Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 4 Dezember 2014 (België). RG 178/2014

Datum :
04-12-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20141204-4
Rolnummer :
178/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 17. Februar 2014 in Sachen Walter Ceusters gegen die « bpost » AG, dessen Ausfertigung am 24. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Mecheln folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Wird gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und/oder Nichtdiskriminierungsgrundsatz verstoßen, indem sowohl hinsichtlich eines Opfers, das dem Gesetz vom 3. Juli 1967 in Verbindung mit dem königlichen Erlass vom 12. Juni 1970 unterliegt, als auch hinsichtlich eines Opfers, das dem Gesetz vom 10. April 1971 unterliegt, bei einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit von weniger als 16 % die Renten nicht indexiert werden, während hinsichtlich eines Opfers eines Arbeitsunfalls im öffentlichen Sektor bei der Berechnung der Rente eine nichtindexierte jährliche Entlohnung zum Zeitpunkt des Unfalls und hinsichtlich eines Opfers eines Arbeitsunfalls im Privatsektor eine indexierte Grundentlohnung berücksichtigt wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft den Behandlungsunterschied zwischen den Opfern eines Arbeitsunfalls, der zu einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit von weniger als 16 % geführt hat, je nachdem, ob das Opfer dem Gesetz vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor (nachstehend: Gesetz vom 3. Juli 1967) oder dem Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle (nachstehend: Gesetz vom 10. April 1971) unterliegt. In den beiden Fällen wird die Rente nicht indexiert werden, aber im öffentlichen Sektor wird bei der Berechnung der Rente die nichtindexierte jährliche Entlohnung zum Zeitpunkt des Unfalls berücksichtigt, während im Privatsektor die indexierte Grundentlohnung berücksichtigt wird.

B.2. In der Vorabentscheidungsfrage wird nicht angegeben, welche Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze vom 3. Juli 1967 und vom 10. April 1971 den vorerwähnten Behandlungsunterschied einführen würden.

B.3. Was die Nichtindexierung der Rente im Falle einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit von weniger als 16 % betrifft, wird in der Vorlageentscheidung auf Artikel 13 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 und auf Artikel 27bis des Gesetzes vom 10. April 1971 Bezug genommen.

Artikel 13 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 bestimmt:

« Die in Artikel 3 Absatz 1 erwähnten Renten, die in Artikel 4 § 2 erwähnten zusätzlichen Entschädigungen, die Verschlimmerungszuschläge und die Sterbegelder werden gemäß dem Gesetz vom 1. März 1977 zur Einführung einer Regelung zur Kopplung gewisser Ausgaben im öffentlichen Sektor an den Verbraucherpreisindex des Königreiches erhöht oder verringert. Der König bestimmt, wie sie an den Schwellenindex 138,01 gebunden werden.

Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung auf die Renten, wenn der Grad bleibender Arbeitsunfähigkeit unter 16 Prozent liegt ».

Artikel 27bis des Gesetzes vom 10. April 1971 bestimmt:

« Die in den Artikeln 12 bis 17 erwähnten Renten und die jährlichen Entschädigungen und Renten wegen einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 10 Prozent werden dem Verbraucherpreisindex angepasst gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 2. August 1971 zur Einführung einer Regelung, mit der Gehälter, Löhne, Pensionen, Beihilfen und Zuschüsse zu Lasten der Staatskasse, bestimmte Sozialleistungen, für die Berechnung bestimmter Beiträge der Sozialversicherung der Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entlohnungsgrenzen sowie den Selbstständigen im Sozialbereich auferlegte Verpflichtungen an den Verbraucherpreisindex gebunden werden.

Diese jährlichen Entschädigungen oder die tatsächlich gezahlten Renten sind in Anwendung von Artikel 4 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 2. August 1971 an den Schwellenindex gebunden, der am Tag des Unfalls gültig ist.

Die Absätze 1 und 2 sind nicht anwendbar auf jährliche Entschädigungen und Renten wegen einer Arbeitsunfähigkeit von 10 Prozent bis weniger als 16 Prozent, deren Wert in Anwendung von Artikel 45quater Absatz 3 und 4 in Kapitalform an den Fonds für Berufsunfälle entrichtet wird.

[...] ».

Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass sowohl im öffentlichen Sektor als auch im Privatsektor die Rente bei einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit von weniger als 16 % nicht indexiert wird.

B.4. Was die Berechnungsbasis betrifft, auf deren Grundlage die Rente im öffentlichen Sektor festgesetzt wird, wird in der Vorlageentscheidung auf Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 sowie auf die Artikel 13 und 14 § 2 des königlichen Erlasses vom 24. Januar 1969 über den Schadenersatz für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle zugunsten von Personalmitgliedern des öffentlichen Sektors Bezug genommen.

Artikel 4 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 bestimmt:

« Die Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit wird auf der Grundlage der jährlichen Entlohnung, auf die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls [...] Anrecht hat, berechnet. Sie steht im Verhältnis zum Prozentsatz der Arbeitsunfähigkeit, der dem Opfer zuerkannt wird ».

Artikel 13 des vorerwähnten königlichen Erlasses vom 24. Januar 1969 bestimmt, was unter jährlicher Entlohnung zu verstehen ist:

« Im Hinblick auf die Festlegung des Betrags der Renten wegen bleibender Unfähigkeit oder wegen Tod sind unter jährlicher Entlohnung alle Gehälter, Löhne oder als Gehalt oder Lohn geltenden Entschädigungen zu verstehen, die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls bezog, zuzüglich der Zulagen oder Entschädigungen, die keine reellen Kosten deckten und aufgrund des Arbeitsvertrags oder des gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Statuts geschuldet wurden.

Für die Festlegung der in Absatz 1 erwähnten jährlichen Entlohnung werden Verringerungen der Entlohnung aufgrund des Alters des Opfers nicht berücksichtigt ».

Artikel 14 § 2 desselben königlichen Erlasses bestimmt, dass in dem Fall, dass der Unfall sich nach dem 30. Juni 1962 ereignet hat, die jährliche Entlohnung nicht die Indexierung umfasst:

« Wenn der Unfall sich nach dem 30. Juni 1962 ereignet hat, umfasst die in Artikel 13 erwähnte jährliche Entlohnung nicht die Erhöhung infolge ihrer Bindung an die Schwankungen des zum Zeitpunkt des Unfalls geltenden allgemeinen Einzelhandelspreisindexes des Königreiches ».

B.5. Aus den vorerwähnten Bestimmungen geht hervor, dass die Nichtindexierung der Berechnungsbasis der fraglichen Rente im öffentlichen Sektor nicht auf eine Gesetzesnorm zurückzuführen ist, sondern sich aus dem vorerwähnten Artikel 14 § 2 des königlichen Erlasses vom 24. Januar 1969 ergibt.

B.6. Weder Artikel 26 § 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, noch irgendeine andere Verfassungs- oder Gesetzesbestimmung verleiht dem Gerichtshof die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung über die Frage zu befinden, ob die Bestimmungen eines königlichen Erlasses gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoßen. In Anwendung von Artikel 159 der Verfassung obliegt es dem Richter, jene Bestimmungen eines königlichen Erlasses, die nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar wären, nicht zur Anwendung zu bringen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage fällt nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, am 4. Dezember 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen