Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Mai 2011 (België). RG 64/2011

Datum :
05-05-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
2 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20110505-6
Rolnummer :
64/2011

Samenvatting

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bei Unterhaltsforderungen die Möglichkeit der Hinterlegung ausschliesst.

Arrest

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 18. Mai 2010 in Sachen D. D.G. gegen C.M., dessen Ausfertigung am 2. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Pfändungsrichter in Gent folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dem Schuldner einer Unterhaltsforderung, der aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung verurteilt wurde, gegen die Einspruch oder Berufung eingelegt wurde, auf absolute Weise die Möglichkeit der Hinterlegung versagt, wenigstens die Möglichkeit der Hinterlegung für jene Unterhaltsgelder versagt, die für den Zeitraum vor der Einleitung der Unterhaltsklage geschuldet sind, während anderen Schuldnern das Recht auf Hinterlegung nur dann versagt wird, wenn der über die Klage selbst erkennende Richter für die Gesamtheit oder einen Teil der von ihm ausgesprochenen Verurteilungen diese Möglichkeit aufgrund der Erkenntnis, dass der Zahlungsverzug den Gläubiger einem ernsthaften Nachteil aussetzt, ausgeschlossen hat? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches, der bestimmt:

« Ausser wenn es sich um eine Unterhaltsforderung handelt, ist diese Möglichkeit der Tilgung nach den gleichen Weisen, Bedingungen und Verfahren dem Schuldner vorbehalten, der aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung verurteilt wurde, gegen die Einspruch oder Berufung eingelegt wurde, sowie in dem Fall, wo ein Aufschub der Verfolgung angeordnet wurde.

Die Zahlung erfolgt mit besonderer Zuweisung der Summe zum Erlöschen der Forderung des Pfändenden und gilt als Zahlung, sofern der Gepfändete sich als Schuldner ausgibt oder als solcher anerkannt wird ».

B.2. Diese Bestimmung ermöglicht es dem Schuldner, die Summe, die er dem Gläubiger aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung schuldet, zu hinterlegen, wenn er Einspruch oder Berufung einlegt, um sich im Falle der Nichtigerklärung der Entscheidung gegen die Insolvenz der Gegenpartei zu schützen. Sie schliesst die « Unterhaltsforderungen » von der Möglichkeit der Hinterlegung aus, so dass ein Schuldner einer Unterhaltsforderung, der durch eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung verurteilt wurde, immer verpflichtet ist, die Leistung zu erbringen, selbst wenn er gegen die Entscheidung über seine Verurteilung Einspruch oder Berufung einlegt.

B.3. Für alle anderen Forderungen kann aufgrund von Artikel 1406 des Gerichtsgesetzbuches « der über den Antrag selbst erkennende Richter beschliessen, dass kein Anlass zur Hinterlegung für die Gesamtheit oder einen Teil der durch ihn verhängten Verurteilungen besteht, wenn durch die Verspätung der Zahlung dem Gläubiger ein ernsthafter Nachteil droht ».

B.4. Befragt wird der Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem diese Bestimmung dem Schuldner einer Unterhaltsforderung im Gegensatz zu anderen Schuldnern das Recht auf Hinterlegung versage, oder wenigstens das Recht auf Hinterlegung für jene Unterhaltsgelder versage, die für den Zeitraum vor der Einleitung der Unterhaltsklage geschuldet seien.

B.5. Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches ist in diesem Gesetzbuch enthalten seit seiner Annahme 1967. Die Ausnahme zur Regel des Rechts auf Hinterlegung im Bereich der Unterhaltsforderungen wurde gerechtfertigt mit der « äusserst dringlichen Beschaffenheit » des Lebensunterhalts, so dass beschlossen wurde, « man könnte keine Hinterlegung zulassen, die dem Unterhaltsgläubiger die Hilfe vorenthalten würde, die sein Titel ihm zugesteht » (Parl. Dok., Senat, 1963-1964, Nr. 60, S. 306).

B.6. Die Unterhaltsforderung hat zum Zweck, den Gläubiger einer solchen Forderung in die Lage zu versetzen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Die Hilfe, die einem Unterhaltsgläubiger gewährt werden muss, weist also per definitionem eine lebensnotwendige und dringende Beschaffenheit auf.

Folglich ist es vernünftig gerechtfertigt, den Unterhaltsgläubiger anders zu behandeln als andere Gläubiger, was die Möglichkeit betrifft, die dem Schuldner geboten wird, die geforderten Summen zu hinterlegen in Erwartung der Entscheidung über den Rechtsbehelf.

Ubrigens hat der Hof in seinem Urteil Nr. 197/2009 vom 17. Dezember 2009 erkannt, dass in dem Fall, wo Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches dahingehend ausgelegt wird, dass der Ausschluss der Möglichkeit der Hinterlegung, den er für Unterhaltsforderungen vorsieht, auf Forderungen in Sachen Sozialhilfe und auf Forderungen in Sachen Eingliederungseinkommen Anwendung findet, diese Bestimmung nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstösst.

B.7. Das Vorstehende wird nicht beeinträchtigt durch den Ausschluss der Möglichkeit der Hinterlegung, auch in Bezug auf das Unterhaltsgeld, das für den Zeitraum vor der Einleitung der Unterhaltsklage geschuldet wird. Aus dem Umstand, dass ein Unterhaltsgläubiger gewartet hat, um diese Klage einzuleiten, kann nicht abgeleitet werden, dass die Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht äusserst dringend gewesen wäre. Besondere Umstände können gegebenenfalls den Gläubiger dazu veranlasst haben, die Klageerhebung aufzuschieben.

B.8. Im Ubrigen könnte nicht vernünftig geltend gemacht werden, dass das Verbot der Hinterlegung den Unterhaltsschuldner in eine Situation versetzen könnte, die nicht der Menschenwürde entspricht, wenn es diesem Schuldner, der mit der Insolvenz des Unterhaltsgläubigers konfrontiert wäre, unmöglich wäre, die Beträge zurückzuerlangen, die er wegen des ersten, später reformierten Urteils bezahlt hätte.

Der Betrag der Unterhaltsforderungen wird nämlich unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bestimmt und kann in Anwendung von Artikel 209 des Zivilgesetzbuches auf seinen Antrag hin angepasst werden, wenn sich dessen finanzielle Leistungsfähigkeit verändert. Daraus ergibt sich, dass der Unterhaltsschuldner nicht eine ebenso grosse Gefahr läuft wie der Gläubiger, dass er nicht entsprechend der menschlichen Würde seinen Lebensunterhalt bestreiten könnte, wenn der Hinterlegung der Unterhaltsforderung stattgegeben wurde.

B.9. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 1404 des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bei Unterhaltsforderungen die Möglichkeit der Hinterlegung ausschliesst.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.