Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 172/2018

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge, vor seiner Aufhebung durch Artikel 15 des Gesetzes vom 31. Mai 2017, dahin ausgelegt, dass er es dem Eigentümer eines beschädigten Fahrzeugs ermöglicht, von seinem eigenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer die Entschädigung für den Schaden an seinem Fahrzeug in dem in diesem Artikel vorgesehenen Maße zu fordern, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrest :

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