Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 4 Oktober 2012 (België). RG 114/2012

Datum :
04-10-2012
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
8 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20121004-1
Rolnummer :
114/2012

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen Artikel 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung und mit Artikel 28 des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid :

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

a. In seinem Entscheid vom 3. Oktober 2011 in Sachen des belgischen Staates - FÖD Soziale Sicherheit - gegen Fitnete Muca, dessen Ausfertigung am 7. Oktober 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt :

« 1. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit Artikel 1 des ersten Protokolls zu dieser Konvention,

indem er die ausländische Person mit Behinderung, der es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehört, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst,

während sie wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche und unbeschränkte Dauer in Belgien niedergelassen ist, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits?

2. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen Artikel 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung und mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

indem er die ausländische Person mit Behinderung, der es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehört, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst,

während sie wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche und unbeschränkte Dauer in Belgien niedergelassen ist, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits?

3. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die in den ersten zwei Fragen erwähnten Bestimmungen,

indem er die ausländische Person mit Behinderung, der es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehört, und die seit mehreren Jahren in Belgien lebt, und sich aus medizinischen Gründen in der absoluten Unmöglichkeit befindet, Belgien zu verlassen, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst,

während sie Bindungen zu Belgien hat, und eine Rückkehr in ihr Herkunftsland eine tatsächliche Gefahr für ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellen würde, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits? ».

b. In seinem Entscheid vom 3. Oktober 2011 in Sachen des belgischen Staates - FÖD Soziale Sicherheit - gegen Xhévaire Canodemaj, dessen Ausfertigung am 7. Oktober 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10, 11, 191 und 16 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander und/oder mit Artikel 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit Artikel 1 des ersten Protokolls zu dieser Konvention,

indem er die ausländischen Personen mit Behinderung, denen es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehören, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst,

während sie wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche und unbeschränkte Dauer in Belgien niedergelassen sind, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits?

2. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10, 11, 191 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung miteinander und/oder mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

indem er die ausländischen Personen mit Behinderung, denen es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehören, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst,

während sie wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche und unbeschränkte Dauer in Belgien niedergelassen sind, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits?

3. Verstösst Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die in den ersten zwei Fragen erwähnten Bestimmungen,

indem er die ausländischen Personen mit Behinderung, denen es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehören, und die seit vielen Jahren in Belgien leben, eine der Landessprachen sprechen und sich aus medizinischen Gründen in der absoluten Unmöglichkeit befinden, Belgien zu verlassen, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst,

während sie starke und dauerhafte Bindungen zu Belgien haben, und eine Rückkehr in ihr Herkunftsland eine tatsächliche Gefahr für ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellen würde, einerseits und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist, andererseits? ».

Diese unter den Nummern 5220 und 5221 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Der Gerichtshof wird vom Arbeitsgerichtshof Brüssel mit drei Vorabentscheidungsfragen befasst, die sich auf Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung beziehen; dieser Artikel bestimmt:

« § 1. Die in Artikel 1 erwähnten Beihilfen können nur Personen gewährt werden, die ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben und:

1. Belgier sind,

2. Staatsangehörige eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind,

3. Marokkaner, Algerier oder Tunesier sind und die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erfüllen,

4. staatenlos sind und unter die Anwendung des Ubereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, unterzeichnet in New York am 28. September 1954 und gebilligt durch das Gesetz vom 12. Mai 1960, fallen,

5. oder Flüchtling sind im Sinne von Artikel 49 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern,

6. oder von den in den Nummern 1 bis 5 festgelegten Kategorien ausgeschlossen sind, jedoch bis zum Alter von 21 Jahren in den Genuss der erhöhten Kinderzulagen gekommen sind, die erwähnt sind in Artikel 47 § 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger oder in Artikel 20 § 2 des Königlichen Erlasses vom 8. April 1976 zur Festlegung der Regelung der Familienleistungen für Selbständige.

§ 2. Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter den von Ihm festgelegten Bedingungen die Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf andere als die in § 1 erwähnten Kategorien von Personen, die ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben, ausweiten.

§ 3. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes unter tatsächlichem Wohnort zu verstehen ist.

§ 4. Wenn eine Person, der eine in Artikel 1 erwähnte Beihilfe gewährt worden ist, die in § 1 oder § 2 erwähnten Bedingungen nicht mehr erfüllt, entfällt ihr Anrecht auf Beihilfe. Wenn sie die Bedingungen wieder erfüllt, kann sie einen neuen Antrag einreichen.

§ 5. Der König kann festlegen, in welcher Weise die Kontrolle über die Einhaltung dieses Artikels vorgenommen wird ».

B.1.2. Mit dem königlichen Erlass vom 9. Februar 2009 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 17. Juli 2006 zur Ausführung von Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung hat der König die Anwendung des Gesetzes mit Wirkung vom 12. Dezember 2007 auf im Bevölkerungsregister eingetragene Ausländer erweitert. Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 17. Juli 2006 bestimmt nunmehr:

« Die in Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung erwähnten Beihilfen können auch Personen gewährt werden:

1. die Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz sind, die die Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, erfüllen und ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben,

2. oder die der Ehepartner, der gesetzlich Zusammenwohnende oder ein anderes Familienmitglied im Sinne der vorerwähnten Verordnung Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 einer in Artikel 4 § 1 Nr. 1 bis 5 des vorerwähnten Gesetzes vom 27. Februar 1987 erwähnten Person oder eines Angehörigen eines in Artikel 1 Nr. 1 des vorliegenden Erlasses erwähnten Staates sind, selbst aber nicht Angehörige dieser Staaten sind und ihren tatsächlichen Wohnort in Belgien haben,

3. die als Ausländer im Bevölkerungsregister eingetragen sind.

Unter Familienmitgliedern eines Staatsangehörigen versteht man die minderjährigen Kinder sowie die volljährigen Kinder, den Vater, die Mutter, den Schwiegervater und die Schwiegermutter zu Lasten des Staatsangehörigen. Die Person, die mit einem Staatsangehörigen zusammenlebt und im Sinne des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung als Person zu Lasten des Staatsangehörigen betrachtet wird, gilt als Person zu Lasten des Staatsangehörigen ».

B.2.1. Mit der ersten Frage wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention befragt, während die zweite Frage die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit Artikel 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung sowie mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen betrifft.

In den ersten zwei Fragen wird angegeben, dass die fragliche Bestimmung dazu führen würde, die ausländische Person mit Behinderung, der es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehört, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen auszuschliessen, während es um eine Person geht, die sich wegen ihres Verwaltungsstatuts ordnungsgemäss für eine erhebliche und unbeschränkte Dauer in Belgien aufhält, und ihr Bedarf an Beistand, Autonomie und Integration mit demjenigen der berechtigten Personen vergleichbar ist.

B.2.2. Die dritte Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit sämtlichen vorerwähnten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen, insofern sie die ausländische Person mit Behinderung, der es erlaubt ist, sich für unbeschränkte Dauer in Belgien aufzuhalten, die aber zu keiner der Kategorien von Personen, die zum Vorteil des Gesetzes zugelassen werden, gehört, und die seit mehreren Jahren in Belgien lebt, und sich in der absoluten Unmöglichkeit befindet, das Staatsgebiet zu verlassen, nur wegen ihrer Staatsangehörigkeit vom Vorteil der Behindertenbeihilfen ausschliesst, während eine Rückkehr in ihr Herkunftsland eine tatsächliche Gefahr für ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit oder eine tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung darstellen kann.

B.3. In der Rechtssache, die zu dem Entscheid Nr. 3/2012 vom 11. Januar 2012 geführt hat, wurde der Gerichtshof zu dem Unterschied befragt, der in der fraglichen Bestimmung zwischen einem Ausländer, der infolge einer Erlaubnis, sich im Königreich niederzulassen, im Bevölkerungsregister eingetragen ist, und einem Ausländer, der infolge einer Erlaubnis, sich für unbeschränkte Dauer im Königreich aufzuhalten, im Fremdenregister eingetragen ist, gemacht wird.

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt, dass die fragliche Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention verstösst, und zwar aus den folgenden Gründen:

« B.3.1. In Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 sind die Kategorien von Personen aufgelistet, denen eine Behindertenbeihilfe gewährt werden kann und zu denen auch verschiedene Kategorien von Ausländern gehören. Artikel 4 § 2 ermächtigt den König, unter bestimmten Bedingungen den Anwendungsbereich des Gesetzes auf andere Kategorien von Personen zu erweitern. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird somit einerseits durch Artikel 4 § 1 und andererseits durch Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 in Verbindung mit den aufgrund dieser Gesetzesbestimmung ergangenen königlichen Erlassen festgelegt.

B.3.2. In seinem Entscheid Nr. 153/2007 vom 12. Dezember 2007 hat der Gerichtshof erkannt, dass Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 eine Diskriminierung enthält, insofern er Ausländer, die infolge einer Erlaubnis, sich im Königreich niederzulassen, im Bevölkerungsregister eingetragen sind, vom Vorteil der Beihilfen für Personen mit Behinderung ausschliesst. Diese Diskriminierung wurde beseitigt durch den königlichen Erlass vom 17. Juli 2006 in der durch den königlichen Erlass vom 9. Februar 2009 abgeänderten Fassung, dies aufgrund der dem König hierzu erteilten Ermächtigung.

Diese Feststellung ändert nichts daran, dass der personelle Anwendungsbereich in Bezug auf die Beihilfen für Personen mit Behinderung in der Hauptsache durch Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 festgelegt wird, in dem die verschiedenen Kategorien von Ausländern aufgelistet sind, die Anspruch auf die betreffende Beihilfe erheben können. Der vorlegende Richter konnte deshalb zu Recht davon ausgehen, dass der in B.2.2 angeführte Behandlungsunterschied der angefochtenen Gesetzesbestimmung zuzuschreiben ist, da darin unter den in Artikel 4 § 1 aufgelisteten Kategorien von Ausländern nicht die Ausländer aufgelistet werden, die im Fremdenregister eingetragen sind. Der Gerichtshof ist somit befugt, die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten.

B.4. Die Feststellung des Gerichtshofes im vorerwähnten Entscheid Nr. 153/2007, dass Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 eine Diskriminierung enthielt, insofern er die im Bevölkerungsregister eingetragenen Ausländer vom Vorteil der Beihilfe für Personen mit Behinderung ausschloss, wurde wie folgt begründet:

« B.7.1. Die Gewährung der betreffenden Beihilfen, die ursprünglich durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 auf Belgier, Flüchtlinge, Staatenlose und Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit begrenzt war, wurde durch das Gesetz vom 20. Juli 1991 auf zwei zusätzliche Kategorien von ausländischen Personen ausgedehnt, nämlich die « Personen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 » fallen, und die Personen, die « bis zum Alter von 21 Jahren in den Genuss der erhöhten Kinderzulagen gekommen sind, die erwähnt sind in Artikel 47 § 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger ». Durch das Gesetz vom 22. Februar 1998 hat der Gesetzgeber anschliessend den Vorteil der betreffenden Beihilfen auf die Personen ausgedehnt, die eine ähnliche Erhöhung gemäss der Regelung der Familienleistungen zugunsten der Selbständigen erhalten haben. Das Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002 hat es ermöglicht, alle europäischen Staatsangehörigen sowie die Marokkaner, Algerier oder Tunesier, die die Bedingungen der vorerwähnten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfüllen, in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufzunehmen.

B.7.2. Die schrittweise Ausdehnung des personenbezogenen Anwendungsbereichs der Regelung über Beihilfen für behinderte Personen erfolgte mit einer dreifachen Absicht: die sich aus internationalen Verpflichtungen Belgiens ergebenden Erfordernisse einhalten, eine gewisse Parallelität zwischen der Regelung des Existenzminimums und derjenigen des garantierten Einkommens für betagte Personen aufrechterhalten sowie vermeiden, dass die Berücksichtigung der Behinderung ausländischer Kinder, die wegen ihrer Behinderung erhöhte Kinderzulagen erhalten haben, durch die öffentliche Hand aufgegeben wird.

B.8. In seinem Urteil Koua Poirrez gegen Frankreich vom 30. September 2003 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Weigerung der französischen Behörden, eine Behindertenbeihilfe zu gewähren, mit der Begründung, der Antragsteller besitze nicht die französische Staatsangehörigkeit, während er alle anderen gesetzlichen Bedingungen, um Anspruch darauf zu haben, erfüllte, geprüft. Er befand, dass dieser Behandlungsunterschied zwischen einem Ausländer und den französischen Staatsangehörigen oder den Staatsangehörigen von Ländern, die ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen haben, auf keiner objektiven und vernünftigen Rechtfertigung beruhte ( § 49). Er hat daran erinnert, dass nur « sehr starke Erwägungen » ihn veranlassen können, einen ausschliesslich auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Behandlungsunterschied als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar anzusehen ( § 46).

B.9. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann der Umstand, dass das Herkunftsland des Antragstellers, nämlich die Elfenbeinküste, kein Gegenseitigkeitsabkommen mit Frankreich geschlossen hat, « während der Antragsteller einen Behindertenausweis erhalten hatte, in Frankreich wohnhaft war, der Adoptivsohn eines in Frankreich wohnhaften und arbeitenden französischen Bürgers war und schliesslich zuvor das Existenzminimum erhalten hatte, nicht an sich die Verweigerung der strittigen Beihilfe rechtfertigen » ( § 39).

B.10. In seinem Urteil Nr. 92/2004 hat der Verfassungsgerichtshof, der damalige Schiedshof, erkannt, dass der zum Nachteil der Ausländer durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 - die in der vorliegenden Rechtssache zur Debatte stehende Bestimmung - eingeführte Behandlungsunterschied nicht offensichtlich ungerechtfertigt war und dass er nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, verstiess. Er hat präzisiert, dass die ihm unterbreitete Rechtssache einen bedeutenden Unterschied zur Rechtssache Koua Poirrez aufwies, weil ein Ausländer, dem keine Beihilfe gewährt wird, in Belgien gegebenenfalls Anspruch auf eine Sozialhilfe erheben kann, mit der seine Behinderung berücksichtigt wird. Es handelte sich in diesem Fall um einen Ausländer, dem es erlaubt war, sich auf dem Gebiet des Königreichs aufzuhalten - nicht niederzulassen -, und der folglich im Ausländerregister - nicht im Bevölkerungsregister - eingetragen war.

B.11. Die Klägerin vor dem vorlegenden Richter befindet sich in einer anderen Situation als die Person, auf die sich das Urteil Nr. 92/2004 bezog.

Aus dem Verweisungsurteil geht nämlich hervor, dass die Klägerin, die die amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt, seit 40 Jahren in Belgien lebt, dass sie durch eine erste Ehe vom 29. Januar 1977 bis zum 23. Juli 1983 die belgische Staatsangehörigkeit besass, dass ihre beiden Kinder, von denen eines minderjährig ist und bei ihr wohnt, Belgier sind, dass sie 2005 Familienbeihilfen für ihre beiden Kinder erhielt, und dass es ihr erlaubt war, sich in Belgien niederzulassen, so dass sie im Bevölkerungsregister und nicht im Ausländerregister eingetragen wurde.

B.12. Die Klägerin vor dem vorlegenden Richter weist zu Belgien ebenso starke Bindungen auf wie der Antragsteller Koua Poirrez zu Frankreich.

Daher ist zu prüfen, ob « sehr starke Erwägungen » bestehen, die es rechtfertigen, dass der Vorteil von Behindertenbeihilfen einer Kategorie von Ausländern verweigert wird, die, wie im Falle der Klägerin vor dem vorlegenden Richter, die Erlaubnis zur Niederlassung in Belgien erhalten haben.

B.13. In der Rechtssache, die zum Urteil Nr. 75/2003 geführt hat, hat der Hof erkannt, dass es nicht diskriminierend war, das Existenzminimum, das den Gegenstand des Gesetzes vom 7. August 1974 bildete, jenen Personen vorzubehalten, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzen. Angesichts der Ausländer, denen die Niederlassung im Königreich erlaubt ist, hat er festgestellt, dass der Gesetzgeber den beanstandeten Behandlungsunterschied mit dem Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung aufgehoben hatte, das aufgrund seines Artikels 3 Nr. 3 sowohl auf Belgier als auch auf im Bevölkerungsregister eingetragene Ausländer Anwendung findet. Er hat erkannt, dass « es [....] sich nicht [zeigt], dass der Gesetzgeber die Gleichbehandlung innerhalb einer offenkundig unvernünftigen Frist verwirklicht hat » (B.11).

B.14.1. In der Rechtssache, die zum Urteil Nr. 5/2004 geführt hat, war beim Hof eine Nichtigkeitsklage gegen insbesondere diesen Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 eingereicht worden, insofern dessen dritter Gedankenstrich das Recht auf soziale Eingliederung auf jene Personen beschränkt, die « als Ausländer im Bevölkerungsregister eingetragen » sind.

B.14.2. Er hat an erster Stelle die Absicht des Gesetzgebers geprüft:

« B.6.2. In der Begründung wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass das Gesetz « eine gleiche Behandlung der Belgier und der im Bevölkerungsregister eingetragenen Ausländer fördern soll ». Ferner heisst es, dass es « in erster Linie um die Ausländer geht, die im Laufe der sechziger Jahre gebeten wurden, hier zu arbeiten, und die inzwischen in Belgien niedergelassen sind », und dass « das Potential dieser Ausländer in Wert gesetzt werden muss », um « eine echte Politik der Chancengleichheit zu entwickeln, mit der die Integrationshindernisse überwunden werden können »' (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50 1603/001, S. 9) ».

B.14.3. Anschliessend hat der Hof die Bestimmungen des Ausländergesetzes vom 15. Dezember 1980 geprüft, die einen Unterschied zwischen den Ausländern, denen es erlaubt ist, sich im Königreich niederzulassen, und den Ausländern, denen es erlaubt ist, sich für eine begrenzte oder unbegrenzte Zeit dort aufzuhalten, einführen (B.6.3, Absätze 1 und 2).

B.14.4. Der Hof hat schliesslich im dritten Absatz von B.6.3 seines Urteils den beanstandeten Behandlungsunterschied folgendermassen gerechtfertigt:

« Das Kriterium der « Erlaubnis zur Niederlassung im Königreich », die sich aus der Eintragung im Bevölkerungsregister ergibt, ist sachdienlich im Hinblick auf die Zielsetzung, die soziale Eingliederung der sich in Belgien aufhaltenden Personen zu fördern. Es ist nämlich nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber die besonderen Anstrengungen und Mittel, die er zur Verwirklichung dieser Zielsetzung einzusetzen gedenkt, den Personen vorbehält, bei denen man aufgrund ihres Verwaltungsstatuts davon ausgeht, dass sie sich endgültig oder zumindest für eine längere Dauer in Belgien niedergelassen haben. Es handelt sich im Ubrigen um Ausländer, deren Aufenthaltslage in hohem Masse derjenigen von Belgiern entspricht, die ihren tatsächlichen Aufenthalt in Belgien haben ».

B.14.5. Er schloss sich somit dem Willen des Gesetzgebers an, der in den Vorarbeiten wie folgt zum Ausdruck gebracht wurde:

« Neu ist die Kategorie der im Bevölkerungsregister eingetragenen Ausländer. Da weder faktische noch rechtliche Argumente vorliegen, die einen Behandlungsunterschied den Belgiern gegenüber rechtfertigen würden, wird auch ihnen das Recht auf soziale Eingliederung gewährt » (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/001, S. 12).

B.15. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass zwar angenommen werden kann, dass ein Ausländer, der die Erlaubnis zum Aufenthalt in Belgien erhalten hat, sei es für eine kurze Dauer (Kapitel 2 des Ausländergesetzes), sei es für eine Dauer von mehr als drei Monaten, und der folglich im Ausländerregister eingetragen ist (Artikel 12 desselben Gesetzes), keine ausreichende Verbindung mit Belgien aufweist, um die im Gesetz vom 27. Februar 1987 vorgesehenen Beihilfen zu erhalten, dass aber keine « sehr starken Erwägungen » bestehen, die es erlauben - und folglich ist es nicht vernünftig gerechtfertigt -, von diesen Beihilfen einen Ausländer auszuschliessen, dem die Erlaubnis erteilt wurde, sich in Belgien niederzulassen, und der folglich im Bevölkerungsregister eingetragen ist, und bei dem aufgrund seiner administrativen Rechtstellung davon ausgegangen wird, dass er sich endgültig oder zumindest für eine bedeutsame Dauer in Belgien niedergelassen hat '.

B.5. Aus der Begründung des vorstehend zitierten Entscheids Nr. 153/2007 geht hervor, dass Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 in Verbindung mit dem königlichen Erlass vom 17. Juli 2006 keine Diskriminierung enthält, insofern der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht auf die Ausländer ausgedehnt wurde, die infolge der Tatsache, dass es ihnen gestattet oder erlaubt ist, sich für eine Dauer von mehr als drei Monaten im Königreich aufzuhalten, im Fremdenregister eingetragen sind, da das Verwaltungsstatut dieser Personen ausdrückt, dass sie eine Verbindung zu Belgien haben, die der Gesetzgeber als weniger stark ansehen konnte als diejenige der Personen, die im Bevölkerungsregister eingetragen sind. Die Folgen dieser Unterscheidung sind nicht unverhältnismässig, da ein Ausländer, dem die Beihilfe für Personen mit Behinderung verweigert wird, gegebenenfalls Anspruch auf Sozialhilfe erheben kann, bei der seine Behinderung berücksichtigt wird ».

B.4. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die erste Frage, die im vorliegenden Fall dem Gerichtshof gestellt wird, die gleiche Tragweite hat wie diejenige, die der Gerichtshof im vorerwähnten Entscheid beantwortet hat, ist sie aus den gleichen Gründen verneinend zu beantworten.

B.5. Die Gründe, die zu dem Entscheid Nr. 3/2012 geführt haben, rechtfertigen es ebenfalls, dass die zweite und die dritte Frage verneinend beantwortet werden. Das Recht auf Menschenwürde der Kategorie von Ausländern, auf die sich die genannten Fragen beziehen, wird nämlich nicht verletzt, da die betreffenden Ausländer den Vorteil der Sozialhilfe beanspruchen können, wobei ihrer Behinderung Rechnung getragen wird.

B.6. Die Vorabentscheidungsfragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 191, mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention.

- Dieselbe Bestimmung verstösst nicht gegen Artikel 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung und mit Artikel 28 des Ubereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 4. Oktober 2012.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) R. Henneuse