Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Oktober 2017 (België). RG 110/2017

Datum :
05-10-2017
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20171005-5
Rolnummer :
110/2017

Samenvatting :

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer, einstimmig entscheidend, bewilligt die Klagerücknahme.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof, beschränkte Kammer,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels und den referierenden Richtern J.-P. Moerman und A. Alen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Juni 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 29. Juni 2017 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Alain Martin Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 27 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 12. Dezember 2016 zur Festlegung des zweiten Teils der Steuerreform (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2016, dritte Ausgabe).

Am 12. Juli 2017 haben die referierenden Richter J.-P. Moerman und A. Alen in Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Präsidenten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, dem in beschränkter Kammer tagenden Gerichtshof vorzuschlagen, einen Entscheid zu erlassen, in dem festgestellt wird, dass die Nichtigkeitsklage offensichtlich unzulässig ist.

Mit am 24. Juli 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief hat die klagende Partei dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie ihre Klage zurücknehme.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

1. Mit am 24. Juli 2017 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief hat der Kläger dem Gerichtshof mitgeteilt, dass er seine Klage zurücknehmen möchte.

2. Nichts hindert im vorliegenden Fall den Gerichtshof daran, die Klagerücknahme zu bewilligen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof, beschränkte Kammer,

einstimmig entscheidend,

bewilligt die Klagerücknahme.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 5. Oktober 2017.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels