Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 März 2014 (België). RG 39/2014

Datum :
06-03-2014
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
3 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20140306-1
Rolnummer :
39/2014

Samenvatting :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrest :

Voeg het document toe aan een map () om te beginnen met annoteren.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern J.-P. Snappe, E. Derycke, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 6. Juni 2012 in Sachen des belgischen Staates gegen L.D., dessen Ausfertigung am 15. Juni 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Führt Artikel 8 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 nicht zu einer Form der Diskriminierung, indem er bestimmt, dass nur der Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, der von einer Person eingereicht wird, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das Alter von 65 Jahren erreicht hat (erste Kategorie), von Amts wegen oder automatisch als Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten (BUB) betrachtet wird? Führt das Gesetz nämlich dadurch, dass es eine automatische oder von Amts wegen durchgeführte Untersuchung im Bereich der BUB nur für die Antragsteller auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens und/oder Eingliederungsbeihilfe, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags das Alter von 65 Jahren erreicht haben, vorsieht, nicht aber für diejenigen (zweite Kategorie), die dieses Alter noch nicht erreicht haben, auch wenn sie diesem Alter sehr nahe sind, und es kurz danach erreichen werden, oder im Laufe des Verfahrens, wenn eine Beschwerde beim zuständigen Gericht eingelegt wurde, somit keine ungerechtfertigte Diskriminierung ein, die gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 22, 23 und 191 der Verfassung, sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet, verstoßen könnte, wobei die Diskriminierung umso weniger gerechtfertigt wäre, da Artikel 582 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass die Arbeitsgerichte über Streitsachen bezüglich der Ansprüche im Bereich der Beihilfen für Personen mit Behinderung befinden, und somit eine volle Rechtsprechungsbefugnis einführt, die im vorliegenden Fall im Lichte der fraglichen Bestimmung (Artikel 8 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Februar 1987) nicht beachtet werden könnte? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Artikel 2 und 5 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung bestimmen:

« Art. 2. § 1. Die Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens wird Personen mit Behinderung gewährt, die mindestens 21 und zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weniger als 65 Jahre alt sind und deren körperlicher oder geistiger Zustand ihre Erwerbsfähigkeit erwiesenermaßen auf ein Drittel oder weniger dessen, was eine Person ohne Behinderung durch die Ausübung eines Berufs auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verdienen kann, verringert hat.

Der allgemeine Arbeitsmarkt umfasst nicht die beschützte Beschäftigung.

§ 2. Die Eingliederungsbeihilfe wird Personen mit Behinderung gewährt, die mindestens 21 Jahre und zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags weniger als 65 Jahre alt sind und deren mangelnde oder verminderte Selbständigkeit erwiesen ist.

§ 3. Die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten wird Personen mit Behinderung gewährt, die mindestens 65 Jahre alt sind und deren mangelnde oder verminderte Selbständigkeit erwiesen ist.

Die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten wird Personen mit Behinderung, die eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder eine Eingliederungsbeihilfe erhalten, nicht gewährt ».

« Art. 5. Das Anrecht auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder auf Eingliederungsbeihilfe bleibt nach dem Alter von 65 Jahren bestehen, insofern die Beihilfe ohne Unterbrechung zahlbar bleibt ».

B.1.2. Der fragliche Artikel 8 § 1 desselben Gesetzes bestimmt:

« § 1. Die in Artikel 1 erwähnten Beihilfen werden auf Antrag gewährt.

Der König bestimmt, wie, von wem, ab wann und in welcher Weise der Antrag eingereicht wird, sowie das Datum, an dem der Beschluss wirksam wird.

Jeder Antrag auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens gilt als Antrag auf Eingliederungsbeihilfe und umgekehrt.

Ein Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, der von einer Person eingereicht wird, die zum Zeitpunkt der Einreichung das Alter von 65 Jahren erreicht hat, wird als Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten betrachtet.

Der König kann die Fälle bestimmen, in denen ein Antrag im Hinblick auf den Erhalt einer Sozialleistung im Rahmen der Regelung der sozialen Sicherheit oder der Sozialfürsorge als Antrag auf Erhalt einer in Artikel 1 erwähnten Beihilfe gilt ».

B.2. Mit der Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gefragt, ob Artikel 8 § 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikeln 22, 23 und 191 sowie mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern nur ein Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, der von einer Person eingereicht werde, die zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags das Alter von 65 Jahren erreicht habe, automatisch oder von Amts wegen als Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten gelte, während dies nicht der Fall sei, wenn eine Eingliederungsbeihilfe oder eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens von einer Person beantragt werde, die zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags das Alter von 65 Jahren noch nicht erreicht habe, dieses Alter jedoch während des Verfahrens vor den Arbeitsgerichten, in dem über ihren Antrag entschieden werde, erreichen würde.

B.3.1. Die Beihilfen, die Personen mit Behinderung auf der Grundlage des Gesetzes vom 27. Februar 1987 gewährt werden können, weisen das gemeinsame Merkmal auf, dass man sie erst erhalten kann, nachdem man dazu einen Antrag gestellt hat. Das Datum des Einreichens des Antrags ist ausschlaggebend für die Art der Beihilfe, die gewährt werden kann, und ebenfalls für die Eröffnung des Anrechts auf die Beihilfe, denn dieses Recht wird frühestens ab dem ersten Tag des Monats nach demjenigen, in dem der Antrag eingereicht wurde, wirksam.

B.3.2. Auf der Grundlage von Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 kann einer Person, die zum Zeitpunkt des Antrags das Alter von 65 Jahren bereits erreicht hat und keine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder Eingliederungsbeihilfe erhält, nur eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten und keine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder Eingliederungsbeihilfe beanspruchen. Wenn der Betreffende irrtümlicherweise eine dieser letzten Beihilfen beantragt, wird sein Antrag automatisch als ein Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten betrachtet, ohne dass er einen neuen Antrag einreichen muss (Artikel 8 § 1).

B.3.3. Aus den Vorarbeiten zum Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002, dessen Artikel 122 Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 ersetzt hat, geht hervor, dass der Gesetzgeber die Beziehungen des Bürgers zur Verwaltung vereinfachen wollte (Parl. Dok., Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/001 und 50-2125/001, S. 95). Außerdem wollte er, dass « das Kriterium, um als Person über 21 Jahren eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder eine Eingliederungsbeihilfe, oder aber eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten erhalten zu können, das Datum des Antrags ist » (ebenda, S. 89).

B.4. Hinsichtlich der vom Gesetzgeber angestrebten Zielsetzung der Vereinfachung der Beziehungen zwischen dem Bürger und der Verwaltung stellt die Maßnahme, mit der die Verwaltung verpflichtet wird, einen auf einer falschen gesetzlichen Grundlage eingereichten Antrag, der im Prinzip unzulässig ist, als einen Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten anzusehen, eine geeignete Maßnahme dar. Somit wird der Bürger nämlich davon befreit, einen neuen Antrag stellen zu müssen.

B.5. Aus der Vorlageentscheidung und den bei dem Gerichtshof hinterlegten Schriftstücken geht hervor, dass in der Rechtssache, mit der der vorlegende Richter befasst wurde, die Person, die eine Beihilfe für Personen mit Behinderung beansprucht, zum ersten Mal im Alter von 63 Jahren und zum zweiten Mal im Alter von 64 Jahren einen Antrag auf Eingliederungsbeihilfe oder auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens eingereicht hat. Diese Beihilfe wurde ihr nicht gewährt, weil sie nicht die gesetzlichen Bedingungen erfüllte. Sie hat bei dem Arbeitsgericht ein Verfahren gegen diese Verweigerung eingeleitet, und das Gericht hat - nachdem die Betroffene mittlerweile das Alter von 65 Jahren erreicht hatte - entschieden, dass sie tatsächlich ab dem Datum nach dem Erreichen des Alters von 65 Jahren Anspruch auf die beantragte Beihilfe hatte. Nachdem die Verwaltung bei dem Arbeitsgerichtshof Berufung gegen diese Entscheidung eingereicht hatte, hat die Betroffene während des Verfahrens diesen Gerichtshof gebeten, ihr eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten zu gewähren. Der Arbeitsgerichtshof hat diesen Antrag als eine Abänderung des ursprünglichen Antrags betrachtet und auf der Grundlage der Artikel 807 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches für zulässig erklärt.

B.6. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sich vor dem vorlegenden Richter nicht die Frage stellt, ob ein Antrag auf Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens oder auf Eingliederungsbeihilfe automatisch oder von Amts wegen als ein Antrag auf Beihilfe zur Unterstützung von Betagten anzusehen ist, ohne dass die Betroffene dies beantragt hat, denn die Betroffene hat ausdrücklich selbst einen Antrag in diesem Sinne gestellt, den der vorlegende Richter für zulässig befunden hat.

B.7. Die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage kann also zur Lösung der Streitsache vor dem vorlegenden Richter nicht sachdienlich sein.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. März 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels