Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Juni 2013 (België). RG 81/2013

Datum :
06-06-2013
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
1 pagina
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20130606-5
Rolnummer :
81/2013

Samenvatting :

Der Gerichtshof beschließt, dass die Nichtigkeitsklage, die gegen die Artikel 85 und 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn vor dem 22. Juni 2013 keine Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird.

Arrest :

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