Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Oktober 2011 (België). RG 146/2011

Datum :
05-10-2011
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20111005-1
Rolnummer :
146/2011

Samenvatting :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, dem Vorsitzenden M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 29. Juni 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 1. Juli 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die VoG « Jurivie », mit Sitz in 1040 Brüssel, rue Louis Hap 198, die VoG « Pro Vita », mit Sitz in 1081 Brüssel, place Simonis 15, und die VoG « Jugend für's Leben », mit Sitz in 1081 Brüssel, rue J. Besme 132, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2009).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Das Gesetz vom 19. Dezember 2008 « über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken » ist grundsätzlich anwendbar auf « die Spende, Entnahme, Gewinnung, Kontrolle, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung, Verteilung und Verwendung von [menschlichem] Körpermaterial zur Anwendung beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken » (Artikel 3 § 1 Absatz 1 dieses Gesetzes).

Artikel 3 § 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 bestimmte ursprünglich :

« Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind jedoch anwendbar unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Mai 2003 über die Forschung an Embryonen in vitro.

Unbeschadet des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der Artikel des vorliegenden Gesetzes fest, die auf die Spenden, Entnahmen, Handlungen mit und auf die Verwendung von Gameten, Gonaden, Fragmenten von Gonaden, Embryonen oder Feten anwendbar sind.

Die in Artikel 2 Buchstabe g) des Gesetzes vom 6. Juli 2007 erwähnten Fertilitätszentren werden für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes Banken für Körpermaterial gleichgesetzt.

Die Handlungen mit Gameten und Embryonen dürfen ausschliesslich von den im vorhergehenden Absatz erwähnten Fertilitätszentren verrichtet werden ».

B.1.2. Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit » ersetzt Absatz 2 dieser Bestimmung durch den folgenden Wortlaut:

« Unbeschadet des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten sind die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, mit Ausnahme der Artikel 7 § 4, 8 § 1 Abs. 1 Nr. 4 und § 2 sowie 10 § 4 anwendbar auf die Spenden, Entnahmen, Handlungen mit und auf die Verwendung von Gameten, Gonaden, Fragmenten von Gonaden, Embryonen oder Feten.

Die Bestimmung von Absatz 2 des vorliegenden Paragraphen ist nicht anwendbar auf Artikel 4 § 1 und auf Artikel 13 Absatz 1 und 3, wenn männliche Gameten entnommen werden.

Die Bestimmung von Absatz 2 des vorliegenden Paragraphen ist nicht anwendbar auf Artikel 4 § 2, wenn es zur Spende männlicher Gameten zwischen Partnern kommt und diese Gameten der weiblichen Partnerin im Hinblick auf eine Fortpflanzung unverzüglich vor Ort eingesetzt werden.

Die Bestimmung von Absatz 2 des vorliegenden Paragraphen ist nicht anwendbar auf Artikel 20 § 2, wenn es dabei um die Verwendung von Embryonen oder embryonalem menschlichem Material oder aber Gameten oder Gonaden im Hinblick auf die Schaffung von Embryonen geht ».

In Bezug auf das Interesse der klagenden Parteien

B.2.1. Artikel 142 Absatz 3 der Verfassung und Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erlegen jeder juristischen Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, die Verpflichtung auf, ein Interesse nachzuweisen.

Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte. Die Popularklage ist nicht zulässig.

Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die sich nicht auf ihr persönliches Interesse beruft, vor dem Hof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann und dass es sich schliesslich nicht zeigt, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich erstrebt wird.

B.2.2. Die erste klagende Partei leitet ihr Interesse an der Beantragung der Nichtigerklärung von Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 daraus ab, dass sie gemäss Artikel 3 ihrer jetzigen Satzung - die in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt vom 19. April 2007 veröffentlicht wurde - « die Förderung der Achtung vor dem menschlichen Leben und der Unversehrtheit der Person, die ab der Zeugung und in allen Stadien ihres Bestehens ein Rechtssubjekt ist » zum Vereinigungszweck hat.

B.2.3. Dieser Vereinigungszweck unterscheidet sich vom allgemeinen Interesse.

B.2.4. Das Gesetz vom 19. Dezember 2008 ist grundsätzlich anwendbar auf die Spende, Entnahme, Gewinnung, Kontrolle, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung, Verteilung und Verwendung von menschlichem Körpermaterial zur Anwendung beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken (Artikel 3 § 1 Absatz 1 dieses Gesetzes).

Die angefochtene Bestimmung hat zum Zweck, den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zu umreissen, was bestimmte Teile dieses Materials betrifft, und zwar die Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen oder Feten.

Da die Regeln, deren Anwendungsbereich die angefochtene Bestimmung mit abgrenzen soll, sich unmittelbar und in ungünstigem Sinne auf die Achtung vor dem menschlichen Leben im Sinne des Vereinigungszwecks der ersten klagenden Partei auswirken können, weist diese das erforderliche Interesse auf, die Nichtigerklärung dieser Bestimmung zu beantragen.

B.2.5. Es braucht nicht geprüft zu werden, ob die beiden anderen klagenden Parteien ebenfalls das erforderliche Interesse aufweisen, diese Bestimmung anzufechten.

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3. Aus den Darlegungen in der Nichtigkeitsklageschrift geht hervor, dass sich der erste Klagegrund auf die Verfassungsmässigkeit von Artikel 3 § 4 Absätze 2 und 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 in der durch Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 abgeänderten Fassung bezieht.

Der Hof wird gebeten, über die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, indem die angefochtene Bestimmung hinsichtlich der Entnahme und der Verwendung einen Behandlungsunterschied zwischen dem Fetus in vitro und dem Fetus in vivo einführen würde, sowie einen Behandlungsunterschied zwischen dem « Urheber » eines Embryos in vitro einerseits und dem « Urheber » eines Embryos und eines Fetus in vivo andererseits.

B.4. Das Vorhandensein der beiden durch den Klagegrund angeprangerten Behandlungsunterschiede setzt voraus, dass die angefochtene Bestimmung das Statut des Embryos oder des Fetus in vivo anders regeln würde als dasjenige des Embryos oder des Fetus in vitro.

Die angefochtene Bestimmung sieht jedoch eine identische Regelung für den Embryo oder den Fetus in vivo einerseits und den Embryo oder den Fetus in vitro andererseits vor.

B.5. Da der erste Klagegrund auf einer falschen Lesart der angefochtenen Bestimmung beruht, ist er unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.6. Aus den Darlegungen in der Nichtigkeitsklageschrift geht hervor, dass sich der zweite Klagegrund auf Artikel 3 § 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008, ersetzt durch Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, bezieht.

Der Hof wird gebeten, über die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Artikel 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 Absatz 1 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes zu befinden, indem die angefochtene Bestimmung nunmehr die « Entnahme » und die « Verwendung » von Embryonen in vivo und Feten in vivo zur Anwendung beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken erlauben würde.

B.7. Der Embryo ist « die Zelle oder funktionelle Zellansammlung vom Augenblick der Befruchtung an bis zur achten Entwicklungswoche, die, wenn sie sich weiterentwickelt, zur Geburt eines menschlichen Wesens führen kann » (Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008), während der Fetus « die funktionelle Zellansammlung nach ihrer achten Entwicklungswoche, die, wenn sie sich weiterentwickelt, zur Geburt eines menschlichen Wesens führen kann » ist (Artikel 2 Nr. 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008).

B.8. Artikel 22bis der Verfassung, eingefügt durch die Verfassungsrevision vom 23. März 2000 und abgeändert durch die Verfassungsrevision vom 22. Dezember 2008, bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äussern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Massnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

B.9. Die durch Artikel 22bis der Verfassung den Kindern zuerkannten Rechte erstrecken sich nicht auf den Embryo und den Fetus im Sinne des Gesetzes vom 19. Dezember 2008.

B.10. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 5. Oktober 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe