Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 März 2010 (België). RG 30/2010

Datum :
30-03-2010
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20100330-4
Rolnummer :
30/2010

Samenvatting :

Der Hof - bewilligt die Klagerücknahme in der Rechtssache Nr. 4623; - stellt - vor der Urteilsfällung zur Sache selbst - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen: 1. Sind die Artikel 2 Nummer 2 und 9 Absatz 4 des Ubereinkommens von Aarhus « über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten » gemäss den Präzisierungen im Leitfaden zur Anwendung dieses Ubereinkommens auszulegen? 2. a) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die aufgrund der Artikel 1 bis 4 des Dekrets des Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » erteilten Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst? b) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die in den Artikeln 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets enthaltenen Bestätigungen von Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst? c) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Städtebau- und Umweltgenehmigungen, die gemäss dem durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführten Verfahren gewährt wurden, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst? d) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Bestätigungen von Städtebau- und Umweltgenehmigungen im Sinne der Artikel 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst? 3. a) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen der Dekretgeber Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt, die durch eine Verwaltungsbehörde vorbereitet wurden und gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen? b) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie der Annahme von Gesetzgebungsakten wie den rückwirkenden Bestätigungen gemäss den Artikeln 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen? 4. a) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen ein Dekret, mit dem Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt werden, nicht selbst alle Angaben enthalten muss, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen? b) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie der Annahme von Gesetzgebungsakten wie den Bestätigungen im Sinne der Artikel 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, die selbst nicht alle Angaben enthalten, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen? 5. Ist Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG « zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen » in dem Sinne auszulegen, dass er es einem gesetzgebenden Organ erlaubt, Projekte wie diejenigen im Sinne der Artikel 16 und 17 desselben Dekrets zu genehmigen, obwohl die diesbezügliche Verträglichkeitsprüfung durch den im Dringlichkeitsverfahren erkennenden Staatsrat für lückenhaft befunden wurde und die Behörde der Wallonischen Region, die mit der ökologischen Verwaltung des natürlichen Lebensraums beauftragt ist, sich in einer Stellungnahme dagegen ausgesprochen hat? 6. Ist im Falle einer verneinenden Antwort auf die vorherige Frage Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG in dem Sinne auszulegen, dass er es erlaubt, die Verwirklichung einer Infrastruktur zur Unterbringung des Verwaltungszentrums eines Privatunternehmens und zur Beschäftigung einer grossen Anzahl von Arbeitnehmern als einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses anzusehen?

Arrest :

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Der Hof

- bewilligt die Klagerücknahme in der Rechtssache Nr. 4623;

- stellt - vor der Urteilsfällung zur Sache selbst - dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen:

1. Sind die Artikel 2 Nummer 2 und 9 Absatz 4 des Ubereinkommens von Aarhus « über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten » gemäss den Präzisierungen im Leitfaden zur Anwendung dieses Ubereinkommens auszulegen?

2. a) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die aufgrund der Artikel 1 bis 4 des Dekrets des Wallonischen Region vom 17. Juli 2008 « über einige Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen » erteilten Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst?

b) Ist Artikel 2 Nummer 2 des Ubereinkommens von Aarhus in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die in den Artikeln 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets enthaltenen Bestätigungen von Städtebau- und Umweltgenehmigungen, vom Anwendungsbereich des genannten Ubereinkommens ausschliesst?

c) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG « über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten » in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Städtebau- und Umweltgenehmigungen, die gemäss dem durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführten Verfahren gewährt wurden, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst?

d) Ist Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass er Gesetzgebungsakte, wie die Bestätigungen von Städtebau- und Umweltgenehmigungen im Sinne der Artikel 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausschliesst?

3. a) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen der Dekretgeber Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt, die durch eine Verwaltungsbehörde vorbereitet wurden und gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen?

b) Sind die Artikel 3 Absatz 9 und 9 Absätze 2, 3 und 4 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie der Annahme von Gesetzgebungsakten wie den rückwirkenden Bestätigungen gemäss den Artikeln 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, gegen die nur die in B.6 und B.7 erwähnten Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, im Wege stehen?

4. a) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie einem Verfahren wie demjenigen, das durch die Artikel 1 bis 4 desselben Dekrets eingeführt wird und aufgrund dessen ein Dekret, mit dem Städtebau- und Umweltgenehmigungen erteilt werden, nicht selbst alle Angaben enthalten muss, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen?

b) Sind Artikel 6 Absatz 9 des Ubereinkommens von Aarhus und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG in dem Sinne auszulegen, dass sie der Annahme von Gesetzgebungsakten wie den Bestätigungen im Sinne der Artikel 5 bis 9 und 14 bis 17 desselben Dekrets, die selbst nicht alle Angaben enthalten, anhand deren kontrolliert werden kann, ob diese Genehmigungen auf einer angemessenen Vorprüfung beruhen, die gemäss den Erfordernissen des Ubereinkommens von Aarhus und der Richtlinie 85/337/EWG durchgeführt wurde, im Wege stehen?

5. Ist Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG « zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen » in dem Sinne auszulegen, dass er es einem gesetzgebenden Organ erlaubt, Projekte wie diejenigen im Sinne der Artikel 16 und 17 desselben Dekrets zu genehmigen, obwohl die diesbezügliche Verträglichkeitsprüfung durch den im Dringlichkeitsverfahren erkennenden Staatsrat für lückenhaft befunden wurde und die Behörde der Wallonischen Region, die mit der ökologischen Verwaltung des natürlichen Lebensraums beauftragt ist, sich in einer Stellungnahme dagegen ausgesprochen hat?

6. Ist im Falle einer verneinenden Antwort auf die vorherige Frage Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG in dem Sinne auszulegen, dass er es erlaubt, die Verwirklichung einer Infrastruktur zur Unterbringung des Verwaltungszentrums eines Privatunternehmens und zur Beschäftigung einer grossen Anzahl von Arbeitnehmern als einen zwingenden Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses anzusehen?