Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 31 Mai 2011 (België). RG 94/2011

Datum :
31-05-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110531-7
Rolnummer :
94/2011

Samenvatting

Der Hof erkennt für Recht: Die Artikel 142 und 143 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern sie es nicht ermöglichen, zur Bestimmung des Nettobetrags der Existenzmittel des Kindes zu Lasten die Waisenrenten unter den gleichen Bedingungen wie bei den Unterhaltsleistungen unberücksichtigt zu lassen.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Mai 2010 in Sachen der « Résidence Christalain » AG gegen die Region Brüssel-Hauptstadt, dessen Ausfertigung am 3. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstossen Artikel 3 § 1 Buchstabe c) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 23. Juli 1992 bezüglich der Regionalsteuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke und Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien, in der vor seiner Abänderung durch Artikel 2 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 1. März 2007 geltenden Fassung, in Verbindung mit Artikel 3 § 1 Buchstabe a), und nötigenfalls Artikel 3 § 1 Buchstabe a) der genannten Ordonnanz gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass sie

- einerseits die Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt gelegen ist, oder die Inhaber dinglicher Rechte an einer solchen Immobilie, die sie für eine Einrichtung für kollektives Wohnen bestimmen, welche Einzelwohnungen umfasst, die je von einem Haushalt bewohnt werden, wie eine Seniorenwohnanlage, vom Anwendungsbereich der in dieser Ordonnanz vorgesehenen Steuer ausschliessen,

- andererseits diese Steuer aber den Eigentümern oder den Inhabern dinglicher Rechte auferlegen, die dieses Gut für die kollektive Unterbringung von Senioren bestimmen,

während sowohl die Erstgenannten als die Letztgenannten Inhaber eines Eigentumsrechts oder anderer dinglicher Rechte an einer zu Wohnzwecken und somit zu residentiellen Zwecken bestimmten Immobilie sind? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 23. Juli 1992 « bezüglich der Regionalsteuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke und Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien » führt « eine jährliche Steuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt liegen, sowie der Inhaber dinglicher Rechte an nicht zu Wohnzwecken bestimmten Immobilien » ein (Artikel 2).

Vor seiner Abänderung durch Artikel 2 der Ordonnanz vom 1. März 2007 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 bezüglich der Regionalsteuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke und Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien » bestimmte Artikel 3 § 1 der Ordonnanz vom 23. Juli 1992:

« Die Steuer ist zu zahlen von:

a) jedem Haushaltsvorstand, der als Haupt- oder Zweitaufenthaltsort die Gesamtheit oder einen Teil eines sich auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt befindenden bebauten Grundstücks benutzt.

Einen Haushalt im Sinne dieser Ordonnanz bildet entweder eine allein stehende Person oder die Verbindung von einer oder mehreren Personen, die sich gewöhnlich in der gleichen Wohnung aufhalten und dort ein gemeinsames Leben führen.

Bestehen Zweifel hinsichtlich der Zusammensetzung des Haushaltes, so kann als Beweis die Vorlage einer von der Gemeindeverwaltung ausgestellten Bescheinigung über die Zusammensetzung des Haushaltes verlangt werden;

b) jedem Benutzer der Gesamtheit oder eines Teils eines auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt gelegenen bebauten Grundstücks, der dort für eigene Rechnung eine Erwerbstätigkeit oder eine nichtgewinnbringende Tätigkeit, einschliesslich eines freien Berufes, ausübt, und von jeder juristischen Person oder nichtrechtsfähigen Vereinigung, die es als Gesellschafts-, Verwaltungs-, Betriebs- oder Tätigkeitssitz benutzt.

Eine nichtrechtsfähige Vereinigung bilden Zusammenschlüsse von natürlichen Personen mit dem Zweck, untereinander auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags in demselben Gebäude und mit Kostenteilung gemeinsame Dienste im Hinblick auf die Ausübung des gleichen Berufes zu organisieren, und gegebenenfalls im Hinblick auf die Beteiligung an den sich gegebenenfalls daraus ergebenden Gewinnen;

c) dem Volleigentümer oder, in Ermangelung eines Volleigentümers, dem Erbpächter, dem Niessbraucher oder dem Inhaber des Nutzungsrechtes für die Gesamtheit oder einen Teil des auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt gelegenen Gebäudes, das nicht zu dem vorstehend in Buchstabe a) erwähnten Zweck dient ».

B.2. Aus der durch den vorlegenden Richter übermittelten Verfahrensakte und der Begründung der Verweisungsentscheidung geht hervor, dass der Hof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 3 § 1 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 23. Juli 1992, in Verbindung mit deren Artikel 3 § 1 Buchstabe a), so wie sie auf das Steuerjahr 2001 anwendbar waren, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu urteilen, insofern sie so ausgelegt würden, dass sie einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Eigentümern eines bebauten Grundstücks, das für das Wohnen von Senioren bestimmt sei, einführten: einerseits die Eigentümer, die ein solches Gebäude für den Betrieb einer Einrichtung für kollektives Wohnen mit jeweils durch einen Haushalt benutzten Einzelwohnungen verwendeten (im Sinne von Artikel 3 § 1 Buchstabe a) der vorerwähnten Ordonnanz) und andererseits diejenigen, die ein solches Gebäude für die kollektive Unterbringung von Senioren verwendeten.

Nur die Letzteren müssten die in Artikel 3 § 1 Buchstabe c) der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 vorgesehene Steuer auf die Fläche des bebauten Grundstücks, das für die Unterbringung von Senioren bestimmt sei, zahlen.

B.3. Für das Steuerjahr 2001 belief sich der nichtindexierte Betrag der Steuer im Sinne von Artikel 3 § 1 Buchstabe a) der Ordonnanz vom 23. Juli 1992 auf 1 750 Franken (Artikel 5 der Ordonnanz, vor seiner Abänderung durch Artikel 1 des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 13. Dezember 2001 « zur Einführung des Euro in die Ordonnanzen und die Ausführungserlasse in Sachen Finanzen »).

Für dasselbe Steuerjahr belief sich der nichtindexierte Betrag der in Artikel 3 § 1 Buchstabe c) derselben Ordonnanz vorgesehenen Steuer für nicht zu Industrie- oder Handwerkstätigkeiten dienenden Flächen auf « 200 Franken je Quadratmeter Bodenfläche über die ersten 300 Quadratmeter hinaus [...], ohne dass ihr Betrag höher sein kann als 14% des Katastereinkommens bezüglich der Flächen der Gesamtheit oder des Teils der Immobilie, die der Steuer unterliegen » (Artikel 8 § 1 der Ordonnanz, vor seiner Abänderung durch Artikel 1 des Erlasses der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt vom 13. Dezember 2001).

B.4.1. Die durch die Ordonnanz vom 23. Juli 1992 eingeführte Regionalsteuer bezweckt, der Region Brüssel-Hauptstadt « neue Mittel » zu beschaffen und « die Finanzierung der Region zu gewährleisten, wobei jedoch auf die Wohnungspolitik geachtet wird ». (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 184/1, S. 2).

B.4.2. Der Ordonnanzgeber hat darauf geachtet, dass diese Steuer den Nutzniessern der durch die Brüsseler Behörden angebotenen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen der Sauberkeit, der Brandbekämpfung und der medizinischen Nothilfe, auferlegt wird (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 183/2, S. 5; Ausführlicher Bericht, Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 16. Juli 1992, Nr. 26, S. 791), das heisst denjenigen, die « Orte mit Risiko » schaffen (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 183/2, S. 49).

Die Eigentümer von « Immobilien mit einer bedeutenden Fläche, die nicht zu Wohnzwecken dienen » stellen eine der Kategorien von Steuerpflichtigen dar, die durch die Zahlung dieser Steuer zur Finanzierung der Region beitragen sollen (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 184/1, S. 2). Es handelt sich um Eigentümer von « Flächen, die nicht für Wohnzwecke bestimmt [und] nicht als unerlässliche Ergänzung der Wohnfuktion zu werten » sind (ebenda, S. 3) oder um « Eigentümer von Immobilien, die nicht für Wohnzwecke bestimmt sind » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 183/2, S. 6).

Die Wahl einer « geringeren Steuer » für « zu Wohnzwecken dienende Gebäude » ergibt sich aus dem Willen, « das Wohnungsangebot nicht zu benachteiligen » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 184/1, S. 2) und « die Wohnfunktion in Brüssel zu schützen » (Parl. Dok., Rat der Region Brüssel-Hauptstadt, 1991-1992, Nr. 183/2, S. 7).

B.5. Sowohl bebaute Grundstücke, die zum Betrieb einer Einrichtung für kollektives Wohnen mit jeweils durch einen Haushalt von Senioren benutzten Einzelwohnungen verwendet werden, als auch Gebäude, die zur kollektiven Unterbringung solcher Personen dienen, sind zu Wohnzwecken dienende Gebäude.

Beide stellen zwar keine herkömmliche Wohnung, aber zumindest eine unerlässliche Ergänzung der Wohnfunktion dar.

Angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers ist der in B.2 beschriebene Behandlungsunterschied also nicht vernünftig gerechtfertigt.

B.6. Ausgelegt in dem Sinne, dass sie diesen Behandlungsunterschied einführen, sind die fraglichen Bestimmungen nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

B.7. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 3 § 1 Buchstabe c) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 23. Juli 1992 bezüglich der Regionalsteuer zu Lasten der Benutzer bebauter Grundstücke und Inhaber dinglicher Rechte an bestimmten Immobilien, in Verbindung mit Artikel 3 § 1 Buchstabe a) derselben Ordonnanz und dahingehend ausgelegt, dass er einen Behandlungsunterschied zwischen dem Eigentümer eines Gebäudes, der diese Immobilie für den Betrieb einer Einrichtung für kollektives Wohnen mit Einzelwohnungen, die je von einem Haushalt - im Sinne von Artikel 3 § 1 Buchstabe a) - bewohnt werden, einerseits und dem Eigentümer eines Gebäudes, der diese Immobilie für die kollektive Unterbringung von Senioren bestimmt, andererseits einführt, verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 31. Mai 2011.

Der Kanzler

P.-Y. Dutilleux

Der Vorsitzende

R. Henneuse