Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 Oktober 2012 (België). RG 135/2012

Datum :
30-10-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
7 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121030-4
Rolnummer :
135/2012

Samenvatting

Der Gerichtshof - erklärt die Artikel 5, 6, 7 und 10 des Dekrets der Flämischen Region vom 6. Mai 2011 « zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009 » und die Artikel 38 und 39 des Dekrets der Flämischen Region vom 8. Juli 2011 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung und des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, was die Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG betrifft » für nichtig, insofern die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht entsprechend auf den Übertragungsnetzbetreiber anwendbar sind; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt aufrecht, an dem der Dekretgeber eine neue Regelung dieser Angelegenheit in Kraft gesetzt hat, und spätestens bis zum 1. Juli 2013.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 8. Dezember 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 9. Dezember 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Stora Enso Langerbrugge » AG, mit Gesellschaftssitz in 9000 Gent, Wondelgemkaai 200, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 5, 6, 7 und 10 des Dekrets der Flämischen Region vom 6. Mai 2011 « zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009 » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Juni 2011) und der Artikel 38 und 39 des Dekrets der Flämischen Region vom 8. Juli 2011 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung und des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, was die Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG betrifft » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. August 2011).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Mit den angefochtenen Bestimmungen werden die Artikel 7.1.6 und 7.1.7 des Dekrets der Flämischen Region vom 8. Mai 2009 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen bezüglich der Energiepolitik (nachstehend: das Energiedekret) in verschiedenen Punkten abgeändert. Nach diesen Änderungen lauten diese Bestimmungen wie folgt:

« Art. 7.1.6. § 1. Die Netzbetreiber gewähren eine Mindestbeihilfe für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, die erzeugt wird in Anlagen, die ihrem Netz sowie geschlossenen, an ihr Netz gekoppelten Verteilungsnetzen angeschlossen sind, insofern der Erzeuger dies selbst beantragt. Als Nachweis seiner Elektrizitätsproduktion aus erneuerbaren Energiequellen überträgt der Erzeuger dem betreffenden Netzbetreiber die entsprechende Anzahl Grünstromzertifikate.

Ein Grünstromzertifikat kann nur einmal an einen Netzbetreiber übertragen werden. Es kann keine Beihilfe gewährt werden für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, für die das betreffende Grünstromzertifikat nicht annehmbar ist im Rahmen von Artikel 7.1.10. Für jede Solarenergieanlage, bezüglich deren aus dem Bericht der Konformitätsprüfung oder der Kontrolle der technischen Anlagen im Sinne der Allgemeinen Ordnung für elektrische Anlagen hervorgeht, dass sie grossenteils im Jahr 2009 installiert, aber noch nicht betriebsbereit war, und aus einer zweiten Kontrolle vor dem 1. März 2010 hervorgeht, dass sie vollständig installiert ist und ihre Leistung im Vergleich zur ersten Kontrolle nicht erhöht wurde, gilt das Datum dieser ersten Kontrolle als Datum der Inbetriebnahme.

Die Mindestbeihilfe wird entsprechend der verwendeten erneuerbaren Energiequelle und der verwendeten Produktionstechnologie festgelegt.

Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden, beträgt die Mindestbeihilfe:

1. für Solarenergie: 450 Euro je übertragenes Zertifikat;

2. für Wasserkraft, Gezeiten- und Wellenkraftenergie sowie Erdwärme: 95 Euro je übertragenes Zertifikat;

3. für terrestrische Windenergie und für organisch-biologische Stoffe, gegebenenfalls unter Anwendung einer Mitverbrennung, für die Fermentation von organisch-biologischen Stoffen in Deponien und für den organisch-biologischen Teil von Restabfällen: 80 Euro je übertragenes Zertifikat. Für Biogas aus der Fermentation von Strömen hauptsächlich in Verbindung mit Düngemitteln und/oder der Landwirtschaft und dem Gartenbau und Biogas aus der Bioabfall-Fermentation mit Kompostierung: 100 Euro je übertragenes Zertifikat.

Für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden, beträgt die Mindestbeihilfe:

1. für Wasserkraft, für Gezeiten- und Wellenkraftenergie, für Erdwärme, für terrestrische Windenergie, für feste oder flüssige Biomasse, Biomasse-Abfälle und Biogas, insofern sie nicht in Nr. 2 angeführt sind: 90 Euro je übertragenes Zertifikat;

2. für Entladegas, für Biogas aus der Fermentation von Abwässern (Klärschlamm) oder der Klärung von Kanalwässern (Schlamm) und für die Verbrennung von Restabfällen: 60 Euro je übertragenes Zertifikat;

3. für andere Techniken: 60 Euro je übertragenes Zertifikat;

4. für die nicht in Absatz 5 Nr. 2 angeführten Biogasanlagen: 90 Euro je übertragenes Zertifikat. Für Biogas aus der Fermentation von Strömen hauptsächlich in Verbindung mit Düngemitteln und/oder der Landwirtschaft und dem Gartenbau und Biogas aus der Bioabfall-Fermentation mit Kompostierung:

a) wenn diese Anlagen vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden: 100 Euro je übertragenes Zertifikat;

b) wenn diese Anlagen nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden und dafür eine Ökoprämie gewährt wird: 100 Euro je übertragenes Zertifikat;

c) wenn diese Anlagen nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden und dafür keine Ökoprämie gewährt wird: 110 Euro je übertragenes Zertifikat;

5. für Solarenergie beträgt die Mindestbeihilfe je übertragenes Zertifikat:

a) für Anlagen, die im Jahr 2010 in Betrieb genommen werden: 350 Euro;

b) für Anlagen mit einer Spitzenleistung von höchstens 250 kW:

1) für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. Juni 2011 in Betrieb genommen werden: 330 Euro;

2) für Anlagen, die zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 30. September 2011 in Betrieb genommen werden: 300 Euro;

3) für Anlagen, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen werden: 270 Euro;

4) für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. März 2012 in Betrieb genommen werden: 250 Euro;

5) für Anlagen, die zwischen dem 1. April 2012 und dem 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden: 230 Euro;

6) für Anlagen, die zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen werden: 210 Euro;

7) für Anlagen, die im Jahr 2013 in Betrieb genommen werden: 190 Euro;

8) für Anlagen, die im Jahr 2014 in Betrieb genommen werden: 150 Euro;

9) für Anlagen, die im Jahr 2015 in Betrieb genommen werden: 110 Euro;

10) für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen werden: 90 Euro;

c) für Anlagen mit einer Spitzenleistung von über 250 kW:

1) für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 30. Juni 2011 in Betrieb genommen werden: 330 Euro;

2) für Anlagen, die zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 30. September 2011 in Betrieb genommen werden: 240 Euro;

3) für Anlagen, die zwischen dem 1. Oktober 2011 und dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen werden: 150 Euro;

4) für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden: 90 Euro.

Wenn eine Anlage für Solarenergie während eines Zeitraums erweitert wird, der Anspruch auf eine andere Mindestbeihilfe als die Mindestbeihilfe am Datum der Inbetriebnahme der ursprünglichen Anlage oder der vorherigen Erweiterung bietet, muss ein getrennter Produktionszähler und Wechselrichter für die Messung der Produktion der hinzugefügten Solarmodule angebracht werden. Die Mindestbeihilfe für die Grünstromzertifikate, die für die Produktion über diese hinzugefügten Solarmodule gewährt wird, entspricht der am Datum der Inbetriebnahme der erweiterten Anlage geltenden Mindestbeihilfe.

Die Verpflichtung im Sinne von Absatz 1 beginnt bei der Inbetriebnahme einer neuen Produktionsanlage und läuft über einen Zeitraum von zehn Jahren. Für neue und bestehende Anlagen für Bioabfall-Fermentation mit anschliessender Kompostierung läuft diese Verpflichtung über einen Zeitraum von zwanzig Jahren ab der Inbetriebnahme. Im Fall von Solarenergie gilt die Verpflichtung für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen werden, und läuft über einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Für Solaranlagen, die ab dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen werden, läuft die Verpflichtung über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren, es sei denn, die Flämische Regierung entscheidet vorher anders auf der Grundlage eines der Flämischen Regierung und dem Flämischen Parlament übermittelten Bewertungsberichts.

In Abweichung vom vorstehenden Absatz können neue Produktionsanlagen, für die eine Städtebaugenehmigung und eine Umweltgenehmigung vorliegen müssen, die Mindestbeihilfe in Anspruch nehmen, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die letzte dieser Genehmigungen erteilt wurde, und unter der Bedingung, dass die Anlage innerhalb von drei Jahren nach der Erteilung dieser Genehmigung in Betrieb genommen wurde.

§ 2. Die Netzbetreiber bringen die ihnen übertragenen Zertifikate zu regelmässigen Zeitpunkten auf den Markt, um die mit der Verpflichtung im Sinne von § 1 verbundenen Kosten wiederzuerlangen. Die VREG sorgt dafür, dass der Verkauf dieser Zertifikate durch die Netzbetreiber transparent und ordnungsmässig verläuft.

Die Listen der übertragenen Zertifikate und der durch die Netzbetreiber auf den Markt gebrachten Zertifikate werden der VREG monatlich durch die Netzbetreiber übermittelt.

Ab dem Jahr 2010 verrechnen die Netzbetreiber, mit Ausnahme des Netzbetreibers, der in Ausführung des föderalen Elektrizitätsgesetzes auch als Ubertragungsnetzbetreiber bestimmt wurde, jährlich im Jahr n untereinander die Kosten der Verpflichtung im Sinne von § 1 im Verhältnis zu den im Jahr n-1 verteilten Elektrizitätsmengen. Die aufzuteilenden Kosten werden pro Netzbetreiber auf einen Prozentsatz des Verteilungshaushalts begrenzt, der dem Anteil entspricht, den die Kosten der Verpflichtung für alle betroffenen Netzbetreiber gemeinsam im gesamten Verteilungshaushalt darstellen, zuzüglich 5%.

§ 3. Wenn die Beihilfe im Sinne von § 1 durch eine Entscheidung der Flämischen Behörde nicht mehr gewährt wird, vergütet die Flämische Regierung den für bestehende Anlagen erlittenen Schaden.

Art. 7.1.7. § 1. Die Netzbetreiber gewähren eine Mindestbeihilfe für die Produktion von Elektrizität, die erzeugt wird in qualitativen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die ihrem Netz sowie geschlossenen, an ihr Netz gekoppelten Verteilungsnetzen angeschlossen sind, insofern der Erzeuger dies selbst beantragt. Als Nachweis seiner Elektrizitätsproduktion aus der qualitativen Kraft-Wärme-Kopplung überträgt der Erzeuger dem betreffenden Netzbetreiber die entsprechende Anzahl Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung.

Ein Zertifikat für Kraft-Wärme-Kopplung kann nur einmal an einen Netzbetreiber übertragen werden. Es kann keine Beihilfe gewährt werden für Elektrizität aus qualitativer Kraft-Wärme-Kopplung, für die das betreffende Zertifikat für Kraft-Wärme-Kopplung nicht annehmbar ist im Rahmen von Artikel 7.1.11.

Die Mindestbeihilfe beträgt 27 Euro je übertragenes Zertifikat für Kraft-Wärme-Kopplung. Für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen werden, beträgt die Mindestbeihilfe 31 Euro je übertragenes Zertifikat für Kraft-Wärme-Kopplung.

Die Verpflichtung im Sinne von Absatz 1 gilt für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, für die der Zertifikatantrag nach dem 30. Juni 2006 eingereicht wurde, und läuft über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage.

§ 2. Die Netzbetreiber bringen die ihnen übertragenen Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung zu regelmässigen Zeitpunkten auf den Markt, um die mit der Verpflichtung im Sinne von § 1 verbundenen Kosten wiederzuerlangen. Die VREG sorgt dafür, dass der Verkauf der Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung durch die Netzbetreiber transparent und ordnungsmässig verläuft.

Die Listen der übertragenen Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung und der durch die Netzbetreiber auf den Markt gebrachten Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung werden der VREG monatlich durch die Netzbetreiber übermittelt.

Ab dem Jahr 2010 verrechnen die Netzbetreiber, mit Ausnahme des Netzbetreibers, der in Ausführung des föderalen Elektrizitätsgesetzes auch als Ubertragungsnetzbetreiber bestimmt wurde, jährlich im Jahr n untereinander die zusätzlichen Kosten der Verpflichtung im Sinne von § 1 im Verhältnis zu den im Jahr n-1 verteilten Elektrizitätsmengen. Die aufzuteilenden Kosten werden pro Netzbetreiber auf einen Prozentsatz des Verteilungshaushalts begrenzt, der dem Anteil entspricht, den die Kosten der Verpflichtung für alle betroffenen Netzbetreiber gemeinsam im gesamten Verteilungshaushalt darstellen, zuzüglich 5%.

§ 3. Wenn die Beihilfe im Sinne von § 1 durch eine Entscheidung der Flämischen Behörde nicht mehr gewährt wird, vergütet die Flämische Regierung den für bestehende Anlagen erlittenen Schaden.

§ 4. Wenn der Marktwert der Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung durch eine Entscheidung der Flämischen Regierung unter 27 Euro fällt, vergütet die Flämische Regierung den Schaden für qualitative Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die an das Verteilungsnetz angeschlossen und weniger als zehn Jahre in Betrieb sind ».

B.1.2. Mit diesen Bestimmungen soll den Erzeugern von erneuerbarer Energie eine gewisse Ertragsgarantie der ihnen zuerkannten Grünstromzertifikate (Artikel 7.1.6) und Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 7.1.7) gewährleistet werden. Hierzu verpflichten sie die Netzbetreiber, diese Zertifikate zu einem Mindestpreis zu übernehmen, wenn die Erzeuger dies beantragen. Somit bezwecken sie, der Erzeugung von erneuerbarer Energie einen Impuls zu verleihen.

B.1.3. Obwohl die angefochtenen Bestimmungen der Dekrete vom 6. Mai 2011 und vom 8. Juli 2011 eine Tragweite haben, die derjenigen der Artikel 7.1.6 und 7.1.7 des Energiedekrets ähnlich ist, hat der Dekretgeber bei der Annahme der angefochtenen Bestimmungen seinen Willen ausgedrückt, erneut gesetzgeberisch aufzutreten. Er hat den bemängelten Behandlungsunterschied, der sich bereits aus dem Energiedekret und sogar aus dem Dekret vom 7. Mai 2004 « zur Abänderung des Elektrizitätsdekrets vom 17. Juli 2000, was das System der Grünstromzertifikate betrifft, und zur Auslegung von Artikel 37 § 2 desselben Dekrets » ergab, in den angefochtenen Bestimmungen aufrechterhalten. Auf diese Weise hat er den Inhalt der angefochtenen Massnahme übernommen und kann diese Massnahme innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Gerichtshof angefochten werden.

B.1.4. Der Gerichtshof muss den Umfang der Klage anhand des Inhalts der Klageschrift bestimmen. Die Prüfung der Klage ist auf die angefochtenen Bestimmungen begrenzt, insofern sie sich auf die klagende Partei beziehen und insofern diese Beschwerden dagegen anführt.

Die klagende Partei führt lediglich Beschwerden gegen die Artikel 5, 6 und 7 des Dekrets vom 6. Mai 2011 und gegen die Artikel 38 und 39 des Dekrets vom 8. Juli 2011, aber nicht gegen Artikel 10 des Dekrets vom 6. Mai 2011 an. Der Gerichtshof beschränkt folglich seine Prüfung auf die Artikel 5, 6 und 7 des Dekrets vom 6. Mai 2011 und auf die Artikel 38 und 39 des Dekrets vom 8. Juli 2011.

In Bezug auf das Interesse

B.2. Die klagende Partei produziert Elektrizität aus erneuerbarer Energie und hat dafür Anrecht auf Grünstromzertifikate und Zertifikate für Kraft-Wärme-Kopplung. Da sie die durch sie produzierte Elektrizität in das Ubertragungsnetz einspeist, hat sie ein Interesse daran, eine Dekretsregelung anzufechten, die das Anrecht auf Mindestbeihilfe für solche Zertifikate auf Erzeuger beschränkt, die ihre erneuerbare Energie in das Verteilungsnetz einspeisen.

Der Umstand, dass eine etwaige Nichtigerklärung Bestimmungen wieder einführt, die die klagende Partei in ihren Möglichkeiten ebenso sehr oder noch mehr einschränken können als die angefochtenen Dekretsbestimmungen, leistet dem keinen Abbruch. Die klagende Partei erhält nämlich eine neue Chance, dass ihre Lage günstiger geregelt wird.

Zur Hauptsache

B.3. Der erste Klagegrund ist gegen die Artikel 5, 6 und 7 des Dekrets vom 6. Mai 2011 gerichtet, während der zweite Klagegrund gegen die Artikel 38 und 39 des Dekrets vom 8. Juli 2011 gerichtet ist. Mit beiden angefochtenen Normen werden jedoch dieselben Bestimmungen aus dem Energiedekret abgeändert. In beiden Klagegründen wird überdies ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung angeführt, gegebenenfalls in Verbindung mit « dem Grundsatz der Rechtssicherheit, dem Grundsatz der ordnungsmässigen Begründung und dem Grundsatz des rechtmässigen Vertrauens ». Auch die Argumente zur Untermauerung der beiden Klagegründe sind identisch. Folglich prüft der Gerichtshof beide Klagegründe zusammen.

B.4.1. Die Artikel 7.1.6 und 7.1.7 des Energiedekrets bestimmen, dass die Mindestbeihilfe durch die « Netzbetreiber » gezahlt wird, und zwar für die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, die erzeugt wird in Anlagen, « die ihrem Netz sowie geschlossenen, an ihr Netz gekoppelten Verteilungsnetzen angeschlossen sind ».

In Artikel 1.1.3 Nr. 90 des Energiedekrets wird ein Netzbetreiber definiert als « ein Betreiber eines Elektrizitätsverteilungsnetzes, ein Betreiber eines Erdgasverteilungsnetzes oder der Betreiber des örtlichen Elektrizitätstransportnetzes ». Gemäss dieser Definition beruht die Verpflichtung zur Zahlung der Mindestbeihilfe nicht auf dem Betreiber des Ubertragungsnetzes.

B.4.2. Somit werden die Erzeuger von erneuerbarer Energie, die die von ihnen erzeugte Energie in das Ubertragungsnetz einspeisen, anders behandelt als die Erzeuger von erneuerbarer Energie, die die von ihnen erzeugte Energie in das Verteilungsnetz oder in ein geschlossenes Verteilungsnetz einspeisen, da für die erstgenannte Kategorie von Personen keine Mindestbeihilfe in irgendeiner Form vorgesehen ist.

B.4.3. Das Elektrizitätsverteilungsnetz wird in Artikel 1.1.3 Nr. 32 des Energiedekrets definiert als die « Gesamtheit der untereinander verbundenen elektrischen Leitungen mit einer Nennspannung von höchstens 70 Kilovolt sowie die dazu gehörigen Anlagen, die notwendig sind für die Verteilung von Elektrizität an Abnehmer innerhalb eines geographisch abgegrenzten Gebietes in der Flämischen Region, die kein geschlossenes Verteilungsnetz, Privatverteilungsnetz oder keine Direktleitung ist ».

Für eine Definition des Ubertragungsnetzes wird in Artikel 1.1.3 Nr. 125 des Energiedekrets auf Artikel 2 Nr. 7 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes verwiesen. Gemäss dieser Bestimmung ist das Ubertragungsnetz « das auf nationaler Ebene verbundene Höchstspannungs- und Hochspannungsnetz für Elektrizität, das im Hinblick auf die Belieferung von Endabnehmern oder Verteilungsnetzbetreibern, unter Ausschluss der eigentlichen Lieferung, die überirdischen Leitungen, unterirdischen Kabel und Anlagen umfasst, die zur Ubertragung von Elektrizität im Verkehr von Land zu Land mittels Durchschaltung, zur Ubertragung von Elektrizität im Verkehr zwischen Erzeugern, Endverbrauchern und Verteilungsnetzbetreibern in Belgien und zur Ubertragung von Elektrizität im Verkehr auf dem Netz in den Seegebieten, über die Belgien seine Hoheitsgewalt ausüben kann, sowie zur Durchschaltung zwischen Kraftwerken und zwischen Elektrizitätsnetzen dienen ».

Das Unterscheidungskriterium zwischen beiden Kategorien von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie besteht folglich darin, ob die Anlage an ein Netz mit einer Spannung unter 70 Kilovolt (Verteilungsnetz) oder an ein Netz mit einer Spannung über 70 Kilovolt (Ubertragungsnetz) angeschlossen ist.

B.4.4. Die an das Verteilungsnetz angeschlossenen Anlagen unterscheiden sich nicht grundsätzlich von den an das Ubertragungsnetz angeschlossenen Anlagen. Beide Anlagen befinden sich nämlich in der Flämischen Region, produzieren erneuerbare Energie aufgrund derselben Technologien und erzeugen folglich eine ebenso nachhaltige Energie.

B.5.1. Zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung verweist die Flämische Regierung auf die so genannte « Tarifabstufung », die durch Artikel 18 Nr. 2 Buchstabe c) des königlichen Erlasses vom 11. Juli 2002 « über die allgemeine Tarifstruktur und die Grundprinzipien und Verfahren in Sachen Tarife für den Anschluss an die Verteilungsnetze und für deren Benutzung, die von den Betreibern dieser Netze erbrachten Unterstützungsdienste und in Sachen Buchhaltung der Betreiber der Elektrizitätsverteilungsnetze » vorgeschrieben ist.

Das Abstufungssystem geht davon aus, dass die niedrigsten Spannungsebenen die höheren Spannungsebenen benötigen, während dies umgekehrt nicht gilt. Daher muss ein Teil der Ubertragungskosten auf die Kosten für die Benutzung des Verteilungsnetzes umgelegt werden, so dass er in die Tarife der Verteilungsnetzbetreiber aufgenommen werden muss. Folglich zahlen die Betreiber von Anlagen, die die von ihnen erzeugte Energie in das Verteilungsnetz einspeisen, höhere Vergütungen als die Betreiber von Anlagen, die die von ihnen erzeugte Energie in das Ubertragungsnetz einspeisen.

B.5.2. Obwohl dieses System, insofern es eine Rolle spielt, es rechtfertigen kann, dass die Mindestbeihilfe für die in das Ubertragungsnetz eingespeiste erneuerbare Energie niedriger ist als die Mindestbeihilfe für die in das Verteilungsnetz eingespeiste erneuerbare Energie, kann es nicht rechtfertigen, dass für die in das Ubertragungsnetz eingespeiste erneuerbare Energie keinerlei Anspruch auf eine Mindestbeihilfe besteht.

B.5.3. Die Klagegründe sind begründet, insofern darin ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung angeführt wird.

Die Artikel 5, 6 und 7 des Dekrets vom 6. Mai 2011 und die Artikel 38 und 39 des Dekrets vom 8. Juli 2011 sind für nichtig zu erklären.

In Bezug auf die Aufrechterhaltung der Rechtsfolgen

B.6. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit bezieht sich nicht auf den eigentlichen Text der Artikel 7.1.6 und 7.1.7 des Energiedekrets, insofern sie eine Mindestbeihilfe für die in das Verteilungsnetz oder in geschlossene Verteilungsnetze eingespeiste erneuerbare Energie vorsehen, sondern auf das Fehlen einer vergleichbaren Mindestbeihilfe für die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, die in Anlagen erzeugt wird, die an das Ubertragungsnetz angeschlossen sind.

Wie die Flämische Regierung zu Recht bemerkt, muss die Rechtsunsicherheit, die sich in diesem Fall aus einer nicht modulierten Nichtigerklärung ergeben würde, vermieden werden. Eine solche Nichtigerklärung könnte nämlich zur Folge haben, dass die Verteilungsnetzbetreiber, die aufgrund der angefochtenen Bestimmungen eine Mindestbeihilfe bezahlt haben, eine nicht geschuldete Zahlung verrichtet hätten und dass bestimmte Erzeuger, die aufgrund der angefochtenen Bestimmungen eine Mindestbeihilfe erhalten hätten, mit einer Forderung auf Rückzahlung dieser Beihilfe konfrontiert würden.

Daher sind die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen des Dekrets bis zu dem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, an dem der Dekretgeber eine neue Regelung dieser Angelegenheit in Kraft gesetzt hat, und spätestens bis zum 1. Juli 2013.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt die Artikel 5, 6, 7 und 10 des Dekrets der Flämischen Region vom 6. Mai 2011 « zur Abänderung des Energiedekrets vom 8. Mai 2009 » und die Artikel 38 und 39 des Dekrets der Flämischen Region vom 8. Juli 2011 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. März 1925 über die Elektrizitätsversorgung und des Energiedekrets vom 8. Mai 2009, was die Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG betrifft » für nichtig, insofern die darin enthaltenen Verpflichtungen nicht entsprechend auf den Ubertragungsnetzbetreiber anwendbar sind;

- erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt aufrecht, an dem der Dekretgeber eine neue Regelung dieser Angelegenheit in Kraft gesetzt hat, und spätestens bis zum 1. Juli 2013.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. Oktober 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt