des Dekrets vom 29. März 2013 wurde Folgendes dargelegt:

« Das flämische Wohnqualitätsinstrumentarium ist zur Zeit in zwei Dekreten verankert: das flämische Wohngesetzbuch (Dekret vom 15. Juli 1997 zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches) und das Zimmerdekret (Dekret vom 4. Februar 1997 zur Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Zimmer und Studentenzimmer). Das flämische Wohngesetzbuch enthält die minimalen Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität für Wohnungen, während das Zimmerdekret spezifische Anforderungen für Zimmer auferlegt. Dies führt für die Gemeinden, Vermieter und Bewohner zu einem Mangel an Transparenz der Vorschriften im Bereich der Wohnqualität und beeinträchtigt die Kohärenz des Instrumentariums.

Im Richtlinienplan bezüglich des Wohnens 2009-2014 (siehe Punkt 6.3.2, S. 47) wird auf die Bedeutsamkeit einer transparenten und deutlichen Regelung hingewiesen und das Bemühen um ' gesetzmäßige Kohärenz ' hervorgehoben. Damit die Überwachung der Wohnqualität in Flandern optimiert wird, wird also vorgeschlagen, das Zimmerdekret in das flämische Wohngesetzbuch zu integrieren. Dazu wird Titel III (' Qualitätsüberwachung ') des flämischen Wohngesetzbuch größtenteils neu bearbeitet.

Der Integrierungsvorgang erfordert an erster Stelle eine klare Entscheidung bezüglich der Art und Weise, wie die Dekretsnormen konkretisiert werden. Für Zimmer sind die Mindestnormen zur Zeit nämlich im Dekret selbst enthalten, während das flämische Wohngesetzbuch diesbezüglich nur die Leitlinien enthält und die konkrete Gestaltung der Flämischen Regierung überlassen wird. Im Entwurf wird vorgeschlagen, die Vorgehensweise des flämischen Wohngesetzbuch beizubehalten. Es genügt, wenn der Dekretgeber den Rahmen, d.h. also die großen Linien festlegt. Die Flämische Regierung sorgt anschließend für die konkrete Gestaltung, selbstverständlich innerhalb der im Dekret angegebenen Grenzen und unter Berücksichtigung des sich verändernden gesellschaftlichen Kontextes, aber auch unter Beibehaltung des bestehenden Schutzniveaus für die spezifischen Zielgruppen.

Anschließend wird das Verhältnis - und der Zusammenhang - zwischen den Kernbegriffen ' Wohnung ' und ' Zimmer ' verdeutlicht. Die Definition des Begriffs ' Wohnung ' in Artikel 2 § 1 Nr. 31 des flämischen Wohngesetzbuches lautet: ' jede Immobilie oder jeder Teil davon, die bzw. der hauptsächlich dazu bestimmt ist, als Wohnung einer Familie oder einer allein stehenden Person zu dienen '. Ein Zimmer ist laut dem Zimmerdekret eine ' Wohnung, in der eine oder mehrere Einrichtungen (Toilette, Bad oder Dusche, Kochgelegenheit) fehlen und deren Bewohner für diese Einrichtungen vom Gemeinschaftsraum abhängen, der sich in dem Gebäude, zu dem die Wohnung gehört, befindet oder sich daran anschließt '. Ein Zimmer ist also eine nichtselbständige Wohnung. Es ist somit klar, dass der Begriff ' Wohnung ' sowohl selbständige als auch nichtselbständige Wohnungen umfasst. Im Entwurf werden Zimmer demzufolge als eine besondere Art Wohnung betrachtet, für die die Flämische Regierung spezifische Anforderungen und Normen festlegt.

Das Zimmerdekret enthält jetzt schon viele Bestimmungen, die den Bestimmungen des flämischen Wohngesetzbuches entsprechen oder in denen darauf Bezug genommen wird. Die meisten von diesen Bestimmungen können also insgesamt entfallen. [...]

[...]

