Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 März 2011 (België). RG 46/2011

Datum :
30-03-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110330-3
Rolnummer :
46/2011

Samenvatting :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 29. März 2010 in Sachen Yves De Waele gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 7. April 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende präjudizielle Fragen gestellt:

1. « Verstösst Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches (eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 2002), dahingehend ausgelegt, dass ein zu einer Arbeitsstrafe (in Verbindung mit einer vom Richter vorgesehenen Ersatzstrafe, die im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe für anwendbar erklärt werden kann) Verurteilter, der diese Arbeitsstrafe nicht ableistet, vor einer Bewährungskommission mit beratender Funktion erscheinen muss, die im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe eine Stellungnahme abgibt und ihre Entscheidung je nach dem Fall kurz oder ausführlich begründen muss, wodurch die Staatsanwaltschaft über eine volle Ermessens- und Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Vollstreckung bzw. Nichtvollstreckung der Ersatzstrafe verfügt, während ein unter Bewährung gestellter Verurteilter aufgrund eines Widerrufungsberichts der Bewährungskommission mittels Ladung durch die Staatsanwaltschaft vor dem Gericht erster Instanz erscheinen muss und somit alle im Strafprozessgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel einlegen kann (Artikel 13 §§ 3 und 4 und Artikel 14 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964), gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung? »;

2. « Steht Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass er jede richterliche Prüfung der Entscheidung in Bezug auf die Vollstreckung bzw. Nichtvollstreckung der vom Richter vorgesehenen Ersatzstrafe ausschliesst, im Gegensatz zu einem unter Bewährung gestellten Verurteilten in Sinne von Artikel 13 §§ 3 und 4 und von Artikel 14 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964, im Widerspruch zu dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie zu dem in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf gerichtliches Gehör? »;

3. « Steht Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Staatsanwaltschaft auf der Sitzung der Bewährungskommission nicht anwesend ist - im Gegensatz zu einer Sitzung vor dem Korrektionalgericht oder dem Strafvollstreckungsgericht zum Beispiel - im Widerspruch zu dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung sowie zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Die präjudiziellen Fragen betreffen Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches.

B.1.2. Artikel 37ter des Strafgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 2002 « zur Einführung der Arbeitsstrafe als autonome Strafe in Korrektional- und Polizeisachen » und abgeändert durch Artikel 103 des Gesetzes vom 17. Mai 2006 « über die externe Rechtsstellung der zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Personen und die dem Opfer im Rahmen der Strafvollstreckungsmodalitäten zuerkannten Rechte », bestimmt:

« § 1. Ist eine Tat mit einer Polizei- oder Korrektionalstrafe zu ahnden, kann das Gericht als Hauptstrafe eine Arbeitsstrafe auferlegen. Das Gericht bestimmt in dem für die Straftat vorgesehenen Strafrahmen und im gesetzlichen Rahmen, durch den es mit der Sache befasst ist, eine Gefängnisstrafe oder eine Geldbusse, die im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe zur Anwendung kommen kann.

[...]

§ 4. Das Gericht bestimmt die Dauer der Arbeitsstrafe und kann Hinweise geben in Bezug auf den konkreten Inhalt der Arbeitsstrafe ».

B.1.3. Artikel 37quinquies des Strafgesetzbuches, eingefügt durch den vorerwähnten Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 2002 und abgeändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (II), bestimmt:

« § 1. Wer gemäss Artikel 37ter zu einer Arbeitsstrafe verurteilt worden ist, wird von einem Justizassistenten des Dienstes der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der für den Gerichtsbezirk des Wohnortes des Verurteilten zuständig ist, begleitet.

Die Ableistung der Arbeitsstrafe wird von der Bewährungskommission des Wohnortes des Verurteilten, der der Justizassistent Bericht erstattet, überwacht.

§ 2. Ist die richterliche Entscheidung, durch die eine Arbeitsstrafe ausgesprochen wird, rechtskräftig geworden, übermittelt der Greffier binnen vierundzwanzig Stunden eine Ausfertigung davon an den Vorsitzenden der zuständigen Bewährungskommission und an die zuständige Bezirksabteilung des Dienstes der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, die unverzüglich den in § 1 erwähnten Justizassistenten bestellt. Die Identität des Justizassistenten wird der Bewährungskommission schriftlich mitgeteilt; diese setzt binnen sieben Werktagen den Verurteilten per einfachen Brief davon in Kenntnis.

Die territoriale Zuständigkeit der Bewährungskommission wird vom Wohnort des Verurteilten zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskräftigkeit des Urteils oder des Entscheids bestimmt. Wenn der Betreffende seinen Wohnort ausserhalb des Staatsgebiets des Königreichs hat, ist die territorial zuständige Bewährungskommission diejenige des Ortes, wo die Verurteilung in erster Instanz ausgesprochen wurde.

Wenn die Kommission es in aussergewöhnlichen Fällen für einen zu einer Arbeitsstrafe Verurteilten, der einen mit Gründen versehenen diesbezüglichen Antrag stellt, für zweckmässig hält, die Zuständigkeit auf die Bewährungskommission seines neuen Wohnortes zu übertragen, trifft sie, nachdem diese andere Kommission binnen einer Frist von zwei Monaten eine gleich lautende Stellungnahme abgegeben hat, eine mit Gründen versehene Entscheidung. Für Personen, die keinen Wohnort im Königreich haben, kann die Zuständigkeit nach dem gleichen Verfahren einer anderen Bewährungskommission übertragen werden, ohne dass in diesem Fall verlangt wird, dass es die Kommission ihres neuen Wohnortes sein muss.

§ 3. Nach Anhörung des Verurteilten und unter Berücksichtigung seiner Bemerkungen bestimmt der Justizassistent - unter Beachtung der in Artikel 37ter § 4 erwähnten Hinweise - den konkreten Inhalt der Strafe, und dies unter der Kontrolle der Bewährungskommission, die diesen Inhalt jederzeit von Amts wegen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Verurteilten - ebenfalls unter Beachtung der in Artikel 37ter § 4 erwähnten Hinweise - präzisieren und anpassen kann.

Der konkrete Inhalt der Arbeitsstrafe wird dem Verurteilten in einem von ihm zu unterzeichnenden Abkommen notifiziert, von dem der Justizassistent ihm eine Abschrift übergibt. Der Justizassistent übermittelt auch eine Abschrift des unterzeichneten Abkommens an die Bewährungskommission, und zwar binnen einer Frist von drei Werktagen.

§ 4. Wird die Arbeitsstrafe nicht oder nur teilweise abgeleistet, setzt der Justizassistent die Bewährungskommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission lädt den Verurteilten mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung der Sache anberaumten Datum per Einschreibesendung vor und setzt dessen Beistand davon in Kenntnis. Die Akte der Kommission wird dem Verurteilten und seinem Beistand während fünf Tagen zur Verfügung gestellt.

Die ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft tagende Bewährungskommission verfasst, je nach Fall, einen kurzen oder mit Gründen versehenen Bericht im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe.

Der Bericht wird dem Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und dem Justizassistenten per einfachen Brief übermittelt.

In diesem Falle kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, die in der richterlichen Entscheidung vorgesehene Gefängnisstrafe oder Geldbusse - unter Berücksichtigung der durch den Verurteilten bereits abgeleisteten Arbeitsstrafe - zu vollstrecken ».

In Bezug auf die erste und die zweite präjudizielle Frage

B.2. Die erste präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern in dem Fall, wo eine Person die Arbeitsstrafe, zu der sie verurteilt worden sei, nicht ableiste, die Staatsanwaltschaft und nicht der Richter über die Vollstreckung der Ersatzstrafe entscheide. Die zweite präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit derselben Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern keine Möglichkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zur Vollstreckung der Ersatzstrafe bestehe. Da beide Fragen sich auf das gerichtliche Gehör in Bezug auf die Vollstreckung der Ersatzstrafe beziehen, sind sie zusammen zu behandeln.

B.3.1. Artikel 13 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung bestimmt:

« § 1. Die Aussetzung kann widerrufen werden, wenn während der Probezeit eine neue Straftat begangen worden ist, die eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mindestens einem Monat zur Folge gehabt hat.

§ 2. Widerruft das Gericht die Aussetzung nicht, kann es die einfache Aussetzung durch die Aussetzung mit Bewährungsauflagen ersetzen oder letztere mit neuen Auflagen verbinden.

§ 3. Die Aussetzung mit Bewährungsauflagen kann ebenfalls widerrufen werden, wenn die Person, der diese Massnahme auferlegt worden ist, die auferlegten Auflagen nicht einhält, und diese Nichteinhaltung der Bewährungskommission für so schwerwiegend erscheint, dass sie sie der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringt. In diesem Fall kann das Gericht die Aussetzung mit Bewährungsauflagen ebenfalls mit neuen Auflagen verbinden, anstatt sie zu widerrufen.

§ 4. In den Fällen, die oben in den Paragraphen 1 und 3 vorgesehen sind, lädt die Staatsanwaltschaft, wenn sie es für zweckmässig erachtet, den Betreffenden vor das Gericht Erster Instanz seines Wohnortes, und dies innerhalb derselben Fristen, unter denselben Bedingungen und in denselben Formen wie in Korrektionalsachen. Wird die Aussetzung widerrufen, darf die Hauptgefängnisstrafe, die für die Taten ausgesprochen wird, die zu dieser Strafe geführt haben, fünf Jahre nicht übersteigen.

Für die Untersuchung der Anträge auf Widerruf, die in den Fällen eingereicht werden, die oben in den Paragraphen 1 und 3 vorgesehen sind, können die erkennenden Gerichte, die mit den Anträgen befasst sind, das in Artikel 5 § 2 des vorliegenden Gesetzes vorgesehene Verfahren anwenden. Die Verurteilungen werden immer in öffentlicher Sitzung ausgesprochen.

§ 5. Gegen die aufgrund der obigen Paragraphen 1 und 3 erlassenen Entscheidungen können die im Strafprozessgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden.

§ 6. Im Falle einer neuen Straftat verjährt die Klage auf Widerruf und auf Verkündung der Verurteilung wegen der Taten, die zu der Aussetzung geführt haben, nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Verurteilung wegen der neuen Straftat rechtskräftig geworden ist.

Bei Nichteinhaltung der auferlegten Auflagen muss die Klage spätestens binnen einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 3 erwähnten Frist eingereicht werden. Sie verjährt nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem das zuständige Gericht mit der Klage befasst worden ist ».

B.3.2. Artikel 14 desselben Gesetzes bestimmt:

« § 1. Der Aufschub wird von Rechts wegen widerrufen, wenn während der Probezeit eine neue Straftat begangen worden ist, die eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe oder einer Hauptgefängnisstrafe von mehr als sechs Monaten ohne Aufschub zur Folge gehabt hat.

§ 1bis. Der Aufschub kann widerrufen werden, wenn während der Probezeit eine neue Straftat begangen worden ist, die eine Verurteilung zu einer effektiven Hauptgefängnisstrafe von mindestens einem Monat und höchstens sechs Monaten zur Folge gehabt hat.

In diesem Fall findet das in § 2 Absatz 2 und 3 vorgesehene Verfahren Anwendung.

§ 2. Der Aufschub mit Bewährungsauflagen kann widerrufen werden, wenn die Person, der diese Massnahme auferlegt worden ist, die auferlegten Auflagen nicht einhält.

In diesem Fall lädt die Staatsanwaltschaft nach Bericht der auf Widerspruch abzielenden Kommission den Betreffenden im Hinblick auf die Widerrufung des Aufschubs vor das Gericht Erster Instanz seines Wohnortes, und dies innerhalb derselben Fristen, unter denselben Bedingungen und in denselben Formen wie in Korrektionalsachen. Dasselbe gilt für den Widerruf eines vom Assisenhof ausgesprochenen Aufschubs. Widerruft das erkennende Gericht den Aufschub nicht, kann es neue Auflagen an den bei der ersten Verurteilung angeordneten Aufschub mit Bewährungsauflagen knüpfen.

Gegen diese Entscheidungen können die im Strafprozessgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden.

§ 3. Die Widerrufsklage wegen Nichteinhaltung der auferlegten Auflagen muss spätestens binnen einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 8 erwähnten Frist eingereicht werden. Sie verjährt nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem das zuständige Gericht mit der Klage befasst worden ist ».

B.4. Der Hof wird gebeten, über den Behandlungsunterschied zu urteilen, der einerseits zwischen den Personen bestehe, die nicht die Arbeitsstrafe, zu der sie verurteilt worden seien, ableisteten, und andererseits den Personen, die die Aussetzung mit Bewährungsauflagen oder den Aufschub mit Bewährungsauflagen erhalten hätten und die nicht die ihnen auferlegten Bedingungen erfüllten oder die eine neue Straftat begangen hätten; während gemäss der fraglichen Bestimmung die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die erste Kategorie von Personen über die Vollstreckung der Ersatzstrafe entscheide, ohne dass irgendeine Beschwerde gegen diese Entscheidung möglich sei, ergebe sich aus den Artikeln 13 §§ 3 und 4 und 14 § 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1964, dass das Gericht erster Instanz über die Anträge auf Widerrufung der Aussetzung mit Bewährungsauflagen oder des Aufschubs mit Bewährungsauflagen entscheide und dass gegen die Entscheidungen über die Widerrufung die im Strafprozessgesetzbuch vorgesehenen Rechtsmittel eingelegt werden könnten.

B.5. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind die Kategorien von Personen, zwischen denen der in B.4 angeführte Behandlungsunterschied besteht, miteinander vergleichbar, weil es sich in beiden Fällen um Personen handelt, die Gegenstand von Massnahmen oder Strafen sind, von denen bestimmte Modalitäten im Einzelnen festzulegen sind.

B.6.1. In dem Gesetzesvorschlag, der zu dem Gesetz vom 17. April 2002 geführt hat, war vorgesehen, dass in dem Fall, wo eine zu einer Arbeitsstrafe verurteilte Person diese Strafe nicht ableistet, die Staatsanwaltschaft sie vor das Gericht laden kann, das die Arbeitsstrafe und die Ersatzstrafe auferlegt hat, damit das Gericht die Ersatzstrafe für vollstreckbar erklären kann (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0549/001, SS. 11 und 15).

B.6.2. Dieser Vorschlag wurde mit einem Abänderungsantrag durch den bestehenden Text ersetzt, wonach in dem Fall, wo die Arbeitsstrafe nicht oder nur teilweise abgeleistet wird, die Bewährungskommission einen Bericht erstellt im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe, wobei dann die Staatsanwaltschaft beschliessen kann, die im Urteil auferlegte Gefängnisstrafe oder Geldbusse vollstrecken zu lassen.

B.6.3. In seiner Antwort auf eine Reihe von Abänderungsanträgen, die bezweckten, die Entscheidung über die Vollstreckung der Ersatzstrafe einem Richter zu überlassen oder ein Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorzusehen, verwies der Minister der Justiz auf eine Anhörung in der Kammer, bei der Folgendes erklärt wurde:

« Obwohl in der Struktur des ursprünglichen Gesetzesvorschlags, der sich stark an die Bewährungsregelung anlehnt, zweifellos mehr Garantien enthalten sind, stellt sich die Frage, ob eine solch komplexe Regelung angebracht ist. Da es sich um die Vollstreckung einer gewöhnlichen Strafe handelt, erscheint es keineswegs notwendig, im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe jeweils erneut die Bewährungskommission oder das Gericht einzuschalten. In diesem Sinne spricht nur wenig dagegen, der Staatsanwaltschaft die Befugnis zur Vollstreckung der Ersatzgefängnisstrafe zu erteilen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Befugnis so absolut sein muss, wie es in den Abänderungsanträgen formuliert ist, und ob es nicht angebracht ist, eine Einspruchsmöglichkeit für den Verurteilten im Gesetz festzulegen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0549/011, S. 86; Parl. Dok., Senat, 2001-2002, Nr. 2-778/7, S. 37).

Der Minister fügte noch hinzu,

« dass diese Bestimmung für den Verurteilten eine Möglichkeit wäre, die Sache hinauszuzögern. Man möchte nicht in das umständliche Bewährungsverfahren zurückfallen » (Parl. Dok., Senat, 2001-2002, Nr. 2-778/7, S. 38).

B.6.4. In den Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung wurde auch mehrfach erklärt, dass eine Entscheidungsbefugnis des Richters oder eine Beschwerdemöglichkeit bei ihm angesichts des bestehenden gerichtlichen Rückstands nicht ratsam wäre (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0549/011, S. 65; Parl. Dok., Senat, 2001-2002, Nr. 2-778/7, S. 37).

B.7.1. Gemäss Artikel 37ter § 1 des Strafgesetzbuches bestimmt der Richter, wenn er eine Arbeitsstrafe als Hauptstrafe auferlegt, eine Gefängnisstrafe oder eine Geldbusse, die im Falle der Nichtableistung der Arbeitsstrafe zur Anwendung kommen kann. Diesbezüglich unterscheidet sich diese Situation von derjenigen der Aussetzung mit Bewährungsauflagen. Wenn der Richter die Aussetzung der Verkündung anordnet, sieht er keine Strafe vor, die Anwendung finden kann, wenn die Aussetzung widerrufen wird. Die Strafe wird nur verkündet infolge der Widerrufung der Aussetzung der Verkündung der Verurteilung durch das Gericht erster Instanz.

B.7.2. Da der Richter die Ersatzstrafe festlegt, die bei Nichtableistung der Arbeitsstrafe Anwendung findet, verfügt die Staatsanwaltschaft diesbezüglich nur über eine begrenzte Ermessensbefugnis. Sie muss sich an das durch den Richter festgelegte Strafmass halten und kann keine andere Strafe auferlegen als diejenige, die der Richter vorgesehen hat. Ausserdem muss sie gemäss der fraglichen Bestimmung die Arbeitsstrafe berücksichtigen, die der Verurteilte bereits abgeleistet hat. Diese Verpflichtung beinhaltet, dass der Teil der Ersatzstrafe, der zu vollstrecken ist, im umgekehrten Verhältnis zu dem Teil der Arbeitsstrafe stehen muss, den der Verurteilte bereits abgeleistet hat (Antwort des Ministers der Justiz auf eine parlamentarische Frage, Bull. Fr. und Antw., Kammer, 10. September 2002, Nr. 136, S. 17072).

B.8.1. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft über die Vollstreckung der Ersatzstrafe entscheidet, unterscheidet sich nicht von dem, was für die Vollstreckung der anderen Strafen gilt.

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 17. April 2002 wurde diesbezüglich bemerkt,

« dass der Prokurator des Königs heute auch befugt ist, die Vollstreckung von Strafen gegebenenfalls ganz oder teilweise zu erzwingen. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ändert diese Situation lediglich insofern, als darin vorgesehen ist, dass die Staatsanwaltschaft beurteilen muss,

- was von der Ersatzstrafe bereits abgeleistet wurde und

- aus welchem Grund der Richter als Korollarium beschlossen hat, die Vollstreckung eines Teils oder der Gesamtheit davon zu erzwingen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0549/011, S. 13).

B.8.2. Im Ubrigen ist festzustellen, dass auch im Hinblick auf die Widerrufung der Aussetzung mit Bewährungsauflagen die Staatsanwaltschaft über eine Ermessensbefugnis verfügt. Artikel 13 § 4 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 bestimmt nämlich, dass die Staatsanwaltschaft den Betreffenden vor das Gericht erster Instanz lädt, « wenn sie es für zweckmässig erachtet ».

B.9. Die Befugnis des Richters, der über die Widerrufung der Aussetzung mit Bewährungsauflagen oder des Aufschubs mit Bewährungsauflagen befinden muss, ist auch umfangreicher als diejenige der Staatsanwaltschaft, die über die Vollstreckung der Ersatzstrafe entscheidet, wenn eine Person die Arbeitsstrafe, zu der sie verurteilt wurde, nicht ableistet. Ausser in dem Fall, wo der Aufschub von Rechts wegen widerrufen wird, muss der Richter darüber urteilen, ob die Aussetzung mit Bewährungsauflagen oder der Aufschub mit Bewährungsauflagen gegebenenfalls widerrufen wird, und anderenfalls ob damit neue Bedingungen zu verbinden sind. Der Richter hat folglich mehrere Möglichkeiten, wenn er über einen Antrag auf Widerrufung einer Aussetzung mit Bewährungsauflagen oder eines Aufschubs mit Bewährungsauflagen urteilen muss. Dies trifft nicht auf die Nichtableistung einer Arbeitsstrafe zu. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft nur beschliessen, die Ersatzstrafe gegebenenfalls nicht zu vollstrecken, wobei sie gemäss der fraglichen Bestimmung die Arbeitsstrafe berücksichtigen muss, die der Verurteilte bereits abgeleistet hat.

B.10. Die fragliche Bestimmung ist vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.11. Die Prüfung der fraglichen Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen. Diese Vertragsbestimmung findet nämlich nicht auf die Vollstreckung der Strafe Anwendung (EuGHMR, 18. Dezember 2007, Dybeku gegen Albanien, § 55).

B.12. Die erste und die zweite präjudizielle Frage sind verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die dritte präjudizielle Frage

B.13. Die dritte präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern die Staatsanwaltschaft nicht auf der Sitzung der Bewährungskommission, die einen Bericht im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe verfasse, anwesend sei.

B.14. Gemäss der fraglichen Bestimmung teilt der Justizassistent der Bewährungskommission mit, dass eine Arbeitsstrafe nicht oder nur teilweise abgeleistet wurde. Daraufhin lädt die Kommission den Verurteilten durch Einschreibebrief vor. Die Bewährungskommission verfasst anschliessend einen Bericht im Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe. Der Bericht wird unter anderem der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.

B.15.1. In der fraglichen Bestimmung ist ausdrücklich präzisiert, dass die Bewährungskommission « ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft » tagt. Diesbezüglich wurde in den Vorarbeiten Folgendes angeführt:

« Derzeit nimmt die Staatsanwaltschaft nicht an den Sitzungen der Bewährungskommission teil, die lediglich eine beratende Befugnis besitzt. Man darf der Bewährungskommission keine Rechtsprechungsbefugnis erteilen. Es gibt auch keine Beschwerdemöglichkeit dagegen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet in letzter Instanz. Die Kommission kann in jedem Fall einen Bericht verfassen, der je nach Fall kurz oder mit Gründen versehen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-0549/011, S. 33).

B.15.2. Daraus ergibt sich, dass die Bewährungskommission lediglich eine beratende Befugnis besitzt. Die Staatsanwaltschaft entscheidet in letzter Instanz. Der Bericht der Bewährungskommission ist ein vorbereitendes Dokument, das der Entscheidung vorausgeht, die die Staatsanwaltschaft treffen kann, um die in der gerichtlichen Entscheidung festgelegte Gefängnisstrafe oder Geldbusse zu vollstrecken.

B.16. Es ist vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass die Bewährungskommission tagt, ohne dass die Staatsanwaltschaft dabei anwesend ist, weil die Kommission der Staatsanwaltschaft Bericht erstattet und der Bericht der Bewährungskommission ein vorbereitendes Dokument ist, das für die Staatsanwaltschaft bei ihrer anschliessenden Entscheidung nicht bindend ist.

B.17.1. Die fragliche Bestimmung ist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.17.2. Aus dem in B.11 erwähnten Grund kann die Prüfung der fraglichen Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.

B.18. Die dritte präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 37quinquies § 4 des Strafgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) M. Bossuyt.