[...] Die Integrierung ermöglicht es, einen Schritt weiter zu gehen und deutliche Entscheidungen zu treffen, die die Kohärenz und Transparenz des Instrumentariums fördern. Eine bedeutende Schwachstelle, der mit dieser Integrierung abgeholfen wird, ist der Engpass, der zur Zeit entsteht, wenn selbständige Wohnungen zu Zimmern umgebaut werden, oder umgekehrt. Wegen der unterschiedlichen Dekretslage muss ein administratives oder strafrechtliches Verfahren zur Zeit eingestellt werden, wenn die ' Einstufung ' eines Gebäudes geändert wird, d.h. wenn ungeeignete oder unbewohnbare selbständige Wohnungen zu ungeeigneten oder unbewohnbaren Zimmern umgestaltet werden, oder umgekehrt. Da für beide Verfahren die tatsächliche Nutzung bei der Beurteilung dieser Einstufung - und somit nicht der genehmigte Zustand - ausschlaggebend ist, wird dieser Trick immer häufiger von Eigentümern verwendet, die somit von den Folgen der Verfahren verschont bleiben, ohne die Wohnqualität wirklich zu verbessern » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2012-2013, Dok. 1861, Nr. 1, SS. 3-4).

B.5. Was insbesondere die angefochtene Bestimmung betrifft, wurde in den Vorarbeiten Folgendes erläutert:

« Die Mindestnormen von Artikel 5 § 1 und die Regelung der Art und Weise, wie sie festgelegt werden, (jetziger § 2 und Entwurf von § 4) bleiben größtenteils unverändert, mit geringfügigen Präzisierungen der verwendeten Terminologie. Im Anschluss an die Stellungnahme des Flämischen Wohnrates wird die im Zimmerdekret enthaltene Mindestanforderung bezüglich der Beachtung der Privatsphäre in die Norm integriert.

[...]

Schließlich wird eine Anforderung bezüglich des Vorhandenseins von Trinkwasser hinzugefügt. Diese erscheint selbstverständlich, soll aber längerfristig auch eine Rechtsgrundlage bieten, damit in den Ausführungserlass auch Bestimmungen bezüglich der Trinkwasserqualität (z.B. in Sachen Bleiproblematik) aufgenommen werden.

Der Staatsrat äußerte in seinem Gutachten vom 23. Oktober 2012 Bedenken zum Entwurf von Paragraph 1 Absatz 1 des flämischen Wohngesetzbuches. Er ist der Ansicht, dass im Dekret ' mindestens anzugeben ist, welches die "elementaren Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität" sind, die immer erfüllt sein müssen '. Er schlägt vor, bei jeder Anforderung zu prüfen, ob die für alle Wohnungen geltenden Basisnormen in dem anzunehmenden Dekret deutlich genug festgelegt sind.

Das flämische Wohngesetzbuch enthält in der Tat die wesentlichen Bestandteile für die Normierung in Sachen Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität. Wegen der technischen Beschaffenheit der konkreten Normen sowie der Veränderlichkeit je nach dem Stand der Technik wurde der Flämischen Regierung die Zuständigkeit erteilt, die spezifischen Normen auszuarbeiten.

Im Vorentwurf zur Einführung des flämischen Wohngesetzbuches wurde Artikel 5 § 1 wie folgt formuliert:

' § 1. Jede Wohnung muss in den folgenden Bereichen die elementaren Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität erfüllen, die im Einzelnen durch die Flämische Regierung festgelegt werden:

1. die Fläche der Wohnbereiche;

2. die Sanitäreinrichtungen;

3. die Heizmöglichkeiten;

4. die Beleuchtungs- und Belüftungsmöglichkeiten;

5. die Elektroanlagen;

6. die Gasanlagen;

7. die Stabilität und die Bauphysik.

Die Wohnung muss alle Anforderungen an die Brandsicherheit erfüllen, einschließlich der spezifischen und ergänzenden Sicherheitsnormen, die durch die Flämische Regierung festgelegt werden.

Die Belegung der Wohnung muss der Größe der Wohnung entsprechen. Die Flämische Regierung legt die Normen bezüglich der erforderlichen Mindestgröße der Wohnung im Verhältnis zur Familienzusammensetzung fest '.

Im Anschluss an das Gutachten des Staatsrates wurden die Kategorien weiter ausgearbeitet und präzisiert, wobei der Flämischen Regierung deutlichere Anweisungen zur Ausarbeitung dieser Normen erteilt wurden. Der Text lautete nunmehr wie folgt:

' § 1. Jede Wohnung muss in den folgenden Bereichen die elementaren Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität erfüllen, die im Einzelnen durch die Flämische Regierung festgelegt werden:

1. die Fläche der Wohnbereiche unter Berücksichtigung der Art der Wohnung und der Funktion des Wohnbereichs;

2. die Sanitäreinrichtungen, insbesondere das Vorhandensein einer gut funktionierenden Toilette in der Wohnung oder daran angrenzend und einer Waschgelegenheit mit fließendem Wasser, angeschlossen an einen Abwasserkanal, ohne eine Geruchsbelästigung für die Wohnung zu verursachen;

3. die Heizmöglichkeiten, insbesondere das Vorhandensein ausreichend sicherer Heizmittel, um die Wohnbereiche mit einer Wohnfunktion auf eine normale Temperatur erwärmen zu können, oder die Möglichkeit, diese auf sichere Weise anzuschließen;

4. die Beleuchtungs- und Belüftungsmöglichkeiten, wobei die Beleuchtungsmöglichkeit eines Wohnbereichs entsprechend der Funktion, der Anordnung und der Bodenfläche des Wohnbereichs festgelegt wird, und die Belüftungsmöglichkeit im Verhältnis zur Funktion und zur Anordnung des Wohnbereichs, sowie das Vorhandensein von Koch-, Heiz- oder Warmwasseranlagen, die Verbrennungsgase erzeugen;

5. das Vorhandensein ausreichender und sicherer Elektroanlagen zur Beleuchtung der Wohnung und zur sicheren Benutzung von Elektrogeräten;

6. Gasanlagen, wobei sowohl die Geräte als auch deren Aufstellen und Anschluss die erforderlichen Sicherheitsgarantien bieten;

7. die Stabilität und die Bauphysik in Bezug auf Fundamente, Dächer, Außen- und Innenmauern, tragende Böden und das Zimmerwerk;

8. die Zugänglichkeit.

Die Wohnung muss alle Anforderungen an die Brandsicherheit erfüllen, einschließlich der spezifischen und ergänzenden Sicherheitsnormen, die durch die Flämische Regierung festgelegt werden.

Die Größe der Wohnung muss mindestens der Belegung der Wohnung entsprechen. Die Flämische Regierung legt die Normen bezüglich der erforderlichen Mindestgröße der Wohnung im Verhältnis zur Familienzusammensetzung fest '.

In dieser Formulierung wurde der Text angenommen. Der Text selbst ist anschließend bis zum Dekret vom 29. April 2011 unverändert geblieben. Die Bestimmungen in Bezug auf Heizung und Lüftung (Nrn. 3 und 4) wurden abgeändert, und es wurde ein neuer Punkt (Nr. 9) hinzugefügt: die minimalen Energieleistungen, denen eine Wohnung entsprechen muss. Beim Dekretentwurf, der zum Dekret vom 29. April 2011 geführt hat, wurde seitens des Staatsrats nicht angemerkt, dass die im Entwurf befindlichen Bestimmungen nicht spezifisch genug formuliert worden wären.

Im flämischen Wohngesetzbuch werden der Flämischen Regierung übrigens auch an anderen Stellen Ermächtigungen erteilt. So hat der Verfassungsgerichtshof geurteilt, dass Artikel 23 der Verfassung ' es nicht [verbietet], dass einer Regierung Ermächtigungen erteilt werden, insofern diese Ermächtigungen sich auf die Durchführung von Maßnahmen beziehen, deren Gegenstand der zuständige Gesetzgeber angegeben hat ' » (ebenda, SS. 5-7).

In Bezug auf den ersten Klagegrund

Was den ersten Teil betrifft

B.6. Ein erster Teil des ersten Klagegrunds ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung und das in deren Artikel 23 verankerte Legalitätsprinzip, indem der Dekretgeber mit der angefochtenen Bestimmung der ausführenden Gewalt eine zu weitgehende Ermächtigung zur Umschreibung des durch Artikel 23 der Verfassung gewährleisteten Rechts auf eine qualitätsvolle, gesunde und sichere Wohnung erteilt habe.

B.7. Artikel 23 Absatz 3 Nr. 3 der Verfassung erlegt den zuständigen Gesetzgebern die Verpflichtung auf, das Recht auf eine angemessene Wohnung zu gewährleisten, und versetzt sie in die Lage, die Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts zu bestimmen. Dieser Artikel verbietet nicht, dass einer Regierung Ermächtigungen erteilt werden, sofern diese Ermächtigungen sich auf Maßnahmen beziehen, deren « Gegenstand » der zuständige Gesetzgeber deutlich angegeben hat.

B.8. Indem der Dekretgeber vorgesehen hat, dass die Qualitätsüberwachung von Wohnungen in der Flämischen Region sich auf die « elementaren Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität » beziehen muss, hat er mit dem neuen Artikel 5 des flämischen Wohngesetzbuches den Gegenstand der Maßnahmen, die im Bereich des Rechts auf eine angemessene Wohnung zur Durchführung zu bringen sind, hinreichend angegeben.

Er hat darin auch vorgesehen, dass jede Wohnung die Anforderungen an die Brandsicherheit erfüllen muss, einschließlich der spezifischen und ergänzenden Sicherheitsnormen, die durch die Flämische Regierung festgelegt werden, und dass die Größe der Wohnung mindestens der Belegung der Wohnung entsprechen muss, wobei die Flämische Regierung die Normen bezüglich der erforderlichen Mindestgröße der Wohnung im Verhältnis zur Familienzusammensetzung festzulegen hat.

Im Übrigen ist anzunehmen, dass im Bereich der Anforderungen an die Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität von Wohnungen und Zimmern oft technische Normen gelten, die sich aufgrund neuer Techniken und Baumaterialien ständig entwickeln, und dass es demzufolge nicht angebracht war, solche Normen im Dekret selbst zu spezifizieren.

B.9. Der erste Teil des ersten Klagegrunds, in dem im Übrigen nicht dargelegt wird, inwiefern es einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung gäbe, ist unbegründet.

Was den zweiten Teil betrifft

B.10. Im zweiten Teil des ersten Klagegrunds macht die klagende Partei einen Verstoß gegen das in den Artikeln 12 und 14 der Verfassung enthaltene Legalitätsprinzip geltend, an sich oder in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem der angefochtene Artikel sich darauf beschränke, die Kategorien der Bedingungen für die Vermietung von Wohnungen zu bestimmen, und die Gestaltung dieser Kategorien der ausführenden Gewalt überlasse, während die Vermietung von Zimmern, die den in Artikel 5 § 1 des flämischen Wohngesetzbuches festgelegten Anforderungen nicht genügen würden, durch Artikel 20 desselben Gesetzbuches unter Strafe gestellt werde.

B.11. Artikel 20 § 1 des flämischen Wohngesetzbuches in der durch das angefochtene Dekret abgeänderten Fassung bestimmt:

« Wenn eine Wohnung oder eine spezifische Wohnform im Sinne von Artikel 5 § 3 Absatz 1, die nicht den in Anwendung von Artikel 5 festgelegten Anforderungen und Normen genügt, unmittelbar oder durch eine Zwischenperson zu Wohnzwecken vermietet, zur Miete angeboten oder zur Verfügung gestellt wird, wird der Vermieter, der etwaige Untervermieter oder derjenige, der die Wohnung zur Verfügung stellt, mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldbuße von 500 bis zu 25.000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

Wenn ein bewegliches oder unbewegliches Gut, das nicht hauptsächlich zu Wohnzwecken bestimmt ist, unmittelbar oder durch eine Zwischenperson zu Wohnzwecken vermietet oder zur Verfügung gestellt wird, während dieses Gut Mängel aufweist, die ein Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko beinhalten, oder während in diesem Gut die Grundausstattungen wie Elektrizität, Sanitäranlagen, Kochgelegenheit und Heizmöglichkeit fehlen oder nicht ordnungsgemäß funktionieren, wird der Vermieter, der etwaige Untervermieter oder derjenige, der das bewegliche oder unbewegliche Gut zur Verfügung stellt, mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer Geldbuße von 500 bis zu 25.000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

Die in den Absätzen 1 oder 2 erwähnte Straftat wird in den folgenden Fällen mit einer Geldbuße von 1.000 bis zu 100.000 Euro und mit einer Gefängnisstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder mit nur einer dieser Strafen geahndet:

1. wenn die betreffende Tätigkeit zur Gewohnheit gemacht wird;

2. wenn es sich um eine Tat der Beteiligung an der Haupt- oder Nebentätigkeit einer Vereinigung handelt, ungeachtet dessen, ob der Schuldige die Eigenschaft als Anführer besitzt oder nicht ».

B.12. Die klagende Partei führt keine Beschwerdegründe gegen Artikel 20 § 1 des flämischen Wohngesetzbuches an, bemängelt aber, dass die Unterstrafestellung dadurch, dass auf Artikel 5 dieses Gesetzbuches in der durch den angefochtenen Artikel 7 des Dekrets vom 29. März 2013 abgeänderten Fassung Bezug genommen werde, in wesentlichen Punkten der ausführenden Gewalt überlassen werde.

B.13. Indem die Artikel 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung der gesetzgebenden Gewalt die Zuständigkeit verleihen, einerseits festzulegen, in welchen Fällen und in welcher Form eine Strafverfolgung möglich ist, und andererseits ein Gesetz anzunehmen, aufgrund dessen eine Strafe festgelegt und angewandt werden kann, gewährleisten sie jedem Bürger, dass ein Verhalten nur strafbar gemacht werden und eine Strafe nur auferlegt werden kann auf der Grundlage von Regeln, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden.

B.14. Das Legalitätsprinzip in Strafsachen geht nicht soweit, dass es den Dekretgeber verpflichtet, jeden Aspekt der Unterstrafestellung selbst zu regeln. Eine Ermächtigung der ausführenden Gewalt verletzt nicht dieses Prinzip, insofern die Ermächtigung ausreichend genau beschrieben ist und sich auf die Ausführung von Maßnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Dekretgeber festgelegt wurden.

B.15. In Artikel 20 § 1 des flämischen Wohngesetzbuches wird deutlich festgelegt, mit welchen Strafen die Verhaltensweisen geahndet werden, die der Dekretgeber unter Strafe stellen wollte und die mit dem Ziel zusammenhängen, die Vermietung, das Zur-Miete-Anbieten oder die Zurverfügungstellung zu Wohnzwecken zu verbieten, wenn es sich dabei um Wohnungen handelt, die die in Anwendung von Artikel 5 festgelegten Qualitätsanforderungen nicht erfüllen.

Zwar verweist der vorerwähnte Artikel 20 auf Artikel 5 des flämischen Wohngesetzbuches, der der Flämischen Regierung eine Reihe von Ermächtigungen erteilt, aber diese beziehen sich auf die Durchführung von Maßnahmen, deren wesentliche Elemente vorher vom Dekretgeber festgelegt worden sind.

Diese wesentlichen Elemente betreffen die « elementaren Anforderungen an Sicherheit, Gesundheit und Wohnqualität » von Wohnungen im Hinblick darauf, dass jeder über eine angemessene Wohnung verfügt. In Artikel 5 § 1 Nrn. 1 bis 10 des flämischen Wohngesetzbuches, ersetzt durch den angefochtenen Artikel 7, wird präzisiert, in welchen zehn Bereichen und zudem in welcher Hinsicht diese Wohnqualitätsanforderungen von der Flämischen Regierung näher festzulegen sind.

Im Hinblick auf eine rationellere Vorgehensweise und eine größere Kohärenz zwischen der Regelung des flämischen Wohngesetzbuches und derjenigen des früheren Dekrets vom 4. Februar 1997 zur Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Zimmer und Studentenzimmer hat der Dekretgeber die letztgenannte Regelung in das flämische Wohngesetzbuch integriert und hat er vorgesehen, dass die Bestimmungen in Titel III (' Qualitätsüberwachung ') ebenfalls für Zimmer gelten, wobei die Flämische Regierung die ergänzenden Anforderungen und Normen für Zimmer festzulegen hat, ohne den Bestimmungen von Artikel 5 § 1 des Flämischen Wohngesetzbuches, so wie sie für Wohnungen gelten, Abbruch zu tun.

Obwohl in Artikel 8 § 1 des Dekrets vom 4. Februar 1997 zur Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Zimmer und Studentenzimmer in der durch das Dekret vom 29. April 2011 abgeänderten Fassung festgelegt war, dass Studentenzimmer - grundsätzlich und unter Vorbehalt von Übergangsmaßnahmen - eine Mindestfläche aufweisen müssen, geht aus dem Legalitätsprinzip in Strafsachen nicht hervor, dass der Dekretgeber selbst die Mindestfläche von Wohnungen im Allgemeinen oder von Zimmern im Besonderen bestimmen müsste, damit die Vermietung von kleineren Zimmern strafbar wäre. Er konnte die Festlegung der Mindestfläche von Wohnungen der ausführenden Gewalt überlassen, wobei er präzisiert hat, dass diese dabei « der Art der Wohnung und der Funktion des Wohnbereichs » (Artikel 5 § 1 Nr. 1 des flämischen Wohngesetzbuches) Rechnung zu tragen hat, womit er in diesem Punkt die wesentlichen Elemente vorher festgelegt hat.

B.16. Der zweite Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

Was den dritten Teil betrifft

B.17. Im dritten Teil des ersten Klagegrunds macht die klagende Partei einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung geltend, insofern die angefochtenen Bestimmungen - und insbesondere Artikel 7 des Dekrets vom 29. März 2013 - das flämische Wohngesetzbuch abänderten und für Studentenzimmer mit einer Fläche von weniger als 12 m2 einen Behandlungsunterschied einführten zwischen Zimmern, für die keine Konformitätsbescheinigung beantragt worden sei, und Zimmern, für die eine Konformitätsbescheinigung vor dem 1. September 2001 ausgestellt worden sei, deren Geltungsdauer aber nach zehn Jahren abgelaufen sei.

B.18.1. In der Darlegung dieses Teils nimmt die klagende Partei Bezug auf Artikel 8 § 1 des Dekrets vom 4. Februar 1997 zur Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Zimmer und Studentenzimmer in der durch das Dekret vom 29. April 2011 abgeänderten Fassung, der bestimmte:

« Ein Studentenzimmer hat eine Fläche von mindestens 12 m2.

In Abweichung von Absatz 1 gilt eine Mindestfläche von 8 m2 für ein Studentenzimmer, das die nachstehenden Bedingungen erfüllt:

1. Es wurde vor dem 1. September 1998 gebaut oder realisiert.

2. Es wurde vor dem 1. September 2001 eine erste Konformitätsbescheinigung beantragt.

3. Die ausgestellte Konformitätsbescheinigung ist im Laufe der in Artikel 13 erwähnten Geltungsdauer weder unwirksam geworden noch rückgängig gemacht worden gemäß Artikel 14 oder 15 wegen eines anderen Kriteriums als der Fläche ».

Das Dekret vom 4. Februar 1997 zur Festlegung der Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Zimmer und Studentenzimmer wurde durch Artikel 34 des Dekrets vom 29. März 2013 aufgehoben.

B.18.2. Die klagende Partei legt ferner dar, dass der Erlass der Flämischen Regierung vom 12. Juli 2013 über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für Wohnungen folgende Übergangsregelung enthält:

« Art. 2.

[...]

Ein Zimmer hat eine Fläche von mindestens 12 m2.

In Abweichung von Absatz 1 gilt eine Mindestfläche von 8 m2 für ein Zimmer, das zur Bewohnung durch einen oder mehrere Studenten vermietet, zur Miete angeboten oder zur Verfügung gestellt wird und die nachstehenden Bedingungen erfüllt:

1. Es wurde vor dem 1. September 1998 gebaut oder realisiert.

2. Es wurde aufgrund eines vor dem 1. September 2001 eingereichten Antrags eine erste Konformitätsbescheinigung ausgestellt, die ohne Unterbrechung verlängert wurde und weder rückgängig gemacht worden noch unwirksam geworden ist wegen eines anderen Kriteriums als der Fläche.

Zur Anwendung der in Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Bedingung gilt eine erste Konformitätsbescheinigung, deren normale Geltungsdauer abgelaufen ist, unter den nachstehenden Bedingungen als ohne Unterbrechung verlängert:

1. wenn eine neue Konformitätsbescheinigung ausgestellt wurde, die vor Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses beantragt worden ist;

2. solange nach der neuen Konformitätsbescheinigung im Sinne von Nr. 1 Konformitätsbescheinigungen ausgestellt werden, die jeweils mindestens drei Monate vor Ablauf der in Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Nr. 5 oder Absatz 2 des flämischen Wohngesetzbuches festgelegten Geltungsdauer beantragt werden ».

B.18.3. Die klagende Partei macht geltend, dass für Studentenzimmer mit einer Fläche von weniger als 12 m2 ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen Zimmern, für die keine Konformitätsbescheinigung beantragt worden sei, und Zimmern, für die eine Konformitätsbescheinigung vor dem 1. September 2001 ausgestellt worden sei, deren Geltungsdauer aber nach zehn Jahren abgelaufen sei. Wenngleich diese beiden Situationen nach Ansicht der klagenden Partei gesetzwidrig seien, sei im einen Fall eine Regularisierung möglich, im anderen aber nicht.

B.19. Die angefochtenen Bestimmungen beinhalten nicht den Behandlungsunterschied, über den sich die klagende Partei beschwert.

B.20. Der dritte Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.21. In ihrem zweiten Klagegrund macht die klagende Partei einen Verstoß gegen den Rechtssicherheitsgrundsatz und den Grundsatz des rechtmäßigen Vertrauens geltend.

Die klagende Partei verweist in diesem Zusammenhang auf dasjenige, was sie im Rahmen des dritten Teils des ersten Klagegrunds dargelegt hat.

B.22. Der Gerichtshof kann keine direkte Prüfung anhand des Rechtssicherheitsgrundsatzes und des Grundsatzes des rechtmäßigen Vertrauens vornehmen.

B.23. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 30. April 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen.